Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

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Inhaltsbereich: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

Arbeitsmarktpolitik aktuell

Flüchtlinge und Arbeitsmarkt

  • Erleichterter Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge   (05.08.2016)

    Vorrangprüfung wird in 133 von insgesamt 156 Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit für drei Jahre ausgesetzt. Hier finden Sie auch den Link zur Vierten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung, die am 06.08.16 in Kraft getreten ist.

    BMAS
    Alle Links zu diesem Thema anzeigen.

Grundsicherung für Arbeitsuchende/SGB II

  • Neue Regelsätze in der Grundsicherung   (21.09.2016)

    Das Bundeskabinett hat heute das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe beschlossen. Das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) regelt die Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB XII (Nichterwerbsfähige, Menschen mit Behinderungen, Bezieher von Grundsicherung im Alter) und der Regelleistung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Erwerbsfähige). Die neuen Regelbedarfe sollen ab dem 1. Januar 2017 gelten.

    BMAS
  • Paritätischer kritisiert Regelbedarfsermittlung und legt eigene Berechnung vor: 520 Euro gefordert   (20.09.2016)

    Der Paritätische hat heute in Berlin die Ergebnisse des zurückliegenden Regelbedarfsermittlungsverfahrens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) kritisiert und auf der Grundlage einer eigenen Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe durch das Statistische Bundesamt einen konkreten Alternativvorschlag vorgestellt.

    Paritätischer Gesamtverband
  • Lebenshilfe erfolgreich – Bundessozialministerium hebt Diskriminierung behinderter Menschen endlich auf Neue Regelbedarfe für Empfänger von Grundsi   (02.09.2016)

    Der Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein neues Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz sieht die gesetzliche Verankerung des vollen Regelsatzes für erwachsene Menschen mit Behinderung vor, auch wenn keine eigene Haushaltsführung besteht.

    Bundesvereinigung Lebenshilfe - Pressemitteilung
  • Lebenshilfe erfolgreich – Bundessozialministerium hebt Diskriminierung behinderter Menschen endlich auf Neue Regelbedarfe für Empfänger von Grundsi   (02.09.2016)

    Der Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein neues Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz sieht die gesetzliche Verankerung des vollen Regelsatzes für erwachsene Menschen mit Behinderung vor, auch wenn keine eigene Haushaltsführung besteht.

    Bundesvereinigung Lebenshilfe - Pressemitteilung
  • SGB II - Rechtsvereinfachung   (29.07.2016)

    Das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt in weiten Teilen am 01.08.16 in Kraft.

    Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 37 S. 1824 ff.
  • Hartz-IV-Novelle in geänderter Fassung   (22.06.2016)

    Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 22.06. den Gesetzentwurf (18/8041) der Bundesregierung zu Rechtsvereinfachungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion in geänderter Fassung angenommen.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 384
  • Endbericht zur Evaluation des Bildungspaketes liegt vor   (22.06.2016)

    Forschungsprojekt untersucht Inanspruchnahme und Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

    BMAS
  • Bundestag entscheidet über Hartz-IV-Änderungen   (17.06.2016)

    Leistungen der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sollen künftig regulär für ein Jahr statt nur für sechs Monate bewilligt werden. Das ist eine von zahlreichen Änderungen, mit denen die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelungen vereinfachen und neu strukturieren will. Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 23. Juni 2016 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8041) ab.

    Deutscher Bundestag Textarchiv
  • Das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II – neue Chancen für junge Menschen mit Förderbedarf?   (29.04.2016)

    Stellungnahme des Kooperationsverbunds Jugendsozialarbeit zum geplanten § 16h SGB II sowie zu weiteren jugendrelevanten Aspekten. Aus Sicht der Jugendsozialarbeit steht das Festhalten an dem verschärften Sanktionsrecht für junge Menschen im SGB II einer zentralen Zielsetzung der Reform entgegen, gerade Jugendliche mit besonderen Problemlagen durch einen neuen § 16h SGB II zukünftig besser zu erreichen.

    Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit
  • Linke für sanktionsfreie Mindestsicherung   (15.04.2016)

    Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (18/8076) vorgelegt, in dem sie von der Bundesregierung verlangt, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, mit dem das Hartz-IV-System abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden soll.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 217
  • Grüne wollen Grundsicherung vereinfachen   (15.04.2016)

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die Grundsicherung einfacher gestalten und die Jobcenter entlasten. Sie hat dazu einen Antrag (18/8077) vorgelegt, in dem sie beklagt, dass staatliche Leistungen zur Mindestsicherung in zu vielen verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt seien und diese Unübersichtlichkeit die Mitarbeiter in Jobcentern, Beratungsstellen und Gerichten zu stark belaste.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 217
  • Einfachere Vorschriften für die Jobcenter   (11.04.2016)

    Eine Rechtsvereinfachung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) plant die Bundesregierung mit ihrem Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des SGB II. Ihr Gesetzentwurf (18/8041) steht zusammen mit Anträgen der Linken und der Grünen auf der Tagesordnung des Bundestages am Freitag, 15. April 2016.

    Deutscher Bundestag - Textarchiv
  • SGB II weiterentwickeln – Leistungsrecht vereinfachen   (11.04.2016)

    Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates.

    BDA - Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
  • Sanktionen im SGB II   (07.04.2016)

    Leistungsversagungen, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen und Ersatzansprüche gegenüber Anspruchsberechtigten im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

    Bundestagsdrucksache 18/8048
  • Fünf Jahre Bildungs- und Teilhabepaket – Eine ernüchternde Zwischenbilanz   (07.04.2016)

    Kritische Bilanz des Paritätischen Gesamtverbandes und des Deutschen Kinderschutzbund Bundesverbandes anlässlich 5 Jahre Bildungs- und Teilhabepaket - ein Hintergrundpapier zum Pressegespräch am 7. April 2016 in Berlin.

    Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Bundesrat beschließt Stellungnahme zu geplanter Rechtsvereinfachung bei Hartz IV   (18.03.2016)

    Der Bundesrat sieht in seiner Stellungnahme vom 18. März 2016 Verbesserungsbedarf in vier Bereichen. So seien die Eingliederungsleistungen weiterzuentwickeln, die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende anzugleichen sowie die Leistungen und Finanzierung von Bedarfen für Bildung und Teilhabe fortzuentwickeln und weitere generelle Rechtsvereinfachungen vorzunehmen.

    Bundesratsdrucksache 66/16(B)
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung   (17.03.2016)

    Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. sieht insbesondere bei Sanktionen weiterhin Regelungsbedarf. Die vom Bundeskabinett beschlossene Reform greife Vorschläge des Deutschen Vereins auf, verfehle teilweise jedoch das Ziel der Rechtsvereinfachung.

    Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
  • "Weniger schädliche Unterbrechungen, größere Zielgruppe, mehr Erfolg?"   (10.03.2016)

    Arbeitsministerin Nahles erweitert Teilnehmerkreis für ESF-Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose. Eine Bewertung von Brigitte Pothmer, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

    Website Brigitte Pothmer, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung   (07.03.2016)

    Hier finden Sie die Empfehlungen der Ausschüsse für die Sitzung des Bundesrates am 18. März 2016 zum Gesetzentwurf zur Rechtsvereinfachung im SGB II.

    Bundesratsdrucksache
  • Weiterentwicklung des SGB II – Vorschläge der SGB II-Träger   (29.02.2016)

    Das Gemeinsame Positionspapier von Bundesagentur für Arbeit, Deutschem Landkreistag und Deutschem Städtetag enthält Vorschläge, wie der notwendigen besseren Förderung von Langzeitarbeitslosen sowie der Flüchtlinge und Asylberechtigten innerhalb des SGB II entsprochen werden kann. Außerdem benennt es Möglichkeiten zur Entlastung der Jobcenter, zur Vereinfachung der Verfahren im SGB II und gibt Anregungen für eine effizientere Bearbeitung.

    Landkreistag
  • Vereinfachung des Leistungsrechts und Stärkung der Weiterbildung   (03.02.2016)

    Bundeskabinett beschließt Reformen im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und im Recht der Arbeitsförderung/Arbeitslosenversicherung (SGB III).

    BMAS
  • Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung   (02.02.2016)

    Gesetzentwurf aus dem BMAS

    BMAS
  • Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf eines 9. Gesetzes zur Änderung des SGB II - Rechtsvereinfachung   (17.11.2015)

    Die Stellungnahme des DGB stellt fest: "Der Referentenentwurf zu einer 9. Novellierung des SGB II ist nach Auffassung des DGB insgesamt noch sehr unzureichend und wird dem Anspruch der Rechtsvereinfachung in der Summe der vorgeschlagenen Änderungen noch nicht gerecht."

    DGB
  • Stellungnahme von ver.di zum Referentenentwurf zum 9. SGB-II-Änderungsgesetz - Rechtsvereinfachung   (11.11.2015)

    Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

    ver.di
  • Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Referentenentwurf zum 9. SGB-II-Änderungsgesetz   (11.11.2015)

    Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)

    Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)
  • Mehr Geld für Integrationsbetriebe   (23.09.2015)

    Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales einen Antrag der Koalitionsfraktionen (18/5377) zur besseren Förderung von Integrationsbetrieben angenommen. Union und SPD wollen mehr Plätze in diesen Betrieben schaffen und den Personenkreis der dort Beschäftigten um langzeitarbeitslose schwerbehinderte Menschen erweitern.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung Nr. 467
  • Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt   (18.09.2015)

    Die Europäische Kommission geht verstärkt das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit an und hat am 16.09.15 Leitlinien vorgeschlagen, die eine Rückkehr von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt innerhalb von 18 Monaten ermöglichen sollen. Hier finden Sie die Pressemitteilung und den Link auf das Positionspapier.

    Europäische Kommission - Pressemitteilung
  • Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen   (15.09.2015)

    Hier finden Sie die Pressemitteilung des EUGH zum Urteil in der Rechtssache C-67/14 (Fall Alimanovic).

    EUGH Pressemitteilung
  • Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren – Bundesfinanzministerium soll Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen   (10.09.2015)

    Gemeinsame Vorschläge des nordrhein-westfälischen Arbeitsministeriums und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung und der Einführung des Passiv-Aktiv-Transfers auf Bundesebene.

    Der Paritätische Gesamtverband
  • DGB und BDA stellen Aktionsplan gegen Kinderarmut vor   (03.09.2015)

    In einer gemeinsamen Initiative setzen sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut ein. Hier finden Sie den Link zum Aktionsplan „Zukunft für Kinder – Perspektiven für Eltern in SGB II“.

    DGB
  • "Das Potential der Sozialunternehmen ausschöpfen und Langzeitarbeitslosigkeit abbauen"   (14.08.2015)

    Das Hintergrundpapier des Paritätischen Gesamtverbandes konkretisiert die Idee, mit dem Aufbau von Sozialunternehmen nach dem Vorbild der Integrationsbetriebe die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

    Paritätischer Gesamtverband
  • Verwaltungsaufwand beim Bildungs- und Teilhabepaket immer noch zu hoch   (31.07.2015)

    Hier finden Sie die aktualisierten Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen für benachteiligte Kinder im SGB II.

    Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
  • Jobcenter: Umwidmung von Mitteln der Arbeitsförderung geht weiter   (31.07.2015)

    Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen, wertet die Antwort des BMAS zur Anfrage nach dem Umfang von Mittelsperrungen, -Vormerkungen bzw. Umschichtungen von Eingliederungstiteln zugunsten der Verwaltungskostenetas der Grundsicherungsträger für 2014 und 2015 aus.

    Website Brigitte Pothmer
  • Befähigen statt aktivieren: aktueller Reformbedarf bei Zielsetzung und Aufgabenstellung im SGB II   (28.07.2015)

    Die Studie von Claus Reis und Benedikt Siebenhaar legt eine umfassende sozialwissenschaftliche und rechtliche Analyse des SGB II vor und benennt Reformbedarf sowie Handlungsoptionen. Im Zentrum steht die kritische Auseinandersetzung mit dem Aktivierungsparadigma.

    Friedrich-Ebert-Stiftung - WISO diskurs Juli 2015
  • Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 29. Juni 2015 "Änderungen im SGB II"   (29.06.2015)

    Hier finden Sie die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen zu Änderungen und Sanktionen im SGB II.

    Bundestag - Ausschuss für Arbeit und Soziales
  • Änderungen im SGB II - Öffentliche Anhörung im Bundestag   (26.06.2015)

    Am 29.06.15 wird der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag Sachverständige zum Thema 'Änderungen im SGB II' anhören. Hier finden Sie die Tagesordnung und die Sachverständigenliste.

    Bundestag - Ausschuss für Arbeit und Soziales
  • Stellungnahme zur Anhörung zum Thema 'Änderungen im SGB II'   (23.06.2015)

    Stellungnahme der Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 29. Juni 2015 zum Thema: Änderungen im SGB II.

    Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband
  • Konzept der CDU/CSU zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit   (16.06.2015)

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will sieben wesentliche Punkte umsetzen, um für Langzeitarbeitslose den stufenweisen Übergang in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Sie schlägt die Schaffung des neuen Instruments „Sozialunternehmen“ nach dem Vorbild der Integrationsbetriebe vor.

    Website Kai Whittaker, MdB
  • „Aufstocker“ über­proportional häufig über­schuldet   (10.06.2015)

    Im Jahr 2014 waren 6,7 % der überschuldeten Personen, die eine Schuldnerberatung in Anspruch nahmen, sogenannte Aufstocker, die neben einer Erwerbstätigkeit Alg II beziehen. Ihr Anteil war damit etwa doppelt so hoch wie ihr Anteil an der Gesamtheit der Erwerbstätigen.

    Statistisches Bundesamt - Pressemitteilung Nr. 212
  • SGB II Jahresbericht 2014   (09.06.2015)

    Bundesagentur für Arbeit
  • Positionen des Paritätischen Gesamtverbandes zur Reform des Sanktionsrechts im SGB II und der Arbeitsgelegenheiten   (02.06.2015)

    Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht sich für einen vollständigen Verzicht auf die Sanktionen im SGB II und eine weitgehende Reform der Arbeitsgelegenheiten aus.

    Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Kooperationen bei der Grundsicherung   (28.05.2015)

    Die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird in Kooperationsausschüssen nach Paragraf 18b Sozialgesetzbuch II von Bund und Ländern für die jeweilige Landesebene koordiniert. Dort werden länderspezifische Ziele und Schwerpunkte der Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik vereinbart, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/4885) auf eine Kleine Anfrage (18/4734) der Fraktion Die Linke hervorgeht.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 272
  • Arbeitsmarktförderung - Die Decke ist zu kurz    (28.05.2015)

    Laut DGB können das BMAS-Programm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" und das ESF-Programm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit die Kürzungen der vergangenen Jahre im Bereich der Arbeitsmarktförderung nicht im Ansatz auffangen.

    Einblick online - Zeitschrift des DGB
  • Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes - „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“   (12.05.2015)

    Der Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert eine Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose mit der Möglichkeit einer dauerhaft angelegten öffentlichen Beschäftigung.

    Landtag Nordrhein-Westfalen - Drucksache 16/8655
  • Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“   (07.05.2015)

    Das bis Ende 2018 laufende Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" fördert bis zu 10.0000 Bezieher von Arbeitslosengeld II. Hier finden Sie die Ziele des Programms und die Förderrichtlinie.

    BMAS
  • Langzeitarbeitslose im Nachteil   (30.04.2015)

    Im Jahr 2014 fanden rund 185.000 Langzeitarbeitslose einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Daraus geht weiter hervor, dass die durchschnittliche Abgangsrate für alle Arbeitslosen im Jahr 2014 bei 22 Prozent gelegen hat. Diese Rate war für Nicht-Langzeitarbeitslose deutlich höher (29 Prozent) als für Langzeitarbeitslose (11 Prozent).

    Heute im Bundestag - hib-Meldeung 228
  • Wenig Sympathie für öffentlich geförderte Jobs   (25.04.2015)

    Mit einem neuen Vorstoß zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit befasste sich der Bundestag am 24.04. In ihrem Antrag fordert die Fraktion Die Linke einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 200.000 Stellen für Erwerbslose, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, fordert. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Debatte im Bundestag.

    Deutscher Bundestag - Webarchiv
  • Zeiten des Leistungsbezugs untersucht - Auf Dauer Hartz IV?   (10.04.2015)

    Fast drei Millionen Menschen sind bereits länger als vier Jahre auf Hartz IV angewiesen. Das zeigt eine Auswertung der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2014 durch das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ).

    IAQ Institut Arbeit und Qualifikation
  • Hartz IV-Empfänger: Fast die Hälfte länger als 4 Jahre im Leistungsbezug   (10.04.2015)

    Hier finden Sie die kommentierte Grafik des IAQ.

    Sozialpoltik aktuell
  • Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch von Unionsbürgern   (26.03.2015)

    Der Entscheidungsvorschlag des EU-Generalstaatsanwalts plädiert für individuelle Prüfung. Hier finden Sie den ausführlichen Text der Pressemitteilung.

    Gerichtshof der Europäischen Union - Pressemitteilung Nr. 35/15
  • Programm für gute öffentlich geförderte Beschäftigung auflegen - Antrag der Fraktion Die Linke   (25.03.2015)

    Die Fraktion Die Linke macht sich in dem Antrag für ein Programm „für gute öffentlich geförderte Beschäftigung“ stark. Sie fordert einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 200.000 Stellen für alle Erwerbslosen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Gelder der passiven Arbeitsmarktpolitik sollen in Mittel für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen umgewandelt werden.

    Bundestagsdrucksache 18/4449
  • Arbeit öffentlich fördern – Perspektive für Langzeiterwerbslose   (19.03.2015)

    Das Positionspapier der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion schlägt einen Ausbau von öffentlich geförderter Beschäftigung mit Konzentration auf besonders förderungswürdige Kommunen vor. Ein solches Beschäftigungsprogramm “Arbeit vor Ort” soll an das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ anknüpfen und es gezielt auf einen Umfang von 100.000 Menschen ausbauen.

    Parlamentarische Linke in der SPD Bundestagsfraktion
  • Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Verbesserung der Erwerbsintegration von Alleinerziehenden   (11.03.2015)

    Der Deutsche Verein weist in seinen Empfehlungen auf Handlungsbedarfe hin und erörtert Besonderheiten, die bei der Förderung Alleinerziehender in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu beachten sind.

    Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge
  • Perspektiven für Langzeitarbeitslose notwendig   (26.02.2015)

    Die Zahl der Arbeitslosen sinkt. Dennoch gibt es viele Langzeitarbeitslose, die davon nicht profitieren. Damit auch sie eine Chance auf Beschäftigung haben, fordert der DCV ein Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sowie umfangreiche Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose.

    Caritas - Pressemeldung
  • Infobrief zum Zugang zu Grundsicherungsleistungen für Unionsbürger   (03.02.2015)

    Hier finden Sie die Analyse "Das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihr Zugang zu Grundsicherungsleistungen im Aufenthaltsstaat unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Deutschland" des Deutschen Bundestages, Unterabteilung Europa.

    Deutscher Bundestag - Unterabteilung Europa
  • Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen im Hartz-IV-System nicht verbessert   (02.02.2015)

    Der DGB kritisiert: "Auch 10 Jahre nach Errichtung dieses neuen Fürsorgesystems ist der Anteil der Arbeitslosen, die länger als ein Jahr ohne Job sind, höher als im Schnitt aller OECD-Industrieländer. Wer hierzulande arbeitslos und hilfebedürftig ist, bleibt es oftmals auch für lange Zeit."

    DGB - Arbeitsmarkt aktuell 02/2015
  • Programm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit   (26.01.2015)

    Ziel des Programms der am 26.01. eröffneten ESF-Förderperiode 2014-2012 ist es, arbeitsmarktferne langzeitarbeitslose Leistungsbezieher im SGB II nachhaltig in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Erreicht werden soll dies durch gezielte Betriebsakquise, durch intensives Coaching der Arbeitnehmer/innen nach Beschäftigungsaufnahme sowie durch finanziellen Ausgleich an den Arbeitgeber.

    Europäischer Sozialfonds für Deutschland
  • Dauerbaustelle Sozialstaat   (13.01.2015)

    Chronologie gesetzlicher Neuregelungen in der Sozialpolitik 1998 - 2014. Zusammenstellung von Gerhard Bäcker.

    Website Sozialpolitik aktuell
  • Fünf-Säulen-Konzept für Prävention und Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit   (12.01.2015)

    Alexander Spermann, Direktor Arbeitsmarktpolitik Deutschland IZA, präsentiert ein differenziertes Konzept zur Prävention sowie zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit und Langzeitleistungsbezug.

    IZA
  • Hartz IV – Druck auf die Löhne   (11.01.2015)

    Vor zehn Jahren trat das sogenannte Hartz IV-Gesetz in Kraft. Lars Niggemeyer, Referent für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beim DGB Bezirk Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt, macht in seinem Beitrag aus gewerkschaftlicher Perspektive einen der bedeutendsten wirtschaftlichen und sozialen Effekte der Arbeitsmarktreform deutlich.

    Gegenblende - Das gewerkschaftliche Debattenmagazin Nr. 31
  • Zehn Jahre Hartz IV: Ein Grund zum Feiern?   (25.12.2014)

    Am 1. Januar 2005 trat das so genannte Hartz-IV-Gesetz in Kraft. Die Ziele waren hoch gesteckt, wurden aber weitgehend verfehlt, so der DGB in einer Analyse: Die Chancen für Hartz-IV-Empfänger am Arbeitsmarkt sind weiterhin "sehr ungünstig", die Arbeitsförderung wurde "massiv gekürzt". Die DGB-Analyse sieht deshalb umfassenden Reformbedarf.

    DGB Bundesvorstand
  • "Hartz IV gescheitert" - Paritätischer zieht Bilanz und fordert durchgreifende Reformen   (17.12.2014)

    Zehn Jahre nach Inkrafttreten von "Hartz IV" könne die Reform auf ganzer Linie als gescheitert betrachtet werden, so die Bilanz des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Der Verband legt 10 Thesen und 10 Forderungen vor.

    Paritätischer Gesamtverband - Pressemitteilung
  • ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter   (10.12.2014)

    Hier finden Sie die Förderrichtlinie zum ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

    ESF - Website
  • Zehn Jahre Hartz IV – eine Bilanz   (10.12.2014)

    "Zum Jahresbeginn 2005 wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende zusammengelegt. Die Arbeitslosigkeit sank seitdem erheblich. Während im Jahresdurchschnitt 2005 noch 4,9 Millionen Menschen arbeitslos waren, liegt die Zahl heute bei 2,9 Millionen. Dazu hat die Reform in großem Ausmaß beigetragen."

    Bundesagentur für Arbeit - Presse Info 51
  • Juristinnen warnen vor Kürzungen zu Lasten von Alleinerziehenden bei anstehender Reform des SGB II   (18.11.2014)

    Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, im "Hartz IV"-System der Grundsicherung (SGB II) keine faktische Kürzung zu Lasten der Alleinerziehenden vorzunehmen, stattdessen aber einen Mehrbedarf für Umgangsberechtigte einzuführen. Die beabsichtigten Pläne zur gesetzlichen Aufteilung der Kinderregelsätze zwischen getrennt lebenden Eltern bewirkten faktisch eine Leistungskürzung bei Alleinerziehenden.

    Deutscher Juristinnenbund - Pressemitteilung
  • Bundestagsdebatte über Langzeitarbeitslosigkeit   (13.11.2014)

    Hier finden Sie das Protokoll des TOP 4 der Debatte (S.6176-6191)

    Deutscher Bundestag - Plenarprotokoll 18/66
  • Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit   (12.11.2014)

    Der Antrag der Fraktion Die Linke fordert u.a., es solle durch ein staatliches Investitions- und Zukunftsprogramm sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor allem im Bereich der sozialen Dienstleistungen geschaffen werden. Ergänzend sollen durch öffentlich geförderte Beschäftigung 200.000 Stellen für Langzeitarbeitslose entstehen.

    Bundestagsdrucksache 18/3146
  • Landkreistag begrüßt EuGH-Urteil zu Sozialleistungen für EU-Ausländer   (11.11.2014)

    Das Gericht hat entschieden, dass Deutschland weiterhin sog. „Armutszuwanderern" aus EU-Mitgliedstaaten Hartz IV versagen darf, wenn diese ohne ausreichende Existenzmittel nur wegen der Sozialleistungen oder zum Zweck der Jobsuche eingereist sind.

    Deutscher Landkreistag - Pressemitteilung
  • Nicht erwerbstätige EU-Zuwanderer können von Sozialleistungen ausgeschlossen werden   (11.11.2014)

    Der Europäische Gerichtshof entschied, dass nicht erwerbstätigen Unionsbürgern, die nur zur Beziehung der Sozialhilfe in einen anderen Mitgliedstaat ziehen und nicht über ausreichende Existenzmittel für die Beanspruchung eines Aufenthaltsrechts verfügen, Sozialleistungen versagt werden können.

    EuGH - Pressemitteilung
  • Bundesregierung findet kein Mittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit   (07.11.2014)

    Als Enttäuschung und Rückschlag bezeichnet die bag arbeit das am 5. November 2014 von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellte Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit.

    bag arbeit
  • Langzeitarbeitslosigkeit: Sozialverband SoVD fordert grundlegende Arbeitsmarktreform   (05.11.2014)

    Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt das Vorhaben von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, gegen die Langzeitarbeitslosigkeit vorzugehen. Nötig sei hierfür eine konzeptionelle Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik.

    SoVD Sozialverband Deutschland
  • VdK: Langzeitarbeitslose brauchen Perspektiven   (05.11.2014)

    „Es ist gut, dass die Bundesarbeitsministerin den Fokus endlich auf die Situation der Langzeitarbeitslosen legt. Wir brauchen aber ein nachhaltiges Konzept. Befristete Programme können nur ein erster Schritt sein.“ So kommentiert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

    VDK Sozialverband Pressemeldung
  • Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern - Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit   (05.11.2014)

    Die Unterrichtung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erläutert das Maßnahmepaket zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit.

    Deutscher Bundestag - Ausschuss für Arbeit und Soziales Drs. 18(11)234
  • Chancen eröffnen - soziale Teilhabe sichern    (05.11.2014)

    Das Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit aus dem BMAS sieht u.a. die Einrichtung von Aktivierungszentren in den Jobcentern und ein Programm für öffentlich geförderte Beschäftigung für besonders arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose vor, die keine direkte Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben.

    BMAS
  • Initiative für Langzeitarbeitslose   (05.11.2014)

    Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Ankündigungen von Bundesministerin Nahles und die Positionen der Fraktionen bei der Ausschusssitzung.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 557
  • Hilfen für Langzeitarbeitslose: Paritätischer kritisiert Nahles-Vorschläge als "hoffnungslos unterfinanziert"   (05.11.2014)

    Um ein echtes Hilfsprogramm auf die Beine zu stellen, das geeignet wäre, die Zahl der Langzeitarbeitslosen deutlich unter die 1-Million-Marke zu drücken, bedarf es nach Schätzungen des Paritätischen eines zusätzlichen Finanzvolumens von mindestens 3 Mrd. Euro.

    Paritätischer Gesamtverband - Pressemitteilung
  • Langzeitarbeitslose: Unterm Strich gibt’s von Nahles nichts   (05.11.2014)

    Erklärung von Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, zu der Vorstellung der Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles für Langzeitarbeitslose im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

    Website Brigitte Pothmer
  • Hartz IV-Reform - Paritätischer begrüßt Vorschläge aus der Unions-Fraktion   (31.10.2014)

    Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Vorschläge aus der Unions-Fraktion für eine Reform von Hartz IV. Der Verband sieht in den vorgeschlagenen Maßnahmen einen durchgreifenden Richtungswechsel in der Politik für Langzeitarbeitslose.

    Paritätischer Gesamtverband - Pressemeldung
  • Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich   (07.10.2014)

    Laut Urteil des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts sin die geltenden Regelungen zur Rechtsstellung der sogenannten Optionskommunen im Wesentlichen verfassungsgemäß. Die von 15 Landkreisen und einer Stadt erhobenen Kommunalverfassungsbeschwerden betreffen die rechtliche Stellung der sogenannten Optionskommunen nach der Neuregelung im Jahr 2010. Hier finden Sie die wesentlichen Erwägungen des Senats.

    Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 87/2014
  • Entwurf der Förderbedingungen für das geplante ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser   (18.09.2014)

    Das BMAS veröffentlicht den Entwurf der Förderbedingungen für das geplante ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem SGB II auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorab und weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Informationen vorläufig sind. Hier finden Sie den Link zum Entwurf.

    Website SGB II Info des BMAS
  • Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem SGB II auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt   (18.09.2014)

    Entwurf der Förderbedingungen zum ESF-Bundesprogramm.

    Website SGB II Info / BMAS
  • Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß   (09.09.2014)

    Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, werden im Ergebnis nicht verfehlt. Es sind jedoch Vorkehrungen gegen Risiken einer Unterdeckung zu treffen. Hier finden Sie wesentliche Erwägungen des Senats.

    Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung 76/2014
  • Abschlussbericht „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“   (27.08.2014)

    Der Staatssekretärsausschuss hat seine Arbeit abgeschlossen und berichtet hiermit über die Gesamtergebnisse seiner Tätigkeit sowie die Umsetzung der im Zwischenbericht vorgelegten Vorschläge für Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung im nationalen Recht sowie für Hilfen für besonders betroffene Kommunen.

    BMAS
  • Sozialverband SoVD fordert umfassende Hartz-Reform   (30.07.2014)

    Der SoVD fordert mit seinem Positionspapier „Inklusion statt Hartz IV“ ein Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosengeld II Plus für zuvor länger erwerbstätige Langzeitarbeitslose und die Ansiedlung von Betreuungs-, Vermittlungs- und die Ansiedlung der Eingliederungsleistungen ausnahmslos bei der Bundesagentur für Arbeit. Hier finden Sie den Link zum Positionspapier.

    Sozialverband Deutschland - SoVD
  • Aktivcenter - Antwort der Bundesregierung   (21.07.2014)

    Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke informiert über das Vorhaben des Jobcenters Hamburg, ab dem Jahr 2014 eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung mit dem Ziel der Heranführung an den Arbeitsmarkt auf der Grundlage von § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III einzuführen. Zielgruppe sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Vermittlungshemmnissen. Diese Maßnahme unterscheide sich erheblich von den Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II.

    Bundestagsdrucksache 18/2169
  • Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik - Inklusion statt Hartz IV   (17.07.2014)

    Positionspapier des Sozialverband Deutschland (SoVD)

    SoVD Sozialverband Deutschland
  • Qualifizierung von arbeitslosen Personen ohne Berufsabschluss   (16.07.2014)

    Personen ohne Berufsabschluss sind stark und dauerhaft von Arbeitlosigkeit betroffen. Das Positionspapier des Deutschen Landkreistages fordert als nachhaltige Schritte u.a. einen präventiven Ansatz für junge Menschen vor und während der Schulzeit und die Anerkennung von Teilqualifikationen für Personen, die längere Zeit keine betriebliche Ausbildung finden oder abschließen.

    Deutscher Landkreistag
  • Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrensrechts – im SGB II   (02.07.2014)

    Die 89. ASMK hat die Gründung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts, einschließlich des Verfahrensrechts, im SGB II beschlossen. Ziel der AG war es, Änderungsbedarfe im SGB II zu identifizieren, durch deren Umsetzung Bescheide transparenter und verständlicher gestaltet, die Verwaltungsabläufe optimiert und insgesamt die Verwaltung und die Sozialgerichte entlastet werden. Hier finden Sie den Schlußbericht und die Anlagen.

    Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2014 - Rheinland-Pfalz
  • Sozialintegrative Leistungen der Kommunen im Hartz IV-System – Beratung „aus einer Hand“ erfolgt meist nicht   (18.06.2014)

    Mit der Hartz-IV-Reform sollten Arbeitslose soziale und arbeitsmarktliche Integrationshilfen aus einer Hand erhalten. Doch die Praxis sieht anders aus. Von einer ganzheitlichen Betreuung könne meist nicht gesprochen werden, so eine Studie des DGB.

    DGB
  • Hartz-IV Regelungen entbürokratisieren und vereinfachen - Sanktionsmöglichkeiten unverzichtbar   (17.06.2014)

    Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, gegenüber den Passauer Neuen Nachrichten vom 17.06.2014.

    Deutscher Städte- und Gemeindebund
  • Hartz-IV-Verwaltungspraxis – Vorschläge zur sogenannten Rechtsvereinfachung   (04.06.2014)

    Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein Gesetz erarbeiten, um Rechtsvereinfachungen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zu erreichen. Das schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Derzeit arbeite die deshalb 2012 eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe an ihrem Abschlussbericht, der der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder (ASMK) zeitnah vorgelegt werden soll, kündigt die Regierung an.

    Bundestagsdrucksache 18/1628
  • "Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitsuchende" für Staatsangehörigen anderer Mitgliedsstaaten   (20.05.2014)

    Laut Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs zum Schlussantrag des Generalanwalts kann Deutschland Staatsangehörigen anderer Mitgliedsstaaten "Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitsuchende" verweigern. Personen, die sich einzig und allein mit dem Ziel nach Deutschland begeben, in den Genuss dieser Leistungen zu kommen oder eine Beschäftigung zu suchen, sind nach deutschem Recht von diesen Leistungen ausgeschlossen.

    Europäischer Gerichtshof - Pressemitteilung Nr. 74/14
  • Vorabentscheidungsersuchen zur Rechtslage bei Ausschluss von EU-Staatsangehörigen von Sozialleistungen in Deutschland   (20.05.2014)

    Hier finden Sie die Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache C‑333/13.

    Website EUR-LEX
  • Wohngeld und Kosten der Unterkunft nach dem SGB II   (20.05.2014)

    Der Deutsche Städtetag sieht die Funktion des Wohngeldes als vorrangige soziale Leistung zur Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens derzeit nicht mehr gewährleistet. Mit diesem Diskussionspapier macht Vorschläge für eine bessere Wirksamkeit der sozialen Leistungen für das Wohnen und ihre Abstimmung untereinander.

    Deutscher Städtetag
  • Überprüfung der Sondersanktionen im SGB II für unter 25-Jährige   (15.05.2014)

    Hier finden Sie ein Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen (BT-Drs. 18/1154) zu den Sanktionsregelungen für unter 25-jährige. Die Grünen fordern eine Aussetzung.

    Website Strengmann-Kuhn
  • Nationales Reformprogramm 2014   (08.04.2014)

    Das Bundeskabinett hat das Nationale Reformprogramm 2014 beschlossen. Eines der Vorhaben ist es, die immer noch hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen zu reduzieren, insbesondere durch die gezielte Ansprache und Beratung von Arbeitgebern, Arbeitnehmercoaching nach Beschäftigungsaufnahme sowie der Ausgleich von Minderleistung durch degressive Lohnkostenzuschüsse.

    Bundesratsdrucksache 138/14
  • DGB: Hartz-IV-Regelsätze nicht verfassungskonform   (07.04.2014)

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund weist auf "eklatante Schwächen" bei der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze hin, die eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung aufzeige.

    DGB
  • Langzeitarbeitslose im Abseits: Förderpolitik im Aus. Paritätische Studie belegt drastische Defizite bei Hilfen für Langzeitarbeitslose   (04.04.2014)

    Eine aktuelle Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Situation von Beschäftigungsinitiativen belegt drastische Defizite bei der Förderung für Langzeitarbeitslose. Trotz einer wachsenden Zahl von Langzeitarbeitslosigkeit betroffener Menschen, seien die Unterstützungs-, Qualifizierungs- und Fördermaßnahmen in den vergangenen drei Jahren halbiert worden.

    Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Entwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung   (27.03.2014)

    Die Antwort der Bundesregierung zur Anfrage der Grünen informiert u.a. über den Stand der Konzeption des geplanten Bundesprogramms für langzeitarbeitslose Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher des SGB II ohne Berufsabschluss bzw. ohne verwertbaren Berufsabschluss (geschätzte Teilnehmerzahl 30 Tsd.), das 2015 starten und aus Mitteln des ESF und dem Eingliederungsbudget des SGB II finanziert werden soll.

    Bundestagsdrucksache 18/940
  • Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten   (26.03.2014)

    Der Zwischenbericht des Staatssekretärsausschuss enthält eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Daten-, Fakten- und Rechtlage zur Zuwanderung von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern nach Deutschland. Auf dieser Grundlage werden Handlungsempfehlungen gegeben, wie ein Missbrauch des Freizügigkeitsrechts verhindert werden kann.

    BMAS
  • Kein Verzicht auf Sanktion bei ALG II   (17.03.2014)

    Auf der Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages am 17.03. lehnte die Bundesregierung einen gänzlichen Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II ab. Die Petentin Inge Hannemann hatte eine Abschaffung gefordert, da die Sanktionierung gegen die durch das Grundgesetz gewährte Sicherung des gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums verstoße.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 132
  • Sanktionen im SGB II - Verfassungsrechtliche Legitimität, ökonomische Wirkungsforschung und Handlungsoptionen   (11.03.2014)

    Expertise im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung.

    Friedrich-Ebert-Stiftung - Reihe WISO diskurs
  • Umfassende SGB II–Änderungen geplant   (06.03.2014)

    Unter Federführung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) wurde 2013 die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung im SGB II“ eingerichtet. Hier finden Sie Informationen und krititsche Einschätzungen zu den ersten Ergebnissen.

    LabourNet Germany
  • „Da geht noch was“ – Erste Bilanz zur Spätstarterinitiative   (10.02.2014)

    Im Februar des vergangenen Jahres hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Startschuss für die Initiative „AusBildung wird was – Spätstarter gesucht“ gegeben. Eine erste Bilanz zeigt, dass der Start der Initiative geglückt ist. Über 32.000 junge Erwachsene haben 2013 eine Qualifizierung begonnen, an deren Ende ein Berufsabschluss steht.

    Bundesagentur Presse Info 009
  • Langzeitarbeitslosigkeit besser bekämpfen   (04.02.2014)

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bundesregierung, Bundesagentur für Arbeit, aber auch die Arbeitgeber auf, die Langzeitarbeitslosigkeit besser zu bekämpfen und die sogenannten „Arbeitsbündnisse für Jugend und Beruf“ zu stärken.

    Deutscher Städte- und Gemeindebund - Pressemeldung
  • Bundesagentur für Arbeit - Arbeitslosigkeit steigt leicht   (30.01.2014)

    Die Zahl der Arbeitslosen steigt im Januar um 263 000 auf 3 136 000. Das sind aber 2000 weniger als vor einem Jahr. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilt, legte die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Dezember um 0,6 Punkte auf 7,3 Prozent zu.

    Frankfurter Rundschau online
  • Neue Ergebnisse zu sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitslosengeld II-Beziehern in Vollzeit und Teilzeit   (29.01.2014)

    Die Hintergrundinformation der Statistik der Bundesagentur für Arbeit erläutert neue Ergebnisse, die von Juni 2011 bis Juni 2013 für die sozialversicherungspflichtigen Arbeitslosengeld II-Bezieher einen Rückgang der Vollzeitbeschäftigten um 113.000 auf 218.000 und einen fast komplementären Anstieg der Teilzeitbeschäftigten um 119.000 auf 363.000 zeigen. Die Verschiebung dürfte zum weitaus größten Teil eine Auswirkung der Umstellung auf das neue Meldeverfahren zur Sozialversicherung sein.

    Statistik der Bundesagentur für Arbeit
  • Arbeitslosengeld II-Regelbedarfe müssen erhöht werden   (24.01.2014)

    Die Regelbedarfe für Erwachsene und Kinder, die Arbeitslosengeld II beziehen, prüft das Bundesverfassungsgericht derzeit auf ihre Verfassungsmäßigkeit. In seiner Position zeigt der Deutsche Caritasverband Schwachstellen im Verfahren der Regelbedarfsermittlung auf und fordert im Ergebnis eine Erhöhung der Regelbedarfe um bis zu 63 Euro.

    Caritas Verband
  • Jobcenter der Zukunft - Entwicklungsnotwendigkeiten der Jobcenter aus Sicht der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer   (24.01.2014)

    Stellungnahme des Bundesnetzwerks Jobcenter, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Gemeinsamen Einrichtungen gem. § 44b SGB II und kommunaler Jobcenter.

    lag arbeit Hessen
  • Langzeitleistungsbeziehende im SGB II   (21.01.2014)

    Die Publikation des BMAS stellt Handlungsansätze zur Unterstützung und Förderung vor und zeigt ausgewählte Beispiele zur Verringerung von Langzeitleistungsbezug.

    BMAS
  • Vorabentscheidungsverfahren zum Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger   (12.12.2013)

    Der Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen für arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland verstößt möglicherweise gegen EU-Recht. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die deutschen Vorschriften dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt (AZ: B 4 AS 9/13 R). Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bundessozialgerichts.

    Bundessozialgericht Medieninformation Nr. 35/13
  • Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Eingliederungsleistungen im SGB II   (11.12.2013)

    "Durch differenzierte und flexible arbeitsmarktpolitische Instrumente sollte der unterschiedliche Grad der Beschäftigungsfähigkeit von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Rechtskreis SGB II berücksichtigt werden können. Zudem sollten Leistungsberechtigten, die nicht die Anforderungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erfüllen können, längerfristigere Förder- und Teilhabeperspektiven eröffnet werden, als dies bisher möglich ist."

    Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
  • Kommunale Jobcenter wollen dauerhaften Bezug von Hartz IV-Leistungen abbauen   (05.12.2013)

    Die Optionskommunen in Deutschland haben gemeinsame Vorschläge zum Abbau des Langzeitbezugs entwickelt. Auf einer Fachtagung des Deutschen Städtetages und des Deutschen Landkreistages in Berlin haben 250 Vertreter der mehr als einhundert kommunalen Jobcenter ein Neun-Punkte-Programm dafür beschlossen. Hier finden Sie das Positionspapier "Soziale Teilhabe sicherstellen – Langzeitleistungsbezug wirkungsvoll abbauen".

    Website Benchlearning der Optionskommunen
  • Förderung Langzeitarbeitsloser    (04.12.2013)

    15 Prozent der Menschen, die im Jahr 2012 durch Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gefördert wurden, waren Langzeitarbeitslose. Das geht aus dem Eingliederungsbericht 2012 der Bundesagentur für Arbeit hervor, der nun als Unterrichtung (BT-Drs. 18/104) vorliegt.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 513
  • Förderung Langzeitarbeitsloser   (04.12.2013)

    15 Prozent der Menschen, die im Jahr 2012 durch Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gefördert wurden, waren Langzeitarbeitslose. Das geht aus dem Eingliederungsbericht 2012 der Bundesagentur für Arbeit hervor, der nun als Unterrichtung (18/104) vorliegt.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 513
  • "Hartz IV" – Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien   (29.11.2013)

    Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat erneut in einem Berufungsverfahren über den Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) entschieden. Der ausnahmslose Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger sei europarechtswidrig. (Az.: L 6 AS 130/13)

    Landessozialgericht NRW
  • Neue Evalutionsergebnisse zur Bürgerarbeit liegen vor   (07.11.2013)

    Den Zweiten Zwischenbericht zur Evaluation der "Bürgerarbeit" haben das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) vorgelegt. Das Projekt endet zum 31. Dezember 2014. Der Paritätische fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen.

    Der Paritätische Gesamtverband
  • Stellungnahmen zur Ermittlung der Regelsätze bei Hartz IV   (31.10.2013)

    Beim Bundesverfassungsgericht liegt die Frage zur Entscheidung vor, ob die §§ 19 und 20 SGB II in der Fassung des Regelbedarf-Ermittlungsgesetzes mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar sind. Hier finden sie Stellungnahmen verschiedener Verbände dazu.

    Webseite Menschenwürdiges Existenzminimum - Erwerbslosen Forum Deutschland
  • Hartz IV - Unzureichend nachgebessert    (28.10.2013)

    Das Bundesverfassungsgericht hatte der Regierung 2009 aufgetragen, den Hartz-IV-Satz neu zu berechnen. Zwar hat das Bundessozialgericht die neue Rechnung der Bundesregierung als "realitätsgerecht sowie nachvollziehbar" bezeichnet. Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) kommt jedoch - in Übereinstimmung mit Gutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung - zu einem anderen Ergebnis.

    Böckler-Impuls 17/2013
  • Hartz-IV-Regelsätze seit 2005   (11.10.2013)

    Hier finden Sie eine Aufstellung zur Entwicklung der Hartz-IV-Regelsätze seit 2005.

    Bundesregierung
  • Hartz IV-Erhöhung gebilligt   (11.10.2013)

    Der Bundesrat hat der Erhöhung der Regelsätze für die rund 6,1 Millionen Empfänger von Hartz IV-Leistungen zugestimmt. Vorgesehen ist ein Anstieg um 2,27 Prozent. Alleinstehende erhalten somit ab Januar 2014 einen Betrag von 391 Euro und damit neun Euro mehr als bisher.

    Bundesrat Pressemitteilung 225
  • Hartz IV - Anspruch für Migranten   (10.10.2013)

    Ein Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 10.10.2013 billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, stehe dem nicht entgegen. Es handelt sich um eine wesentliche Grundsatzfrage, die bundesweit etwa 130.000 Personen betrifft.

    Landessozialgericht NRW Pressemitteilung
  • Gutachterliche Stellungnahmen des Paritätischen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmässigkeit der Regelsätze   (30.09.2013)

    Der Paritätitische hat sich in zwei Stellunganahmen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu aktuelle anhängigen Verfahren zur Bemessung der Regelsätze und der Bedarfe für Bildung und Teilhabe geäußert.

    Der Paritätische Gesamtverband
  • Hartz-IV - Sanktionsregeln grundlegend überarbeiten   (13.09.2013)

    Der DGB fordert in seinem Positionspapier eine grundlegende Reform von Sanktionen, Zumutbarkeit und Regelsätzen.

    DGB Arbeitsmarktpolitik aktuell 04/2013
  • Eckpunkte des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung des Leistungsrechts im SGB II   (11.09.2013)

    Der Deutsche Verein sieht Reformbedarf in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und schließt an seine Stellungnahme zu weiterem Reformbedarf bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe und seine Empfehlungen zur Reform der Sanktionen im SGB II an. Im Mittelpunkt der Eckpunkte steht die existenzsichernde Funktion der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

    Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
  • Hartz IV-Regelsatz wird angehoben   (04.09.2013)

    Die Sozialhilfe und die Grundsicherung (Hartz IV) erhöhen sich zum 1. Januar 2014. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt monatlich neun Euro mehr. Auch für Kinder und Jugendliche erhöhen sich die Regelsätze. Hier finden Sie die neuen Regelsätze.

    Bundesregierung - Nachrichten
  • Soziale Situation der Leistungsberechtigten beim Langzeitbezug von Hartz-IV-Leistungen   (31.07.2013)

    Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Fraktion Die Linke.

    Bundestagsdrucksache 17/14464
  • Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung   (18.07.2013)

    Der Gesetzentwurf des Bundesrates fordert ein Angebot öffentlich geförderter Beschäftigung mit sozialpädagogischer Begleitung für schwer integrierbare Arbeitslose. Die Drucksache enthält auch die Stellungnahme der Bundesregierung, die den Entwurf ablehnt, da eine dauerhafte Finanzierung eines zweiten Arbeitsmarktes zu Einbindungs- und Verdrängungseffekten führen könne.

    Bundesratsdrucksache 17/14404
  • Bundesregierung lehnt höhere Hartz IV-Regelsätze ab   (01.07.2013)

    „Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, existenzsichernde Regelsätze für Hartz IV-Bezieher einzuführen“, bewertet Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, einen Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag. Dieser hatte im März 2011 die Bundesregierung verpflichtet, bis 30. Juni 2013 einen Bericht zu einigen Kernfragen der Regelsatzbemessung vorzulegen.

    Der Paritätische Gesamtverband
  • Regelbedarfe: Bericht zur Weiterentwicklung der Methodik   (26.06.2013)

    Der Bericht nach § 10 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz über die Weiterentwicklung der für die Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendenden Methodik ist am 26. Juni 2013 vom Kabinett beschlossen und dem Deutschen Bundestag zugeleitet worden. Hier finden Sie Informationen des BMAS zum Regelbedarfsermittlungsbericht und Links auf die Berichte der Forschungsinstitute.

    BMAS
  • Bericht zur Ermittlung der Regelbedarfe: Ergebnisse und Folgerungen   (26.06.2013)

    Material des BMAS zur Information über den Berichtsauftrag und den Schlussfolgerungen.

    BMAS
  • Vorschläge zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts im SGB II   (24.06.2013)

    Beschluss des Präsidiums des Deutschen Landkreistages vom 18./19.6.2013.

    Deutscher Landkreistag
  • Neue Berechnungen - 25 Euro mehr Hartz-IV , wenn Kritik des Verfassungsgerichts ohne weitere Methodenänderungen umgesetzt worden wäre   (20.06.2013)

    Ob die Hartz-IV-Sätze tatsächlich das sozio-kulturelle Existenzminimum sichern, ist zweifelhaft - auch nachdem die Bundesregierung das Berechnungsverfahren auf Druck des Bundesverfassungsgerichts geändert hat. Das zeigen Zwischenergebnisse aus einem von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Forschungsprojekt.

    Hans-Böckler-Stiftung - Pressemitteilung
  • Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Reform der Sanktionen im SGB II   (17.06.2013)

    Die Empfehlungen beleuchten die Sanktionen des SGB II im Kontext von Fördern und Fordern, zeigen gesetzlichen Änderungsbedarf auf und widmen sich Fragen der Verwaltungspraxis. Im Einzelnen wird u.a. angeregt, die Arbeitsgelegenheit aus dem Katalog der sanktionsbewehrten Pflichtverletzungen zu streichen und die altersabhängige Ungleichbehandlung bei den Rechtsfolgen auf Pflichtverletzungen aufzugeben.

    Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
  • Einbeziehung der kommunalen Leistungen in die Zielsteuerung des SGB II   (13.06.2013)

    Seit dem 11.08.2010 sind Zielvereinbarungen über kommunale Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II obligatorisch. Sie sind bislang jedoch erst punktuell und insbesondere auf lokaler Ebene umgesetzt. Der Bericht analysiert die Ausgangslage zur Einbeziehung der kommunalen Leistungen nach dem SGB II in das bestehende Zielsystem und die Zielsteuerung des SGB II und stellt konzeptionelle Überlegungen vor.

    BMAS Forschungsbericht 434
  • Das Bildungs- und Teilhabepaket reformieren   (13.06.2013)

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem SPD-Antrag "Bildung und Teilhabe für alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland sicherstellen". Die Antragsteller fordern einen bedarfsgerechten Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur im Rahmen eines nationalen Bildungspakts, der bis zum Jahr 2020 umgesetzt werden soll.

    Bundestagsdrucksache 17/13825
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende - Jahresbericht 2012   (12.06.2013)

    Der Jahresrückblick SGB II 2012 berichtet über die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Der erste Teil berichtet über die Entwicklung bei allen Trägern der Grundsicherung inklusive zugelassener kommunaler Träger, soweit entsprechende Statistikdaten verfügbar sind. Die folgenden Teile berichten über die gemeinsamen Einrichtungen bzw. die Aktivitäten der Bundesagentur für Arbeit.

    Bundesagentur für Arbeit, Beteiligungsmanagement
  • Bundesrat startet Initiative für Kinder in Hartz-IV-Bezug    (04.06.2013)

    Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen auch über das Jahr 2013 hinaus durch Bundesmittel zu finanzieren. Deshalb hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf (17/13663) vorgelegt, in dem sie vorschlägt, einen Teil der Bundesbeteiligung an Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) auch in Zukunft für diese Zwecke zu verwenden.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 293
  • Weiterentwicklung der Regelbedarfs-Ermittlung   (24.05.2013)

    Der nach § 10 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz zu erstellende Bericht über die Weiterentwicklung der für die Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendenden Methodik wird dem Deutschen Bundestag bis 01. Juli 2013 vorgelegt werden. Hier finden Sie die Antwort von Staatssekretär Brauksiepe auf die Frage der Abgeordneten Petra Ernstberger nach dem Bericht und den beteiligten Sachverständigen. (BT-Drucksache 17/13626, S. 31)

    BT-Drucksache 17/13626
  • Studie: Verfestigte Armut - Langzeitarbeitslose im Hartz-IV-System   (17.05.2013)

    Laut DGB ist die Zahl der Arbeitslosen seit Einführung des Hartz-IV-Systems deutlich zurückgegangen. Doch noch immer sind gut sechs Millionen Menschen auf staatliche Fürsorge angewiesen. Vielen gelingt es nicht oder nur befristet, den Hilfebezug längerfristig zu überwinden. Prekäre Lebensverhältnisse und Armut verfestigen sich.

    DGB Arbeitsmarkt aktuell 02/2013
  • Kombi-Einkommen verbessert Teilhabechancen   (02.05.2013)

    Die Position der BDA zur Problematik der rd. 1,2 Mio. abhängig beschäftigten „Aufstocker“, die ein Kombi-Einkommen aus Erwerbseinkommen und ergänzendem Arbeitslosengeld II beziehen.

    Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA - Argumente
  • Anforderungen an eine soziale und integrative Arbeitsmarktpolitik   (26.04.2013)

    Das Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) fordert zur Qualifizierung und Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen ein neuartiges und spezifisches Instrumentarium im Rahmen des SGB II.

    bag arbeit
  • Zwei Jahre Bildungspaket - Kenntnis, Inanspruchnahme und Bewertung   (26.04.2013)

    Ergebnisse der Repräsentativbefragung 2013 des ISG Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

    BMAS
  • "Bildungspaket gut unterwegs"   (26.04.2013)

    Die Pressemitteilung des BMAS zieht zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabepakets für die Kinder und Jugendlichen am 1. April 2011 eine erste positive Bilanz. Die tatsächliche Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets durch die leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen liege inzwischen bei 73 Prozent.

    BMAS Pressemitteilung
  • Bildung und Teilhabe für alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland sicherstellen - Das Bildungs- und Teilhabepaket reformieren   (23.04.2013)

    Der Antrag der SPD-Fraktion begrüßt die beschlossenen gesetzlichen Änderungen als ein Schritt zu weniger Bürokratie, konstatiert jedoch grundsätzlichen Reformbedarf.

    Bundestagsdrucksache 17/13194
  • Jeder dritte ALG II-Empfänger stockt auf - IAQ wertet Arbeitsmarktstatistik aus    (15.04.2013)

    Immer mehr Hartz IV- Empfänger stocken ihr Erwerbseinkommen auf. Rund 1,3 Millionen Menschen – das ist fast jeder dritte ALG II-Bezieher – sind es, während es vor fünf Jahren noch 23 Prozent waren. Das zeigen Auswertungen der offiziellen Arbeitsmarktstatistik des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE).

    IAQ Institut Arbeit und Qualifikation
  • Bildungspaket gescheitert - Paritätischer fordert Rechtsanspruch auf Teilhabe   (02.04.2013)

    Als komplett gescheitert kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das Bildungspaket für benachteiligte Kinder und Jugendliche. Zwei Jahre nach Einführung würde nach wie vor nur ein geringer Teil der Betroffenen erreicht.

    Paritätischer Gesamtverband - Pressemitteilung
  • Vereinfachungen beim Bildungs- und Teilhabepaket    (22.03.2013)

    Der Bundesrat hat einem Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches zugestimmt. Es erleichtert die Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus besonders förderungsbedürftigen Familien. Das Gesetz soll unter anderem den erforderlichen Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren.

    Bundesrat Pressemitteilung 71
  • Arbeiten und an der Gesellschaft teilhaben – Wege aus verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit   (21.03.2013)

    Konzept für einen Sozialen Arbeitsmarkt

    Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege
  • Nachhilfe für das Bildungspaket   (28.02.2013)

    Vodafone Stiftung und Stiftung Neue Verantwortung veröffentlichen Zehn-Punkte-Plan zur Lernförderung im Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Bund, Länder und Kommunen sollen die hohen Zugangshürden senken und das komplizierte Verwaltungsverfahren vereinfachen, um mehr Kindern aus ärmeren Familien die kostenfreie Nachhilfe zu ermöglichen.

    Vodafone Stiftung
  • Neugestaltung öffentlich geförderter Beschäftigung    (20.02.2013)

    Das Positionspapier der Bundes-SGK "Investitionen in Teilhabe und dauerhafte Beschäftigung - Neugestaltung öffentlich geförderter Beschäftigung als Beitrag zu einer nachhaltig wirksamen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik" ist ein Beschluss der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK am 15./16. Februar 2013 in Würzburg.

    Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik - SKG
  • Sozialausschuss votiert für Gesetzesinitiative des Bundesrates zum Bildungs- und Teilhabepaket   (20.02.2013)

    Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich mehrheitlich für einen Gesetzentwurf (17/12036) des Bundesrates zum sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ausgesprochen. Ziel ist es, die Regelungen für die Leistungs- erbringung zu optimieren.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 083
  • Evaluationsbericht zur Perspektive 50plus veröffentlicht    (18.02.2013)

    Evaluationsergebnisse bestätigen Erfolgsfaktoren des Bundesprogramms Perspektive 50plus. Individualisierte Angebote sind der Schlüssel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen über 50 Jahre in den ersten Arbeitsmarkt. Der Bericht stellt heraus, dass die intensive und kontinuierliche Betreuung im Bundesprogramm eine Verbesserung der Lebenszufriedenheit und der sozialen Teilhabe bei älteren Langzeitarbeitslosen bewirkt.

    Website Perspektive 50plus - Pressemitteilung
  • Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten    (18.01.2013)

    Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Länder mit der Bundesregierung zur Rechtsvereinfachung im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) bereits im November 2012 beschlossen, teilte die Bundesregierung mit.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 032
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und anderer Gesetze   (09.01.2013)

    Der Gesetzentwurf des Bundesrates sieht eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und Erleichterung der Inanspruchnahme beim 2011 eingeführten "Bildungs- und Teilhabepaket" vor. Die Bundesregierung nimmt hierzu Stellung.

    Bundestagsdrucksache 17/12036
  • Neue Regelsätze in der Grundsicherung und in der Sozialhilfe   (03.01.2013)

    Die Grundsicherung (Hartz IV) für Alleinstehende erhöht sich zum 1. Januar 2013 um acht Euro monatlich. Ein alleinstehender Erwachsener erhält dann 382 Euro. Auch die anderen Regelsätze steigen.

    Bundesregierung Nachrichten 03.01.13
  • Betreuungsgeld kommt    (14.12.2012)

    Die Länder haben das vom Bundestag beschlossene Betreuungsgeld gebilligt. Ein gleichzeitiger Bezug von Elterngeld ist nicht möglich. Der Betrag wird auf Hartz-IV-Leistungen, Sozialhilfe und Kinderzuschlag angerechnet.

    Bundesrat Pressemitteilung 205
  • Kabinett Mecklenburg-Vorpommern bringt Bundesratsinitiative zur Vereinfachung des Bildungs- und Teilhabepakets auf den Weg   (04.12.2012)

    Der Zugang zu Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket soll dadurch für die Kinder spürbar vereinfacht werden.Ein weiterer Punkt der Initiative wird die bessere Förderung der sportlichen Aktivitäten von Kindern.

    Arbeitsministerium Mecklenburg-Vorpommern Pressemitteilung 184
  • Raus aus der Armutsfalle! - Die grüne Grundsicherung   (03.12.2012)

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der Regierung die sogenannte Hartz-IV-Reform mit getragen. Mit der Grünen Grundsicherung liegt ein Konzept auf dem Tisch, durch das die ursprünglichen Ziele der Reform erreicht werden können: eine armutsfeste Existenzsicherung und eine Politik des Förderns, der Motivation und der Anerkennung, die ohne Sanktionen auskommt.

    Bündnis 90/Die Grünen
  • Paritätischer unterstützt Beschluss der Grünen zur Erhöhung der Hartz-IV Regelsätze   (22.11.2012)

    Als richtigen Schritt und wichtiges Zeichen wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Entscheidung der Grünen, die sich auf ihrem Parteitag für eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420 Euro ausgesprochen haben.

    Paritätische Wohlfahrtsverband
  • Arm trotz Arbeit: Aufstocker sind wesentlicher Teil des Hartz IV-Systems   (16.11.2012)

    Mehr als eine Million Menschen arbeiten und stocken ihr Gehalt durch Hartz-IV-Leistungen auf. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde würde diesen Menschen helfen und zugleich die Ausgaben für Hartz IV um mehrere Milliarden Euro senken, stellt der DGB in seinem Positionspapier dar.

    DGB - Arbeitsmarkt auf den Punkt gebracht 03/2012
  • Öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestalten   (15.11.2012)

    Die antragstellenden Länder Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz möchten verlässliche Rahmenbedingungen für öffentlich geförderte Beschäftigung. Hierbei sei u.a. festzulegen, dass beim Abschluss geförderter Arbeitsverhältnisse das tarifliche Entgelt zu zahlen ist. Die Vorlage wird im Bundesrat am 23.11.2012 vorgestellt.

    Bundesratsdrucksache 719/12
  • Grünen-Fraktion fordert sozialen Arbeitsmarkt   (14.11.2012)

    Zu diesem Zweck hat sie einen Gesetzentwurf (17/11076) in den Bundestag eingebracht. Für „über 25-jährige Menschen mit mindestens zwei weiteren in der Person liegenden Vermittlungshemmnissen (...), die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind und „nicht in Ausbildung oder Arbeit vermittelt werden konnten“, müsse eine zusätzliche Fördermöglichkeit geschaffen werden.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 518
  • Sanktionen bei Hartz IV und Leistungsvergabe nach § 31a Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Sachleistungen und geldwerte Leistungen   (13.11.2012)

    In der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Fraktion Die Linke stellt die Bundesregierung ihre Position zu den Regelungen von Sanktionen im SGB II dar.

    Bundestagsdrucksache 17/11459
  • Arbeitgeber-Umfrage zeigt: Hartz IV-Empfänger voller Potenziale   (12.11.2012)

    Allensbach-Studie bestätigt Zufriedenheit der Arbeitgeber mit ehemaligen Hartz IV-Empfängern. Erstmals in Deutschland hat eine Umfrage unter Arbeitgebern untersucht, welche Erfahrungen diese mit der Beschäftigung von ehemaligen Hartz IV-Empfängern gemacht haben.

    Bundesagentur für Arbeit - Pressemitteilung
  • Quote der Emp­fän­ger sozia­ler Min­dest­siche­rung sinkt auf 8,9 %   (07.11.2012)

    Die Empfängerzahlen der einzelnen Leistungen der sozialen Mindestsicherung entwickelten sich in den vergangenen Jahren unterschiedlich. So ging die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung nach dem SGB II („Hartz IV“) – die größte Empfängergruppe sozialer Mindestsicherungsleistungen – zum Jahresende 2011 gegenüber 2006 um 16,0 % auf rund 6,1 Millionen Personen zurück.

    Statistisches Bundesamt - Pressemitteilung 383
  • Baaske: „Land fordert bessere Unterstützung von Langzeitarbeitslosen“   (06.11.2012)

    Im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit fordert die Brandenburger Landesregierung verlässliche Rahmenbedingungen. Sie wird deshalb am 23.11. einen Antrag im Bundesrat einbringen, der die Bundesregierung auffordert, langfristige und nachhaltige Mittel zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu schaffen.

    Arbeitsmininsterium Brandenburg
  • Anforderungen an eine soziale und integrative Arbeitsmarktpolitik   (30.10.2012)

    Die bag arbeit hat zentrale Forderungen einer tragfähigen Arbeitsmarktpolitik im Verband diskutiert und in einem Positionspapier zusammengefasst.

    bag Arbeit
  • Sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft über Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen   (24.10.2012)

    Der Antrag der SPd-Fraktion fordert Teilhabe für alle durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt.

    Bundestagsdrucksache 17/11199
  • Energie für alle: Paritätischer Wohlfahrtsverband und Deutscher Mieterbund legen gemeinsames Konzept zur Reform von Wohngeld und Grundsicherung vor   (24.10.2012)

    Eine Reform des Wohngeldgesetzes sowie die Übernahme der Stromkosten in Hartz IV fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Mieterbund angesichts der dramatischen Energiepreisentwicklung in einem gemeinsamen Konzept.

    Paritätischer Gesamtverband
  • Neue Strategie für eine bessere Förderung von Alleinerziehenden in der Grundsicherung   (19.10.2012)

    Der Antrag der SPD-Fraktion fordert u.a., dass Alleinerziehende mindestens entsprechend ihrem Anteil an allen Arbeitslosen mit Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gefördert werden und eine gesetzliche Sicherzustellung, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Mütter und Väter, die Kinder erziehen, bei Bedarf auch in Teilzeit angeboten werden.

    Bundestagsdrucksache 17/11038
  • Städtetag gegen Kürzung von Eingliederungsmitteln für 2013   (18.10.2012)

    Angesichts der laufenden Beratungen für den Bundeshaushalt 2013 warnte der Deutsche Städtetag vor weiteren Kürzungen, die Langzeitarbeitslose benachteiligen. Nach Auffassung des Deutschen Städtetages ist ein grundlegendes Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik notwendig. Die Arbeitsförderung muss stärker zielgruppengerecht gestaltet werden und die Bedarfe auch von Langzeitarbeitslosen berücksichtigen.

    Deutscher Städtetag - Pressemitteilung
  • Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes   (17.10.2012)

    Der Gesetzentwurf der GRÜNEN sieht eine Sozialen Arbeitsmarkt für Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen auf der Basis des bestehenden § 16e SGB II ("Förderung von Arbeitsverhältnissen") vor. Es soll die Möglichkeit einer 100 prozentigen Förderung des sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts geschaffen werden. Durch den Passiv-Aktiv-Transfer soll eine neue Perspektive für die Betroffenen aufgebaut werden.

    Bundestagsdrucksache 17/11076
  • Das Bild der Bevölkerung von "Hartz IV-Empfängern"    (16.10.2012)

    Ergebnisse einer repräsentativen Befragung des Instituts für Demoskopie, Allensbach.

    Bundesagentur für Arbeit - Pressemitteilung
  • Umfrage zeigt: Vorurteile gegenüber Hartz IV-Empfängern weit verbreitet   (16.10.2012)

    Vorurteile gegenüber Arbeitslosen in der Grundsicherung („Hartz IV“) sind in großen Teilen der Bevölkerung weit verbreitet. Dass sie kaum etwas mit der Realität zu tun haben, zeigen Analysen der Bundesagentur für Arbeit.

    Bundesagentur für Arbeit - Presseinfo 042
  • Bundesrat: Mehr Geld für Hartz IV-Empfänger   (12.10.2012)

    Vorgesehen ist ein Anstieg um 2,26 Prozent. Alleinstehende erhalten somit ab Januar 2013 einen Betrag von 382 Euro und damit acht Euro mehr als bisher.

    Bundesrat Pressemitteilung 147
  • Erfolgreicher Start für Modellprojekt "Sozialer Arbeitsmarkt/ Passiv-Aktiv-Transfer"   (05.10.2012)

    Mit dem Modellprojekt erprobt die Landesregierung Baden-Württemberg erstmals eine Form des von verschiedenen Arbeitsmarktakteuren geforderten Passiv-Aktiv-Transfers (PAT). Dabei soll die bislang ("passive") Unterstützung von Arbeitslosen zum Lebensunterhalt (nämlich das Arbeitslosengeld II) dadurch "aktiviert" werden, dass sie als "Zuschuss" für einen Arbeitsplatz gezahlt wird.

    Arbeitsministerium Baden-Württemberg
  • Neue Handreichung der Wohlfahrtsverbände zur Arbeit der Beiräte im SGB II und zu den Instrumenten für arbeitsmarktferne Personen   (02.10.2012)

    Die Beiräte im SGB II beraten die Jobcenter bei der Auswahl und Ausgestaltung ihrer Eingliederungsleistungen. Was hierbei zu beachten ist, wenn es um die gesetzlich neu gefassten Arbeitsgelegenheiten, die Förderung von Arbeitsverhältnissen oder die freie Förderung geht, haben die Wohlfahrtsverbände auf Bundesebene mit einer aktuellen Handreichung dargestellt.

    Der Paritätische Gesamtverband
  • Haushaltsbegleitgesetz 2013: Massive Kürzungen im Bereich der Eingliederungsleistungen im SGB II / SGB III geplant   (02.10.2012)

    Die Bundesregierung will 2013 weitere Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik vornehmen. Die geplanten Kürzungen gehen aus dem Entwurf des Bundeshaushalts 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung im Bereich Arbeitsmarktpolitik hervor.

    BAG Arbeit
  • Zweite Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe   (25.09.2012)

    Der Deutsche Verein hat sich der konkreten Fragestellungen angenommen und unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung sowie vielfältiger Praxishinweise und Beispielsfälle Empfehlungen erarbeitet.

    Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge
  • Mehr Geld für Arbeitssuchende und Sozialhilfeempfänger   (19.09.2012)

    Die Sozialhilfe und die Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung erhöhen sich zum 1. Januar 2013. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt monatlich acht Euro mehr. Auch Arbeitslosengeld-II-Empfänger erhalten mehr. Das Bundeskabinett brachte den entsprechenden Verordnungsentwurf auf den Weg. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

    Bundesregierung - Nachrichten
  • Hartz IV: Scharfe Kritik des Paritätischen an geplanter Regelsatzanpassung   (13.09.2012)

    Als viel zu niedrig kritisiert der Paritätische die nach Medienberichten für 2013 geplante Regelsatzanpassung in Hartz IV um acht Euro. Nach Berechnungen des Paritätischen müsste ein verfassungskonformer Regelsatz mindestens 420 Euro plus einmalige Leistungen betragen.

    Der Paritätische Gesamtverband
  • Jeder vierte Erwerbslose rutscht sofort in Hartz IV - DGB schlägt Mindestarbeitslosengeld vor   (03.09.2012)

    Der DGB schlägt eine Verlängerung der zweijährigen Rahmenfrist, innerhalb derer ein Versicherungsanspruch aufgebaut werden kann, auf drei Jahre und neue Anwartschaftsregelungen für kurzzeitig Beschäftigte vor. Als weiteren Schritt strebt der DGB mittelfristig eine Mindestsicherung beim Arbeitslosengeld in Höhe der Hartz IV-Bedürftigkeitsgrenze an.

    DGB - Arbeitsmarkt auf den Punkt gebracht 01/2012
  • Leistungen aus einer Hand für Kinder in der Grundsicherung   (17.07.2012)

    Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes kann ein großer Beitrag zum Bürokratieabbau gelingen, wenn leistungsberechtigte Kinder ihre Grundsicherung ungeschmälert und ohne Verweis auf Unterhaltsvorschuss und Wohngeld und deren Anrechnung erhalten. Er sieht Einsparmöglichkeiten jährlich mindestens 160 Mio. Euro.

    Bundesrechnungshof Pressemitteilung
  • BSG bestätigt aktuelle Sätze für Hartz IV als verfassungsgemäß   (13.07.2012)

    Die Hartz IV-Reform von 2011 ist nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 12.07.2012 verfassungsgemäß. Die Bundesregierung verstoße mit den seinerzeit neu geregelten Sätzen nicht gegen das Grundrecht auf Menschenwürde und gegen das Sozialstaatsprinzip, befanden die Kasseler Richter (Az.: B 14 AS 153/11 R und B 14 AS 189/11 R).

    Beck online - Nachrichten
  • Positionspapier zum Sozialen Arbeitsmarkt   (12.07.2012)

    Der Deutsche Landkreistag hält einen Sozialen Arbeitsmarkt mit öffentlich geförderter Beschäftigung in Anbetracht des hohen Anteils von Langzeit-Leistungsbeziehern im SGB II für unerlässlich. Er mahnt adäquate Möglichkeiten für die Jobcenter an, um den Betroffenen Arbeit als Ansatz für Eingliederung und Tagesstrukturierung anbieten zu können.

    Deutscher Landkreistag
  • Fördermittel für Langzeitarbeitslose nicht weiter kürzen – Förderinstrumente flexibel ausgestalten   (28.06.2012)

    Positionspapier des Deutschen Städtetages.

    Deutscher Städtetag
  • Arbeitslosengeld-II-Bezieher werden weiter abgehängt    (28.06.2012)

    Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik: "Der Job-Boom schwächt sich ab, die Stimmung am Arbeitsmarkt verdüstert sich und die Chancen für Langzeitarbeitslose werden schlechter. Inzwischen sind mehr als 45 Prozent der arbeitslosen Grundsicherungsempfänger länger als ein Jahr ohne Job."

    Website Brigitte Pothmer
  • Kinder verdienen mehr   (20.06.2012)

    Paritätischer und SOS-Kinderdorf kritisieren Bildungs- und Teilhabepaket als gefloppt und fordern in einem gemeinsamen Aufruf einen Rechtsanspruch auf Teilhabe.

    Der Paritätische Gesamtverband
  • Rechtssicherheit und Fairness bei Grundsicherung nötig Diakonie-Umfrage ergibt: SGB-II-Rechtsansprüche regelmäßig nicht umgesetzt   (20.06.2012)

    Positionspapier des Diakonischen Werkes der EKD. Die Veröffentlichung gibt für die Betroffenen, die Beratenden und für die politischen Entscheidungsträger einen konzentrierten Überblick über die Praxiserfahrungen der diakonischen Beratungsstellen, aber auch über die Anforderungen der Diakonie an eine menschenwürdige soziale Grundsicherung in Deutschland.

    Diakonie Deutschland
  • Geschützter Arbeitsmarkt für beeinträchtigte Menschen ist nötig - Caritasverband für die Diözese Mainz legt Eckpunkte zur Arbeitsmarktpolitik vor   (19.06.2012)

    Der Caritasverband für die Diözese Mainz fordert einen geschützten Arbeitsmarkt für beeinträchtigte Menschen. Mit Blick auf schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose und benachteiligte Menschen brauche es eine Umgestaltung des ersten Arbeitsmarktes sowie langfristige Beschäftigungsverhältnisse in einem solchen geschützten Arbeitsmarkt.

    Caritas Bistum Mainz
  • Grüne: Aufwandsentschädigung für bürgerschaftliches Engagement nicht auf Arbeitslosengeld II anrechnen   (13.06.2012)

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte ehrenamtliches Engagement bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII fördern. In einem Antrag (17/9950) fordert sie,die Übergangsleiterpauschale analog zu den Regelungen im Einkommenssteuerrecht in Höhe von monatlich 175 Euro nicht auf Leistungen des SGB II und XII anzurechnen, da bürgerschaftliches Engagement die Arbeitsfähigkeit arbeitsloser Menschen erhalten und deren Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen könne.

    Bundestagsdrucksache 17/9950
  • Hartz-IV-Sonderregelung für unter 25-Jährige   (24.05.2012)

    Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 21. Mai 2012 zum Thema Hartz-IV-Sonderregelung für unter 25-Jährige und Bürgerrechte von Sozialleistungsbeziehern.

    Ausschussdrucksache 17(11)893
  • Diskussion über Sanktionen gegen jugendliche Hartz-IV-Bezieher   (21.05.2012)

    Die verschärften Sanktionen für Jugendliche, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) empfangen, sind kritisch zu betrachten. Das war eine der Feststellungen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Grundlage für die Anhörung waren je ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/9070) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7032).

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 252
  • Beschäftigungsunternehmen vor dem Aus: Paritätische Studie belegt Kahlschlag bei Förderangeboten für Langzeitarbeitslose   (08.05.2012)

    Eine aktuelle Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Situation von Beschäftigungsinitiativen belegt dramatische Entwicklungen bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose Der Verband warnt vor dem schleichenden Tod der öffentlich geförderten Beschäftigung und fordert eine sofortige arbeitsmarktpolitische Kehrtwende. Hier finden Sie die Studie.

    Der Paritätische Gesamtverband
  • Anhörung Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II   (07.05.2012)

    Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 07.05.2012 zur Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II (Antrag der Fraktion Die Linke BT-Drs. 17/7847).

    Bundestag Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 17(11)888
  • Experten-Mehrheit lehnt Wohnkostenpauschalen bei Hartz-IV-Empfängern ab   (07.05.2012)

    In einer öffentlichen Anhörung zur Berechnung von Wohn- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern im Ausschuss für Arbeit und Soziales äußerten sich zwölf geladene Experten. Vorausgegangen war der Antrag der Fraktion Die Linke (17/7847). Die Abgeordneten kritisieren in ihrem Antrag das Recht der Länder, Kreise und kreisfreie Städte zu ermächtigen, monatliche Pauschalen für die Höhe von Miet-und Heizungskosten bei Hartz-IV-Beziehern festzulegen.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 224
  • 54 Prozent weniger Teilnehmer/innen in Beschäftigung schaffenden Maßnahmen   (07.05.2012)

    Nur noch 155.380 Frauen und Männer wurden im April 2012 in Beschäftigung schaffenden Maßnahmen im Rechtskreis SGB II gefördert, berichtet das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) unter Berufung auf die Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Dies seien 54 Prozent (185.321) weniger als vor zwei Jahren.

    BAG Arbeit
  • Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig    (25.04.2012)

    Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt.

    Berliner Sozialgericht Pressemitteilung
  • Vom Job direkt in Hartz - Fakten gegen Halbwahrheiten   (23.04.2012)

    Gut jeder vierte Arbeitslose rutscht inzwischen in Hartz IV. Besonders betroffen sind LeiharbeiterInnen, wie eine Sonderauswertung des DGB zeigt. Der DGB schlägt u.a. vor, die Rahmenfrist, in der Ansprüche auf Arbeitslosengeld erworben werden können, von zwei auf drei Jahre zu verlängern.

    DGB
  • Bildungspaket Jahresbilanz   (30.03.2012)

    Nach Umfragen des Deutschen Städtetages und des Deutschen Landkreistages bei rund 70 Städten und 190 Landkreisen haben die Eltern bis zum 01.03.2012 im Durchschnitt für etwa 56% (DST) bzw. 53% (DLT) der leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen Anträge auf Leistungen gestellt. Das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik hat außerdem im Auftrag des BMAS mehr als 2000 anspruchsberechtigte Familien zum Bildungspaket befragt. Hier finden Sie Infos und Grafiken.

    BMAS
  • Hartz-IV-Sonderregelung für unter 25-Jährige abschaffen   (21.03.2012)

    Die Fraktion Die Linke möchte die Situation für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren verbessern. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, die Einbeziehung erwachsener junger Menschen in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern aufzuheben und „auf dem Weg zu einer komplett sanktionsfreien Mindestsicherung“ kurzfristig das „Sanktionssondersystem für unter 25-Jährige erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ aufzuheben.

    Bundestagsdrucksache Drucksache 17/9070
  • Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen im Februar - Kinder erhöhen Risiko für Hilfebedarf   (29.02.2012)

    Der Deutsche Landkreistag hat heute die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat Februar veröffentlicht. Aktuell sind 6,2 Mio. Menschen im SGB II-Leistungsbezug.

    Deutscher Landkreistag - Pressemitteilung
  • Bundessozialgericht: Medieninformation zum Urteil zum Eingliederungsbeitrag/Aussteuerungsbetrag   (29.02.2012)

    Milliarden-Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit für Eingliederungsmaßnahmen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstoßen laut Bundessozialgericht nicht gegen das Grundgesetz.

    Bundessozialgericht Medieninformation Nr. 6/12
  • Keine Gewinnung von Langzeitarbeitslosen für den Bundesfreiwilligendienst   (23.02.2012)

    Das Bundesamt für Familien und zivilgesellschaftliche Aufgaben plant keine Maßnahmen zur Gewinnung von Langzeitarbeitslosen für den Bundesfreiwilligendienst. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion mit. Wie beim Zivildienst werde auch beim BFD die Arbeitsmarktneutralität beachtet. Allerdings könnten auch Langzeitarbeitslose und Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch am Freiwilligendienst teilnehmen.

    BAG Arbeit
  • Gerichtsentscheid zu Aussteuerungsbetrag/Eingliederungsbeitrag   (22.02.2012)

    Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 29. Februar 2012 zu mehreren versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Kranken- und Arbeitslosenversicherung zu entscheiden. Hier finden Sie eine Darstellung der zur Entscheidung anstehenden Fälle, die auch den seit 2005 mit der Hartz-IV-Regelung eingeführten Aussteuerungsbetrag betreffen.

    Bundessozialgericht Terminvorschau Nr. 11/12
  • Arbeitslosengeld-II-Bezieher im Alter von 15 bis unter 25 Jahren    (02.02.2012)

    Im Dezember 2010 hat es nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland 59.028 Arbeitslosengeld-II-Bezieher im Alter von 15 bis unter 25 Jahren gegeben, die Erwerbseinkommen aus einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung erzielten.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 058
  • 722 Millionen Euro von den Jobcentern für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" in 2011 nicht ausgegeben   (01.02.2012)

    Nach Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) wurden 2011 von den Jobcentern für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ (ohne die nicht im SGB II geregelten Bundesprogramme) insgesamt 722 Millionen Euro weniger ausgegeben als ihnen für diese Leistungen vom Bund zugewiesen worden waren.

    Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit
  • Hartz IV – Bedürftigkeit von Erwerbstätigen   (10.01.2012)

    Gut zwei Milliarden Euro pro Jahr muss der Bund ausgeben, um Geringverdienern mit Vollzeitjobs ein gesellschaftliches Existenzminimum zu garantieren. Zusammen mit den Zuschüssen für Teilzeitbeschäftigte sind es sogar vier Milliarden Euro, die der Staat über Hartz IV beisteuerte. Das zeigt eine aktuelle Studie des DGB.

    DGB Bundesvorstand Abteilung Arbeitsmarktpolitik
  • Hartz IV - Das ändert sich 2012   (23.12.2011)

    Informationen der Bundesagentur für Arbeit zu den neuen Regelbedarfen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ab 2012.

    Bundesagentur für Arbeit - Pressemeldung
  • Grüne machen Vorschlag für sozio-kulturelle Existenzsicherung von Kindern   (19.12.2011)

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen Gesetzentwurf, der eine „echte sozio-kulturelle Existenzsicherung von allen Kindern und Jugendlichen“ ermöglicht. Dazu hat sie einen Antrag (17/8149) vorgelegt, in dem sie das vor einem halben Jahr in Kraft getretene Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung scharf kritisiert.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 531
  • Grüne machen Vorschlag für sozio-kulturelle Existenzsicherung von Kindern   (19.12.2011)

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen Gesetzentwurf, der eine „echte sozio-kulturelle Existenzsicherung von allen Kindern und Jugendlichen“ ermöglicht. Dazu hat sie einen Antrag (17/8149) vorgelegt, in dem sie das vor einem halben Jahr in Kraft getretene Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung scharf kritisiert.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 531
  • Eingliederungsleistungen im Bereich des SGB II - Die Förderung der beruflichen Weiterbildung wird drastisch gekürzt    (12.12.2011)

    Netzwerk Weiterbildung: "Erwerbslose im Bereich des SGB II sind gegenüber Erwerbslosen im Bereich des SGB III nicht nur generell benachteiligt, wenn es um die Chance geht, an einer beruflichen Weiterbildung teilnehmen zu können. Es kommt offensichtlich auch darauf an, in welchem Bundesland der Betroffene gerade wohnt."

    Netzwerk Weiterbildung
  • „Menschenwürdiges Existenzminimum ist weiterhin nicht gewährleistet. Wie weiter mit den Hartz IV-Regelbedarfen?“   (30.11.2011)

    Aus gewerkschaftlicher Sicht sollen zwei Aspekte hervorgehoben werden: Einerseits sollte Politik nicht aus der Verantwortung für ein menschenwürdiges Existenzminimum gelassen werden. Zugleich gilt es aktuell mit Blick auf die Betroffenen den Rechtsweg zu suchen und zu ebnen.

    DGB Arbeitsmarktpolitik aktuell Nr. 7
  • Das Bildungspaket setzt sich immer mehr durch – 44 Prozent Anträge in 80 Städten   (01.11.2011)

    Die Nachfrage nach dem Bildungspaket mit seinen Leistungen für bedürftige Kinder ist spürbar gestiegen. Nach den Ergebnissen einer Umfrage des Deutschen Städtetages in rund 80 Städten haben die Eltern inzwischen im Durchschnitt für gut 44 Prozent der Leistungsberechtigten Anträge gestellt.

    Deutscher Städtetag Pressemeldung
  • Mindestsicherungsquote im Osten Deutschlands weiter rückläufig   (17.10.2011)

    Im Osten Deutschlands sind immer weniger Menschen auf existenzsichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut mitteilt, lag in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) Ende 2009 die Quote der Empfänger sozialer Mindestsicherung bei 14,5 % und damit auf dem niedrigsten Stand seit 2006 mit damals 16,0 %.

    Statistisches Bundesamt - Pressemitteilung 386
  • Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2012   (14.09.2011)

    Der Regelsatz im SGB II steigt Anfang 2012 um zehn Euro. Eine entsprechende Verordnung beschloss das Bundeskabinett am 14.09.2011. Die Verordnung wurde dem Bundesrat zugeleitet, der zustimmen muss.

    Bundesrats-Drucksache 543/11
  • Experten mahnen bessere Betreuung von Hartz-IV-Empfängern an - öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf   (05.09.2011)

    Die Pläne der Bundesregierung zur Neugestaltung der Förderinstrumente für Arbeitslose stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. Die Sachverständigen unterstützten zwar das Ziel der angestrebten flexibleren Arbeitsvermittlung. Einige lehnten jedoch die Mittelkürzungen vor allem bei Hartz-IV-Beziehern ab.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 338
  • Sind die neuen Regelbedarfe des SGB II und SGB XII verfassungsgemäß?   (02.09.2011)

    Gutachten von Irene Becker „Bewertung der Neuregelungen des SGB II - Methodische Gesichtspunkte der Bedarfsbemessung vor dem Hintergrund des »Hartz-IV-Urteils« des Bundesverfassungsgerichts“ und von Johannes Münder „Verfassungsrechtliche Bewertung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“.

    Soziale Sicherheit Extra September 2011
  • Regierung verteidigt Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Empfängern    (02.09.2011)

    Im Jahr 2010 wurden 828.300 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hartz-IV-Berechtigten ausgesprochen, im Jahresdurchschnitt waren 136.000 Menschen von mindestens einer Sanktion betroffen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6833) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6519).

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 335
  • "Bürgerarbeit floppt weiter – Sozialer Arbeitsmarkt blutet aus – Spaltung verschärft sich"   (19.07.2011)

    Positionspapier von Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, zum Modellprojekt und der Entwicklung des Sozialen Arbeitsmarktes und der Förderung im SBG II.

    Bündnis 90/Die Grünen
  • Den Sozialstaat starkmachen - Zur Kritik der UNO an Deutschland   (07.07.2011)

    Angesichts der Kritik der UNO an den soziale Sicherungssystemen Deutschlands fordern die Grünen u.a. mehr Ganztagsschulen, eine Grüne Grundsicherung und kritisieren die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung.

    Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Runder Tisch berät in Berlin über Umsetzung des Bildungspakets   (28.06.2011)

    Der Runde Tisch mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen hat erneut über den Umsetzungsstand des Anfang April in Kraft getretenen Gesetzes zum Bildungspaket beraten. Unter anderem wurde vereinbart, dass eine Analyse die großen Differenzen bei den Antragsquoten erklären soll und Eltern systematisch und gezielt in den Jobcentern angesprochen werden sollen.

    BMAS
  • Bildungspaket soll vereinfacht werden    (28.06.2011)

    Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bildungspakets einräumen. Auf Druck von Opposition, Länder und Kommunen wird das komplizierte Antragsverfahren für bedürftige Familien nun einfacher.

    SPD
  • Berliner Joboffensive am 1. Juni gestartet - Jobcenter nutzen Chancen auf dem Arbeitsmarkt   (06.06.2011)

    Die Berliner Joboffensive ist ein gemeinsames Projekt der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der BA und des Berliner Senats; es läuft von Juni 2011 bis Mai 2013. Ziel ist es, in jedem Projektjahr zusätzlich 10.000 sogenannte „marktnahe“ Kunden der Berliner Jobcenter in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

    Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales - Pressemeldung
  • Sachverständige erörtern den Nutzen von Sanktionen in der sozialen Grundsicherung   (06.06.2011)

    Zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke zur Sanktionierung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 226
  • Einstimmiger Beschluss der Justizministerkonferenz: Berliner Forderung nach neuem Reform-Anlauf gegen Hartz-IV-Klageflut angenommen   (18.05.2011)

    Die Justizministerinnen und -minister der Länder haben den Vorschlag der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue angenommen, weitere Reformvorschläge zur Eindämmung der Hartz-IV-Klageflut auszuarbeiten. Justizsenatorin von der Aue fordert in diesem Zusammenhang beispielsweise, die Jobcenter an den Gerichtskosten zu beteiligen. Es soll nun umgehend von einer Arbeitsgruppe ein konkreter Gesetzvorschlag ausgearbeitet werden.

    Justizverwaltung Berlin
  • Langzeitarbeitslose ohne Perspektive – Konsequenzen aus der Umsetzung des Modellprojekts Bürgerarbeit   (17.05.2011)

    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion.

    Bundestagsdrucksache 17/5845
  • SGB II Informationsplattform   (16.05.2011)

    Hier finden Sie die aktuellen Kennzahlen für alle Jobcenter bundesweit. Die Zahlen, die jeden Monat veröffentlicht werden, dienen der Transparenz und sollen die Leistungsfähigkeit der Jobcenter fördern.

    Website SGB II Informationsplattform
  • Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren - Beschäftigungschancen neu denken   (06.05.2011)

    Positionspapier der SPD NRW zum sozialen Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Menschen mit Vermittlungsproblemen.

    SPD Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
  • Stellungnahme zum Vermittlungsergebnis „Hartz-IV-Reform“   (25.02.2011)

    Stellungnahme zum Vermittlungsergebnis zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch („Hartz-IV-Reform“): "Zuammengefasst bedeuten die vom Gesetzgeber am 25. Februar beschlossenen Gesetzesänderungen sicher eine Verbesserung im Vergleich zu den bisherigen Vorlagen. (...) Allerdings bleibt die Neuregelung weit hinter den Notwendigkeiten zurück."

    Diakonisches Werk der EKD
  • Bundesrat stimmt Hartz IV-Reform zu    (25.02.2011)

    Nur wenige Stunden, nachdem der Deutsche Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses bestätigt hat, stimmten auch die Länder der geänderten Hartz IV-Reform zu. Damit hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Regelsätze.

    Bundesrat Pressemitteilung
  • Die wichtigsten Regelungen nach dem Vermittlungsverfahren zur Reform der Leistungen im SGB II und SGB XII   (25.02.2011)

    Das "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ist beschlossen. Hier finden sie wichtigsten Elemente der Vereinbarungen nach dem Vermittlungsverfahren auf einen Blick.

    BMAS
  • "Gerechte Teilhabe an Arbeit. Diakonische Position zur aktuellen Arbeitsmarktpolitik" - Was ist davon zu halten?   (24.02.2011)

    Eine Kommentierung des arbeitsmarktpolitischen Positionspapiers der Diakonie von Stefan Sell.

    BAG Arbeit
  • Scharfe Kritik des Paritätischen an Hartz IV-Kompromiss: "erbärmlichste Farce" in der deutschen Sozialpolitik   (22.02.2011)

    Scharfe Kritik übte der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem in der vergangenen Nacht beschlossenen Hartz IV-Kompromiss. Die Regelsätze seien weder bedarfsgerecht noch verfassungskonform. Der Verband fordert die SPD auf, das Vermittlungsergebnis nach Zustimmung des Bundesrates durch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

    DPWV
  • Landkreistag begrüßt Hartz IV-Kompromiss – Bildungspaket wird in kommunaler Regie umgesetzt – Kreise bei der Grundsicherung entlasten   (22.02.2011)

    Der Deutsche Landkreistag hat den in dieser Nacht zustande gekommenen Kompromiss im Rahmen des Hartz IV-Vermittlungsverfahrens begrüßt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré zeigte sich erleichtert, dass ein Scheitern der zähen Verhandlungen letztlich verhindert werden konnte, und rechnete fest mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Ende der Woche.

    Deutscher Landkreistag
  • DGB: "Hartz-IV-Kompromiss kann nur ein Zwischenschritt sein"   (21.02.2011)

    "Die Hartz-IV-Einigung ist ein enttäuschender politischer Kompromiss. Hartz IV wird damit nicht armutsfest gemacht und kann weiter als Subventionsprogramm für Dumpinglöhne missbraucht werden. Die Einigung kann allenfalls ein Zwischenschritt sein. Vor allem die Blockade der Koalition bei der gleichen Bezahlung von Leiharbeitern ist und bleibt ein Skandal."

    DGB PM 025
  • Kompromiss bei Hartz IV   (21.02.2011)

    Union und FDP in Bund und Ländern haben sich mit der SPD in Bund und Ländern am frühen Montagmorgen, 21.02.2011, auf einen Kompromiss beim Gesetz über die Neugestaltung von Leistungen für Langzeitarbeitslose und deren Kinder geeinigt. Hier finden Sie diewichtigsten Bestandteile der Einigung auf einen Blick.

    BMAS
  • Hartz IV-Kompromiss ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid   (21.02.2011)

    Zur heutigen Hartz IV-Einigung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Insbesondere die Regelsatzberechnung ist weder transparent noch bedarfsgerecht und nachvollziehbar. Sie bleibt damit verfassungsrechtlich angreifbar und macht einen erneuten Gang nach Karlsruhe mehr als wahrscheinlich."

    SovD
  • „Gute Nachricht für bedürftige Kinder – Entlastung der Kommunen ist Zeichen der Solidarität in der Finanznot“   (21.02.2011)

    Die Einigung von Bund und Ländern zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder stößt bei den Kommunen auf ein positives Echo. Als sinnvoll bewerteten die Präsidenten des Städtetages und des Gemeindebundes auch die vorgesehene maßgebliche Rolle der Kommunen bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes für bedürftige Kinder.

    Deutscher Städtetag/Deutscher Städte- und Gemeindebund
  • Hartz-IV-Paket - Vermittlungsausschuss erneut angerufen   (11.02.2011)

    Das im Bundestag beschlossene Hartz-IV-Paket enthält eine Vielzahl von Veränderungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf, u.a. beim Bildungspaket, bei den Regelsätzen und beim Mindestlohn in der Zeitarbeit, dem Wach- und Sicherheitsgewerbe und in der Aus- und Weiterbildung. Außerdem übernimmt der Bund die Grundsicherung für Rentner und Erwerbsgeminderte.

    Bundesregierung
  • Hartz IV-Reform muss nochmals in den Vermittlungsausschuss   (11.02.2011)

    Nur wenige Stunden, nachdem der Deutsche Bundestag die vom Vermittlungsausschuss empfohlenen Änderungen an der Hartz IV-Reform bestätigt hat, überwies der Bundesrat heute das Vorhaben in ein zweites Vermittlungsverfahren. Auf Antrag aller 16 Länder fordert der Bundesrat eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes, um die in den Beratungen der beiden Häuser deutlich gewordenen unterschiedlichen Positionen zu überbrücken.

    Bundesrat Pressemeldung 019
  • "Keine Überfrachtung"   (11.02.2011)

    Der Bundesrat hat entschieden, zur Hartz-IV-Reform seinerseits den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit gehen die Verhandlungen auf dem Fundament des letzten Verhandlungsstands konzentriert auf das Gesetz und das Thema "Sonderbedarfe" weiter.

    BMAS
  • Hartz-IV-Reform - Neues Vermittlungsverfahren    (11.02.2011)

    Die Hartz-IV-Reform geht erneut in den Vermittlungsausschuss. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht ein Fazit aus den bisherigen Verhandlungen.

    Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
  • Fortsetzung des Vermittlungsverfahrens Hartz-IV - Chance für Kompromiss und Entlastung der Kommunen nutzen    (11.02.2011)

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Fortsetzung des Vermittlungsverfahrens zur Hartz-IV-Reform. Hauptgeschäftsführer Landsberg forderte, das Angebot aus dem Vermittlungsausschuss, dass der Bund die Grundsicherung im Alter übernimmt, jetzt umzusetzen.

    Deutscher Städte- und Gemeindebund
  • Hartz IV: Weiterverhandeln ist besser als Scheitern   (11.02.2011)

    Der Deutsche Landkreistag begrüßt es, dass der Bundesrat das Hartz IV-Gesetzesvorhaben nicht endgültig hat scheitern lassen. Präsident Duppré forderte bei den nun anstehenden neuen Verhandlungen des Vermittlungsausschusses folgende Punkte zu berücksichtigen: Bildungs- und Teilhabepaket in kommunaler Zuständigkeit, Kompensation der Verschiebung der Warmwasserbereitung vom Regelsatz in die kommunalen Unterkunftskosten und Übernahme der Finanzierung der Grundsicherung im Alter durch den Bund.

    Landkreistag
  • Chronologie zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts   (10.02.2011)

    Chronologie der Hartz-IV-Reform seit 09.02.2010.

    Bundesregierung
  • Kommunale Umsetzung des Bildungspaketes nur zu fairen Bedingungen   (10.02.2011)

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt den Ansatz, dass Bildungspaket von den Kommunen ausführen zu lassen. Die Städte und Gemeinden sind viel näher dran, so wohl über die Schulen als auch über die Vereine, um diesen Kindern zu helfen. Die Aufgabe werden die Kommunen aber nur übernehmen, wenn die Bedingungen fair sind. Dazu gehört eine dauerhafte volle Kostenerstattung einschließlich der Verwaltungskosten.

    Deutscher Städte- und Gemeindebund
  • Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses   (09.02.2011)

    Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für die geplante Abstimmung im Bundesrat am 11.02.2011.

    Bundestagsdrucksache 17/4719
  • Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen - Scharfe Kritik des Paritätischen am Machtwort der Kanzlerin    (09.02.2011)

    Mit scharfer Kritik reagierte der Paritätische Wohlfahrtsverband auf das Machtwort der Kanzlerin, das in der vergangenen Nacht zu einem Scheitern des Hartz IV-Vermittlungsverfahrens geführt hat. Der Verband empfiehlt allen Betroffenen, Anträge auf einen höheren Regelsatz und Bildungsleistungen für ihre Kinder zu stellen und bei Ablehnung zu klagen.

    DPWV
  • SGB-II-Zielvereinbarung 2011   (09.02.2011)

    Jährliche Zielvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit zur Erreichung der Ziele der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

    BMAS
  • Hartz-IV-Verhandlungen - Nachtsitzung ohne Ergebnis    (07.02.2011)

    Nach neuneinhalb Stunden wurden die Verhandlungen abgebrochen und auf 08.02. vertagt. Am 11.02. bereits sollte der Kompromiss zum Hartz-IV-Regelsätze dem Bundesrat vorgelegt werden. Der Zeitplan für den Reformbeschluss ist somit kaum noch zu halten.

    SPD Nachrichten
  • Hartz IV - Die Opposition muss sich bewegen    (07.02.2011)

    Die Gespräche von Koalition und Opposition über eine Hartz IV-Reform wurden nach rund neuneinhalb Stunden ohne Ergebnis auf Dienstag vertagt. Die Liberalen sehen jedoch weiterhin Einigungschancen.

    FDP
  • Positionspapier zu SGB-II-Instrumentenreform   (02.02.2011)

    Gemeinsame Position BAGFW, EFAS, BAG IDA und bag arbeit zur geplanten Instrumentenreform im SGB II, insbesondere zu öffentlich geförderter Beschäftigung.

    BAG Arbeit
  • DGB erwartet Machtwort von Merkel zu Hartz-IV-Reform   (31.01.2011)

    Im Streit um die Hartz-IV-Reform fordert der DGB ein Machtwort der Bundeskanzlerin. Der DGB-Vorsitzende reagierte damit auf die Uneinigkeit innerhalb der Koalition, inwieweit man den Forderungen von Opposition und Gewerkschaften nach Mindestlohn und gleicher Bezahlung von Stammbelegschaften und Zeitarbeitern entsprechen soll.

    DGB
  • Arbeitslosigkeit führte 2009 am häufigsten zur Überschuldung    (31.01.2011)

    Die Arbeitslosigkeit ist der häufigste Auslöser für eine Überschuldungssituation bei Privatpersonen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes war im Jahr 2009 die Arbeitslosigkeit bei 28% der von Schuldnerberatungsstellen betreuten Personen der Hauptauslöser für die Überschuldung. 2008 war dieser Anteil etwa gleich hoch.

    Statistisches Bundesamt
  • Kommunen mahnen bei Hartz-IV-Reform zur Eile    (26.01.2011)

    Bund und Länder verhandeln derzeit über die Hartz-IV-Reform. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher, sagte es sei zwar ein kleiner Fortschritt, dass jetzt nicht die Jobcenter, sondern die dafür deutlich besser geeigneten Kommunen die Verantwortung für das Bildungspaket übernehmen sollten. Die Regierung müsse sich endlich auch zu einer spürbaren Erhöhung der Regelsätze durchringen.

    Sozialverband VdK
  • Hartz IV-Verhandlungen: SPD erzielt Teilerfolg beim Bildungspaket   (25.01.2011)

    In der Spitzenrunde vom 24.01.11 zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze hat die SPD einen ersten Teilerfolg erzielt: Das Bildungspaket soll unbürokratisch über die Kommunen ausgegeben werden. Profitieren sollen auch alle Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Die SPD macht eine Einigung in Sachen Hartz IV von Zugeständnissen der Koalition bei der Berechnung des Regelsatzes und bei den Bildungsleistungen sowie bei fairen Löhnen für Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern abhängig.

    SPD Bundestagsfraktion
  • Fortschritte im Vermittlungsverfahren   (25.01.2011)

    Bei den informellen Gesprächen der Arbeitsgruppen im Vermittlungsausschuss zur SGB-II-Leistungsrechtsreform sind Einigungen erzielt worden: mehr Kinder von Geringverdienern sollen Anspruch auf das Bildungspaket haben, die Rolle der Kommunen bei der Gestaltung des Bildungspakets vor Ort soll gestärkt werden. Weiterhin diskutiert wird, ab welchem Zeitpunkt Zeitarbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten sollen und die Berechnung der neuen Regelsätze.

    BMAS
  • Vermittlungsausschuss vertagt Hartz IV-Reform   (19.01.2011)

    Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Beratungen zur Hartz IV-Reform und zur Bundesbeteiligung an den Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen vertagt auf Donnerstag, 27. Januar.

    Bundesrat Pressemitteilung
  • Hartz-IV-Vermittlungsausschuss - Einigung noch nicht in Sicht   (19.01.2011)

    Der Hartz-IV-Vermittlungsausschuss ist am 19.01. in Berlin zusammen getreten. Hauptstreitpunkt ist weiterhin die Frage nach einem Mindestlohn für die Zeit- und Leiharbeit sowie die Forderung nach dem Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Außerdem geht der Opposition das Bildungspaket nicht weit genug.

    SPd Bundestagsfraktion
  • DStGB begrüßt geplante Kurskorrektur der Bundesregierung bei Hartz-IV-Reform / Absage an weitere Regelsatz-Erhöhung   (18.01.2011)

    Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, sagte, es sei ausdrücklich "zu begrüßen", wenn nun nicht mehr 1300 zusätzliche Kräfte bei der Bundesagentur für Arbeit zur Verwaltung des Bildungspakets eingestellt werden sollten, sondern man dieses nun doch den Kommunen überantworten wolle. Energisch warnte Landsberg vor einer weiteren Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze über die berechneten fünf Euro für die Erwachsenen hinaus.

    Deutscher Städte- und Gemeindebund
  • Die Linke: "Hartz IV-Koalition fehlt Wille zu verfassungskonformer Lösung"    (18.01.2011)

    DIE LINKE wird morgen erneut in die Hartz-IV-Arbeitsgruppe eigene Vorschläge zu einer verfassungsgemäßen Lösung einbringen. Dazu gehören eine Neuberechnung ebenso wie eine Prüfung der Zusammensetzung des Regelsatzes.

    Bundestagsfraktion Die Linke
  • Hartz-IV-Neuregelung: SPD verlangt Zugeständnisse von Schwarz-Gelb - Union und FDP streiten über Regulierung der Leiharbeit   (17.01.2011)

    Am 19.01. kommt der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zusammen, um über Änderungen am Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze zu beraten. Die SPD macht eine Einigung von Zugeständnissen der Koalition bei der Berechnung des Regelsatzes und bei den Bildungsleistungen sowie beim Mindestlohn und der Regulierung der Zeitarbeit abhängig, signalisiert aber zugleich Kompromissbereitschaft. Hier finden Sie die konkreten Forderungen der SPD.

    SPD Bundestagsfraktion
  • Ringen um Hartz-IV-Kompromiss - Von der Leyen weist Forderung nach höherem Regelsatz zurück   (17.01.2011)

    Das Ringen um die Hartz-IV-Reform geht in die nächste Runde. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird am 19.01. erstmals über die Erhöhung der Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder verhandeln. Bislang gestalteten sich die Gespräche zwischen Regierung und Opposition äußerst zäh.

    Das Parlament Nr. 3
  • Vermittlungsverfahren zur SGB II-Reform - Neue Regelsatzberechnungen    (13.01.2011)

    Hier finden Sie eine aktuelle Berechnung des Paritätischen auf Grundlage neuer Auswertungen zur Referenzgruppe "unterste 20 Prozent der Einpersonenhaushalte ohne Aufstocker". Die Berechnung erfolgte gemäß der durch die Bundesregierung verwendeten Berechnungsweise - unbeschadet der durch den Paritätischen an den einzelnen Positionen geübten Kritik.

    DPWV
  • EKD-Ratsvorsitzender kritisiert Hartz-IV-Berechnung   (12.01.2011)

    Die Hartz-IV-Reform wird nach Einschätzung des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, einige Verbesserungen für Betroffene bringen. Vor allem das Bildungspaket für bedürftige Kinder sei der richtige Ansatz. Kritik äußerte er aber an den Berechnungsgrundlagen für die Regelbedarfe.

    EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
  • Hartz-IV-Klagerekord am Berliner Sozialgericht   (11.01.2011)

    Das Berliner Sozialgericht hat bekannt gegeben, dass im vergangenen Jahr erneut ein Klagerekord in Sachen Hartz IV eingetreten ist. Justizsenatorin von der Aue appelliert an den Vermittlungsausschuss und will erneut die Justizministerkonferenz einschalten.

    Sozialgericht Berlin
  • Neueinführung der Regelbedarfsstufe 3   (10.01.2011)

    Die Bundesregierung rechtfertigt in einer Antwort an den GRÜNEN-Poltiker Markus Kurth die Einführung der Regelbedarfstufe 3. Dieser bewertet die Neuregelung kritisch.

    BAG-if
  • Schulsozialarbeit bringt mehr als ein Bildungsgutschein für Nachhilfe   (07.01.2011)

    Der DGB fordert die Schulsozialarbeit auszubauen. Damit würde mehr für förderbedürftige Kinder und Jugendliche getan als durch die von der Bundesregierung geplanten Bildungsgutscheine für Kinder aus Hartz IV-Familien.

    DGB
  • Hartz IV morgen im Vermittlungsausschuss - Landkreistag fordert Korrekturen und schlankere Strukturen in kommunaler Verantwortung   (06.01.2011)

    Der Deutsche Landkreistag hat vor der morgigen Sitzung des Hartz IV-Vermittlungsausschusses eine Verständigung angemahnt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte, die kommunale Umsetzung des Bildungspakets müsse deutlich praktikabler ausgestaltet werden. Parallelstrukturen mit der Bundesagentur für Arbeit lehne er ab, denn er wolle kein "Bundesjugendamt".

    Deutscher Landkreistag
  • Vermittlungsausschuss verhandelt mit Hochdruck über neue Regelsätze und Bildungspaket   (17.12.2010)

    Die Bundesregierung hat am 17.12.2010 den Vermittlungsausschuss angerufen, nachdem der Bundesrat dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nicht zugestimmt hat. Der Vermittlungsausschuss ist bereits zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen, um über die neuen Regelsätze und das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder zu verhandeln.

    BMAS
  • Hartz-IV-Entscheidung im Bundesrat   (17.12.2010)

    Das Hartz-IV-Paket wurde am 17.12.10 vom Bundesrat gestoppt. Die SPD hält das von der Regierungskoalition geschnürte Arbeitslosengeld-II-Paket für unzureichend, fordert aber, den um fünf Euro höheren Regelsatz und das Bildungspaket dennoch ab 1. Januar einzuführen. Hier finden Sie die zentralen Forderungen der SPD.

    SPD
  • Kommunen kritisieren geplante Bundesratsblockade   (15.12.2010)

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat angesichts der drohenden Bundesratsblockade bei der Abstimmung über die Hartz-IV-Reform SPD, Linke und Grüne kritisiert.

    Deutscher Städte- und Gemeindebund
  • Grüne: Hartz IV-Reform ist unsozial   (14.12.2010)

    Erklärung des Landesvorsitzende der saarlandischen Grünen, Hubert Ulrich, zur ablehnenden Haltung der Saar-Grünen zur geplanten Hartz IV-Reform und der damit verbundenen Nichtzustimmung des Saarlandes zum entsprechenden Gesetzespaket im Bundesrat.

    Die Grünen im Saarland
  • Bundesregierung unbelehrbar - Gesetz wieder vor dem Verfassungsgericht?    (03.12.2010)

    Die Position der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur der Regelsatzhöhe in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, zu Kinderbedarfen, zum Bildungspaket, Sanktionierung und Mindestlohn.

    Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
  • Gutachten zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an Hartz IV    (02.12.2010)

    Entspricht der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 20.10.2010 den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010? Ein Rechtsgutachten von Prof. Johannes Münder, TU-Berlin.

    DGB
  • Bundesrat kritisiert Regierungs-Gesetzentwurf zu Hartz IV   (01.12.2010)

    Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf (17/3958) und (17/3404), ) zu den Hartz-IV-Regelsätzen und zum Bildungspaket für Kinder in den Bundestag eingebracht. Der Bundesrat äußert sich in seiner Stellungnahme in mehreren Punkten kritisch zu dem Entwurf.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 395
  • Fünf Euro mehr und ein Bildungspaket - grünes Licht für Hartz-IV-Neuregelung   (01.12.2010)

    Der Ausschuss für Arbeit und Soziales sprach sich für die geringfügig geänderten Gesetzentwürfe (17/3404, 17/3958) aus. Die Änderungen: Das Hartz-IV-Bildungspaket wird erweitert, so dass die Beförderungskosten auch für Schüler ab der zehnten Klasse übernommen werden. Zudem können die Sachleistungen wie Lernförderung oder die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben durch personalisierte Gutscheine oder durch Direktzahlungen an Leistungserbringer organisiert werden.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 397
  • Bundesregierung weist Forderungen des Bundesrates zu Hartz IV zurück – Zustimmung jedoch bei Übernahme der Fahrtkosten für Schüler   (01.12.2010)

    Die Bundesregierung weist zahlreiche Forderungen des Bundesrates im Zusammenhang mit den geplanten Hartz-IV-Regelsätzen und dem Bildungspaket für Kinder zurück. In ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Hartz-IV-Gesetzentwurf (17/3958), die in Form einer Unterrichtung (17/3982) vorliegt, greift die Regierung zudem zahlreiche Kritikpunkte auf, die derzeit von der Opposition geäußert werden.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 398
  • Hartz-IV-Regelsatz soll auf 364 Euro steigen   (01.12.2010)

    Der Bundestag will am Freitag, dem 3. Dezember 2010, abschließend über die neuen Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger beraten und sie anschließend in namentlicher Abstimmung beschließen. Grundlage für die rund 75-minütige Debatte ist ein von CDU/CSU und FDP vorgelegter Gesetzentwurf (17/3404). Gleichzeitig wurde für Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien ein Bildungspaket in Höhe von rund 700 Millionen Euro geschnürt.

    Deutscher Bundestag
  • Existenzminimum kleingerechnet - Alternative Berechnungen zu Hartz-IV-Regelsätzen   (29.11.2010)

    Bericht unter Federführung von Katja Kipping, DIE LINKE, auf der Grundlage von Beratungen mit Fachleuten aus Sozialverbänden, Wissenschaft und Arbeitslosenbewegung.

    DIE LINKE
  • Bundesrat akzeptiert Haushaltsbegleitgesetz 2011   (28.11.2010)

    Das Sparpaket der Bundesregierung enthält u.a. die Abschaffung der Rentenversicherungspflicht und des befristeten Zuschlages sowie Anrechnung des Elterngeldes für SGB II-Leistungsbezieher. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.11.2010 beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Das Gesetz kann zum 01.01.2011 inkrafttreten.

    AuS-Portal
  • Bundesrat verlangt Änderungen bei Hartz IV-Reform    (26.11.2010)

    Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Regelbedarfe der sogenannten Hartz IV-Leistungen und der Sozialhilfe neu festlegt, umfangreich Stellung genommen. Er fordert eine Anpassung der Verwaltungskosten, der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung und einen Ausbau der Bildungsinfrastruktur, da dies den Anspruch von Kindern auf gleichberechtigte Bildungsteilhabe am besten erfülle.

    Bundesratsdrucksache 661/10 (B)
  • Sachgerechte Ermittlung des Existenzminimums   (23.11.2010)

    Landesverbände der Diakonie legen Studie zur Regelleistungsbemessung vor und fordern 69 Euro mehr. Hier finden Sie eine Kurzübersicht des Gutachtens und den Link zur Langfassung.

    Diakonie Mitteldeutschland
  • Anhörung: Verfassungsmäßigkeit der neuen Hartz-IV-Sätze bleibt umstritten   (22.11.2010)

    Die neuen Hartz-IV-Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder stießen bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am heutigen Montag auf ein geteiltes Echo. Während einige Sachverständige die neuen Sätze des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/3404) als transparent berechnet und verfassungskonform bezeichneten, zweifelten andere die Verfassungsmäßigkeit an.

    Deutscher Bundestag - Pressemeldung
  • Expertenanhörung im SPD-Parteirat - Regelsatzberechnung ist ein "statistischer Schrotthaufen"   (22.11.2010)

    Nach Überzeugung von Experten ist der schwarz-gelbe Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig. Zudem würden die vom Verfassungsgericht geforderten Teilhabechancen für Kinder am besten durch Verbesserungen der Infrastruktur erreicht, wie sie die SPD fordert.

    SPD
  • Sachgerechte Ermittlung des menschenwürdigen Existenzminimus durch Vermeidung von Zirkelschlüssen   (22.11.2010)

    In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3615) verteidigt die Bundesregierung ihre Berechnungen der neuen Hartz-IV-Regelsätze. Dabei nimmt sie insbesondere zur Auswahl der Referenzgruppen und der Frage der Herausrechnung der so genannten ”verdeckt Armen“ Stellung – beides von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Gesetzgebungsprozess kritisierte Punkte.

    Bundestagsdrucksache 17/3834
  • 3. Deutscher Sozialgerichtstag in Potsdam   (19.11.2010)

    Die geplante Neuregelung des Hartz-IV-Regelsatzes ist im Rahmen des am 18. und 19.11.2010 in Potsdam stattfindenden 3. Deutschen Sozialgerichtstages bei Sozialrichtern auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen.

    Juris Portal - Nachrichten
  • Stellungnahmen zur Anhörung zur Regelsatzbemessung   (19.11.2010)

    Am 22.11.10 findet im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zur Ermittlung der Regelsätze nach dem SGB II (Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils vom Februar) und zu den Kosten der Unterkunft statt. Hier finden Sie die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen.

    Deutscher Bundestag, Ausschussdrucksache 17(11)309
  • Opposition attackiert Hartz-IV-Gesetzentwurf – Union und FDP setzen sich bei späterem Anhörungstermin durch   (10.11.2010)

    Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich am Mittwochvormittag erstmals mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (17/3404) zu den neuen Hartz-IV-Regelsätzen beschäftigt. Als Termin für eine öffentliche Anhörung zu der umstrittenen Reform ist nun der 29.11. vorgesehen.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 364
  • Keine Einigung zu Unterkunftskosten   (10.11.2010)

    Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat das Verfahren zur Bundesbeteiligung an den Unterkunfts- und Heizkosten für Langzeitarbeitslose nach rund zehnmonatiger Beratungszeit ohne Ergebnis abgeschlossen. Es bleibt also bei der vom Bundestag beschlossenen Absenkung der Beteiligungsquote des Bundes von 25,4 auf 23,6 Prozent für das Jahr 2010. Die Länder hatten diese Absenkung ebenso wie die Berechnungsgrundlage kritisiert .

    Bundesrat Pressemitteilung
  • Reform des Arbeitslosengelds II - Bewertung des Vorhabens der Bundesregierung   (10.11.2010)

    Im Kapitel "Arbeitsmarkt" seines aktuellen Jahresgutachtens gibt der Sachverständigenrat Wirtschaft eine Bewertung der geplanten Neufestsetzung der Arbeitslosengeld-II-Regelsätze und der Hinzuverdienstregelungen ab.(s. S. 290)

    Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  • Schwarz-Gelb verweigert klare Aussage zu neuer Hartz-IV-Leistungskürzung bei Erwachsenen   (10.11.2010)

    Erklärung von Katja Kipping/Die Linke zur neu geplanten Regelbedarfstufe 3 im Gesetzentwurf zur Neuregelung der Regelbedarfe im SGB II.

    Website Katja Kipping
  • SPD fordert verfassungsfeste Regelsätze, echte Teilhabe und Mindestlohn   (09.11.2010)

    Die SPD hält den vorgelegten Gesetzentwurf zur Neufestsetzung der Arbeitslosengeld-II-Regelsätze nicht für zustimmungsfähig. Zentrale Forderungen sind: grundlegende Änderungen bei der Regelsatzberechnung und Bestimmung der Referenzgruppe, das Bildungspaket auch für Kinder von Geringverdienern, Schulsozialarbeiter zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und einen gesetzlichen Mindestlohn.

    SPD Bundestagsfraktion AG Arbeit und Soziales
  • Verfassungswidrig und unsozial: Paritätischer bezieht Stellung zum aktuellen Gesetzentwurf zur Hartz IV-Reform   (09.11.2010)

    In der aktuellen Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Gesetzentwurf kommt der Verband zu dem Ergebnis, dass die Pläne der Bundesregierung verfassungswidrig und in der Sache unsozial sind. In der Praxis werde insbesondere das geplante Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Hier finden Sie auch eine Expertise der Paritätischen Forschungsstelle zur Berechnung des Regelbedarfes für Erwachsene.

    Paritätischer Gesamtverband
  • Justizministerkonferenz - Justizsenatorin Gisela von der Aue: "Hartz IV muss einfacher und besser werden"   (03.11.2010)

    Auf der Justizministerkonferenz werden nach einjähriger Vorarbeit Vorschläge zur Verbesserung einiger Problembereiche von Hartz IV beraten. Sie wurden von einer gemeinsamen Kommission der Justizministerkonferenz und der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister ausgearbeitet.

    Berliner Sozialgericht
  • Grünen fordern Hartz-IV-Sätze von rund 420 Euro - ohne "Rechentricks"   (28.10.2010)

    Die neuen Hartz-IV-Sätze sollten anders berechnet werden als dies die Bundesregierung getan hat. Dies fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/3435), der am 29.10.10 in erster Lesung gemeinsam mit dem Antrag der Regierungsfraktionen zu den neuen Regelsätzen beraten wird. Die Bedarfe sollten ”einheitlich auf Basis der unteren 20 Prozent der nach Einkommen geschichteten Haushalte ermittelt“ werden, fordern die Grünen.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 350
  • Fünf Euro mehr und ein Bildungspaket – Gesetzentwurf Hartz-IV-Reform   (27.10.2010)

    Am 29.10.10 wird der Gesetzentwurf (17/3404) der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Hartz-IV-Reform in erster Lesung im Bundestag beraten. Der Hartz-IV-Regelsatz soll vom 1. Januar 2011 an um fünf Euro steigen.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 347
  • Rentenanwartschaften für ALG-II-Bezieher werden nicht erhöht – Oppositionsanträge gescheitert   (27.10.2010)

    Die Rentenanwartschaften für Arbeitslosengeld-II-Bezieher werden nicht erhöht. Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat am 27.10.10 vier entsprechende Anträge von SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die Bundesregierung wird Anfang 2011 eine Kommission zur Altersarmut einsetzen, die noch in dieser Legislaturperiode Ergebnisse vorlegen soll.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 342
  • Kritische Stimmen zur Hartz-IV-Reform   (26.10.2010)

    Hartz IV-Reform und Bildungspaket schreiben Armut fest. Die kritische Position der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zum Bildungspaket im Gesetzentwurf zur Hartz-IV-Reform.

    Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
  • Neue Regelsätze, neue Chancen für Kinder    (20.10.2010)

    Der Regelsatz für alleinstehende und alleinerziehende Grundsicherungs- oder Sozialhilfe-Empfänger soll um fünf Euro auf 364 Euro steigen. Kinder und Jugendliche erhalten zusätzlich zum Sozialgeld Unterstützung durch ein Bildungspaket. Das hat das Bundeskabinett am 20.10.10 beschlossen.

    Bundesregierung
  • Kabinettsbeschluss zu Hartz IV-Reform nicht verfassungsgemäß   (20.10.2010)

    Paritätischer fordert in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen einen Regelsatz von 416 Euro und die Wiedereinführung einmaliger Leistungen.

    Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur SGB II-Leistungsrechtsreform   (20.10.2010)

    Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung vom 20.10.10 den Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuches beschlossen. Er soll in der kommenden Woche auch von den Fraktionen in den Bundestag eingebracht und am 29.10. beraten werden. Die 2./3. Lesung ist für Anfang Dezember geplant, die Bundesratsbefassung für den 26.11. und 17.12.

    BMAS
  • Stellungnahme des DCV zur Neuberechnung der Regelsätze   (14.10.2010)

    Die Position des Deutschen Caritas Verbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch:

    Deutscher Caritas Verband
  • Landkreistag begrüßt Angebot von der Leyens für kommunale Verantwortung beim Bildungspaket für Hartz IV-Kinder   (14.10.2010)

    Der Deutsche Landkreistag begrüßt die jüngsten Aussagen von Bundesarbeitsministerin von der Leyen, Landkreise und kreisfreie Städte könnten die Gewährung von Sachleistungen für Kinder aus Hartz IV-Familien umsetzen. Die Umsetzung erfordere genaue Kenntnis der Umstände und Strukturen vor Ort.

    Deutscher Landkreistag
  • Hartz IV - DStGB-Hauptgeschäftsführer zu den Unterkunftskosten und zum Bildungspaket   (14.10.2010)

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in dem Beschluss der Bundesregierung zu den Unterkunftskosten für Hartz IV Empfänger einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Der Bund wird seine Beteiligungsquote für das Jahr 2011 um 1,5 Prozent auf 25,1 Prozent erhöhen. Im Bildungspaket für Hartz IV Kinder sieht der DStGB einen wichtigen Baustein, um die Bildungschancen dieser Kinder zu verbessern.

    Deutscher Städte- und Gemeindebund
  • Bundesbeteiligung an Hartz IV-Wohnkosten - Vermittlungsausschuss muss Kommunen vor Kosten in Milliardenhöhe bewahren   (13.10.2010)

    Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Hintergrund der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 14.10.10 den Bund aufgefordert, seine Beteiligung an den Wohnkosten für Haushalte im SGB II (Hartz IV) zu korrigieren und an die tatsächliche Kostenentwicklung zu koppeln.

    Landkreistag
  • Kommunen sollen entlastet werden   (13.10.2010)

    Ab 2011 wird die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für ALG II-Empfänger um 1,5 Prozentpunkte auf durchschnittlich 25,1 Prozent steigen. Dies wird die Kommunen um insgesamt 2,5 Milliarden Euro jährlich entlasten. Dies hat das Bundeskabinett heute mit dem Gesetzesentwurf zu den Kosten der Unterkunft (Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) beschlossen.

    Bundesregierung
  • Neue Regelungen beim Hinzuverdienst   (08.10.2010)

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat neue Hinzuverdienst-Reglungen für Empfänger des Arbeitslosengeldes II vorgelegt. Am 20. Oktober befasst sich das Regierungskabinett mit der Neuregelung, die ab 1. Juli 2011 gelten soll.

    BMAS
  • Regelsätze nach Kassenlage – Verfahren zur Farce verkommen – Keine Basis gegen Armut    (08.10.2010)

    Erste DGB-Bewertung der neuen Hartz IV-Regelsätze.

    DGB
  • Nahles: Hilfebedürftigkeit wird zementiert   (08.10.2010)

    Zur Einigung über die Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten im SGB II erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: "Die Pläne der schwarz-gelbe Regierungskoalition zielen auf eine Ausweitung von faktischen Kombi-Löhnen und führen zu einem dauersubventionierten Arbeitsmarkt."

    SPD
  • Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Empfänger anheben   (08.10.2010)

    Die schwarz-gelbe Regierung hat sich in der Nacht auf Freitag darauf geeinigt, die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Bezieher zu erhöhen. "Der Einstieg in die Verbesserung der Situation von Hartz IV-Empfängern ist gelungen", so Lindner, FDP-Generalsekretär.

    FDP
  • Wohlfahrtsverbände kritisieren Berechnungsgrundlage   (08.10.2010)

    Übereinstimmend kritisieren die Wohlfahrtsverbände die Berechnungsgrundlage Ursula von Leyens für die neuen Hartz-IV-Regelsätze: Die Stellungnahmen sind dem Arbeits- und Sozialministerium in diesen Tagen zugegangen. Der SPD-Parteivorstand hatte die Verbände am Donnerstag ins Willy-Brandt-Haus zur Anhörung eingeladen, um ihre Standpunkte auszuwerten. Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird sich nun mit der Bewertung befassen.

    SPD
  • Position des Diakonie Bundesverbands zu den geplanten Regelsätzen im SGB II   (07.10.2010)

    Stellungnahme der EKD zu den Referentenentwürfen zum "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch"

    Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland
  • DKSB kritisiert neue Hartz-IV-Kinderregelsätze   (06.10.2010)

    Stellungnahme des Deutschen Kinderschutzbundes zum Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des zweiten und des zwölften Sozialgesetzbuches.

    Deutscher Kinderschutzbund
  • Stellungnahme zur Ermittlung von Regelsätzen und zur Änderung des SGB II und XI   (06.10.2010)

    Der AWO Bundesverband bedauert, dass das Gesetzgebungsverfahren unter sehr hohem Zeitdruck stattfindet und emppfiehlt, geplante Änderungen im Leistungsrecht zunächst zu verschieben. Darüber hinaus setzt er sich kritisch mit der Art der Bedarfsermittlung, der Lernförderung, Sanktionen, den Familienlotsen und der Möglichkeit der Pauschalierung der Unterkunftskosten auseinander.

    AWO Bundesverband
  • Bundesregierung soll Rechte der Arbeitssuchenden stärken   (06.10.2010)

    Die Rechte der Arbeitssuchenden sollen gestärkt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, der in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Des Weiteren fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, ein Sanktionsmoratorium zu erlassen, bis die Rechte der Arbeitssuchenden gestärkt würden.

    BT-Drucksache 17/3207
  • Regelsätze: Statistisches Material   (01.10.2010)

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt alle statistischen Berechnungen offen, die bei der Neuberechnung der Regelsätze verwendet wurden. Quelle der Statistiken ist das Statistische Bundesamt. Zusätzlich zu den Statistiken finden Sie hier Erläuterungen zu einzelnen Sachfragen.

    BMAS
  • Opposition attackiert geplante Hartz-IV-Regelsätze   (29.09.2010)

    Die Ausgestaltung bedarfsgerechter Regelsätze beim Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") hat am 29.09.2010 im Bundestag erneut zu Streit zwischen Koalition und Opposition geführt. CDU/CSU und FDP hatten die Aktuelle Stunde zum Thema "Einen fairen Interessenausgleich zwischen Beschäftigten und Arbeitsuchenden mit bedarfsgerechten Regelsätzen schaffen" beantragt.

    Deutscher Bundestag
  • Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik im Bundeshaushalt 2011 vorweggenommen   (28.09.2010)

    Die Mittel für die Eingliederung von Erwerbslosen im SGB II sollen 2011 im Vergleich zum Vorjahr erheblich gekürzt werden. Das bedeutet drastische Einschnitte für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in den 437 Jobcentern. Die sopoaktuell Nr. 99 fasst die geplanten Kürzungen und die daraus resultierenden Folgen aus Sicht der ver.di zusammen.

    ver.di Sozialpolitik - sopo aktuell Nr. 99
  • Die neuen Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende   (26.09.2010)

    Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Referentenentwurf zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, der am 27.09.10 veröffentlicht wird.

    BMAS
  • Referentenentwurf zum Regelbedarfermittlungsgesetz   (26.09.2010)

    Der Referentenentwurf des BMAS zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch legt die verfassungsgemäße Ermittlung der neuen Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende fest.

    BMAS
  • Politik gegen die Armen: Scharfe Kritik des Paritätischen an Koalitionsbeschluss zu den Hartz IV-Regelsätzen   (26.09.2010)

    Als Politik gegen die Armen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene lediglich um 5 Euro anzuheben und die Hartz IV-Regelsätze für Kinder unverändert niedrig zu belassen. Der Verband kündigte für die nächste Zeit eigene Berechnungen an.

    Der Paritätische
  • Zimmer: "Bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen müssen sich die Leistungsträger auf die Politik als verlässlichen Partner verlassen können"   (23.09.2010)

    Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Matthias Zimmer fordert erneut, nicht pauschal Mittel für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen zu kürzen.

    CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands
  • Stellungnahmen der Sachverständigen für die öffentliche Anhörung zum Thema Altersarmut   (23.09.2010)

    Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung am 27.09.2010.

    Bundestagsausschuss-Drucksache 17(11)263
  • Regierung erwartet breite gesellschaftliche Debatte über Hartz-IV-Sätze   (22.09.2010)

    In ihrem Gesetzentwurf zu den neuen Hartz-IV-Regelsätzen werden die Ergebnisse der Leistungsbemessung einschließlich der Abgrenzungen der Referenzgruppen sowie der maßgeblichen Verbrauchspositionen veröffentlicht und begründet. Das parlamentarische Verfahren sehe die Beteiligung von Verbänden, Organisationen und Sachverständigen vor.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 297
  • Referentenentwurf zur Neuregelung der Regelsätze im SGB II   (20.09.2010)

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert über den ersten Referentenentwurf zur Neuordnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Neben mehr Transparenz und Verfahrenserleichterungen für die Verwaltung sollen die Neuregelungen vor allem die Bildungs- und Teilhabechancen bedürftiger Kinder verbessern. Die Höhe der neuen Regelsätze für Erwachsene und Kinder werden - einschließlich der Berechnungsgrundlagen - in der kommenden Woche veröffentlicht.

    BMAS
  • Paritätischer kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen als nicht verfassungskonform   (20.09.2010)

    Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der Hartz IV-Gesetzgebung als nicht verfassungskonform. Die geplante jährliche Fortschreibung der Hartz IV-Regelsätze in Anlehnung an die Nettolohnentwicklung sei sachfremd und deshalb verfassungswidrig. Darüber hinaus warnt der Verband vor einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes, wenn das geplante Bildungspaket ausschließlich Kindern aus Familien im SGB II-Bezug zu Gute komme.

    Der Paritätische
  • Neuregelung von Hartz IV darf sich nicht nach Kassenlage richten   (20.09.2010)

    Als „Armutszeugnis“ für die Bundesregierung bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin bekannt gewordene Überlegungen zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze. Regelsätze, die sich aus einer korrekten Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) ergeben, sollen offenbar durch statistische Eingriffe bei der maßgeblichen Referenzgruppe nach unten gedrückt werden.

    DGB
  • Referentenentwurf zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch   (20.09.2010)

    Der Entwurf enthält Regelungen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen (Bildungspaket), verfassungskonformen Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe, Gestaltung der Regelung der Kosten für Unterkunft und Heizung und zur Gestaltung der Sanktionstatbestände.

    BMAS
  • Hartz IV-Regelsatz - Paritätischer warnt vor neuem Verfassungsbruch durch Bundesregierung    (15.09.2010)

    Vor einem erneuten Verfassungsbruch warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute bekannt gewordenen Überlegungen im Bundesarbeitsministerium, die statistische Bezugsgruppe für die Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze zu wechseln. Sollten die Leistungen für Hartz IV-Empfänger durch statistische Tricksereien künstlich klein gerechnet werden, werde der Vorschlag vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.

    Der Paritätische
  • Soziale Unwucht korrigieren!   (15.09.2010)

    Stellungnahme der Mitgliederversammlung der bag arbeit e.V. zu den seitens der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im SGB II.

    Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit
  • Sozialausgaben bedrohen Handlungsfähigkeit der Kommunen   (14.09.2010)

    Der DStGB appeliert eindringlich an die Bundesregierung, die kommunalen Haushalte von Sozialausgaben zu entlasten. Er betrachtet kritisch die geplante Streichung der Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Empfänger und die Streichung des Heizkostenzuschusses im Wohngeldrecht. Dadurch werden Lasten vom Bund auf die Kommunen verschoben.

    Deutscher Städte- und Gemeindebund
  • Bundestag debattiert über Bundeshaushalt 2011   (14.09.2010)

    Hier finden Sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsbegleitgesetz, der u.a. Maßnahmen zur Neujustierung von Sozialgesetzen wie die Streichung des befristeten Zuschlags in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gem. § 24 SGB II, der Heizkostenkomponente für Leistungsempfänger des Wohngeldes und der Rentenversicherungspflicht der Arbeitslosengeld II-Leistungsempfänger vorsieht.

    Bundesfinanzministerium
  • Neuzulassung weiterer kommunaler Träger als alleinige Aufgabeträger der Grundsicherung für Arbeitsuchende   (01.09.2010)

    Die Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde am 13.8.2010 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 23.8.2010 in Kraft getreten. 41 neue kommunale Träger können neu zugelassen werden.

    AuS-Portal
  • Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit der Jobcenter   (01.09.2010)

    Die Verordnung zur Feststellung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wurde am 13.8.2010 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 23.8.2010 in Kraft getreten. Sie legt das Verfahren des Kennzahlenvergleichs fest, damit die Leistungsfähigkeit der SGB II-Leistungsträger festgestellt und durch mehr Transparenz und konstruktiven Wettbewerb gefördert wird.

    AuS-Portal
  • Fragen und Antworten: Bildungspaket und Neubemessung der Basisleistungen im Sozialgesetzbuch II   (30.08.2010)

    Auf der Seite des BMAS werden aktuelle Fragen zu den Neuerungen und Änderungen im Rechtskreis SGB II beantwortet.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Politik hat nichts gelernt - das Umverteilen von unten nach oben geht weiter   (26.08.2010)

    Sondermemorandum 2010 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik lehnt das Sparpaket, wie es im Haushaltsbegleitgesetz 2011 um gesetzt wird, ab und zeigt Alternativen auf.

    Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
  • SPD legt Hilfe-Modell für benachteiligte Kinder vor   (24.08.2010)

    SPD-Position zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den (Kinder-)Regelsätzen im SGB II. Beschluss des Präsidiums vom 23. August 2010.

    SPD
  • von der Leyen: "Die Gesellschaft muss sich an der Förderung von Kindern beteiligen"   (23.08.2010)

    Bundessozialministerin Ursula von der Leyen erläutert im Interview mit dem Tagesspiegel ihre Pläne zur Bildungsförderung von Kindern aus Familien mit langzeitarbeitslosen Eltern. "Wir sollten ein Bündnis zwischen Jobcenter, Schule, Kommune und Vereinen bilden, damit die Hilfe zum Kind kommt."

    Bundesregierung
  • Bildungspaket für Kinder und Jugendliche   (18.08.2010)

    Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum geplanten Bildungspaket für bedürftige Kinder und Jugendliche, das die Neubemessung der Regelleistung im SGB II und eine Bildungskarte beinhaltet. Bedürftige Kinder und Jugendliche haben ab dem 1. Januar 2011 einen Rechtsanspruch auf individuelle Bildungsförderung.

    BMAS
  • Wohnkosten für Langzeitarbeitslose - Satzungslösung ist Chance zu mehr Rechtssicherheit und weniger Klagen   (25.07.2010)

    Der Deutsche Landkreistag ist Spekulationen entgegen getreten, bei der vorgeschlagenen Satzungslösung für die Erstattung der Wohnungskosten von Hartz IV-Empfängern gehe es um die Senkung von Sozialleistungen. Laut Hauptgeschäftsführer Henneke geht es nicht um Sparvorschläge, sondern um mehr Rechtssicherheit bei den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose. Auch trat Henneke fehlerhaften Darstellungen in der Presse entgegen, die Kommunen sollten zukünftig allein über die Mietkosten entscheiden.

    Deutscher Landkreistag
  • "Bürgerarbeit ist konsequentes Fördern und Fordern"   (09.07.2010)

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales startet am 15. Juli 2010 mit dem neuen Modellprojekt Bürgerarbeit. Mit 197 Jobcentern aus allen 16 Bundesländern wird sich fast die Hälfte aller Grundsicherungsstellen bundesweit an dem Modellprojekt für eine bessere Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt beteiligen.

    BMAS
  • Arbeitslosengeld II sinnvoll reformieren!   (06.07.2010)

    Um bessere Arbeitsanreize für Hartz-IV-Empfänger zu schaffen, sollen diese mehr hinzuverdienen können. Das sieht ein aktueller Vorschlag der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zur Neugestaltung der Erwerbsfreibeträge beim Arbeitslosengeld II vor.

    DIHK
  • Bundesprogramm Kommunal-Kombi wird nur zögerlich angenommen   (16.06.2010)

    Das Bundesprogramm Kommunal-Kombi ist laut Bundesregierung aufgrund mangelnder Akzeptanz bei den Ländern und Kommunen deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben, schreibt sie in ihrer Antwort (17/1907) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1622). Bis Ende 2009 seien statt der geplanten 100.000 nur 15.825 Stellen eingerichtet worden.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 200
  • Eckpunkte für die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014   (07.06.2010)

    Die Ergebnisse der Kabinettsklausur. Die Maßnahmen, die die Sozialleistungen und die Bundesagentur für Arbeit betreffen, finden Sie auf S. 4-5 und 7.

    Bundesregierung
  • FDP-Vorschlag: Paritätischer warnt vor Ghettoisierung von Hartz IV-Beziehern   (28.05.2010)

    Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den Vorschlag der FDP, Mietkostenpauschalen bei Hartz IV einzuführen, als sozialen Zündsatz für Städte und Gemeinden. Der Verband warnt vor Ghettoisierung und dem Entstehen neuer sozialer Brennpunkte.

    DPWV
  • Mietpauschale verbessert Situation für ALG II-Empfänger und spart Bürokratiekosten   (28.05.2010)

    Erklärung von Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zum Vorschlag einer Mietpauschale für ALG II-Empfänger.

    FDP Bundestagsfraktion - Pressemeldung
  • Hartz IV Regelsätze und gesellschaftliche Teilhabe - Das Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 und seine Folgen   (25.05.2010)

    Expertise von Anne Lenze im Auftrag des Gesprächskreises Arbeit und Qualifizierung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

    Friedrich Ebert-Stiftung
  • Koalitionsfraktionen erwarten Entfristung der Stellen von 3.200 Arbeitsvermittlern   (19.05.2010)

    Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP sind optimistisch, dass eine Entfristung von 3.200 Stellen von Arbeitsvermittlern bei der Bundesagentur für Arbeit möglich ist. Das wurde in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 19.05.10 deutlich. Die Entfristung ist Teil eines Kompromisses zwischen den Koalitionsfraktionen und der SPD zur Reform der Jobcenter.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 161
  • Verbände machen Vorschläge für die Neuberechnung der "Hartz-IV"-Regelsätze   (17.05.2010)

    Bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 17.05.10 waren sich die eingeladenen Experten uneinig, wie die Leistungen der Grundsicherung (”Hartz IV“) so umgestaltet werden können, dass sie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 entsprechen.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 156
  • Anhörung zur Hartz-IV-Regelsätzen   (12.05.2010)

    Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lädt am 17. Mai 2010, zu einer öffentliche Anhörung von Sachverständigen über die Hartz-IV-Regelsätze. Hintergrund der Expertenbefragung sind ein Antrag der SPD-Fraktion (17/880) sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/675).

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 152
  • Bundesrat stimmt Härtefallregelung für Hartz IV-Empfänger zu   (07.05.2010)

    Die Länder haben in ihrer Sitzung am 07.05.10 dem Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Änderung weiterer Gesetze zugestimmt. Es schafft die Rechtsgrundlage für die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 geforderte Härtefallregelung für Hartz IV-Empfänger und erleichtert Ländern und Kommunen die Inanspruchnahme von Finanzhilfen des Bundes aus dem Konjunkturpaket II.

    Bundesrat Pressemitteilung
  • Sperre für Eingliederung von Arbeitslosen aufgehoben   (22.04.2010)

    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann über bisher gesperrte 900 Millionen Euro für die Eingliederung von Arbeitslosen verfügen. Laut Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollen die Mittel vor allem für die Förderung von Alleinerziehenden, für die Förderung von jungen Menschen sowie für die Eingliederung von arbeitslosen Älteren gebraucht werden.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 125
  • Ferienjobs von Jugendlichen aus Hartz IV-Familien   (22.04.2010)

    Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung will die Bundesregierung die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern, die Leistungen nach dem SGB II beziehen und während der Schulferien eine Beschäftigung ausüben, verbessern. Einkommen von bis zu 1200 Euro wird nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.

    BMAS
  • Menschen in Härtesituationen nicht mit Schnellschüssen abspeisen   (19.04.2010)

    Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates" und dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen für eine Härtefallklausel erklärt SPD-Bundestagsfraktion, der vorgelegte Entwurf sei eine unausgereifte Minimallösung.

    SPD Bundestagsfraktion
  • Hartz IV-Härtefallregelung wird unterschiedlich bewertet   (19.04.2010)

    Die von den Koalitionsfraktionen Union und FDP geplanten Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Härtefallregelungen für Hartz IV-Empfänger werden von Sachverständigen höchst unterschiedlich bewertet. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am 19.04.10 zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates (17/983) deutlich.

    Deutscher Bundestag - hib-Meldung 112
  • Öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates (Härtefallregelung im SGB II)   (19.04.2010)

    Hier finden Sie die schriftlichen Stellungnahmen der zur Anhörung eingeladenen Sachverständigen.

    Bundestag Haushaltsausschuss
  • Hartz IV-Härtefallregelung viel zu restriktiv   (18.04.2010)

    Vor der Anhörung im Deutschen Bundestag zur so genannten Härtefallklausel bei den Hartz-IV-Regelsätzen erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die Regelung werde dem Problemdruck in vielen Hartz-IV-Haushalten nicht gerecht.

    DGB
  • Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zur geplanten Härtefallregelung im SGB II   (14.04.2010)

    Nachdem eine gesetzliche Regelung der Härtefälle im SGB II im Rahmen des Sozialversicherungsstabilisierungsgesetzes Anfang März gescheitert ist, fand am 19.04. eine Anhörung (zum Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates) im Haushaltsausschuss statt. Hier finden Sie die Stellungnahme der Freien Wohlfahrtspflege.

    BAGFW
  • Stellungnahme des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes zur Härtefallregelung SGB II   (09.04.2010)

    Stellungnahme des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes zu Artikel 3a eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates (Bundestags-Drucksache 17/983). Der PARITÄTISCHE hält den Gesetzentwurf für ungeeignet.

    Der Paritätische Gesamtverband
  • Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010   (01.04.2010)

    Die Beschwerdeführer sehen die Höhe der Regelleistungen nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ für den Zeitraum von Januar bis Juni 2005 als zu niedrig an. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. (...) Höhere Leistungen für den streitgegenständlichen Zeitraum ergeben sich auch nicht aufgrund der in dem genannten Urteil geschaffenen Härtefallregelung (...)

    Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilung
  • Hilfe aus einer Hand bleibt bestehen   (31.03.2010)

    Die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen soll ebenso wie die Sicherung des Lebensunterhalts auch künftig aus einer Hand erfolgen. Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Diese hat das Bundeskabinett auf den Weg gebracht.

    Bundesregierung Pressemitteilung
  • Schonvermögen bei Hartz IV wird erhöht   (26.03.2010)

    Der Bundesrat hat dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz zugestimmt. Um den Beitragssatz zur Arbeitsförderung stabil zu halten, wandelt das Gesetz das bisher vorgesehene Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit im Haushaltsjahr 2010 in einen Zuschuss um. Das Gesetz verbessert auch den Schutz der Arbeitnehmer im Falle des Arbeitsplatzverlustes. Hierzu werden die Freibeträge für Altersvorsorgevermögen von 250 auf 750 Euro je vollendetem Lebensjahr angehoben.

    Bundesrat Pressemitteilung
  • Politische Spitzenrunde einigt sich auf Jobcenter-Reform   (24.03.2010)

    Unter Leitung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich eine parteiübergreifende Spitzengruppe auf eine umfassende Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende verständigt. Die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen soll ebenso wie die Sicherung des Lebensunterhalts auch künftig aus einer Hand gewährleistet sein. Ziel der verfassungsrechtlich abgesicherten Lösung ist eine dauerhafte und stabile Organisationsstruktur.

    BMAS
  • Regierung macht Opposition für Verzögerung bei Härtefall-Regelung verantwortlich    (24.03.2010)

    Die Bundesregierung hat den Vorwurf der Verzögerung der Hartz-IV-Härtefall-Regelung zurückgewiesen. Die Härtefall-Regelung werde gesetzestechnisch an das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates angekoppelt. Dies wird federführend im Haushaltsausschuss beraten. Die SPD-Fraktion bezeichnete die Vier-Punkte-Liste aus der Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit als ”überhaupt nicht ausreichend“.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 087
  • Deutscher Städtetag reagiert erleichtert auf Einigung zu Jobcentern – Sachverstand der Kommunen nun einbeziehen   (21.03.2010)

    Der Deutsche Städtetag hat die grundsätzliche Einigung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Jobcenter mit Erleichterung aufgenommen. Die kreisfreien Städte und Kreise seien neben den Arbeitsagenturen einer der beiden Träger der Hilfen. Deshalb müsse eine gleichberechtigte und partnerschaftliche Zusammenarbeit von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit auch bei der Umsetzung der Reform in die Praxis gewährleistet werden.

    Deutscher Städtetag
  • Neuorganisation der Jobcenter - Landkreistag begrüßt Einigung – Zahl der Optionskommunen wird erhöht   (20.03.2010)

    Der Deutsche Landkreistag begrüßt die in der vergangenen Nacht zustande gekommene Einigung zur Neuorganisation der Jobcenter und zur Zukunft der Optionskommunen. Bei der nun folgenden inhaltlichen Ausgestaltung der Einigung dürfe die Gestaltungsfreiheit im Rahmen der Option nicht geschmälert werden.

    Deutscher Landkreistag
  • Die grüne Grundsicherung: ein Leben in Würde und Chancen auf Arbeit für alle    (16.03.2010)

    Bündnis 90/Die Grünen schlagen acht Schritte zur Grünen Grundsicherung vor, u.a. eine Anhebung der ALG II-Regelsätze, eine Kindergrundsicherung, Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften und Erhalt der Jobcenter.

    Bündnis 90/Die Grünen
  • Erste Empfehlungen zur Verbesserung der Erwerbsintegration von Menschen mit Migrationshintergrund   (10.03.2010)

    Fast ein Viertel der Bezieher/innen von Leistungen nach dem SGB II sind Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. Die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. richten sich daher vor allem an Erbringer von Leistungen im Rechtskreis des SGB II.

    Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
  • Warum Deutschland keine Diskussion zur Senkung der Arbeitsmoral braucht   (10.03.2010)

    Das Positionspapier des Hamburgischen WeltWirtschaftsinstituts skizziert als mögliche Folge einer Erhöhung der Hartv IV-Regelsätze "eine gegebenenfalls (sinkende) Arbeitsmoral der Arbeitnehmer, insbesondere derjenigen, die sich bewusst für Arbeit entscheiden, obwohl ihre finanziellen Vorteile nur geringfügig höher als bei Hartz IV-Empfängern sind."

    HWWI Standpunkte
  • Aufstiegschancen schaffen – auf dem Weg zum fairen Sozialstaat   (10.03.2010)

    Thesenpapier der FDP zum Symposium „Aufstiegschancen schaffen – soziale Effizienz steigern: Deutschland vor der Neuausrichtung der Sozialpolitik“ am 10. März 2010.

    FDP
  • Erspartes besser geschützt   (05.03.2010)

    Wer auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist, hat künftig höhere Freigrenzen bei der Anrechnung seiner privat angesparten Altersvorsorge. Das sogenannte "Schonvermögen" wird sich von bisher 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen. Das hat der Bundestag im Rahmen des "Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes" beschlossen.

    Bundesregierung
  • Sofortmaßnahmen bei Hartz-IV-Härtefällen ergreifen – Kommission für Regelsätze   (04.03.2010)

    Gemeinsam mit den Trägern der Grundsicherung, dem "Deutschen Verein für private und öffentliche Fürsorge", Sozialverbänden und allen Bundestagsfraktionen soll die Bundesregierung "umgehend" Kriterien für Hartz-IV-Härtefälle entwickeln. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/880), in dem sie Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar zu den Hartz-IV-Regelsätzen zieht und die in ihren Augen nötigen Handlungsempfehlungen auflistet.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 067
  • Konstituierende Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Jobcenter-Reform   (26.02.2010)

    Unter Leitung von Staatssekretär Gerd Hoofe ist am 26. Februar 2010 erstmals die interfraktionelle Bund-Länder-AG zur Jobcenter-Reform im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammengekommen.

    BMAS
  • Streit über Gesetzgebungsverfahren bei Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger   (24.02.2010)

    Die Arbeitsmarktexperten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren massiv die Vorgehensweise der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen, die die gesetzlichen Regelungen zu Härtefällen bei Hartz IV schon in der nächsten Woche im Bundestag zur Abstimmung stellen wollen. Wie die Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit und Soziales erläuterte, sollen die Regelungen gesetzestechnisch gesehen an das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz (17/507) angehängt werden.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 49
  • Wie generös ist Hartz IV im internationalen Vergleich?    (20.02.2010)

    Infomaterial und Grafiken der OECD zur Absicherung Langzeitarbeitsloser in Deutschland im internationalen Vergleich.

    OECD
  • Bundesarbeitsministerium erstellt Katalog zur Härtefallregelung   (16.02.2010)

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung in seltenen, besonderen Härtefällen ein laufender Bedarf geltend gemacht werden kann. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sich mit der Bundesagentur für Arbeit über die Definition der Härtefälle verständigt. Hier finden Sie eine noch nicht abschließende Aufzählung.

    BMAS - Pressemitteilung
  • Bildung besser berücksichtigen   (10.02.2010)

    Das Bundesarbeitsministerium erläutert das Verfassungsgerichtsurteil zur Regelleistung im SGB II: "Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Höhe der Regelleistungen/Regelsätze für Erwachsene und Kinder nicht offensichtlich zu niedrig ist. Auch die Ermittlungsmethode (Statistikmodell) wurde von den Richtern grundsätzlich bestätigt. Die Kritik bezieht sich auf einzelne der Berechnung zugrundegelegte Positionen beziehungsweise unzureichende Begründungen."

    BMAS
  • Grundsicherung in Deutschland - 5 Jahre SGB II   (10.02.2010)

    Die Broschüre der Arbeitsmarktberichterstattung der Bundesagentur für Arbeit bietet die wichtigsten Ergebnisse im Überblick.

    Bundesagentur für Arbeit - Arbeitsmarktberichterstattung
  • Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß   (09.02.2010)

    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 09.02.10 entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen. Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, da der Gesetzgeber jegliche Ermittlungen zum spezifischen Bedarf eines Kindes unterlassen hat.

    Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung
  • Buntenbach: Verfassung darf nicht zum Spielball werden   (03.02.2010)

    DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte am Mittwoch zu den Überlegungen, im Zuge der Hartz IV-Jobcenter-Reform die Verfassung ändern zu wollen: "Die Verfassung darf nicht zum Spielball machtpolitischer Interessen von Ländern und Kommunen werden. Der DGB ist gegen eine Verfassungsänderung, wie sie dem hessischen Ministerpräsidenten vorschwebt."

    DGB
  • Neuorganisation der Jobcenter - Optionkommunen   (29.01.2010)

    Das Schreiben der Bundesminister/-in Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière an die Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP im Deutschen Bundestag zu den Arbeitsentwürfen für die Gesetze zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende betont die verfassungsrechtlichen Bedenken einer Ausweitung der Optionskommunen.

    verdi Fachbereich Sozialversicherung
  • Deutscher Städtetag sieht noch dringenden Nachbesserungsbedarf bei der Reform der Jobcenter   (28.01.2010)

    Der Deutsche Städtetag hat zum Arbeitsentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Reform der Jobcenter Stellung genommen. Er sieht den Entwurf als Diskussionsgrundlage, es müsse aber besonders bei den weitreichenden Entscheidungsbefugnissen der Bundesagentur, die sich auf kommunale Leistungen auswirken, nachgebessert werden.

    Deutscher Städtetag
  • Gesetz zur Verstetigung der kommunalen Option (Arbeitsentwurf)   (26.01.2010)

    Durch eine gesetzliche Entfristung der ursprünglich gesetzlich festgelegten Dauer der Trägerschaft der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende an Stelle der Bundesagentur für Arbeit wird den bestehenden zugelassenen kommunalen Trägern auch über den 31. Dezember 2010 hinaus die Trägerschaft zeitlich unbeschränkt ermöglicht. Neuzulassungen erfolgen nicht.

    BMAS
  • Neuorganisation der Jobcenter - Bund braucht mehr Vertrauen in die Aufgabenerfüllung der Kommunen   (26.01.2010)

    Vor dem Hintergrund des gestern vorgelegten Entwurfes des Bundesarbeitsministeriums zur Neuorganisation der Jobcenter hat der Deutsche Landkreistag (DLT) für mehr Vertrauen des Bundes in die Aufgabenerfüllung der Landkreise und Städte geworben. Mit Blick auf das ARGE-Nachfolgemodell müsse die Neuorganisation die Belange der Landkreise und damit von drei Vierteln der kommunalen Träger besser berücksichtigen.

    Deutscher Landkreistag
  • Reform der Jobcenter: Bundesregierung gibt Hilfe aus einer Hand auf   (26.01.2010)

    Der Deutsche Caritasverband (DCV) betont, dass es nicht gelungen sei, für langzeitarbeitslose Menschen in den Jobcentern auch zukünftig „Hilfe aus einer Hand“ anzubieten. Der jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für eine eigenverantwortlich und kooperative Aufgabenwahrnehmung enthalte zwar positive Vorschläge, berge aber auch die Gefahr, dass langzeitarbeitslose Menschen keine abgestimmte Hilfe erhalten.

    Deutscher Caritas-Verband
  • Gesetz zur Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitsentwurf)   (25.01.2010)

    Der Gesetzentwurf lässt die geltenden Regelungen zur Trägerschaft im SGB II bestehen und ermöglicht, dass beide Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende in eigener Verantwortung und Zuständigkeit bei rechtlicher Trennung zusammenarbeiten, ihre Kompetenzen bündeln und die Hilfen koordiniert erbringen.

    BMAS
  • Vereinbarung über die Ausgestaltung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende   (25.01.2010)

    Entwurf einer Kooperationsvereinbarung zwischen Kommunalem Träger und Bundesagentur für Arbeit.

    BMAS
  • Erhöhung des Freibetrages für Altersvorsorgevermögen im SGB II    (25.01.2010)

    Erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz–SozVersStabG). Für Leistungsempfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende soll der Freibetrag für die Altersvorsorge von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht werden. Der Gesetzgeber will dadurch die private Vorsorge für das Alter während der Erwerbstätigkeit besser schützen.

    Bundestagsdrucksache 17/507
  • Entfristung und Ausweitung des kommunalen Optionsmodells ohne Grundgesetzänderung   (18.01.2010)

    Gutachten von Hans-Günter Henneke, Deutscher Landkreistag, in: Der Landkreis 1/2010, S.3f.

    BAG Arbeit
  • Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Entfristung und Ausweitung des kommunalen Optionsmodells ohne Grundgesetzänderung   (15.01.2010)

    Gutachterliche Stellungnahme zur Vorbereitung der Sitzung der Projektgruppe SGB II-Strukturreform von Joachim Wieland,Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.

    BAG Arbeit
  • Städte und Gemeinden verlangen Pauschalisierung der Wohnkosten bei Hartz IV   (15.01.2010)

    Städte und Gemeinden halten die Hartz-IV-Gesetze für viel zu kompliziert und bürokratisch, um Erwerbslosen wirklich zu helfen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, schlug vor, die Unterkunftskosten pauschal, dem Mietspiegel in der Region entsprechend, festzusetzen und die Hinzuverdienstgrenzen zu erhöhen.

    Deutscher Städte- und Gemeindebund
  • Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Entfristung/Ausweitung des sog. kommunalen Optionsmodells (§§ 6a, 6b SGB II)   (12.01.2010)

    Verfassungsrechtliche Bewertung der Verstetigung der Optionsklausel durch BMI, BMJ und BMF: Die vorgesehene Entfristung des kommunalen Optionsmodells wirft verfassungsrechtliche Fragen im Hinblick auf das Aufgabenübertragungsverbot des Artikels 84 Abs. 1 Satz 7 GG und die Finanzierung durch den Bund nach Artikel 106 Abs. 8 GG auf.

    verdi Dienstleistungsgruppe Sozialversicherung
  • Grundsicherung statt Ausgrenzung   (11.01.2010)

    Gemeinsame Erklärung des Bundesvorstands und Landesvorstände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Grünen halten u.a. folgende Schritte für notwendig: Progressivlohnmodell, Neuberechnung der Grundsicherung im im SGB II, Erhalt der Jobcenter durch Grundgesetzänderung und Ausweitung der Beschäftigung im Dritten Sektor.

    Bundesvorstand und Landesvorstände Bündnis 90/Die Grünen
  • Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme - Gesetzentwurf   (01.01.2010)

    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz – SozVersStabG) vorgelegt. Die Freibeträge für Altersvorsorgevermögen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) sollen erhöht werden. Gewährung von Arbeitslosengeld II soll nicht an zu hohem Alter scheitern.

    Bundesratsdrucksache 03/10
  • Änderung des Sozialgesetzbuches muss in den Vermittlungsausschuss   (18.12.2009)

    Die vorgesehene Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen der sogenannten Hartz IV Leistungen ist für die Länder nicht akzeptabel. Sie haben daher das Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

    Bundesrat Pressemitteilung
  • Neuorganisation der Aufgabewahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende   (16.12.2009)

    Die Darstellung der wesentlichen Inhalte des Eckpunktepapiers des Bundesarbeitsministeriums zur Neuorganisation der Jobcenter wird ergänzt durch Gesetzesentwürfe der Oppositionsparteien.

    AuS-Portal
  • Beschluss der Sonderkonferenz der 86. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2009 am 14.12.2009 in Berlin   (14.12.2009)

    Die Sozial- und Arbeitsminister der Länder sehen in den vom BMAS entwickelten Eckpunktepapier zur Trägerschaftsfrage im SGB II einen diskussionswürdigen Ansatz. Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Thüringen lehnen den Entwurf ab.

    BMAS
  • Entwurf Eckpunktepapier Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II   (11.12.2009)

    Die Ministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen hat ein Eckpunktepapier zur Reform der Jobcenter vorgelegt. Sie strebt eine freiwillige Zusammenarbeit der Agentur und der Kommunen an und hat dafür in einer Sondersitzung die Zustimmung der Mehrheit der Arbeits- und Sozialminister der Länder bekommen. Ein Gesetzentwurf soll bis Ende des ersten Quartals 2010 vorliegen.

    BMAS
  • Regelsätze bei Hartz IV   (09.12.2009)

    Ob die Bundesregierung die aktuell gültigen Regelsätze bei Hartz IV für ”angemessen und ausreichend“ und das Verfahren der Ermittlung für ”sachgerecht und transparent“ hält, möchte die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/151) wissen.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 302
  • Jobcenter-Reform: „Arbeitslose bleiben auf der Strecke“   (07.12.2009)

    Die Pläne der Bundesregierung zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen stoßen beim DIW Berlin auf deutliche Kritik. "Zu befürchten sind die alten Nebenwirkungen: Hohe Organisationskosten, doppelte Verwaltungsapparate, Reibungsverluste sowie Konfusion und Verwirrung bei den betroffenen Langzeitarbeitslosen," sagte DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann.

    Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
  • SPD will Grundgesetz ändern damit "Argen" bleiben können   (07.12.2009)

    Damit Kommunen und die Bundesanstalt für Arbeit auch künftig so wie bisher gemeinsam Langzeitarbeitslose betreuen können fordert die SPD-Fraktion eine Grundgesetzänderung und hat einen Gesetzentwurf (17/114) dafür vorgelegt.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 301
  • SPD will "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" schaffen – Mehrausgaben erwartet   (07.12.2009)

    Die SPD will so genannte "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" als Anstalten des öffentlichen Rechts errichten, damit die Agenturen für Arbeit und die Kommunen weiterhin gemeinsam Langzeitarbeitslose betreuen können. In einem Gesetzentwurf (17/113) verweist die Fraktion auf die zusätzlich notwendige Grundgesetzänderung.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 301
  • 3,7 Milliarden Euro für Unterkunftskosten   (04.12.2009)

    Die Kommunen bekommen 2010 einen Zuschuss zu den Kosten für Unterkunft und Heizung für Arbeitslosengeld II-Empfänger in Höhe von 3,7 Milliarden Euro. Diese Summe entspricht einem Anteil von 23,6 Prozent der Gesamtkosten von 15,8 Milliarden Euro. Prinzipiell richtet sie sich nach der Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Zusätzliche finanzielle Forderungen seitens der Bundesländer und Kommunen wurden damit abgelehnt.

    Bundesregierung
  • BA-Chef Weise: Beschäftigung steigt nicht sofort, wenn der Aufschwung kommt   (02.12.2009)

    Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) erläuterte am 02.12.2009 im Ausschuss für Arbeit und Soziales den Fraktionen den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das Jahr 2010 und die der Finanzplanung zugrunde liegenden Arbeitsmarktdaten. (...) Im Hinblick auf die von der Regierung geplante Job-Center-Reform äußerten sich Die Grünen skeptisch. (...) Weise rechnet damit, dass die Reform "in der Summe neutral" ausgehen werde.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 295
  • Hartz IV: DGB fordert höheren Kinderzuschlag   (02.12.2009)

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine Erhöhung des Kinderzuschlags. Die Leistung in Höhe von bislang bis zu 140 Euro pro Kind monatlich soll verhindern, dass Eltern, die Geringverdiener sind, mit ihren Kindern zu Arbeitslosengeld II-Beziehern werden.

    DGB
  • Soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit – insgesamt unzureichend   (01.12.2009)

    Der Beitrag von Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen, plädiert für eine neue Arbeitslosenhilfe, die als hybrides Sicherungselement zwischen den Entgeltersatzleistungen des Versicherungssystems und den Fürsorgeleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende anzusiedeln ist.

    Arbeitnehmerkammer Bremen
  • Arbeitsministerin muss Jobcenterreform vorantreiben - Unsicherheit vor Ort wächst   (30.11.2009)

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die neue Arbeitsministerin aufgefordert, die Jobcenterreform gemeinsam mit den Kommunen schnell auf den Weg zu bringen. Der DStGB schlägt vor, die Jobcenter als Zentrum für Arbeit (ZfA) neu zu organisieren.

    Deutscher Städte- und Gemeindebund
  • Mehrzahl der Sachverständigen kritisiert Formel zur Berechnung des Bundeszuschusses bei Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen   (30.11.2009)

    Die Mehrheit der geladenen Sachverständigen hat in der Anhörung des Ausschusses Arbeit und Soziales am 30.11.2009 die Formel kritisiert, nach der der Bundeszuschuss für die Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen berechnet wird. Anlass der Anhörung ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/41), nachdem die Beteiligung in 2010 auf durchschnittlich 23,6 Prozent gesenkt werden soll.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 289
  • Opposition kritisiert geplanten Bundeszuschuss zu Heizkosten von Langzeitarbeitslosen   (30.11.2009)

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung von Langzeitarbeitslosen soll möglichst zügig vom Bundestag verabschiedet werden. Die Fraktion Die Linke hält die derzeitige Berechnungsformel für den Bundeszuschuss für problematisch. Neue Erkenntnisse für die alljährliche Neuberechnung des Bundeszuschusses erhoffen sich die Sozialexperten aller Parteien aus der geplanten Anhörung am 30.11.2009.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 287
  • Arbeitsministerin muss Jobcenterreform vorantreiben - Unsicherheit vor Ort wächst   (30.11.2009)

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die neue Arbeitsministerin aufgefordert, die Jobcenterreform gemeinsam mit den Kommunen schnell auf den Weg zu bringen. Der DStGB schlägt vor, die Jobcenter als Zentrum für Arbeit (ZfA) auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Kommunen und Bundesagentur neu zu organisieren.

    Deutscher Städte- und Gemeindebund
  • Streit um Jobcenter: Paritätischer fordert Einlenken der Bundesregierung   (27.11.2009)

    Als arbeitsmarktpolitisch wegweisendes Signal begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Beschluss der Arbeits- und Sozialminister der Länder zur Strukturreform bei Hartz IV. Die Bundesländer haben damit den Regierungsplänen zur Einführung der getrennten Aufgabenwahrnehmung in der Arbeitsmarktverwaltung eine klare Absage erteilt.

    Der Paritätische
  • Haderthauer: "Einigkeit in zentralen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Fragen erreicht"   (26.11.2009)

    Auf der 86. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2009 in Berchtesgaden wurde die anstehende SGB II-Trägerreform diskutiert. Bundesminister Jung hat zugesagt, die Forderungen der Länder in ein neues Eckpunktepapier einzubeziehen, dass laut Jung in Kürze vorgestellt werden soll. Die Länder werden ihrerseits mit dem Bundesarbeitsministerium im Rahmen einer Sonder-ASMK umgehend das weitere Vorgehen beraten.

    Sozialministerium Bayern
  • Regierung will Beteiligung an Unterkunfts- und Heizkosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern anpassen   (23.11.2009)

    Die Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern soll nach dem Willen der Bundesregierung für das Jahr 2010 angepasst werden. (...) Der Bundesrat äußerte sich in einer Stellungnahme kritisch zu dem Gesetzentwurf und fordert Änderungen der Berechnungsformel.

    hib-Meldung - Heute im Bundestag 277
  • Linke dringt auf höhere "Hartz IV"-Regelsätze für Kinder    (11.11.2009)

    Für eine Anhebung der ”Hartz IV“-Regelleistungen für Kinder und Jugendliche macht sich die Fraktion Die Linke stark. In einem Antrag (17/23) fordert sie die Einberufung einer Kommission, die bis spätestens Ende 2010 eine eigenständige und nach Altersgruppen spezifizierte Bedarfsermittlung von Kindern und Jungendlichen in der Grundsicherung vorlegen soll.

    hib-Meldung - Heute im Bundestag 273
  • Bewertung des Koalitionsvertrages aus kommunaler Sicht   (10.11.2009)

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund nimmt Stellung u.a. zu den Aussagen zu arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, Trägerschaft, Schonvermögen und Hinzuverdienst im SGB II im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP. (S.14/15)

    Deutscher Städte- und Gemeindebund
  • Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch   (03.11.2009)

    Am 06.11.2009 (TOP 5) wird im Bundesrat der Gesetzentwurf zur Neufestsetzung der Beteiligung des Bundes an den erbrachten Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beraten. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales fordert, die Bundesbeteiligung entsprechend der Entwicklung der tatsächlichen Ausgaben für Unterkunft und Heizung zu berechnen und nicht mehr nach der Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften.

    Bundesrat Pressemitteilung 168
  • Erläuterungen zur Ermittlung des eigenständigen Kinderregelsatzes   (20.10.2009)

    Material zur Information des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales anläßlich der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Regelleistung für Kinder nach SGB II.

    BMAS
  • Mündliche Verhandlung in Sachen "Hartz IV"   (20.10.2009)

    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 20.10.2009 zu der Frage, ob die Regelungen im neuen SGB II, die die Höhe der Regelleistung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bzw. Familien mit Kindern in diesem Alter betreffen, verfassungsgemäß sind.

    Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung 96/2009
  • Kabinettsbeschluss: 3,7 Milliarden Euro für Unterkunftskosten   (07.10.2009)

    Entsprechend der Anpassungsformel (Veränderung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften wird mit dem Faktor 0,7 multipliziert) verringert sich der Bundesanteil auf bundesweit 23,6 Prozent 2010.

    Bundesregierung
  • Verminderung der Belastung und Effizienzsteigerung der Sozialgerichte durch Änderungen im materiellen Recht und im Verfahrensrecht   (06.10.2009)

    Niedersachsen und Sachsen-Anhalt möchten die Belastung der Sozialgerichte durch die Klageflut in den sogenannten Hartz IV-Verfahren vermindern und gleichzeitig eine Effizienzsteigerung erreichen. Dies steht auf der Tagesordnung der Bundesratsplenarsitzung am 16.10.2009.

    Bundesratsdrucksache 750/09
  • Agenda für die Legislaturperiode 2009 – 2013 - Paritätischer warnt vor unzumutbaren sozialen Härten   (29.09.2009)

    Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt die zukünftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP davor, durch Leistungskürzungen die soziale Spaltung in Deutschland weiter zu verschärfen. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage bestehe aktuell keinerlei Spielraum für Steuererleichterungen. Prioritäten müssten vielmehr im Bereich der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik liegen, fordert der Verband in einer 10-Punkte-Agenda.

    Paritätischer Gesamtverband
  • Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung   (22.09.2009)

    Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungs­vereinbarung mit dem Grund­sicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine Eingliederungsverein­barung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 4 AS 13/09 R am 22. September 2009 entschieden.

    Bundessozialgericht Medieninformation Nr. 41/09
  • Zweite Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung   (03.09.2009)

    Modifizierung des § 6 ALG II-VO: Für den Abzug einer Versicherungspauschale vom Einkommen minderjähriger Kinder ist nicht mehr maßgebend, ob sie mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, sondern lediglich, ob sie tatsächlich Aufwendungen für Versicherungen haben.

    AuS-Portal
  • Kinderarmut in Deutschland: Eine drängende Handlungsaufforderung an die Politik   (29.08.2009)

    Die Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums hält u.a. das arbeitsmarktpolitische Instrument der Integration von Müttern und Vätern in den Arbeitsmarkt für einen wichtigen Schritt zur Vermeidung von Kinderarmut. Das BJK fordert eine Weiterentwicklung der Sozialtransfers zu einer Kindergrundsicherung, da die Höhe der Grundsicherungsleistungen für Kinder (60 bzw. 80 % des Regelsatzes für Erwachsene) nicht bedarfsgerecht seien.

    Bundesjugendkuratorium
  • Bewertung der geplanten Neuorganisation des Hartz IV-Systems   (17.08.2009)

    Kritische Bewertung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung "Gesetz zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende", das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die ARGEn neu strukturieren soll.

    DGB Arbeitsmarkt aktuell 03/2009
  • Hartz IV: Eine 35 Quadratmeter große Wohnung ist zumutbar   (04.08.2009)

    Aus einem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts (LSG) geht hervor, dass ein ALG II Bezieher nicht in eine größere Wohnung umziehen darf, obgleich ihm diese an sich zusteht (L 9 AS 586/09 ER).

    Sozialleistungen info
  • 3.733 erfolgreiche Klagen gegen Hartz-IV-Sanktionen im Jahr 2008   (31.07.2009)

    Im Jahr 2008 wurden Empfängern von Arbeitslosengeld II in insgesamt 789.000 Fällen die Leistungen gekürzt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (16/13577) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/13340) hervorgeht, wurden die Sanktionen in 256.000 Fällen gegen unter 25-Jährige und in 533.000 Fällen an Ältere verhängt. In 31.050 Fällen hätten die Betroffenen im Jahr 2008 erfolgreich Widerspruch eingelegt, in 3.733 Fällen hätten sie ihre Ansprüche auf dem Klageweg durchgesetzt.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 223
  • Regierungsverantwortung auch im Wahlkampf   (27.07.2009)

    Zwei sozialpolitische Vorschläge könnten laut SPD noch in dieser Legislatur umgesetzt werden: Die Generationenbrücke für mehr Ausbildung, d.h. geförderte Altersteilzeit nur, wenn für jeden Mitarbeiter in Altersteilzeit ein Auszubildender übernommen wird. Weiter schlägt die SPD vor, die Schonvermögen von Arbeitslosengeld II-Empfängern besser zu schützen.

    SPD
  • Paritätischer fordert Initiative gegen Langzeitarbeitslosigkeit   (27.07.2009)

    Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einem massiven Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit in Folge der Wirtschaftskrise und fordert den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigungsangebote. Überfällig sei die gesetzliche Absicherung von Beschäftigungsunternehmen, die sich in der Praxis als erfolgreiches Modell zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt erwiesen haben.

    Der PARITÄTISCHE - Gesamtverband
  • Gesetzliche Neuerungen im SGB II und III    (23.07.2009)

    Das am 21.07. im Bundesanzeiger veröffentlichte Gesetz zur Änderung des Vierten Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze bringt auch einige wenige Neuerungen im SGB II und III, u.a. Ausbildungsbonus für Einstellung von Insolvenz gefährdeter Auszubildender, verbesserte Bedingungen für kurzzeitig Beschäftigte beim Arbeitslosengeld I und Neuregelungen beim Kurzarbeitergeld.

    Der PARITÄTISCHE - Gesamtverband
  • Bundesbeteiligung an den Hartz IV-Wohnkosten: "Falsche Berechnungsgrundlage birgt immensen Sprengstoff für kommunale Haushalte"   (15.07.2009)

    Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den Bund aufgefordert, die Berechnungsgrundlage für seine Beteiligung an den Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger zu korrigieren. Die kommunalen Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) sind über die vergangenen vier Jahre nahezu konstant geblieben, obwohl die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften/Haushalte seit Januar 2006 beständig abgenommen hat.

    Deutscher Landkreistag
  • VdK nimmt Stellung zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder   (15.07.2009)

    Aus Sicht des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel sind die Hartz IV-Sätze für Kinder verfassungswidrig (Urteil vom 27.01.2009). Hier finden Sie eine Stellungnahme der VdK-Bundesrechtsabteilung an das Bundesverfassungsgericht, bei dem die endgültige Entscheidung nun liegt.

    Sozialverband VdK
  • Ab August erstmalig zusätzliche Leistungen für die Schule   (13.07.2009)

    Grundsicherungsstellen und Familienkassen bereiten Auszahlung des "Schulstarterpaketes" vor. Anspruch auf das Schulstarterpaket haben Schülerinnen und Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen. Voraussetzung ist, dass sie oder mindestens ein im Haushalt lebender Elternteil Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung ("Hartz IV") haben.

    Bundesagentur für Arbeit - Presseinfo 060
  • Erster Integrations-Indikatorenbericht   (06.07.2009)

    In Deutschland ist der erste Indikatorenbericht zum bundesweiten Integrationsmonitoring erschienen. (...) Der Bericht zeigt aber auch weiteren Handlungsbedarf auf, so im Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Jugendliche aus Zuwandererfamilien haben es nach wie vor deutlich schwerer als gleichaltrige ohne Migrationshintergrund, einen Ausbildungsplatz zu finden. Die Arbeitslosenquote von Ausländerinnen und Ausländern war 2007 mit 20,3 Prozent etwa doppelt so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung.

    Bundesregierung
  • Handwerk hilft Arbeitslosen   (03.07.2009)

    Heinrich Alt, BA und Holger Schwannecke, ZDH, gaben in Berlin den Startschuss für eine Kampagne für mehr Integrationschancen von Arbeitslosen. Der gemeinsame Appell ist der Auftakt zu der Informationskampagne "Hilfreiche Hände" der BA mit dem Ziel, in den Köpfen der Unternehmen Vorurteile gegenüber SGB-II-Kunden abzubauen.

    Handwerk-Magazin
  • Krise nein danke    (02.07.2009)

    Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), und Holger Schwannecke, Geschäftsführer Zentralverband des Deutschen Handwerks, geben in Berlin den Startschuss für eine Kampagne für mehr Integrationschancen von Arbeitslosen aus dem Rechtskreis SGB II („Hartz IV“).

    Bundesagentur für Arbeit Pressemeldung 057
  • Bekämpfung von Kinderarmut zentrale gesellschaftliche Aufgabe    (30.06.2009)

    Die ab ersten Juli geltenden Regelsatzerhöhungen für Kinder gehen in die richtige Richtung, greifen aber nach Auffassung des Deutschen Caritasverbandes (DCV) zu kurz.

    Caritas Verband Pressemeldung
  • Hartz-IV-Empfänger haben Recht auf Abwrackprämie   (25.06.2009)

    Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf die staatliche Auto-Abwrackprämie von 2500 Euro. Diese ist laut Urteil des Sozialgerichts Magdeburg eine zweckbestimmte Einnahme und zählt daher nicht als Einkommen.

    DGB
  • Abwrackprämie auch für Hartz IV-Empfänger   (25.06.2009)

    Bezieher von Leistungen nach dem SGB II dürfen die staatliche Abwrackprämie von 2.500 € in Anspruch nehmen. Die Anrechnung dieser Leistung als einmaliges Einkommen ist – anders als z.B. eine Einkommensteuerrückerstattung – unzulässig. Denn es handelt sich um eine zweckgebundene Einnahme, die nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts dienen soll. Sie darf allein zum Neukauf eines PKW eingesetzt werden.

    Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Pressemitteilung 006/09
  • Paritätischer fordert Runden Tisch zur Bekämpfung der Kinderarmut - Kinderregelsätze auch nach Erhöhung zum 1. Juli nicht bedarfsdeckend   (22.06.2009)

    Anlässlich einer gemeinsamen Veranstaltung des Paritätischen und des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums unterstützte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Forderung des Sozialministers Karl-Josef Laumann nach einer sofortigen Neubemessung der Kinderregelsätze und forderte eine Anhebung der Hartz IV-Sätze für Kinder und Jugendliche je nach Altersstufe um bis zu 36 Prozent.

    Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich   (18.06.2009)

    Das Bundesverfassungsgericht gab der Klägerin Recht, bei ihrem Widerspruch gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II Anspruch auf staatliche Beratungshilfe zu haben. Entgegen dem Beschluss des Amtsgerichts könne es ihr nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie im Widerspruchsverfahren angreifen will, eine unabhängige Beratung dürfe ihr nicht vorenthalten werden. (Beschluss vom 11. Mai 2009 – 1 BvR 1517/08)

    Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung 64/2009
  • Ab Juli 2009 Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung   (17.06.2009)

    Zum ersten Juli 2009 erhöht sich pauschalierte Regelleistung bei Arbeitslosengeld II.

    Bundesagentur für Arbeit - Pressemeldung 51
  • Sozialminister Karl-Josef Laumann: „Die SPD folgt der nordrhein-westfälischen Landesregierung"   (08.06.2009)

    NRW-Sozialminister Laumann zeigt die Parallele der Forderungen der Bundes-SPD und der Landesregierung NRW zu Bezugsdauer Arbeitslosengeld I und Schonvermögen für Hartz IV-Bezieher auf.

    Arbeitsministerium NRW
  • Anstieg der Hartz IV-Verfahren unvermindert - Präsidenten für einheitliche Hartz IV-Verwaltung    (13.05.2009)

    Bei der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte am 13.05.09 in Hohenstein sprachen sich die Präsidenten für eine einheitliche Hartz IV-Verwaltung im Rahmen der gesetzlichen Neustrukturierung und gegen Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit aus.

    Landessozialgericht Hessen
  • Arbeitslosengeld II - Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten   (07.05.2009)

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 7.5.2009 die Rechte von Selbstständigen gestärkt. Langjährige Selbstständige müssen bei Verlust ihres Gewerbes nicht zwangsläufig ihre Lebensversicherungen verkaufen, um ALG II zu erhalten. Az.: B 14 AS 35/08 R

    Bundessozialgericht Medieninformation Nr. 17/09
  • Matecki zur Wirtschaftsprognose: Öffentliche Investitionen aufstocken   (29.04.2009)

    Angesichts der drastisch nach unten korrigierten Wirtschaftsprognose der Bundesregierung forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch in Berlin entschlosseneres Gegensteuern von Politik und Wirtschaft: "(...) Wir fordern die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro (...)"

    DGB Pressemitteilung 068
  • Kindergrundsicherung - Reduzierung der "Kinderarmut" um den Preis verfestigter "Hartz-IV"-Abhängigkeit der Eltern   (27.04.2009)

    Am 14. April trat das »Bündnis für eine Kindergrundsicherung« mit der Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder in Höhe von 500 Euro pro Monat an die Öffentlichkeit. Die zunächst bestechende Klarheit und Einfachheit des Vorschlags birgt allerdings die Gefahr von Verwerfungen, die sich erst auf den zweiten Blick erschließen. Ein Beitrag von Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen.

    Arbeitnehmerkammer Bremen
  • Gerichtsgebühren kein taugliches Mittel gegen Überlastung der Sozialgerichte   (19.03.2009)

    Das Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht beschäftigt sich u.a. mit der Frage, wie sich Pauschal-Gebühren bei Klagen vor Sozialgerichten auswirken würden. Anlaß waren die Forderungen nach Abschaffung der Gebührenfreiheit als Reaktion auf den starken Anstieg der Klagen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV").

    Hans-Böckler-Stiftung
  • Kinderregelsätze nach wie vor nicht bedarfsgerecht   (18.03.2009)

    In einem Brief an Staatssekretär Thönnes kritisiert der Paritätische die vorliegenden Berechnungen des Arbeitsministeriums zu Kinderregelsätzen.

    Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Paritätischer: Hartz IV ist gescheitert – Verband fordert umfassendes Maßnahmenpaket für Langzeitarbeitslose   (09.03.2009)

    Als Beleg des Scheiterns von Hartz IV bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute veröffentlichten Zahlen des IAB zur Bezugsdauer der Grundsicherung. Der Verband fordert dringend den Ausbau spezieller Hilfen für Langzeitarbeitslose und des öffentlichen Beschäftigungssektors.

    DPWV
  • Diskussion in der LINKEN über ein Grundsicherungskonzept nimmt Fahrt auf   (07.03.2009)

    Zur Gründungssitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE am 6. März 2009 in Berlin erklärt der Bundessprecher Werner Schulten: "Im Januar gründete sich die neue Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, die inzwischen mehr als fünfhundert Mitglieder zählt. (...) Allen Konzepten einer Grund- oder Mindestsicherung, auch innerhalb der eigenen Partei, die nicht radikal mit der Hartz-Logik brechen, wurde eine klare Absage erteilt."

    DIE LINKE
  • Hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Abwechslung in der Betreuung   (03.03.2009)

    Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. März 2009 im Verfahren – B 4 AS 50/07 R – ent­schieden, dass erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zusteht, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des ge­meinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen ab­wechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen.

    Bundessozialgericht Medieninformation Nr. 11/09
  • Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen   (03.03.2009)

    Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. März 2009 im Verfahren B 4 AS 47/08 R ent­schieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Ab­findung beim Arbeitslosen­geld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist.

    Bundessozialgericht Medieninformation Nr. 9/09
  • BMELV veröffentlicht Studie zu Stromspartarifen   (28.02.2009)

    Das BMELV beobachtet mit Sorge die stetig steigenden Kosten der Endverbraucher für Energieleistungen. Statt eines Stromspartarifs schlagen die Gutachter vom Wuppertal Institut vor, die Hartz-IV-Regelsätze, vor allem für Ein-Personen-Haushalte, zu erhöhen, eine gezielte Energiesparberatung durchzuführen und ein lineares Tarifmodell in Kombination mit der Einführung einer zeitnahen Verbrauchskontrolle zu prüfen.

    Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  • Erwerbstätige Alleinerziehende in den Fängen von "Hartz IV"   (24.02.2009)

    Die Expertise von Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen kritisiert, dass der "fordernde Sozialstaat" den Verbleib von Alleinerziehenden in der Fürsorgeabhängigkeit verfestige.

    Arbeitnehmerkammer Bremen
  • Situation von selbstständig Erwerbstätigen, die gleichzeitig Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten   (10.02.2009)

    Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (16/11830) nach der Situation von selbstständig Erwerbstätigen, die gleichzeitig Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 040
  • Experten fordern neue Berechnungsgrundlage für Kinder-Regelsätze   (09.02.2009)

    Die im Konjunkturpaket II enthaltene Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren wird von Experten begrüßt. Gleichzeitig betonten die Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag, dies könne nur ein erster Schritt sein. Nötig sei vielmehr eine grundlegende Neuorientierung bei der Berechnung der Kinder-Regelsätze.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 039
  • Hartz-IV: Frauen nehmen Qualifizierungsangebote zu selten wahr    (29.01.2009)

    Frauen nehmen im Vergleich zu Männern seltener an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik teil. Insbesondere alleinerziehende Frauen und solche mit Kindern unter drei Jahren würden diese Maßnahmen "höchstselten" in Anspruch nehmen. Das geht aus dem "Bericht zur Evaluation der Experimentierklausel nach § 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)" hervor, der nun als Unterrichtung der Bundesregierung (16/11488) vorliegt.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 028
  • Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig   (27.01.2009)

    Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maß­gebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig. Az.: B 14/11b AS 9/07 und Az.: B 14 AS 5/08 R

    Bundessozialgericht Medieninformation Nr. 3/09
  • Paritätischer fordert unverzügliche Anpassung der Kinderregelsätze   (27.01.2009)

    Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die grundgesetzlich gebotene Bedarfsermittlung für Kinder und Jugendliche nachzuholen und die Regelsätze entsprechend anzupassen. Nach Berechnungen des Verbandes müssten die Kinderregelsätze je nach Alter auf Beträge zwischen 254 und 321 Euro angehoben werden, um bedarfsdeckend zu sein.

    Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Hartz IV-Regelsatz für Kinder zu niedrig - Anspruch sichern!    (26.01.2009)

    Nach einem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2008 (Aktenzeichen: L 6 AS 336/07) decken die Hartz-IV-Regelleistungen tatsächlich nicht das kulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Der Sozialverband VdK rät Betroffenen Widerspruch einzulegen.

    VdK
  • Vier Jahre Hartz IV: Geringe Abnahme der Leistungsbezieher – große Herausforderungen in 2009   (07.01.2009)

    Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat nach vier Jahren Hartz IV (SGB II) Bilanz gezogen.

    Deutscher Landkreistag
  • Arbeitslosengeld II verlängern   (17.12.2008)

    Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Überarbeitung der Arbeitslosengeld II Regelung aus. Aus Sicht des Ausschusses ergibt sich beim Übergang vom Arbeitslosengeld II in die Regelaltersrente eine Lücke. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen regt der Ausschuss daher an, den Anspruch auf das Arbeitslosengeld II bis zum Ende des Geburtsmonats zu verlängern.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 343
  • Neuorganisation der Arbeitsverwaltung - Evaluierungsergebnisse im Kabinett und MPK-Konferenz   (17.12.2008)

    Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern eine schnelle Entscheidung über die Neuorganisation der Hilfen für Langzeitarbeitslose nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Die beiden kommunalen Spitzenverbände äußerten sich anlässlich der im Kabinett vorgestellten Evaluierungsergebnisse über die Betreuung von Langzeitarbeitslosen wie auch anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 18.12.08.

    Deutscher Städte- und Gemeindebund
  • Aufstocken von Arbeitseinkommen durch Arbeitslosengeld II - eine verzwickte Geschichte   (15.12.2008)

    Das Institut Arbeit und Qualifikation, IAQ analysiert die steigende Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld II trotz Erwerbstätigkeit und nennt als Gründe Niedriglöhne und Instabilität der damit verbundenen Arbeitsplätze sowie ungelöste Probleme der Familien- und Bildungspolitik.

    Institut Arbeit und Qualifikation
  • Sozialpolitische Chronik   (10.12.2008)

    Die Sozialpolitische Chronik bietet einen Überblick über die gesetzlichen Änderungen in der Sozialversicherung sowie bei der Sozialhilfe (HLU) und jetzt auch der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den vergangenen rund drei Jahrzehnten. Kurze Erläuterungen erleichtern die Einordnung der jeweiligen Neuregelung. (zur Grundsicherung für Arbeitsuchende vgl. S.79-84)

    Arbeitnehmerkammer Bremen
  • Leben mit Hartz IV - stark gefordert, kaum gefördert   (09.12.2008)

    Die vierte Hartz-Reform sollte Erwerbslose näher an den Arbeitsmarkt bringen. Tatsächlich fühlen sich ALG-II-Bezieher in vielerlei Hinsicht unter Druck gesetzt, bekommen aber selten einen regulären Job.

    Böckler-Impuls 20/2008
  • BDA: Rückkehr von vielen Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt ist eine gute Nachricht   (04.12.2008)

    erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zu Berichten über eine zunehmende Zahl von Aufstockern.

    BDA
  • Analyse der Grundsicherung für Arbeitsuchende November 2008   (04.12.2008)

    Analytikreport der Statistik der Bundesagentur für Arbeit.

    Bundesagentur für Arbeit - Statistik
  • Bayern will Sonderweg    (03.12.2008)

    Parallel zum Streit zwischen Bund und Ländern über die zukünftige Betreuung der fünf Millionen Hartz-IV-Empfänger droht nun auch ein interner Streit zwischen den Ländern. Die CSU spricht sich gegen die geplante Verfassungsänderung für die Betreuung Arbeitsloser aus.

    Financial Times Deutschland
  • Alleinerziehende - am Arbeitsmarkt allein gelassen   (02.12.2008)

    Die DGB-Untersuchung über die Situation Alleinerziehender auf dem Arbeitsmarkt ergab, dass sie häufiger als andere Bevölkerungsgruppen von Hartz IV abhängig sowie von unsicherer und unterbezahlter Beschäftigung betroffen sind.

    DGB Bundesvorstand Bereich Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsmarkt aktuell 11/2008
  • Leistungen für Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose   (02.12.2008)

    Der Bundesfinanzminister hat einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 40 Millionen Euro für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose zugestimmt.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 328
  • Regierung lehnt Belehrung von Hartz-IV-Antragstellern ab   (26.11.2008)

    Für Hartz-IV-Empfänger besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen. Gleichwohl sei die pauschalierte Regelleistung so bemessen, dass grundsätzlich auch Ersatzbeschaffungen wie zum Beispiel für Hausrat, Möbel oder Nachzahlungen für Jahresabrechnungen aus der Regelleistung bestritten werden können, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10960) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10743).

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 323
  • 464.505 "Überzahlungen" bei Hartz IV durch Datenabgleich entdeckt   (19.11.2008)

    Bei Verdacht ungerechtfertigter Leistungen nach Hartz IV dürfen Außendienstmitarbeiter erst dann zum Einsatz kommen, wenn eine Klärung nicht mit anderen Mitteln erreicht werden konnte. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10767) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10655).

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 316
  • Entwurf des Existenzminimumberichts 2008 - Anhebung der Regelsätze   (29.10.2008)

    Die Anhebung der Regelsätze für Alg II und Sozialhilfe hängt von der Entwicklung der Bruttolöhne ab und ist an die Anpassung der Renten gekoppelt. Nach der noch unverbindlichen Prognose des Finanzministeriums im Existenzminimumbericht würde der Regelsatz für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger im kommenden Jahr von derzeit durchschnittlich 349 auf 356 Euro monatlich steigen, im übernächsten Jahr auf 364 Euro.

    Bundesfinanzministerium
  • Hartz IV: Regelsätze verfassungswidrig?    (29.10.2008)

    Hessisches Landessozialgericht legt dem Bundesverfassungsgericht Hartz IV-Verfahren vor. Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kam der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Nach mündlicher Verhandlung beschloss er heute, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

    Landessozialgericht Hessen
  • Hartz IV – Wer kann es besser? – ARGEn oder Optionskommunen?   (27.10.2008)

    Städte und Kreise, die Arbeitslose in Eigenregie betreuen, sind weniger erfolgreich bei der Job-Vermittlung als konventionelle Jobcenter der Bundesagentur. Dies ergibt eine Studie des DGB. (Beitrag von Wilhelm Adamy)

    DGB Bereich Arbeitsmarktpolitik
  • Bedürftigkeitsprüfung: Anrechnung von Einkommen auf das ALG II/Sozialgeld   (20.10.2008)

    Informationsbroschüre des Arbeitslosenzentrums Dortmund und der Vereinigte Kirchenkreise Dortmund, Evangelisches Bildungswerk Dortmund. Informiert wird über die Berücksichtigung und Anrechnung von Einkommen beim ALG II/Sozialgeld.

    Arbeitnehmerkammer Bremen
  • Bundesrat: durch geringere Übernahme von Anwaltskosten Hartz-IV-Klagewelle drosseln   (14.10.2008)

    Die Klagewelle wg. Hartz IV alarmiert Länder und Gerichte und provoziert Gegenmaßnahmen. Nun soll die Kostenübernahme bei Rechtsberatung für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger eingeschränkt werden.

    Haufe Recht
  • DAV lehnt Bundesratspläne zur Begrenzung der Beratungshilfe ab   (13.10.2008)

    Am 10.10.08 hat der Bundesrat beschlossen, die Rechtsberatung für einkommensschwache Bürger einzudämmen. Begründet wird dies mit explodierenden Kosten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt diese Pläne entschieden ab. Der Gesetzgeber müsse sich fragen, warum sich zahlreiche Betroffene erfolgreich vor Gericht wehren, wenn er so komplexe Regelungen erlässt, wie beispielsweise die Hartz-IV-Gesetzgebung.

    Deutscher Anwaltverein
  • Reform der Beratungshilfe   (10.10.2008)

    Der Bundesrat will das Institut der außergerichtlichen Beratungshilfe reformieren. Mit dem am 10.10.08 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts möchte der Bundesrat zahlreiche Mängel des geltenden Rechts beheben. Vorgesehen ist unter anderem, die Eigenbeteiligung der Rechtsuchenden zu erhöhen und verstärkt alternative Hilfsmöglichkeiten aufzuzeigen.

    Bundesrat
  • Paritätischer fordert deutliche Erhöhung bei Hartz IV    (06.10.2008)

    Als Bestätigung seiner Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Hartz IV-Leistungen bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordene Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Gleichzeitig distanziert sich der Verband von Äußerungen des Deutschen Vereins, wonach die Hartz IV-Sätze für eine gesunde Ernährung ausreichend seien.

    Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Neue Empfehlungen des Deutschen Vereins zu Krankenkostzulagen   (06.10.2008)

    Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. hat neue Empfehlungen zu Krankenkostzulagen für Empfänger von Sozialhilfe sowie von Grundsicherung für Arbeitsuchende herausgegeben. Nach dem heutigen Stand der Wissenschaft sei bei Diabetes, erhöhten Fettwerten und weiteren "Volkskrankheiten" keine Diät nötig und deshalb zusätzliche finanzielle Leistungen nicht erforderlich.

    Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge
  • Auch bei Zweitausbildung kein Anspruch auf Hartz IV   (01.10.2008)

    Lehrlinge können zur Ausbildungsförderung kein Hartz IV in Anspruch nehmen. Das Bundessozialgericht in Kassel hat in einem am 01.10.08 veröffentlichten Urteil klargestellt, dass das Arbeitslosengeld II auch bei einer Zweitausbildung nicht gezahlt werden müsse.(Az.: B 4 AS 28/07 R)

    Mitteldeutsche Zeitung
  • Bundesarbeitsministerium legt Eckpunkte für Neuorganisation SGB II vor   (26.09.2008)

    Das Bundesarbeitsministerium konkretisiert damit aus seiner Sicht die Beschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom Juli 2008. Die Organisationsform der bestehenden ARGEN soll im Grundgesetz abgesichert und als "Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG)" weiterentwickelt und verfassungsrechtlich verankert werden.

    DPWV
  • Paritätischer fordert bedarfsgerechten Kinderregelsatz   (24.09.2008)

    Eine vom Paritätischen Gesamtverband in Berlin vorgelegte Expertise kommt zu dem Ergebnis, dass die bestehenden Regelsätze für Kinder und Jugendliche in Hartz IV weit unter dem Mindestbedarf liegen. Je nach Altersgruppe betrage die notwendige Erhöhung bis zu 40 Prozent.

    Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Bedarfsgerechte Kinderregelsätze   (23.09.2008)

    Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales lehnt drei Anträge der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erhöhung der Regelsätze ab.

    Bundestagsdrucksache 16/10336
  • Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt   (19.09.2008)

    Die beklagte ARGE hatte die Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Leistung der Grundsiche­rung für Arbeitsuchende (nach dem SGB II) versagt, weil der Kläger sich geweigert hatte, eine Kon­tenübersicht und die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen.

    Bundessozialgericht Medieninformation 45/08
  • SGB II-Zielvereinbarung 2008   (16.09.2008)

    Zielvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit zur Erreichung der Ziele der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2008 (SGB II-ZielVbg 2008).

    BMAS
  • Anrechnung von Einkommen aus Ferienjobs auf "Hartz IV"   (12.09.2008)

    Das Einkommen von Schülerinnen und Schülern wird laut Bundesregierung nicht zur Bemessung von "Hartz IV"-Leistungen als Einkommen der gesamten Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/10160) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/10092) hervor.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 246
  • Wettbewerb in der Arbeitsvermittlung dauerhaft sichern   (04.09.2008)

    Die Hessische Sozialministerin hat Bundesarbeitsminister Scholz- basierend auf dem Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) vom 14. Juli – zwei Hessische Gesetzentwürfe übersandt, die die erforderliche Änderung des Grundgesetzes und für den Bereich der Option die korrespondierenden einfachgesetzlichen Regelungen im SGB II beinhalten.

    Sozialministerium Hessen - Pressemitteilung
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts   (02.09.2008)

    Gesetzesantrag der Länder Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein. Der Gesetzenwurf will die außergerichtliche Beratungshilfe reformieren. Davon versprechen sich die Länder den sprunghaften Anstieg der Beratungshilfekosten seit Einführung von Hartz IV zu begrenzen. Vorgesehen ist u.a. die Erhöhung der Eigenbeteiligung und verstärktes Aufzeigen von Alternativen der Rechtsberatung.

    Bundesratsdrucksache 648/08
  • Hartz-IV-Empfänger machen kaum Gebrauch von Informationsfreiheitsgesetz   (27.08.2008)

    Das Interesse von Hartz-IV-Empfängern an den über sie gespeicherten Daten ist offenbar gering. So sind im Jahr 2007 bei der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Grundsicherung für Arbeitssuchende nur 44 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eingegangen.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 238
  • Immer mehr Klagen gegen Hartz IV   (08.08.2008)

    Fast 62.000 Hartz IV-Empfänger haben im ersten Halbjahr 2008 gegen ihre Bescheide geklagt. Damit sei die Zahl der Verfahren gegen ALG II im Vergleich zum Vorjahr um 36,2 Prozent gestiegen, meldet die Frankfurter Rundschau (FR). Die Zeitung bezieht sich in dem Bericht auf Zahlen, die der DGB auf Basis von Daten der Bundesagentur für Arbeit ermittelt hat.

    DGB
  • BSG: Später Lohneingang kann erste Hartz-IV-Zahlung kosten   (31.07.2008)

    Wer seinen letzten Arbeitslohn erst im Folgemonat bekommt, muss womöglich auf die erste Zahlung des Arbeitslosengeldes II verzichten. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG).

    Haufe Sozialversicherung
  • Zahl der Hartz IV-Empfänger nahezu unverändert – durchschnittlich jeder elfte Bundesbürger von Hartz IV abhängig   (31.07.2008)

    Der Deutsche Landkreistag (DLT) ist besorgt über die unverändert hohe Zahl von Menschen, die auf Leistungen des SGB II (Hartz IV) angewiesen sind.

    Deutscher Landkreistag
  • Untersuchungsergebnisse der Arbeitsvermittlung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern   (24.07.2008)

    Die Untersuchungsergebnisse der Arbeitsvermittlung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern soll laut Bundesregierung Ende des Jahres vorliegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/9982) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/9853) hervor. Das Bundesarbeitsministerium ist verpflichtet, die jeweilige Aufgabenwahrnehmung in den Arbeitsgemeinschaften und den kommunalen Trägern im Vergleich auszuwerten und dem Gesetzgeber über die Erfahrungen zu berichten.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 216
  • Neuer Senat für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständig   (18.07.2008)

    Das für die interne Geschäftsverteilung zuständige Präsidium des Bundessozialgerichts hat mit Wir­kung vom 1. August 2008 neben dem 14. Senat auch den 4. Senat ausschließlich mit der Bearbeitung von Streitigkeiten aus dem Rechtsgebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) betraut. Beim Bundessozialgericht sind am 17. Juli 2008 98 Revisionen und 38 Nichtzulassungsbeschwerden aus diesem Rechtsgebiet anhängig.

    Bundessozialgericht Medieninformation 31/08
  • Durchbruch bei Arbeits- und Sozialministerkonferenz: Einigung zur Neuorganisation des SGB II - Einstimmiges Votum für Grundgesetzänderung   (14.07.2008)

    Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder haben sich auf einer Sonderkonferenz unter dem Vorsitz von Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich zur Neuorganisation des SGB II klar positioniert. Das Modell der Mischverwaltung und der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung soll nun grundgesetzlich abgesichert werden.

    Hamburger Sozialbehörde - Pressemeldung
  • Erste Empfehlungen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II (§ 22 SGB II)    (08.07.2008)

    Anliegen des Deutschen Vereins ist es, bundeseinheitliche Kriterien bei der Leistungsgewährung für Kosten von Unterkunft und Heizung zu finden und damit den verantwortlichen Trägern vor Ort Anregungen für die Ausgestaltung ihrer Richtlinien bzw. Verwaltungsanweisungen zu geben. Die Stellungnahme wurde von der Arbeitsgruppe "SGB II" erarbeitet, am 18. Juni 2008 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet und am 08.07. überarbeitet veröffentlicht.

    Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge
  • Anpassungsformel bei Kosten der Unterkunft wird entfristet   (24.06.2008)

    Die Bundesbeteiligung an den Hartz-IV-Wohnkosten der Kommunen wird über das Jahr 2010 hinaus nach der bisherigen Anpassungsformel berechnet. Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf (16/9690) vorgelegt, der eine entsprechende Vereinbarung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat umsetzt. Bislang war zum Jahr 2011 eine bundesgesetzliche Neuregelung vorgesehen.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 191
  • Bundesbeteiligung an den Hartz IV-Unterkunfts- und Heizkosten: Bund und Länder machen Geschäft zulasten der Kommunen   (24.06.2008)

    Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Bund und Länder massiv aufgefordert, bei der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger kein Geschäft zulasten Dritter zu machen. Durch die getroffene Verabredung im Vermittlungsausschuss werde diese für die Kommunen nachteilige Regelung auf Dauer festgeschrieben.

    Deutscher Landkreistag
  • Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch   (20.06.2008)

    Die gesetzliche Festlegung, dass die Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft nach $46 SGB II nach der Anpassungsformel zu berechnen ist, wird über das Jahr 2010 hinaus verlängert.

    Bundestagsdrucksache 16/9690
  • Übergänge aus Grundsicherung in Beschäftigung   (18.06.2008)

    In der Broschüre der Arbeitsmarktberichterstattung der Bundesagentur für Arbeit werden die regionalen Träger der Grundsicherung und deren Erfolge bei der Integration von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und arbeitslosen Hilfeempfängern im SGB II in den Arbeitsmarkt untersucht.

    Bundesagentur für Arbeit - Statistik
  • Anhörung zur Regelsatzhöhe von Sozialgeld und Arbeitslosengeld II   (16.06.2008)

    Öffentliche Anhörung am 16. Juni 2008 im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen der eingeladenen Verbände und Einzelsachverständigen.

    Bundestag - Ausschuss für Arbeit und Soziales
  • DGB: Bundestag muss Hartz IV selbst in die Hand nehmen   (16.06.2008)

    Anlässlich der Bundestagsanhörung zu den Hartz-IV-Regelsätzen erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin: "Der Bundestag muss die Entscheidung darüber, wie die Absicherung bei Hartz IV aussehen soll, endlich selbst in die Hand nehmen und auf den Prüfstand stellen."

    DGB
  • Sozialhilfe und Alg II: Regelsatz für Kinder in der Kritik   (16.06.2008)

    In der Anhörung des Sozialausschusses zu drei Oppositionsanträgen kritisierten die eingeladenen Verbände, dass die Ableitung der Regelsatzhöhen für Kinder und Jugendliche von den allgemeinen Regelsätzen der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II (Alg II) deren Bedarf nicht angemessen berücksichtige.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 174
  • Das meiste Arbeitslosengeld II fließt nach Nordrhein-Westfalen   (09.06.2008)

    19 Prozent der Ausgaben für das Arbeitslosengeld II sind im vergangenen Jahr nach Nordrhein-Westfalen geflossen. Auf Platz zwei und drei folgen Niedersachsen mit 7,7 Prozent und Sachsen mit 6,4 Prozent, wie aus einer Antwort der Bundesregierung (16/9392) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/9131) zu den Finanzbeziehungen des Bundes zu den einzelnen Bundesländern hervorgeht.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 169
  • Kinderarmut wirksam bekämpfen   (23.05.2008)

    In seiner Entschließung setzt sich der Bundesrat für eine stärkere Berücksichtigung des speziellen Kinderbedarfs im Sozialrecht ein. Der Bundesrat regt an, eine Öffnungsklausel in das SGB II aufzunehmen, damit in Einzelfällen abweichende Bedarfsbemessungen möglich sind.

    Bundesratsdrucksache 329/08 (Beschluss)
  • Arbeitslosengeld II wird erhöht   (21.05.2008)

    Das Arbeitslosengeld II wird zum 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent von 347 Euro auf 351 Euro erhöht. Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Software A2LL rechtzeitig angepasst, damit die höhere Auszahlung ab 1. Juli 2008 automatisch erfolgen kann.

    Bundesagentur für Arbeit Pressemeldung
  • Beschluss zur Neuorganisation des SGB II   (09.05.2008)

    Einigung der Arbeits- und Sozialminister der Länder zur notwendigen Neuorganisation des SGB II nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie fordern den Bund auf, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung des BMAS und anderer zuständiger Bundesressorts sowie der kommunalen Spitzenverbände einzurichten. Die Arbeitsgruppe soll bis Ende Juni 2008 die erforderlichen gesetzlichen und ggf. grundgesetzlichen Anpassungen erarbeiten.

    Website Stadt Hamburg
  • DStGB-Modell: "Zentrum für Arbeit (ZfA)"   (05.05.2008)

    Der Deutscher Städte- und Gemeindebund legt umfassendes wissenschaftliches Gutachten zur neuen Form der Arbeitsverwaltung nach dem Sozialgesetzbuch II vor. Das Modell "Zentrum für Arbeit (ZfA)" soll effektive Hilfe für Arbeitssuchende unter einem Dach, dauerhafte Kooperation zwischen Kommunen und Bundesagentur und klare Verantwortungsstrukturen bringen.

    Deutscher Städte- und Gemeindebund
  • Das Existenzminimum wird durch Zuzahlungen von 41,40 Euro im Jahr bei Arbeitslosengeld II-Beziehern nicht unterschritten   (22.04.2008)

    Medieninformation des Bundessozialgerichts zum Urteil über die Klage eines Alg II-Empfängers, der die Zuzahlung zu Arzneimitteln anfechten wollte, da dadurch sein Existenzminimum nicht mehr gewährleistet sei(Az.:B 1 KR 10/07 R).

    Bundessozialgericht/Juris
  • Getrennte Trägerschaft unbedingt vermeiden !   (18.04.2008)

    Ergebnisse der Informations- und Arbeitstagung "Nach dem Urteil des BVerfG – zur Trägerschaft im SGB II", veranstaltet von der LAG Arbeit in Hessen am 14.03.2008 in Frankfurt

    LAG Arbeit Hessen
  • Paritätischer widerspricht Bundesarbeitsministerium und Städtetag - "Kooperatives Jobcenter" führt Hartz-Reformen ad absurdum   (17.04.2008)

    Als "Augenwischerei" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die positive Einschätzung von Bundesarbeitsministerium, Bundesagentur für Arbeit und Deutschem Städtetag zu dem Modell der "kooperativen Jobcenter". Das Modell führe genau zum Gegenteil dessen, was mit Hartz IV ursprünglich bezweckt worden sei. Der Verband warnt vor Rechtsunsicherheit, zunehmendem Bürokratieaufwand und einem neuen Zentralismus und fordert die Kommunalisierung der Zuständigkeiten im SGB II.

    DPWV
  • Grüne Position zur Zukunft der Trägerschaft im SGB II   (17.04.2008)

    Beschluss des grünen Bund-Länder-Kommunen-Treffens vom 17. April 2008. Die Grünen positionieren sich gegen das Modell der "Kooperativen Jobcenter" und fordern eine Stärkung der Optionskommunen, Sicherstellung eines bundeseinheitlichen Leistungsrechts und treten für eine gezielte Verfassungsänderung ein, um die Voraussetzungen für die beste Lösung zur Bewältigung der Aufgabe zu schaffen.

    Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
  • Tag der Optionskommunen in Berlin: Praxis, Politik und Wissenschaft diskutieren über Neuorganisation von Hartz IV   (10.04.2008)

    Die 69 Landkreise und Städte, die Hartz IV in alleiniger Verantwortung ohne die Bundesagentur für Arbeit wahrnehmen, haben zum Tag der Optionskommunen eingeladen. Es wurde über die Neuorganisation von Hartz IV diskutiert und hierbei besonders die bisherigen Erfahrungen der Optionskommunen in den Blick genommen.

    Deutscher Landkreistag
  • 3 Jahre Hartz IV: Landkreistag zieht grundsätzlich positive Bilanz – Chance zur Neuorganisation darf nicht vertan werden   (07.04.2008)

    Anlässlich der von der Bundesagentur für Arbeit gezogenen Dreijahresbilanz zu Hartz IV hat der Deutsche Landkreistag (DLT) ein grundsätzlich positives Fazit gezogen. Er wies aber zugleich auf strukturelle Schwierigkeiten in den Arbeitsgemeinschaften hin, die im Zuge der Neuorganisation von Hartz IV unbedingt durch Übertragung der Aufgabe auf einen Träger vermieden werden müssen.

    Deutscher Landkreistag
  • Drei Jahre SGB II: Der Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit ist klar und eindeutig   (07.04.2008)

    In einem Pressepapier des Deutschen Städtetages zum gemeinsamen Pressegespräch ziehen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche Städtetag eine positive Bilanz zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II).

    Deutscher Städtetag
  • Langzeitarbeitslosigkeit stark gesunken   (07.04.2008)

    Die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt sprechen für sich: die 2005 eingeführte Grundsicherung ist erfolgreich. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe legte erstmals offen, wer Hilfe brauchte. Langzeitarbeitslosen konnte zielgerichtet geholfen und eine Chance auf dem Arbeitsmarkt eröffnet werden.

    Bundesregierung
  • JobPerspektive: Grünes Licht der EU   (28.03.2008)

    Ab 01.04.08 gilt für alle Arbeitgeber der 10/2007 zunächst mit einer Übergangsregelung eingeführte Beschäftigungszuschuss für langzeitarbeitslose erwerbsfähige Hilfebedürftige über 18 Jahren mit besonderen Vermittlungshemmnissen (JobPerspektive). Bisher war diese Beschäftigungsförderung nur möglich, wenn sie von Trägern durchgeführt wird. Damit steht diese Beschäftigungsförderung nun grundsätzlich allen Arbeitgebern und Unternehmen unterschiedslos zur Verfügung.

    BMAS
  • Knapp die Hälfte aller Leistungsbezieher nicht als arbeitslos registriert   (26.03.2008)

    Von den 2007 durchschnittlich 6,348 Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld I (Alg I) und Arbeitslosengeld II (Alg II) sind laut Bundesregierung 3,135 Millionen (49 Prozent) nicht in der Arbeitslosenstatistik registriert. Dagegen seien insgesamt 3,213 Millionen (51 Prozent) arbeitslos gemeldet gewesen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/8458) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8131).

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 88
  • Eckpunkte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit für kooperative Jobcenter   (26.03.2008)

    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage FDP-Fraktion.

    Bundestagsdrucksach 16/8656
  • Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Eine neue Chance?   (18.03.2008)

    Die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit (BAG Arbeit) stellt Grundzüge zur Neuorganisation einer tragfähigen und gesetzlichen Organisationsform der Trägerschaft im SGB II dar.

    Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit
  • Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Anwendungsbereich des § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II ("weitere Leistungen")   (12.03.2008)

    Bei der Erbringung von Eingliederungsleistungen im SGB II sollte nach Auffassung des Deutschen Vereins ein möglichst weiter Gestaltungsspielraum für eine passgenaue Förderung der SGB II-Leistungsempfänger zur Integration ins Erwerbsleben gewährleistet sein. Zu dem derzeit vom Bund einerseits und den Kommunen und den Ländern andererseits unterschiedlich bewerteten Anwendungsbereich des § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II hat das Präsidium des Deutschen Vereins eine Stellungnahme verabschiedet.

    Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge
  • Auswertungskonzept zu Alg-II-Sanktionen im Aufbau    (11.03.2008)

    Aussagen über Anzahl und Art von Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg II) können derzeit noch nicht getroffen werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/8011) weiter ausführt, befinde sich ein entsprechendes Auswertungskonzept derzeit aber im Aufbau. Gleichwohl könne gesagt werden, dass Sanktionen am häufigsten wegen eines Meldeversäumnisses ausgesprochen würden.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 073
  • Das SGB II dauerhaft sachgerecht und zukunftsfähig organisieren   (04.03.2008)

    Das Positionspapier des Deutschen Landkreistages zur Diskussion um die Neuorganisation der SGB II-Verwaltung. Das Papier spricht sich für eine kommunale (Allein-)Trägerschaft aus und formuliert damit einen Gegenentwurf zu den Vorschlägen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein "Kooperatives Jobcenter".

    Deutscher Landkreistag, Schriften Band 68
  • Regierung verteidigt Alg-II-Verordnung   (27.02.2008)

    Mit der neuen Arbeitslosengeld-II-Verordnung ist aus Sicht der Bundesregierung einem Votum des Petitionsausschusses zur Vollverpflegung im Krankenhaus weitgehend entsprochen worden. In ihrer Antwort (16/8036) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7922) schreibt die Regierung, nach der bisherigen Regelung wäre bei Beziehern des Arbeitslosengeldes II (Alg II) "sogar ein höherer Wert als der in der Regelleistung enthaltene Anteil für Ernährung zu berücksichtigen gewesen".

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 058
  • Kein Mega-Bundessozialamt für das Arbeitslosengeld II   (21.02.2008)

    Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt die Vorschläge des Bundesarbeitsministers zur Neuordnung der Arbeitslosengeld-II-Verwaltung ab. "Mit den geplanten „kooperativen Job-Centern“ würde ein Mega-Bundessozialamt entstehen, das direkt von Berlin aus gesteuert wird."

    Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
  • Niebel: Kommunale Betreuung wäre die bessere Lösung   (20.02.2008)

    Erklärung von Dirk Niebel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zur Vorstellung der „Kooperativen Jobcenter“ im Ausschuss für Arbeit und Soziales durch den Bundesarbeitsminister.

    FDP Bundestagsfraktion
  • Kritik an Äußerungen des DGB – Erwerbsloseninitiativen fordern Ende der Kungelei zwischen Sozialpartnern, Wohlfahrtsverbänden und Kommunen   (19.02.2008)

    In einem "Offenen Brief" an das Mitglied des DGB-Bundesvorstandes Annelie Buntenbach äußert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) "große Enttäuschung" über die Äußerungen des DGB zur Umgestaltung der Jobcenter.

    Bundesarbeitsgemeinschaften der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen
  • Kooperatives Jobcenter - ein Konzept ohne Zukunft   (18.02.2008)

    Die Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen argumentiert aus fachlicher Sicht gegen das BMAS-Konzept der "Kooperativen Jobcenter". Diese seien keine gute Alternative zu den Arbeitsgemeinschaften; die Kommunen benötigten laut BAG Integrationsfirmen eine wirkliche tragende Rolle bei der organisatorischen Umsetzung des SGB II.

    Bundearbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen
  • Entwurf einer Bewertung des BVerfG-Urteils zu den ARGEn   (14.02.2008)

    Diskussionsentwurf des ver.di AK Grundsicherung des Fachbereichs Gemeinden zur Zukunft der ARGEn. Das Modell der getrennten Aufgabenwahrnehmung wird abgelehnt.

    ver.di Fachbereich Gemeinden, Fachgruppe Sozial, Kinder- und Jugendhilfe
  • Kooperatives Jobcenter nutzen – Zweiklassensystem überwinden   (14.02.2008)

    Das Eckpunktepapier von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zu kooperativen Jobcentern ist nach Ansicht des DGB ein brauchbarer Ansatz für eine praxisorientierte Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Entscheidend sei dabei, dass die Betreuung und Unterstützung für arbeitslose und arbeitende Hartz-IV-Empfänger verbessert werden.

    DGB
  • "Kooperatives Jobcenter" löst nicht Organisationsprobleme von Hartz IV   (13.02.2008)

    Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich des heute von Bundesarbeitsminister Scholz vorgestellten Vorschlages für ein „kooperatives Jobcenter“ davor gewarnt, die Organisation von Hartz IV wieder zwischen Bundesagentur und Kommunen aufzuspalten.

    Deutscher Landkreistag
  • Das kooperative Jobcenter – Ein Konzept mit Zukunft   (13.02.2008)

    Erklärung der arbeits- und sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles zu den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Eckpunkten für ein kooperatives Jobcenter.

    SPD Bundestagsfraktion
  • Niebel: Bundessozialamt verhindern – kommunale Chancen nutzen    (13.02.2008)

    erklärung des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Dirk Niebel zu den Plänen des Arbeitsministeriums, die Arbeitsgemeinschaften durch „kooperative Jobcenter“ zu ersetzen.

    Website Dirk Niebel
  • Im Interesse der Langzeitarbeitslosen Kooperation der Träger verfassungskonform ausgestalten   (13.02.2008)

    Der Deutsche Städtetag wertet den gemeinsamen Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit der "Kooperativen Jobcenter" als geeignete Grundlage für die Entwicklung einer Kooperationsmöglichkeit für die künftige Betreuung von Langzeitarbeitslosen.

    Deutscher Städtetag
  • Erwerbsarmut verhindern - Einkommen stärken - Wohngeld jetzt verbessern   (13.02.2008)

    Der Antragder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung u.a. auf, eine Gesamtstrategie vorzulegen, die insbesondere die finanzielle Situation von Geringverdienern durch Mindestlöhne und progressiv gestaffelte Sozialabgaben verbessert. Eine abgestimmte Erhöhung der Wohngeldleistungen sowie eine anteilige, gedeckelte Einbeziehung der Kosten für Heizung und Warmwasser seien unverzüglich vorzunehmen.

    Bündnis 90/Die Grünen
  • Kooperative Jobcenter – Schönwetter-Modell mit Wolkenbruch-Risiko   (13.02.2008)

    Erklärung von Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen zur Vorstellung der "Kooperativen Jobcenter" als Nachfolgemodell der vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärten Arbeitsgemeinschaften (Argen) durch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz: "Den Arbeitssuchenden droht ein Flickenteppich von Lösungen, der sie wieder von Amt zu Amt zwingt."

    Bündnis 90/Die Grünen
  • Das kooperative Jobcenter - Erster Vorschlag zu Eckpunkten   (12.02.2008)

    Das Papier für die Presse von Detlef Scheele, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Frank Weise, Bundesagentur für Arbeit, stellt erste Eckpunkte für eine weiterentwickelte Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Kommune in Form der "Kooperativen Jobcenter" als Träger der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende unter Beachtung der Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vor.

    BMAS
  • Teilweise Bedenken gegen Pläne zur Entlastung von Sozialgerichten   (11.02.2008)

    Die Pläne der Bundesregierung zur Straffung sozialgerichtlicher Verfahren stoßen teilweise auf Bedenken. Bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag wandten sich Richter, Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gegen die im Gesetzentwurf (16/7716) vorgesehene Einschränkung der Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Verfahren.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 036
  • Reform des Kinderzuschlags   (11.02.2008)

    Das Bundesfamilienministerium hat einen Entwurf für einen deutlich verbesserten Kinderzuschlag erarbeitet. Damit sollen Eltern in Erwerbsarbeit gezielt unterstützt und der Kreis der Berechtigten ausgeweitet werden. Mehr als doppelt so viele Kinder wie derzeit werden erreicht, ihre Armutsgefährdung wird vermindert. Ein entsprechend ausgearbeiteter Vorschlag des Bundesfamilienministeriums geht Mitte Februar in die Ressortabstimmung.

    BMFSJ
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes   (07.02.2008)

    Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 11. Februar 2008 in Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (Drucksache 16/7716).

    Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales
  • Hartz IV dauerhaft sachgerecht und zukunftsfähig organisieren   (06.02.2008)

    Das Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) hat sich nach dem Karlsruher Urteil zur Hartz IV-Organisation dafür ausgesprochen, die notwendigen Umgestaltungen geordnet anzugehen. Es bekräftigte einstimmig die Bereitschaft der Landkreise, bei gesicherter Finanzierung auf der Grundlage landesgesetzlicher Bestimmungen die Aufgabe vollständig in alleinige Verantwortung zu übernehmen.

    Deutscher Landkreistag
  • Forderungen für eine flexible Ausgestaltung der Fördermaßnahmen im SGB II   (06.02.2008)

    Beschluss des Präsidiums des Deutschen Landkreistages vom 5./6.2.2008. Der DLT setzt sich für den Erhalt der Gestaltungsspielräume im Rahmen der "Generalklausel" des § 16 Abs.2 Satz 1 SGB II ("weitere Leistungen") ein, die bisher auch durch das Bundessozialgericht bestätigt wurden.

    Deutscher Landkreistag
  • Grüne für Ausnahmen von der pauschalierten Alg-II-Regelleistung   (05.02.2008)

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass bei der pauschalierten Regelleistung des Arbeitslosengeldes II (Alg II) individuelle Besonderheiten berücksichtigt werden.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 029
  • Analyse der Grundsicherung für Arbeitsuchende   (31.01.2008)

    Analytikreport der Statistik der Bundesagentur für Arbeit.

    Bundesagentur für Arbeit Statistik
  • Entlastung für Sozial- und Arbeitsgerichte geplant   (15.01.2008)

    Die Bundesregierung will die Sozial- und Arbeitsgerichte entlasten. Mit einem Gesetzentwurf (16/7716) soll dazu das sozialgerichtliche Verfahren gestrafft werden. Hintergrund des Gesetzentwurfs ist die Zunahme von Klagen und die Überlastung der Sozial- und Arbeitsgerichte im Zuge von Hartz IV.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 011
  • Rechnungshof bemängelt Umgang mit Hartz-IV-Wohnkosten   (08.01.2008)

    Der Bundesrechungshof kritisiert die Praxis bei der Gewährung von Hartz IV-Wohn- und Heizkosten. In einer Unterrichtung (16/7570) weist er auf erhebliche Mängel insbesondere bei der Ermittlung der angemessenen Aufwendungen hin.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 003
  • Überplanmäßige Ausgaben für Arbeitslosengeld II   (04.01.2008)

    Einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 400 Millionen Euro für das Arbeitslosengeld II hat der Bundesfinanzminister auf Antrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zugestimmt. ... Die höheren Zahlungen für das Arbeitslosengeld II von insgesamt bis zu 1,4 Milliarden Euro ergäben sich aus einer höheren Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, heißt es weiter.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 001
  • Aufgabenwahrnehmung in getrennter Trägerschaft: das Modell Arbeitsagentur und Kommune unter einem Dach   (20.12.2007)

    Material für die Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007, das die gemeinsame Betreuung der Arbeitslosengeld II-Bezieher durch die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen in Arbeitsgemeinschaften für nicht verfassungsgemäß hält. Die Information stellt das "Agenturmodell" vor: in 21 Landkreisen nehmen Arbeitsagentur und Gemeinde ihre Aufgaben getrennt, wenn auch meist unter einem Dach, wahr.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar   (20.12.2007)

    Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Kommunalverfassungsbeschwerden von Kreisen und Landkreisen gegen organisatorische Regelungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende)teilweise stattgegeben.

    Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 118/2007 vom 20. Dezember 2007
  • Neubemessung der Regelleistung am Bedarf der Kinder   (17.12.2007)

    In der 840. Plenarsitzung des Bundesrates am 20.12.2007 werden neben der Frage nach der Ausrichtung zusätzlicher Leistungen am Bedarf der Kinder, die Neubemessung der Regelleistung unter Berücksichtigung des kinderspezifischen Bedarfs auch das 6. SGB III-Änderungsgesetz und die Blue Card für Fachkräfte aus Drittstaaten thematisiert.

    Bundesrat Pressemitteilung 187
  • Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch   (17.12.2007)

    Wesentliche Inhalte des Gesetzes: Eingliederungsgutschein und Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I für Arbeitlose, Anschlussregelung für auslaufende 58er-Regelung, Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für Bezieher einer vollen Alters- oder Erwerbsminderungsrente.

    AuS-Portal
  • OECD-Veröffentlichung: "Benefits and Wages 2007"   (17.12.2007)

    Trotz der Einschnitte der Hartz-Reformen liegen die Transferleistungen für Langzeitarbeitslose in Deutschland weiter über dem OECD-Schnitt. Langzeitarbeitslose mit Kindern sind in Deutschland weiter deutlich besser gestellt als den meisten anderen OECD-Ländern.

    OECD
  • Bundeskongress SGB II   (17.12.2007)

    Auf der Website steht die Kongressdokumentation mit Reden, Protokollen und Bildern zum Herunterladen zur Verfügung.

    Website Bundeskongress SGB II
  • Entschließung des Bundesrates zur Berücksichtigung des kinderspezifischen Bedarfs bei der Bemessung der Regelleistungen nach dem SGB II und SGB XII   (14.12.2007)

    Der Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung auf, die Regelleistung für Kinder nach dem SGB II sowie dem SGB XII neu zu bemessen und als Grundlage dafür eine spezielle Erfassung des Kinderbedarfes vorzusehen. Außerdem soll geprüft werden, in welchen Bereichen Sachleistungen besser als Geldleistungen eine chancengerechte Teilhabe der Kinder am gesellschaftlichen Leben gewährleisten.

    Bundesratsdrucksache 907/07
  • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung zusätzlicher Leistungen für Kinder und Jugendliche im SGB II und SGB XII   (14.12.2007)

    Der Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen fordert im Hinblick auf bedarfsgerechte Leistungen für Kinder und Jugendliche die Einführung von zusätzlichen einmaligen Leistungen und die Einführung einer allgemeinen Öffnungsklausel um atypische besondere Bedarfslagen aufzufangen.

    Bundesratsdrucksache 906/07
  • Kein Ende der "Zwangsverrentung" - Das Koalitionsvorhaben zur Frühverrentung von «Hartz IV-lern»   (12.12.2007)

    Beitrag von Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen, zu der Nachfolgeregelung der auslaufenden 58er-Regelung, die die Koalition im Siebten SGB-III-Änderungsgesetz plant.

    Arbeitnehmerkammer Bremen
  • Keine Regelsatzkürzungen für ALG II-Bezieher - Caritas kritisiert Regelsatzkürzung bei Aufenthalt in Krankenhaus und Reha-Einrichtungen   (12.12.2007)

    Das Bundeskabinett hat auf dem Verordnungsweg eine einschneidende Einschränkung für Arbeitslosengeld II- und Sozialgeldempfänger beschlossen. Ab dem 1. Januar 2008 wird demnach Personen in stationärer Behandlung anteilig der Regelsatz mit der Begründung gekürzt, dass sie dort kostenlose Verpflegung erhalten.

    Deutscher Caritasverband
  • Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze   (11.12.2007)

    Inhalte des Gesetzes: Stufenweise Verlängerung des Arbeitslosengeld-Bezugs; ältere Alg-II-Bezieher müssen nach auslaufender 58er-Regelung erst mit 63 Jahren eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen akzeptieren; bis dahin bleiben sie im Alg-II-Bezug. (BT-Drs. 16/7461)

    Deutscher Bundestag
  • "Koblenz von unten"   (10.12.2007)

    Ergebnisse einer Befragung zur sozialen Lage von Hartz-IV-Betroffenen und zur Praxis der Arbeitsverwaltung (von Michael Wolf).

    Koblenzer Arbeitskreis Hartz IV
  • Urteilsverkündung in Sachen "Trägerschaft der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV)"   (07.12.2007)

    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2007 am Donnerstag, 20. Dezember 2007, sein Urteil verkünden.

    Bundesverfassungsgericht
  • Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung beschlossen   (07.12.2007)

    Einkommen aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft soll künftig sachgerechter und einfacher berechnet werden können. Die Neuregelungen sollen ab Inkrafttreten zum 1. Januar 2008 gelten.

    Bildungsspiegel
  • Zwangsverrentung gestoppt - Koalitionseinigung   (30.11.2007)

    Der Einigung zufolge erhalten Arbeitslosengeld II-Empfänger nun ab dem 58. Lebensjahr die Möglichkeit, sich nicht mehr arbeitssuchend zu melden, falls ihnen nicht innerhalb von zwölf Monaten ein Arbeitsangebot gemacht werden kann. Auf die Vorrangigkeit ihrer Rentenansprüche können ältere Arbeitslosengeld II-Empfänger nun erst ab 63 Jahren verwiesen werden.

    SPD News
  • "58er-Regelung" - Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz   (28.11.2007)

    Der Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch: Bei Härtefällen durch die auslaufende 58er-Regelung soll von einer Antragstellung auf vorgezogene Rente (mit Abschlägen) abgesehen werden. Dies soll u.a. gelten für Personen, die innerhalb der nächsen 6 Monate abschlagsfreie Rente beziehen könnten oder die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind bzw. ein vergleichbares Einkommen erzielen.

    Bundesratsdrucksache 858/07
  • Verordnung zur Berechung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei ALG II/Sozialgeld   (27.11.2007)

    Mit der Neufassung wird insbesondere die Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft grundlegend neu geregelt. Darüber hinaus werden der Katalog der nicht als Einkommen zu berücksichtigenden Einnahmen erweitert und besondere Vorschriften zur Berücksichtigung monatlich schwankender Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit geschaffen sowie weitere Regelungen zur Pauschalierung von Absetzbeträgen eingeführt.

    BMAS
  • Bundeskabinett will Verfahren vor Arbeits- und Sozialgerichten vereinfachen   (15.11.2007)

    Das Bundeskabinett hat am 14.11.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) beschlossen. Mit den Neuregelungen sollen die gerichtlichen Verfahren vereinfacht, die Justiz entlastet und die Prozesse beschleunigt werden. Mit der Änderung des SGG reagiert die Bundesregierung zudem auf die hohe Belastung der Sozialgerichte seit Einführung des Arbeitslosengeld II.

    AuS-Portal
  • Verfahren vor Arbeitsgerichten und Sozialgerichten werden vereinfacht   (14.11.2007)

    Ein Gesetzentwurf reagiert auf die hohe Belastung der Sozialgerichte insbesondere seit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchenden nach dem SGB II seit dem 1. Januar 2005. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen sollen eine Entlastung der Sozialgerichte und eine Verkürzung der Verfahrensdauer herbeigeführt werden.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Regierung will nicht mehr für Hartz-IV-Unterkunftskosten ausgeben   (14.11.2007)

    Die Bundesregierung will trotz der Einwände der Länder an der umstrittenen Anpassungsformel für die Hartz-IV-Unterkunftskosten festhalten. In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates, die als Unterrichtung (16/7111) vorliegt, schreibt die Regierung, mit der vorgesehenen Bundesbeteiligung für 2008 werde die zugesagte Entlastung der Kommunen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung von 2,5 Milliarden Euro gewährleistet.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 297
  • "Zwangsverrentung" - Voraussetzungen, Auswirkungen, Hintergründe   (08.11.2007)

    Beitrag von Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen zur Ende 2007 auslaufenden so genannten "58er-Regelung". Eine "Zwangsverrentung" der älteren Arbeitslosen könne nicht nur zu einem niedrigeren verfügbaren Einkommen der betroffenen Haushalte führen, sondern in Grenzfällen auch Altersarmut vorprogrammieren."

    Arbeitnehmerkammer Bremen
  • Kritik an Art und Höhe der Bundesbeteiligung an Unterkunftskosten   (07.11.2007)

    Die kommunalen Spitzenverbände lehnen die geplante Bundesbeteiligung an den Wohn- und Heizkosten von Empfängern des Arbeitslosengeldes II (Alg II) strikt ab. Im Mittelpunkt der Kritik von Städten und Kreisen steht neben der als zu gering erachteten Höhe der Bundesbeteiligung die neue Anpassungsformel, wie in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (16/6774) am Mittwoch deutlich wurde.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 282
  • Bundesbeteiligung an den Kosten für Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II - Stellungnahmen   (06.11.2007)

    Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 7. November 2007 zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" (Drucksache 16/6774)

    Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales
  • Anhörung zur Beteiligung des Bundes an Wohnkosten von Alg-II-Beziehern   (06.11.2007)

    Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beschäftigte sich am 07.11.2007 mit der Bundesbeteiligung an den Wohn- und Heizkosten von Empfängern des Arbeitslosengeldes II (Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 16/6774) ).

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 279
  • Kein höherer Zuschlag zum Arbeitslosengeld II, wenn beide Ehepartner zuvor Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen haben!   (01.11.2007)

    Der Zuschlag soll Empfängern von Arbeitslosengeld II gewährt werden, die zuvor Arbeitslosengeld als Leistung der Arbeitslosenversicherung nach dem SGB III bezogen haben. Unklar war, wie zu verfahren ist, wenn in einer Be­darfsgemeinschaft mehrere Personen Arbeitslosengeld beziehen.

    Bundessozialgericht - Medieninformation 36/07
  • Gesetzesinitiative zur Einführung einer Lernmittelbeihilfe im Bundesrat   (29.10.2007)

    Der Beitrag hält die Initiative des Bundeslandes Rheinland-Pfalz (Bundesratsdrucksache 676/07) zur Erbringung einer pauschalierten Beihilfe für Schulmaterial als zu kurz gefasst und nicht geeignet, um die Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern aus einkommensarmen Familien aufzuheben.

    Tacheles e.V.
  • Im Bundestag notiert: Hartz-IV-Verwaltungskosten   (28.10.2007)

    Die von den Kommunen zu tragenden Hartz-IV-Verwaltungskosten thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/6665). Sie will von der Bundesregierung wissen, ob es Kommunen gibt, die einen Verwaltungskostenanteil tragen, der höher als 12,6 Prozent liegt und welche Berechnungsgrundlage es dafür gibt.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 272
  • Bundesbeteiligung an Unterkunftskosten   (23.10.2007)

    Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sieht eine Festlegung der Beteiligung des Bundes auf durchschnittlich 29,2 % der Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2008 vor. 2007 lag er sie bei 31,2 %.

    Bundestagsdrucksache 16/6774
  • Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des zweiten Buches Sozialgesetzbuch   (23.10.2007)

    Der Entwurf regelt die Festlegung der Beteiligung des Bundes auf durchschnittlich 29,2 Prozent der Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2008.

    Bundestagsdrucksache 16/6774
  • PARITÄTISCHER: Preisschub muss durch Regelsatzanpassung aufgefangen werden   (22.10.2007)

    Angesichts der Inflationswarnungen von Bundesbank-Chef Weber hat der Paritätische seine Forderung bekräftigt, den Regelsatz von Hartz IV und Sozialgeld an die jährliche Preisentwicklung anzupassen. "Der enorme Preisschub treibt die Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld immer tiefer in die Armut", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes.

    DPWV
  • Folgen der neu geregelten Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten von Arbeitslosengeld II-Empfängern für die Kommunen   (18.10.2007)

    Nach den Folgen der neu geregelten Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten von Arbeitslosengeld II-Empfängern für die Kommunen erkundigt sich die Fraktion Die Linke. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage (16/6591) vorgelegt.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 259
  • Grundsicherung, aber wie? - Konsequent mit der Hartz-IV-Logik brechen    (18.10.2007)

    Katja Kipping zur Debatte über das Grundsicherungskonzept der LINKEN.

    Die Linke
  • Kommunen warnen vor Finanzierungslücke   (17.10.2007)

    Die Städte und Gemeinden schlagen in einem Brandbrief an die Bundesregierung Alarm. Ihnen droht 2008 für die Finanzierung ihrer Hartz-IV-Kosten eine Lücke von 930 Millionen Euro. Die Summe setzt sich nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes aus der geplanten Kürzung der Bundesbeteiligung von derzeit 4,3 auf 3,9 Milliarden Euro und den für 2008 errechneten Mehraufwendungen in Höhe von 500 Millionen Euro zusammen.

    Deutscher Städte- und Gemeindebund
  • Das Existenzminimum für Kinder im SGB II und im SGB XII muss neu bestimmt werden!   (16.10.2007)

    Die alarmierende Situation von Kindern, die in Deutschland in Armut leben müssen, hat der Sprecher der bundesweit tätigen Nationalen Armutskonferenz (NAK), Pfarrer Dr. Wolfgang Gern, bei dem diesjährigen Treffen der NAK kritisiert. Gern forderte "eine realitätsnahe Berechnung des Existenzminimums von Kindern, die die Aspekte Bildung und Betreuung sowie den Bedarf für Wachstum und Entwicklung umfasst".

    Nationale Armutskonferenz NAK
  • Bund will Beteiligung an Unterkunftskosten senken   (15.10.2007)

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat angekündigt, die Bundesbeteiligung an den kommunal finanzierten Unterkunftskosten der Grundsicherung für Arbeit um 500 Mio. Euro abzusenken.

    Deutscher Städte- und Gemeindebund - Pressemeldung
  • Grundsicherung: Existenzminimum ohne Orientierung   (15.10.2007)

    Der Beitrag stellt dar, dass das Sozialrecht keine verlässliche Definition des Existenzminimums biete: Der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II sei zu niedrig, für Erwerbstätige fehle jede Untergrenze.

    Böckler Impuls 16
  • Initiative des Landes leistet Beitrag zur Chancengleichheit   (11.10.2007)

    Rheinland-Pfalz setzt sich durch eine Initiative in den Bundesrat dafür ein, dass Kinder von Empfängerinnen und Empfängern von Sozialleistungen zusätzliches Geld für den Schulmittelbedarf erhalten.

    Rheinland-Pfalz, Sozialministerium - Pressemeldung
  • Duppré: "Bund darf sich bei Hartz IV nicht aus der Verantwortung rechnen!"    (11.10.2007)

    Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich entschieden gegen eine Senkung der Kostenbeteiligung des Bundes an den Hartz IV-Wohnkosten, die von Landkreisen und kreisfreien Städten getragen werden, gewandt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant eine Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen von Hartz IV, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten als Leistungsverantwortlichen bezahlt werden.

    Deutscher Landkreistag - Pressemitteilung
  • Arbeitslosengeld II: Arbeitslose müssen Widerspruch einlegen   (10.10.2007)

    Beim Bundesverfassungsgericht in Karlruhe ist eine von der IG Metall unterstützte Klage eingegangen, mit deren Hilfe die Höhe des Regelsatzes für Alg II-Bezieher von 345 Euro überprüft werden soll (Aktenzeichen 1 BvR 1840/07).

    DGB
  • Kinderzuschlag künftig unbefristet   (10.10.2007)

    Die Bundesregierung will den Kinderzuschlag unbefristet zahlen. Damit können Familien weiterhin unterstützt werden, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Der Zuschlag von maximal 140 Euro im Monat soll Familien helfen, ohne Arbeitslosengeld II auszukommen.

    Bundesregierung
  • Folgen der Neuregelung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach SGB II für die Kommunen   (08.10.2007)

    Nach den Folgen der neu geregelten Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten von Arbeitslosengeld II-Empfängern für die Kommunen erkundigt sich die Fraktion Die Linke. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage (16/6591) vorgelegt.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 259
  • "Hartz IV ist keine Bedrohung – sondern eine große Chance"   (02.10.2007)

    Erste Ergebnisse zum SGB II Bundeskongress in Berlin. Unter dem Motto "Impulse geben – mehr bewegen" haben sich zwei Tage lang rund 1.200 Fachleute in der Hauptstadt getroffen, um nach fast drei Jahren Arbeit mit dem SGB II eine erste Bilanz der Hartz-Reformen zu ziehen.

    Bundesagentur für Arbeit - Presseinfo 63
  • Bundeskongress SGB II: "Impulse geben - mehr bewegen"   (02.10.2007)

    Der Kongress am 1./2. Oktober 2007 in Berlin bietet Gelegenheit, knapp drei Jahre nach der Einführung der Grundsicherung für Arbeit eine erste Bilanz zur Leistungsfähigkeit der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zu ziehen. Er soll die Chance geben, die Entwicklung seitdem zu diskutieren.

    Bundeskongress SGB II
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch   (28.09.2007)

    Der Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz fordert zusätzliches Geld für den Schulmittelbedarf für Kinder von Arbeitslosengeld II-Empfängern.

    Bundesratsdrucksache 676/07
  • Erstes Positionspapier des Deutschen Vereins zur Neuausrichtung der Bedarfsgemeinschaft im SGB II   (27.09.2007)

    Mit dem Positionspapier will der Deutsche Verein die Diskussion über eine mögliche Änderung der Vorschrift über die anteilige Hilfebedürftigkeit (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II) anregen. Es werden die rechtlichen und tatsächlichen Folgen der Vorschrift problematisiert sowie mögliche Lösungen aufgezeigt.

    Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge
  • Hartz IV-Empfänger regional höchst unterschiedlich verteilt – teilweise fast jeder fünfte Einwohner im Hilfesystem!   (27.09.2007)

    Anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für September hat der Deutsche Landkreistag (DLT) darauf aufmerksam gemacht, dass der bloße Blick auf die Arbeitslosenzahlen über die bestehenden sozialen Problemlagen hinwegtäuscht. Die Zahlen seien besonders in der regionalen Betrachtung mehr als besorgniserregend.

    Deutscher Landkreistag - Pressemitteilung
  • Vorschlag für eine sachgerechte Anpassung des Regelsatzes an die Preisentwicklung durch einen regelsatzspezifischen Preisindex   (27.09.2007)

    Die Expertise des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kritisiert die bisher geltende Regelsatzverordnung, die das Niveau von Arbeitslosengeld II bestimmt. Sie stellt ein Rechenmodell vor, das ein Absinken des Realwertes des Regelsatzes zuverlässig vermeidet.

    DPWV
  • Paritätischer hält Anhebung des Kinder-Regelsatzes um zehn Euro für völlig unzureichend   (14.09.2007)

    Als völlig unzureichenden Beitrag zur Bekämpfung der Kinderarmut bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband Überlegungen von Arbeitsminister Müntefering, die Regelsätze für Kinder um monatlich lediglich 10 Euro zu erhöhen.

    DPWV
  • Bedarfsorientierte und repressionsfreien Grundsicherung   (14.09.2007)

    Vorschlag von Katja Kipping.

    Die Linke
  • Folgen der Hartz-Arbeitsmarktreformen für arbeitslose Frauen   (10.09.2007)

    Die Folgen der Hartz-Arbeitsmarktreformen für arbeitslose Frauen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (BT Drs. 16/6298). Unter anderem verweisen die Abgeordneten darauf, dass 50.000 bis 60.000 Menschen nur deshalb arbeitslos seien, weil keine Kinderbetreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 227
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechenbare Einkommen und Erwerbstätigkeit   (21.08.2007)

    Im Rahmen der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird u.a. über das Einkommen der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen berichtet. Ab dem Berichtsmonat Januar 2007 ist wieder eine zuverlässige Differenzierung nach Einkommen aus Erwerbstätigkeit möglich.

    Bundesagentur für Arbeit, Statistik Datenzentrum
  • Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Systemwechsel beim Arbeitslosengeld II   (13.08.2007)

    "Es ist ein Systemfehler, dass der Regelsatz besonders für Kinder nicht mehr bedarfsdeckend ist. Nicht nur die derzeitige Höhe der Regelsätze, sondern das gesamte Bemessungssystem bedarf der Veränderung", so Werner Hesse, Geschäftsführer des PARITÄTISCHEN.

    DPWV
  • Städte und Gemeinden fordern angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung im Alter    (08.08.2007)

    Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisieren, dass der Bund seine Kostenbeteiligung an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mehr als halbieren will.

    Deutscher Städte- und Gemeindebund
  • Arbeitslosengeld II reicht nicht für gesunde Kinderernährung   (01.08.2007)

    Das Arbeitslosengeld (ALG) II reicht nicht aus, um Kinder und Jugendliche ausgewogen zu ernähren. Zu diesem Schluss kommt das Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) der Universität Bonn in einer umfangreichen Studie.

    Universität Bonn
  • NRW verfügt über bundesweit ersten gemeinsamen Datenreport aller ALG II-Behörden   (01.08.2007)

    NRW verfügt mit dem Datenreport nun über ein eigenes differenziertes Berichtswesen für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“, also das SGB II. „Wir sind das erste Bundesland, das umfassende und vergleichbare SGB II-Daten von Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen bereitstellt. Und das regelmäßig und zeitnah. Damit setzen wir bundesweit Maßstäbe!“, betonte Laumann.

    Ministerium für Arbeit, NRW
  • Landkreistag beunruhigt: Arbeitslosigkeit sagt bei Hartz IV wenig aus – soziale Problemlagen nehmen zu   (31.07.2007)

    "Die Zahl der Menschen, die von Hartz IV-Leistungen abhängig ist, hat einen absoluten Höchststand erreicht", so Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) zu den Erfolgsmeldungen der letzten Woche zur Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit und zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen. Der Präsident des Deut-schen Landkreistages (DLT) wies stattdessen auf die wachsenden sozialen Bedarfslagen hin.

    Deutscher Landkreistag
  • Paritätischer fordert: Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe müssen an steigende Preise angepasst werden   (31.07.2007)

    Eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der angekündigten drastischen Preiserhöhungen für Lebensmittel. Die jährliche Fortschreibung der Hartz-IV-Regelsätze müsse sich wieder an den Lebenshaltungskosten orientieren und nicht an der Entwicklung des Rentenwerts, wie derzeit praktiziert.

    Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • 1. Halbjahr 2007: Deutlich weniger Langzeitarbeitslose als im Vorjahr    (25.07.2007)

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Bundesagentur für Arbeit und der Deutscher Städtetag ziehen Halbjahresbilanz zum Sozialgesetzbuch II. Zum Ende des ersten Halbjahres 2007 lag die Arbeitslosigkeit bei den Langzeitarbeitslosen im Bereich Sozialgesetzbuch II deutlich niedriger als vor einem Jahr.

    BMAS
  • Halbjahresbilanz Sozialgesetzbuch II (SGB II)   (25.07.2007)

    Das Pressepapier des Deutschen Städtetages zur Halbjahresbilanz betont die Erfolge der Arbeitsmarktreform für Langzeitarbeitslose.

    Deutscher Städtetag
  • Deckungsvermerk beim Eingliederungsbudget bleibt bestehen   (20.06.2007)

    Die für 2007 vorgesehenen Mittel zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser ins Erwerbsleben werden vorerst nicht in kompletter Höhe frei gegeben. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte am Mittwoch einen Antrag der Linksfraktion (16/4749) mit den Stimmen der Koalition und der FDP ab, einen Deckungsvermerk über 1 Milliarde Euro sofort fallen zu lassen.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 169
  • Reformierter Kinderzuschlag kann Kinderarmut und Hartz IV-Bedürftigkeit von Familien vermeiden   (15.06.2007)

    DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert die Koalition auf, den Kinderzuschlag auszubauen und die Anrechnungsbedingungen zu lockern, um damit die Hartz IV-Bedürftigkeit von Familien zu vermeiden.

    DGB Bundesvorstand - Arbeitsmarkt aktuell
  • Sofortangebote von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung   (02.05.2007)

    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Sofortangeboten von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung an Antragstellende auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

    Bundestagsdrucksache 16/5192
  • Arme als Bürger zweiter Klasse?   (26.04.2007)

    Werden Bezieherinnen und Bezieher von staatlichen Fürsorgeleistungen künftig ihre Rechte noch verfolgen und wirksam durchsetzen können? - Veranstaltung des Sozialforums Hildesheim und des Stadt- und Kreisverbandes der Caritas Hildesheim am 26. April 2006 in der VHS, Referent: Frank Jäger, Tacheles e.V.

    Tacheles
  • Regierung schätzt Alg-II-Missbrauchsquote auf mindestens drei bis fünf Prozent   (18.04.2007)

    Die Bundesregierung schätzt, dass sich jährlich mindestens drei bis fünf Prozent der Arbeitslosengeld-II-Empfänger Leistungen erschleichen. In ihrer Antwort (16/5009) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/4825) schreibt die Regierung, zu diesen durch Datenabgleich aufgedeckten Fällen kämen weitere Fälle hinzu, die beispielsweise von den Außendiensten ermittelt würden.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 102
  • Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen - Grundsicherung für Arbeitsuchende   (16.04.2007)

    Bericht der Statistik der Bundesagentur für Arbeit.

    Bundesagentur für Arbeit - Statistik
  • SGB II-Jahresbericht 2006   (15.04.2007)

    Der SGB II Jahresbericht 2006 zieht Bilanz über das zweite Jahr der Umsetzung des SGB II.

    Bundesagentur für Arbeit
  • Mündliche Verhandlung der Verfassungsbeschwerde von elf Landkreisen gegen die organisatorische Umsetzung von "Hartz IV"   (05.04.2007)

    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 24.05.07 die Verfassungsbeschwerde von elf Kreisen bzw. Landkreisen. Diese wenden sich gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ohne vollständigen Ausgleich der sich daraus ergebenden Mehrbelastungen.

    Bundesverfassungsgericht
  • Sozialgericht Dortmund: Auto gewonnen - Arbeitslosengeld II gestrichen   (26.03.2007)

    Gewinnt ein Langzeitarbeitsloser in einem Gewinnspiel einen PKW, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II, bis der Wert des Wagens verbraucht ist. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund, laut Beschluss vom 19.03.2007. Az.: S 27 AS 59/07 ER

    Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Stellungnahme der Arbeitnehmerkammer Bremen zur Frage "Umzüge von Alg-II-Bezieherinnen und -Beziehern"   (16.03.2007)

    Im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags hat die Arbeitnehmerkammer sich mit der Frage der Mietobergrenzen, mit denen bei den Umzugsaufforderungen für Alg-II-Bezieher/innen argumentiert wird, auseinandergesetzt. (mit Link auf die Langfassung der Stellungnahme)

    Arbeitnehmerkammer Bremen
  • Korrekturen bei Hartz IV notwendig   (14.02.2007)

    Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Evaluierungs-AG Hartz IV. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die Weiterentwicklung von Hartz IV zur sozialen Grundsicherung ein. Die aktuellen Leistungselemente müssen überarbeitet und ergänzt werden. Die Trägerschaft im SGB II muss konsequent dezentralisiert werden, damit die Betreuung der LeistungsempfängerInnen autonomer und effizienter gestaltet werden kann.

    Bündnis 90/die Grünen
  • Arbeitsunlust bei Arbeitslosen?   (12.02.2007)

    Die Allensbacher Berichte Nr.3/2007 stellen fest: In der Bevölkerung hat sich der Eindruck verfestigt, den die Mehrheit lange schon vor Hartz IV hatte: "Es gibt unter denen, die arbeitslos sind, viele, die nicht arbeiten wollen".

    Institut für Demoskopie, Allensbach
  • SGB II-Kennzahlen für interregionale Vergleiche   (22.01.2007)

    Der neue Datenpool bietet die Möglichkeit, Leistungen und Erfolge bei der Betreuung und Integration von Arbeitslosengeld II-Empfängern regional zu vergleichen. Die Kennzahlen betreffen insbesondere die Ausgangslage, die Struktur der passiven und aktiven Leistungen und die Ergebnisse in Bezug auf Reduzierung oder Beendigung der Hilfebedürftigkeit.

    Bundesagentur für Arbeit - Statistik
  • Länder wollen Bundesbeteiligung an Grundsicherungskosten neu regeln   (17.01.2007)

    Der Bundesrat will die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung neu regeln. In einem Gesetzentwurf (16/4019) schlägt die Länderkammer vor, dass jedes Land künftig jeweils 20 Prozent seiner Grundsicherungsausgaben als Ausgleich vom Bund erhält.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 010/2007
  • Schärfere Sanktionen für Empfänger von Arbeitslosengeld II   (17.01.2007)

    Zu Jahresbeginn sind die Sanktionen für Arbeitslosengeld II-Empfänger, die zum Beispiel eine zumutbare Arbeit ablehnen, verschärft worden. Leistungsempfänger, die wiederholt gegen ihre Pflichten verstoßen, müssen nun mit strengeren Kürzungen bis hin zum Wegfall der Leistungen rechnen.

    Bundesagentur für Arbeit Presseinfo 004/2007
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch   (16.01.2007)

    Gesetzesantrag des Saarlandes zur Erhöhung der Regelleistung des ALG II. Antragsgrund: ALG-II-Bezieher können vermehrt die schulischen Essenskosten ihrer Kinder in Ganztagsschulen nicht zahlen.

    Bundesratsdrucksache
  • Arbeitslosengeld II - Gezerre um die Wohnkosten   (11.01.2007)

    Den größten Teil des Arbeitslosengelds II schultert zwar der Bund, die Wohnkosten der Hilfeempfänger übernehmen jedoch die Kommunen – wobei sie dafür einen Zuschuss aus Berlin erhalten. Ende vergangenen Jahres wurde die Höhe dieser Erstattung neu verhandelt – mit glücklichem Ende für Städte und Gemeinden sowie einer recht merkwürdig anmutenden Sonderregelung.

    Institut der Deutschen Wirtschaft iwd - Nr. 2
  • Viele ALG-II-Betroffene müssen Wohnkosten aus der Regelleistung bestreiten   (09.01.2007)

    Anne Ames von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen hat die offizielle Statistik der BA zu „Alg II und Wohnen” genau unter die Lupe genommen und etwas gegen den Strich ausgewertet.

    Tacheles
  • Hilfebezug im SGB II - Bestand, Veränderungen und Fluktuation im Jahr 2005   (05.01.2007)

    Beitrag von Alexandra Wagner. Für die Mehrheit der Empfänger/innen von Leistungen nach SGB II ist die Lebenslage durch lang- oder zumindest längerfristige Abhängigkeit vom Hilfebezug gekennzeichnet.

    MonApoli - Monitor Arbeitsmarktpolitik
  • Ist ein Teil der Hartz-Verschärfung verfassungswidrig?   (05.01.2007)

    Eine Verschärfung der Hartz-Gesetze, die am 1. August 2006 in Kraft getreten war, steht am 08.01.07 beim Berliner Sozialgericht auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand: Die verschärfte Haftung innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft für ein "fremdes" Kind des anderen Partners.

    Berliner Sozialgericht
  • Übersicht über zum 1. Januar 2007 wirksam werdende Änderungen und Neuregelungen   (01.01.2007)

    U.a. Neuregelungen im Bereich Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes   (22.12.2006)

    Der Deutsche Bundestag hat in seiner 71. Sitzung am 1.Dezember 2006 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit uns Soziales den von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

    Bundesgesetzblatt BGB I, Nr. 65, S. 3376
  • Betreuungssituation und Fallmanagement bei den Trägern der Grundsicherung   (21.12.2006)

    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die in der Frage enthaltene Bewertung, die Vermittlungsaktivitäten der Grundsicherungsträger seien generell defizitär, weist die Bundesregierung zurück.

    Bunestagsdrucksache 16/3953
  • "Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen"    (15.12.2006)

    Neuer monatlicher Bericht der Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Es werden die Ergebnisse einer Verknüpfung zwischen Beschäftigtenstatistik und Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende dargestellt. Diese Verknüpfung liefert Informationen über Niveau, Struktur und regionale Zuordnung von Beschäftigten mit Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

    Bundesagentur für Arbeit - Statistik
  • Kostenanstieg beim Arbeitslosengeld II   (11.12.2006)

    Die Diskussion um den Kostenanstieg beim Arbeitslosengeld II (Alg II) nimmt die Fraktion Die Linke zum Anlass für eine Kleine Anfrage (16/3732). Sie vermutet einen "Verschiebebahnhof" vom Arbeitslosengeld I (Alg I) zum Alg II und will wissen, ob die Ausgaben für beide Leistungen im Jahr 2006 unter den Ausgaben im Jahr 2005 liegen.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 379/06
  • Bundesregierung will Sozialgerichte entlasten - Gesetzentwurf geplant   (07.12.2006)

    Der Bundesregierung hat zugesagt, die vom Bundesrat geforderten Änderungen des Sozialgerichtsgesetzes zu prüfen. Hintergrund ist die gestiegene Arbeitsbelastung der Sozialgerichte, seitdem diese zum 1. Januar 2005 für Streitigkeiten in den Bereichen Arbeitslosengeld II (Alg II), Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz zuständig sind.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 374
  • Regierung: Verdeckte Armut auch nach Einführung von "Hartz IV"    (07.12.2006)

    Die Bundesregierung bezweifelt, dass 2,6 Millionen Menschen keine "Hartz-IV"-Leistungen beziehen, obwohl sie einen Anspruch darauf hätten. Entsprechende Daten einer Studie, auf die sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/3274) bezogen hatte, seien "nur eingeschränkt verwendbar", heißt es in der Antwort der Regierung (16/3551).

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 375
  • Paritätischer nennt Zahlen des Statistischen Bundesamtes alarmierend - Mit Hartz IV hat Armut noch zugenommen   (05.12.2006)

    Als alarmierend hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armutsentwicklung in Deutschland bezeichnet. ... Der Paritätische fordert nicht nur stärkere Bemühungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und eine bessere Bildungspolitik, sondern auch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe. Sie seien um 20 Prozent zu niedrig bemessen, um die Betroffenen vor Armut zu schützen.

    Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Aussteuerungsbetrag muss verfassungsrechtlich überprüft werden   (01.12.2006)

    „Mit dem Aussteuerungsbetrag werden Mittel der Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet, weil sie zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushaltes herangezogen werden. Dies ist Auffassung der ganz überwiegenden Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates der selbstverwalteten Bundesagentur für Arbeit (BA)..."

    Bundeagentur für Arbeit - Presseinfo 084/06
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes   (27.11.2006)

    Festlegung der Beteiligung des Bundes auf 31,8 % der Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2007. Anpassung der Beteiligung des Bundes für die Jahre ab 2008 auf Basis einer gesetzlich verankerten Anpassungsformel.

    Bundestagsdrucksache 16/3572
  • Verdeckte Armut im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch   (23.11.2006)

    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE.

    Bundestagsdrucksache 16/3551
  • Keine Verfassungswidrigkeit der Vorschriften des SGB II zur Höhe der Regelleistungen und zur Berücksichtigung von Einkommen   (23.11.2006)

    Nach Auffassung des 11 b. Senats des Bundessozialgerichts ist es nicht verfassungs­widrig, dass die Arbeits­losenhilfe durch das Arbeitslosengeld II ersetzt worden ist. ... Keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen gegen die gesetzlich festgeschriebene Höhe der Regelleistungen... Az.: B 11b AS 1/06 R

    Bundessozialgericht Medieninformation 35/2006
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB II - Fragen und Antworten   (22.11.2006)

    Die Broschüre erläutert die wesentlichen Begriffe der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Außerdem werden im Kapitel "Fragen und Antworten" die wichtigsten Fragestellungen aufgegriffen. Beispielrechnungen ermöglichen einen Überblick über die Leistungen nach dem SGB II. Der Text des Sozialgesetzbuches II ist vollständig abgedruckt und beinhaltet bereits die Regelungen, die zum 01.01.2007 in Kraft treten.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Schwachstellen bei Hartz IV   (15.11.2006)

    In seinen "Bemerkungen 2006" hat der Bundesrechnungshof bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV-Gesetz) erhebliche Mängel festgestellt. Sie betrafen insbesondere den Bezug von Leistungen, die Betreuung der Arbeitsuchenden, die so genannten Ein- Euro-Jobs sowie die Verwaltungsorganisation und die Steuerung der Aufgabenerledigung.

    Bundesrechnungshof
  • Zuschuss des Bundes an Leistungen für Langzeitarbeitslose erhöht   (09.11.2006)

    Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose um 2,3 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro erhöht.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 336
  • Bund übernimmt 4,3 Milliarden Euro von "Hartz-IV"-Wohnkosten   (09.11.2006)

    Der Bund wird sich im kommenden Jahr stärker an den Wohn- und Heizkosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern beteiligen als bislang geplant. Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf (16/3269) vorgelegt, wonach der Bund 4,3 statt der im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt vorgesehenen 2 Milliarden Euro der von den Kommunen zu tragenden Ausgaben übernimmt.

    Heute im Bundestag -hib-Meldung 337
  • Kommunen kritisieren Hartz-IV-Regeln für BAföG-Empfängern   (08.11.2006)

    Die Kommunen kritisieren, dass ab Januar auch BAföG-Empfänger Zuschüsse für Wohnung und Heizung nach dem Hartz-IV-Gesetz beantragen können. "Das ist ein klarer Systemfehler", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

    Deutscher Städte- und Gemeindebund
  • Anspruch auf Arbeitslosengeld II trotz vorhandener Eigentumswohnung   (07.11.2006)

    Das Urteil des Bundessozialgerichts erschwert den Zugriff auf Eigentumswohnungen und Häuser bei Beziehern von Arbeitslosengeld II. Es schützt von der Größe her angemessenes Wohneigentum als "Schonvermögen". Az.: B 7b AS 2/05 R

    Bundessozialgericht Medieninformation 33/06
  • Grundsätzlich keine neue Übergangsfrist für Suche nach einer angemessenen Wohnung bei Arbeitslosengeld II-Empfängern   (07.11.2006)

    Der 7b. Senat des Bundessozialgerichts hat am 7. November 2006 das angefochtene Urteil auf­gehoben und die Sache zur erneuten Ver­handlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zu­rückverwiesen. Die tatsächlichen Feststellun­gen des Landessozialgerichts reichen nicht aus, um ab­schließend beurteilen zu können, ob der Kläge­rin höhere Unterkunftskosten zustehen. Az: B 7b AS 10/06 R

    Bundessozialgericht Medieninformation 34/06
  • Bundesweite Mindeststandards für angemessenen Wohnraum und Wohnkosten für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II   (07.11.2006)

    Antrag der Fraktion Die Linke.

    Bundestagsdrucksache 16/3302
  • Einigung zu Unterkunftskosten ein Fortschritt   (03.11.2006)

    Der Deutsche Städtetag hält die Einigung zwischen Bund und Ländern über die Höhe der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose gemessen an den früheren Angeboten des Bundes für einen Fortschritt, sieht aber die Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro nicht erreicht.

    Deutscher Städtetag
  • Bei zirka 858.000 Paaren Einkommen auf Alg II angerechnet   (03.11.2006)

    Bei rund 858.000 Paaren ist im Juni 2006 eigenes Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II (Alg II) berücksichtigt worden. Das entspreche einem Anteil von 86 Prozent an allen so genannten Paar-Bedarfsgemeinschaften, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/3189) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/2892).

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 329
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende: Wohnsituation und Wohnkosten   (27.10.2006)

    Sonderbericht der Statistik der Bundesagentur für Arbeit.

    Statistik der Bundesagentur für Arbeit
  • Entscheidungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II)   (23.10.2006)

    Sammlung von Gerichtsentscheidungen zu Hartz IV.

    Sozialgericht Berlin
  • Sozialpolitische Informationen 5/2006   (23.10.2006)

    Themen des Heftes sind: Arbeit fair bezahlen, Arbeit für Ältere, Arbeitslosengeld II, Reportage zum EQJ.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Anrechnung des Partnereinkommens beim Arbeitslosengeld II   (20.10.2006)

    Die Anrechnung des Partnereinkommens beim Arbeitslosengeld II (Alg II) beschäftigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleine Anfrage (16/2892). Die Abgeordneten verweisen darauf, dass die Regelung viele weibliche Erwerbslose schlechter stelle.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 311
  • ALG II - Den Druck erhöhen   (19.10.2006)

    Der Arbeitsmarkt bewegt sich – die Zahl der Arbeitslosen lag im September 2006 um 409.000 unter dem Vorjahreswert. Wie fest zementiert ist dagegen die Zahl der arbeitslosen ALG-II-Empfänger. Sie schwankt um die 2,8 Millionen. Offenbar haben sich viele Langzeitarbeitslose inzwischen mit Hartz IV – gegebenenfalls plus Nebentätigkeit – eingerichtet und suchen nicht mehr ernsthaft einen Job, der sie ernährt. Der Sachverständigenrat will deshalb die Stütze für Minijobber kürzen.

    Institut der Deutschen Wirtschaft - iwd 42/2006
  • Kostenentwicklung im Bereich des SGB II und SGB III   (17.10.2006)

    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

    Bundestagsdrucksache 16/2960
  • Soziale Sicherung im Überblick - Kapitel Grundsicherung   (10.10.2006)

    Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Informationen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Deutscher Städte- und Gemeindebund kritisiert Hartz-Vorstoß der Union    (09.10.2006)

    Außerdem forderte der Gemeindebund eine Entrümpelung des Arbeitsrechts und die Stärkung der kommunalen Investitionskraft, damit das Handwerk vor Ort wieder mehr Aufträge erhalte, um Jobs und Ausbildungsplätze zu schaffen.

    Deutscher Städte- und Gemeindebund
  • Empfehlungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion und der unionsgeführten Länder für die Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt der Bundesregierung   (05.10.2006)

    Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Vorschläge des AK Optionskommunen beim LKT NRW zur weiteren Novellierung des SGB II   (25.09.2006)

    Weiterer Reformbedarf im SGB II aus verwaltungspraktischer Sicht. Auf der Grundlage des im Bundestag verabschiedeten Gesetzes zur Fortentwicklung des SGB II bekräftigen die zehn Optionskommunen in NRW alte bisher unerfüllte Regelungserfordernisse des SGB II und formulieren weitere Vorschläge, die wesentliche Fragen der Novellierung des SGB II aus der Sicht der Umsetzung in der Verwaltungspraxis aufgreifen.

    Landkreistag Nordrhein-Westfalen
  • Wer die Stütze kürzt, hat die Löhne im Visier!   (20.09.2006)

    Hintergrundinformation von Katrin Mohr, Ingo Schäfer, Manuela Wischmann, ReferentInnen für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Sachverständigenratsgutachen zum Kombilohn.

    Tacheles
  • Evaluation der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II   (15.09.2006)

    Ergebnisse eines vom Deutschen Landkreistag an das Internationale Institut für Staats- und Europawissenschaften in Berlin (ISE) in Auftrag gegebene Gutachtens, um die Effektivität und Effizienz der Aufgabenwahrnehmung im Zuge des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) durch eine vergleichende Analyse von Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen untersuchen zu lassen.

    Deutscher Landkreistag
  • Sanierungsfall "Hartz IV"   (14.09.2006)

    Zehn Thesen zum Stand und zur Weiterentwicklung der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II. Positionspapier von Professor Dr. Joachim Jens Hesse, Internationales Institut für Staats- und Europawissenschaften.

    Deutscher Landkreistag
  • Vorrang für das reguläre Arbeitsverhältnis: Ein Konzept für Existenz sichernde Beschäftigung im Niedriglohnbereich   (12.09.2006)

    Gutachten für das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (SWMA) von Dr. P. Bofinger, Dr. U. Walwei u.a.

    Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (SWMA)
  • Paritätischer kritisiert Vorschläge des Sachverständigenrats zum Arbeitslosengeld II   (11.09.2006)

    Der Paritätische hat die Vorschläge des Sachverständigenrats zum Arbeitslosengeld II in zwei Pressemitteilungen scharf kritisiert und sich dabei insb. von einer Absenkung des Arbeitslosengeldes und Leistungskürzungen bei den Arbeitsgelegenheiten distanziert.

    Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Hundt: Konzept des Sachverständigenrats für "Hartz IV-Reform" nutzen   (08.09.2006)

    Die Vorschläge des Sachverständigenrats für mehr Beschäftigung gering Qualifizierter und Langzeitarbeitsloser enthalten, laut BDA, wichtige Elemente für die dringend notwendige Generalrevision von "Hartz IV".

    Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände
  • Caritas lehnt Kürzung von ALG II vehement ab   (08.09.2006)

    Vorschlag der Sachverständigen schafft, laut Caritas, keine Beschäftigung.

    Deutscher Caritasverband
  • Falsche Ratschläge aus dem Elfenbeinturm – Die Grundsicherung bleibt   (08.09.2006)

    Erklärung von Ludwig Stiegler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zu den Vorschlägen des Sachverständigenrats zu Kombilöhnen in Deutschland. Er hält die Vorschläge für im Kern marktradikal, sozial blind und geeignet, den gesellschaftlichen Frieden zu stören.

    SPD-Bundestagsfraktion
  • Arbeitslosengeld II reformieren - ein zielgerichtetes Kombilohnmodell (Kurzfassung)   (08.09.2006)

    Expertise des Sachverständigenrates (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Einführung einer Geringfügigkeitsschwelle beim Hinzuverdienst wird verbunden mit einer Regelsatzsenkung zusammen mit großzügigeren Hinzuverdienstmöglichkeiten sowie der Ausweitung des zweiten Arbeitsmarktes.

    Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
  • Arbeitslosengeld II reformieren - Ein zielgerichtetes Kombilohnmodell (Langfassung)   (08.09.2006)

    Expertise des Sachverständigenrats (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Einführung einer Geringfügigkeitsschwelle beim Hinzuverdienst wird verbunden mit einer Regelsatzsenkung zusammen mit großzügigeren Hinzuverdienstmöglichkeiten sowie der Ausweitung des zweiten Arbeitsmarktes.

    Sachverständigenrat
  • Arbeitgeberpräsident Hundt: Konzept des Sachverständigenrats für "Hartz IV-Reform" nutzen   (08.09.2006)

    Die Position des BDA zum Gutachten des Sachverständigenrates.

    BDA Presseinformation 58/2006
  • Herausforderung Arbeitsmarkt - Vorhaben und Fahrplan   (29.08.2006)

    Material des BMAS zur Information über die Vorhaben im Bereich Niedriglohn/Mindestlohn/Kombilohn, Effizienz der Umsetzung im SGB II-Bereich, zur Initiative 50plus und zu den Kosten der Unterkunft.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Arbeitsmarkt 2005   (24.08.2006)

    Nach einem Überblick über den Arbeitsmarkt in Deutschland im Jahr 2005 wird im Hauptteil auf das Arbeitskräfteangebot, die Arbeitskräftenachfrage, die Arbeitslosigkeit und Ausgleichsprozesse auf dem Arbeitsmarkt eingegangen. Danach folgen Informationen zu den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und ein Tabellen-Anhang.

    Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit
  • Linksfraktion im Bundtag gegen Unterhaltspflicht von Kindern für ihre arbeitslosen Eltern   (08.08.2006)

    Der CDU-Vorschlag bedeutet, dass Empfänger der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld bereits nach einem – respektive eineinhalb – Jahren in die Logik des alten Fürsorgesystem vor den Hartz-Reformen gepresst und endgültig wie ehemalige Sozialhilfeempfänger behandelt werden.

    Linksfraktion im Bundestag
  • Pofalla-Vorschlag ist familienpolitischer Unsinn   (08.08.2006)

    Als einen "Schlag ins Gesicht für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und familienpolitischen Unsinn" hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Bärbel Diekmann die Forderungen aus der Union nach einer Unterhaltspflicht von Kindern für arbeitslose Eltern gewertet.

    SPD
  • Paritätischer Wohlfahrtsverband nennt Pofalla-Vorstoß "undurchdachte Luftnummer"   (07.08.2006)

    Mit scharfer Kritik reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) auf Forderungen nach einer Unterhaltspflicht von Kindern für ihre arbeitslosen Eltern. So sei überhaupt nicht zu begründen, weshalb die Kinder bei Hartz IV anders gestellt werden sollten als im Falle der Grundsicherung bei Alter und Erwerbsunfähigkeit.

    Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Hartz IV: Pofalla für "Einstandspflicht" von Familienmitgliedern   (07.08.2006)

    Bei der für den Herbst geplanten Reform von Hartz IV will CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla Fehler korrigieren, die bei der Zusammenlegung der steuerfinanzierten Arbeitslosen- und Sozialhilfe gemacht wurden. U.a. gehe es darum, dass gut situierte Kinder zu den Unterhaltungskosten für ihre arbeitslosen Eltern beitragen.

    CDU
  • Kommunen begrüßen Pofalla-Forderung nach Unterhaltspflicht   (04.08.2006)

    Die Kommunen haben die Forderung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Art Familienhaftung bei Arbeitslosigkeit begrüßt.

    Deutscher Städte- und Gemeindebund
  • Konsequente Reform von „Hartz IV“ - 10-Punkte-Plan der BDA –   (31.07.2006)

    Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfeempfänger im Rahmen von „Hartz IV“ war ein grundsätzlich richtiger Schritt. Allerdings wurden aufgrund massiver Konstruktionsfehler der neuen Fürsorgeleistung „Arbeitslosengeld II“ die damit verfolgten Ziele – weniger Langzeitarbeitslose, weniger Kosten für den Steuerzahler und weniger Verwaltungsaufwand – bislang verfehlt.

    Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände
  • Wesentliche Inhalte des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende   (31.07.2006)

    Das Fortentwicklungsgesetz tritt zum 01.08.2006 inkraft.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Bundesgesetzblatt verkündet    (25.07.2006)

    Am 25.07.2006 ist das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2006 I S. 1706). Die Maßnahmen des SGB II-Fortentwicklungsgesetzes im Einzelnen.

    LexisNexis
  • Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende    (25.07.2006)

    Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt.

    Bundesgesetzblatt Jg. 2006, Teil 1, Nr. 36, S. 1706
  • Wer nicht gemeinsam haushaltet und wirtschaftet, bildet keine eheähnliche Gemeinschaft   (24.07.2006)

    Die Arbeitsagenturen dürfen eine eheähnliche Gemeinschaft nicht unterstellen, wenn deren Grundvoraussetzung, eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, nicht existiert. Das entschied der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.(AZ L 7 AS 86/06 ER)

    Hessisches Landessozialgericht
  • Mythos und Realität bei Hartz IV   (21.07.2006)

    Beitrag von Katrin Mohr und Manuela Wischmann, Referentinnen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Kostenexplosion, Leistungsmissbrauch, Leistungshöhe und Lohnabstand bei Hartz IV.

    Homepage Petra Sitte, stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.
  • Hartz IV - Viele Mängel!   (18.07.2006)

    Stellungnahme des DGB Bundesvorstandes zum Abschlussbericht des Ombudsrates - Grundsicherung für Arbeitsuchende.

    DGB Bundesvorstand
  • Das SGB II-Fortentwicklungsgesetz   (17.07.2006)

    Der Sozialverband Deutschland lehnt die Verschärfung bei Hartz IV ab.

    Sozialverband Deutschland, Sozial-Info Nr. 5/Juni 2006
  • Paritätischer Wohlfahrtsverband: Arbeitslose werden ins Abseits gestellt   (07.07.2006)

    Protest gegen geplante Kürzung der Eingliederungsleistungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro.

    Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Pressemitteilung
  • Option sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - Konzept zum Passiv-Aktiv-Transfer (PAT)   (30.06.2006)

    Mit dem Modell "Passiv-Aktiv-Transfer (PAT)" spricht sich die Diakonie für die Bildung eines zweiten Arbeitsmarkes aus. Das Modell sieht vor: Die bisherigen Ausgaben für Arbeitslosigkeit werden gebündelt für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im sozialen und ökologischen Bereich ausgegeben. Dabei muss ausgeschlossen werden, dass bestehende Arbeitsplätze vernichtet werden.

    Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland
  • Bund darf Kommunen bei den Unterkunftskosten nicht im Stich lassen   (29.06.2006)

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an die Bundesregierung, die den Kommunen gegebene Zusage auf Entlastung bei Hartz IV in Höhe von 2,5 Mrd. Euro jährlich einzuhalten.

    Deutscher Städte- und Gemeindebund
  • Nach dem Schlussbericht des Ombudsrats zu Hartz IV – Wie geht es weiter?   (28.06.2006)

    Stellungnahme von Ursula Engelen-Kefer zum Schlussbericht des Ombudsrats. Mit einem anhängenden Kommentar von Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten.

    Nachdenkseiten
  • Scharfe Kritik am Bericht des Ombudsrates   (26.06.2006)

    Kritsche Stellungnahme der BAG-SHI zum Bericht des Ombudsrates zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

    Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V.
  • Ombudsrat - Grundsicherung für Arbeitsuchende   (23.06.2006)

    Abschlussbericht Juni/2006.

    Ombudsrat
  • Arbeitslosengeld II - Arbeit bringt mehr als Hartz IV   (23.06.2006)

    ALG II verstößt nicht gegen das Lohnabstandsgebot. Selbst eine vierköpfige Familie kommt mit einem Nettoarbeitseinkommen von etwas mehr als 1.000 Euro über ALG-II-Niveau. Das zeigt ein Arbeitspapier des WSI.

    Hans-Böckler-Stiftung Böckler-Impuls 11/2006
  • Missbrauch und Kostenexplosion bei Hartz IV? - WSI-Thesen zur aktuellen Reformdiskussion   (21.06.2006)

    Beitrag von Judith Aust, Silke Bothfeld, Simone Leiber, Till Müller-Schoell und Britta Seine (WSI). Die WSI-Thesen zur gegenwärtigen Reformdiskussion über die Grundsicherung nehmen die zentralen Argumente auf und ordnen die Debatte auf der Basis des vorhandenen empirischen Materials.

    Hans-Böckler-Stiftung WSI
  • Hartz IV optimieren   (19.06.2006)

    Pressemitteilung aus dem IWH zum SGB II-Fortentwicklungsgesetz. Ansprechpartner: Dr. Herbert S. Buscher.

    IWH Institut für Wirtschaftsforschung Halle, Pressemitteilung 18/2006
  • Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende   (16.06.2006)

    Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages

    Bundesratsdrucksache Dr. 404/06 v. 16.06.06
  • Grüne fordern: FÖRDERN!   (14.06.2006)

    Positionspapier zur Weiterentwicklung von Hartz IV von Brigitte Pothmer, Thea Dückert und Fritz Kuhn

    Bündnis 90/Die Grünen Bundestagfraktion
  • Aktionsplan zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der team.arbeit.hamburg   (12.06.2006)

    Zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der team.arbeit.hamburg hat die Behörde für Wirtschaft und Arbeit einen 8-Punkte-Plan vorgelegt. Er wurde von Senator Uldall und dem Geschäftsführer der team.arbeit.hamburg, Thomas Bösenberg, vorgestellt.

    Hamburger Behörde für Wirtschaft Pressemeldung
  • Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende   (02.06.2006)

    Zusammenstellung der wesentlichen Regelungen des Gesetzentwurfs und Materialien.

    Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • BA-Chef Weise: Vorwürfe zu den aktuellen Problemen bei Hartz IV treffen den Falschen   (01.06.2006)

    In den letzten Tagen hat sich die Diskussion um die weiter steigenden Kosten von Hartz IV verstärkt. Dabei ist auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) in die Kritik geraten. Die Vorwürfe waren unter anderem: Die BA saniere ihren Haushalt zu Lasten des Arbeitslosengeldes II und die Arbeitsweise bei der Gewährung von Leistungen an Langzeitarbeitslose funktioniere nicht wie vorgesehen.

    Bundesagentur für Arbeit Presseinfo 030
  • Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende   (01.06.2006)

    Bundesratsdrucksache 404/06

    Bundesratsdrucksache 404/06
  • Hartz IV - Trotz Vollzeitjob zu wenig Geld   (30.05.2006)

    Hartz IV hat es an den Tag gebracht: Viele erreichen mit ihrem Verdienst noch nicht einmal das Existenzminimum – keineswegs nur geringfügig Beschäftigte.

    Hans-Böckler-Stiftung Böckler-Impuls 10/2006
  • Merkel will "grundlegende Überholung" der Hartz-IV-Reform   (29.05.2006)

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den Herbst eine "grundlegende Überholung" der Arbeitsmarktreform Hartz IV angekündigt. "Fordern und Fördern muss durchgesetzt sein", sagte sie am Montag nach Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand in Berlin.

    CDU
  • Wirtschaftsforscher für Änderungen bei Hartz IV   (29.05.2006)

    In der Debatte über wachsende Kosten für Hartz IV haben führende Wirtschaftsforscher gravierende Änderungen an den Arbeitsmarkt-Regelungen gefordert. So könnten die Anreize für Erwerbslose zur Job-Annahme verbessert und die Kostenexplosion beim Arbeitslosengeld II (ALG II) eingedämmt werden.

    CDU Tickermeldung
  • Sachverständige uneins über Hartz-IV-Korrekturen   (29.05.2006)

    Die geplanten Korrekturen an der Hartz-IV-Reform sind unter Arbeitsmarktexperten umstritten. Bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 16/1410)kritisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Montag insbesondere die vorgesehene Beweislastumkehr für so genannte Bedarfsgemeinschaften. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) lobte hingegen dieses Vorhaben.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 162
  • Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende   (29.05.2006)

    Schriftliche Stellungnahme der in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammenarbeitenden Spitzenverbände zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 29. Mai 2006 in Berlin zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD: "Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" (BT-Drucksache 16/1410).

    Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege BAGFW
  • Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende   (26.05.2006)

    Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 29. Mai 2006. Schriftliche Stellungnahmen eingeladener Verbände und Einzelsachverständiger.

    Deutscher Bundestag, Ausschussdrucksache 16(11)258
  • Fördern und Fordern statt kürzen – Grundsicherung für Arbeitsuchende fortentwickeln   (26.05.2006)

    Erklärung von Klaus Brandner, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, anlässlich der Anhörung zu dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende am 29. Mai 2006.

    SPD-Bundestagsfraktion
  • Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert 20-prozentige Anhebung des Regelsatzes bei Alg II und Sozialhilfe   (23.05.2006)

    Der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe muss nach neuesten Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) um 20 Prozent auf 415 Euro angehoben werden. "Der derzeit geltende Satz von 345 Euro reicht nicht aus, um Armut zu verhindern, sondern treibt Menschen in soziale Not", sagte DPWV-Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider am Dienstag in Berlin.

    Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Bitte keine Sozialhilfe-Diskussion - Caritas distanziert sich von Kürzungsforderungen   (22.05.2006)

    Der Deutsche Caritasverband (DCV) warnt vor einer neuen Debatte um Kürzungen von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II. Caritas-Präsident Dr. Peter Neher hat einen Brief der Kommunen und Wohlfahrtsverbänden nicht unterzeichnet, in dem "Senkung der passiven Leistungen" und eine Schärfung des Leistungsrechts gefordert wird. Die Caritas setze auf bessere Qualifizierung und Integration von Menschen mit Vermittlungshemmnissen.

    Deutscher Caritasverband
  • Grundsicherung - Zum Leben zu wenig   (19.05.2006)

    Beim amtlichen Eckregelsatz der Grundsicherung besteht formal nur ein Anpassungsbedarf um wenige Euro. Das ist ein Ergebnis von Berechnungen der Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Irene Becker im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Dass die rechnerische Anpassung in den vergangenen Jahren unerwartet gering ausfällt, hängt wesentlich mit der gesetzlich festgelegten Methode zur Bestimmung des Existenzminimums zusammen. Diese wird dem realen Bedarf der Betroffenen nur begrenzt gerecht.

    Böckler-Impuls 09/2006
  • Neue Regelsatzberechnung 2006   (19.05.2006)

    Der Vorschlag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für einen sozial gerechten Regelsatz als sozialpolitische Grundgröße.

    Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Persönliche Erklärung zur Reform des SGB II    (18.05.2006)

    Die Erklärung zur Reform des SGB II haben zehn Persönlichkeiten aus den kommunalen Spitzenverbänden und drei Wohlfahrtsverbänden abgegeben. Sie fordern Senkung passiver Leistungen und Schärfung des Leistungsrechts.

    Deutscher Städtetag
  • Paritätischer Wohlfahrtsverband: Forderung nach Kürzungen bei Hartz IV lenkt von wirklichen Problemen ab   (18.05.2006)

    Mit scharfer Kritik weist der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) die auch von einzelnen Wohlfahrtsverbänden erhobene Forderung nach einer Senkung von Hartz-IV-Leistungen zurück.

    Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Sozialhilfe und ALG II einheitlich bei 345 Euro    (17.05.2006)

    Die Regelsatzbemessung in der Sozialhilfe wird aufgrund der Auswertungsergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 weiterentwickelt. Erstmals wird eine einheitliche gesamtdeutsche Regelsatzbemessung in der Sozialhilfe in Höhe von 345 Euro monatlich vorgenommen. Zugleich wird auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei der Leistungshöhe der Grundsatz der Parallelität hergestellt.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Stellungnahme der BAG Jugendsozialarbeit zum SGB II-Fortentwicklungsgesetz   (17.05.2006)

    Die BAG Jugendsozialarbeit hält die vorgeschlagenen Veränderungen, wie sie im jetzt vorliegenden Entwurf des Kabinetts zum SGB II-Fortentwicklungsgesetz benannt werden, für insgesamt nicht ausreichend...Insbesondere an den problematischen gesetzlichen Bestimmungen im SGB II für junge Menschen unter 25 Jahren werden keine ausreichenden Verbesserungen im Fortentwicklungsgesetz vorgeschlagen.

    Bundesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit
  • Eheähnliche Partnerschaften nicht besser stellen als Ehen   (16.05.2006)

    Die Bundesregierung hält es für gerechtfertigt, dass eheähnliche Lebenspartner von Langzeitarbeitslosen finanziell herangezogen werden können. Zwar gebe es keine Verpflichtung zum gegenseitigen Einstehen, wie sie für die Ehe begründet sei, heißt es in der Antwort (16/1412) auf eine Kleine Anfrage (16/1328) der Fraktion Die Linke.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 147
  • Weiterentwicklung von Hartz IV - Optimierungsgesetz   (12.05.2006)

    Informationen zum SGB II-Fortentwicklungsgesetz, das am 1. August 2006 in Kraft treten soll.

    SPD Bundestagsfraktion
  • Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende   (12.05.2006)

    Informationen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands zu den wesentlichen Regelungen des SGB II-Optimierungsgesetzes.

    Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Abschaffung der AlgII-Zuschläge unverantwortlich - Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor dramatischer Zunahme der Armut   (11.05.2006)

    Vor einer weiteren dramatischen Verschärfung der sozialen Spaltung warnt der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) vor dem Hintergrund einer diskutierten Abschaffung des befristeten Zuschlags für Arbeitslose, die vom Arbeitslosengeld in den Bezug Arbeitslosengeld II rutschen.

    Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Pressemeldung
  • Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende   (09.05.2006)

    Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (Stand 09.05.06)

    Bundestagsdrucksache 16/1410
  • Engelen-Kefer für Generalrevision bei Hartz IV   (09.05.2006)

    Erklärung der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Kefer zum SGB-II Optimierungsgesetz.

    DGB
  • Stellungnahme der BAG-SHI zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende   (08.05.2006)

    Stellungnahme anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf am 29.05.2005.

    BAG-SHI
  • Regierung hält Datenschutz beim Alg-II-"Profiling" für gewährleistet   (08.05.2006)

    Die Bundesregierung sieht den Datenschutz beim so genannten Profiling von Empfängern des Arbeitslosengeldes II (Alg II) als gesichert an. Die Erstellung eines Profils erfolge "immer gemeinsam mit dem Kunden oder der Bedarfsgemeinschaft" und verstehe sich als "kooperativer Prozess", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/1295) auf eine Kleine Anfrage (16/1060) der Fraktion Die Linke.

    Heute im Bundestag hib-Meldung 136
  • Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende   (07.05.2006)

    Die vom Kabinett am 03.05.2006 beschlossene Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Fassung.

    Arbeitnehmerkammer Bremen
  • BDA zur heutigen Erklärung der kommunalen Spitzenverbände: Systemwidrige Zuschläge zum „Arbeitslosengeld II“ streichen    (04.05.2006)

    Der heute vorgestellte Beschluss der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, mit dem eine Angleichung der Regelungen von Hartz IV an die der ehemaligen Sozialhilfe gefordert wird, bestätigt die Forderungen der BDA.

    BDA Presseinformation 31/2006
  • Fehlanreize bei Hartz IV abbauen - Kosten reduzieren - Leistungsrecht überprüfen   (03.05.2006)

    Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bei der Korrektur von Fehlentwicklungen durch das Hartz-IV-Gesetz.

    Deutscher Städte- und Gemeindenbund Pressemitteilung
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende wird fortentwickelt   (03.05.2006)

    Eckpunkte des SGB II-Fortentwicklungsgesetzes sind: Verbesserung der Eingliederung, Optimierung des Leistungsrechts, Verbesserung der Verwaltungspraxis und Vermeidung von Leistungsmissbrauch.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • SGB II-Fortentwicklungsgesetz - Überblick über einzelne Maßnahmen   (03.05.2006)

    Die vorgesehenen Änderungen im Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Einzelnen.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • SGB-II-Fortentwicklungsgesetz ist Entwicklung fort vom Hartz-Förderungsprinzip    (03.05.2006)

    Erklärung von Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur Entscheidung des Bundeskabinetts über das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz.

    Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen Pressemitteilung Nr. 0571
  • Fehlanreize bei Hartz IV abbauen – Kosten reduzieren – Leistungsrecht überprüfen und an der früheren Sozialhilfe orientieren   (03.05.2006)

    Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände zum SGB II-Fortentwicklungsgesetz der Bundesregierung.

    Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Gemeinsame Presseerklärung
  • Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Stand 18.04.2006)   (01.05.2006)

    Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD. Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur Optimierung des Leistungsrechts, Verbesserung der Verwaltungspraxis sowie zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs.

    Beschäftigungspolitik kommunal
  • Höhe von "ALG II" nach objektiven Kriterien festlegen    (24.04.2006)

    Presseinformation der BDA zur aktuellen Diskussion um das "Arbeitslosengeld II": Bei der jetzt anstehenden Überprüfung des „Arbeitslosengeld II“ muss die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe objektiv und vorurteilsfrei ausgewertet werden.

    BDA Presseinformation
  • Linke fragt nach Notfallplan für die Anhebung des Arbeitslosengeldes II Ost   (13.04.2006)

    Die Fraktion Die Linke ist skeptisch, ob die für den 1. Juli 2006 geplante Anhebung des Arbeitslosengeldes II (Alg II) in Ostdeutschland auf Westniveau reibungslos funktioniert. In einer Kleinen Anfrage (16/1206) erkundigt sie sich deshalb nach einem Notfallplan, um die pünktliche Auszahlung zu gewährleisten.

    Heute im Bundestag- hib-Meldung 119
  • Optimierungsbedarf bei Optimierungsgesetz   (04.04.2006)

    Der Deutsche Caritasverband (DCV) sieht erhebliche Mängel in der Konstruktion und Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende ( Hartz IV). Mit Blick auf das geplante Optimierungsgesetz hat der DCV eine Stellungnahme erarbeitet, die Schwachpunkte im Sozialgesetzbuch II (SGB II) nennt und Lösungsvorschläge skizziert.

    Deutscher Caritas-Verband Zentrale
  • Arbeitslosigkeit ist die große Herausforderung für die Politik   (30.03.2006)

    Rede von Franz Müntefering in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages (Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales).

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Grundsicherung für Arbeitssuchende - aktuelle Gesetzesänderungen   (24.03.2006)

    Neuregelungen durch das am 17.02.2006 vom Bundestag angenommene Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze.

    Detutscher Bundestag - Der aktuelle Begriff
  • Neuregelung der Finanzierungsverantwortung für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 46 Abs. 5 und 7 SGB II ab 2007   (20.03.2006)

    Beitrag von Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Berlin (aus "Der Landkreis", Ausgabe März 2006). Sein Resümee: Zur Schaffung einer auf Dauergeltung gerichteten, befriedenden Aufteilung der Finanzierungsverantwortung für die Leistungen für Unterkunft und Heizung erscheint es dringend geboten, sich zwischen allen Beteiligten zunächst für den richtigen Verteilungsweg zu entscheiden ...

    Deutscher Landkreistag
  • Entschließung: Keine kontrollfreien Räume bei der Leistung von ALG II   (17.03.2006)

    Eine rechtliche Konstellation, durch die die Landesbeauftragten für den Datenschutz von der Kontrolle der ARGEn ausgeschlossen würden, würde gegen die bundesstaatliche Kompetenzordnung verstoßen und wäre einer effektiven Datenschutzkontrolle abträglich. Sie würde den Grundrechtsschutz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger empfindlich beeinträchtigen.

    Datenschutzbeauftragter Bayern
  • Alg-II-Angleichung kein ausschließliches Software-Problem   (14.03.2006)

    Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das ostdeutsche Arbeitslosengeld II (Alg II) nicht allein wegen Software-Problemen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) erst zum 1. Juli 2006 angehoben werden kann. Vielmehr bedeuteten rückwirkende Leistungsänderungen stets eine ganz erhebliche Belastung für die Träger, führt sie in ihrer Antwort (16/822) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/487) aus.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 076
  • Hartz IV: Zuweisung an private Arbeitsvermittler ist rechtswidrig Richtungsweisende Entscheidung des Hamburger Sozialgerichtes   (12.03.2006)

    Die Kammer 52 des Hamburger Sozialgerichts hat eine Zuweisung in private Arbeitsvermittlung aufgehoben (Urteil vom 7. Dezember 2005, Az. S 52 AS 1233/05 ). In der Zuweisung fehle die Angabe, welche Tätigkeiten durch den privaten Arbeitsvermittler durchgeführt werden sollen. Auch sei nicht angegeben, in welche Arbeitsstellen der Betroffene vermittelt werden solle.

    Erwerbslosen Forum Presseerklärung
  • Neuer Bericht zur Grundsicherung für Arbeitsuchende - Fast jeder fünfte Arbeitslosengeld II-Bezieher war erwerbstätig   (09.03.2006)

    Die Bundesagentur für Arbeit legt erstmals Auswertungen über Erwerbstätigkeit und Einkommen von Arbeitslosengeld II-Empfängern vor. Der ausführliche Bericht "Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechenbare Einkommen und Erwerbstätigkeit" ist heute unter www.arbeitsagentur.de veröffentlicht worden.

    Bundesagentur für Arbeit Presse Info 012
  • Eheähnliche Lebensgemeinschaft grundsätzlich erst nach drei Jahren   (06.03.2006)

    Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen nimmt eine eheähnliche Lebensgemeinschaft grundsätzlich erst ab einem Zusammenleben von mindestens drei Jahren an (LSG NRW, Beschluss vom 17.02.2006, Az.: L 19 B 85/05 AS ER) und bestätigt damit ein Urteil des Sozialgerichtes Düsseldorf von 09/2005.

    Landessozialgericht Düsseldorf Presseerklärung
  • SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Jahresbericht 2005   (06.03.2006)

    Der Jahresbericht 2005 der Bundesagentur für Arbeit informiert über den aktuellen Umsetzungsstand des SG II Ende 2005. Schwerpunkt bilden in diesem Bereich die arbeitsmarktnahen Dienstleistungen.

    Bundesagentur für Arbeit
  • SGBII-Optimierungsgesetz – Die nächste Verschärfung wartet   (26.02.2006)

    Zeitplan für die Behandlung des SGB II-Optimierungsgesetzes im Bundestag und mögliche Folgen des Gesetzes, das zum 1. Juli 2006 in Kraft treten soll.

    Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI)
  • Leben mit Hartz IV? Sehr negativ!   (23.02.2006)

    Ergebnisse eines Lehrforschungsprojekts des Instituts für Soziologie der Universität Duisburg unter Leitung von Prof. Dr. Gerhard Bäcker: Die Befragten Alg II-Empfänger beurteilen ihr Leben mit Hartz IV sehr negativ.

    Universität Duisburg, Institut für Soziologie
  • Hartz IV - Verteilung von unten nach ganz unten   (20.02.2006)

    Hartz IV verteilt Einkommen unter den ärmsten Haushalten um. Rund 60 Prozent verlieren, etwa 40 Prozent gewinnen. So schätzt eine aktuelle Simulationsstudie der Hans-Böckler-Stiftung die unmittelbaren Auswirkungen für Betroffene ein.

    Böckler-Impuls 04/2006
  • Ausbau zur existenzsichernden Grundsicherung statt neuer ALG II-Kürzungsrunden   (17.02.2006)

    Erklärung von Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der Verabschiedung der Änderungen des SGB II ("Hartz IV"), die Kürzungen bei Jugendlichen Alg II-Beziehern vorsieht.

    Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Pressemitteilung Nr. 0243
  • Angleichung Arbeitslosengeld II in Ost und West- Änderungen im SGB II   (17.02.2006)

    Informationen zur Angleichung des Alg II auf bundeseinheitlich 345 Euro ab Juli 2006 und der Neuregelung, dass Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren finanziell mit Ehe- und Lebenspartnern einer Gemeinschaft gleichgestellt werden.

    SPD-Bundestagsfraktion
  • SGB II-Änderungsgesetz   (16.02.2006)

    In dem Gesetzentwurf, bei dem die Regelsätze Ost ab dem 1.7.06 auf das Niveau West angehoben werden sollen, wurden kurzfristig auch zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, die Auswirkungen auf Jugendliche haben.

    Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Jugendliche ALG-II-Empfänger sollen nur mit Genehmigung ausziehen dürfen   (15.02.2006)

    ALG-II-Bezieher unter 25 Jahren werden künftig in die Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern einbezogen und bekommen nur noch 80 Prozent des Regelsatzes. Im Falles eines Auszugs aus der elterlichen Wohnungen haben sie nur Anspruch auf Leistungen für Unterhalt und Heizung, wenn der kommunale Träger dies vorher zugesichert hat.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 046
  • Gesetzesentwurf zur Verschärfung des SGB II   (15.02.2006)

    Pressemitteilung, Stellungnahmen und weitere Materialien der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen zum Änderungsantrag der CDU/CSU- und SPD-Fraktionen zum Gesetzentwurf zur Änderung des SGB II, der u.a. eine Kürzung der Regelleistung für unter 25jährige vorsieht.

    BAG-SHI Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen
  • ALG-II-Bezieher werden vorab über Telefonbefragung informiert   (14.02.2006)

    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) informiert die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) vorab schriftlich über eine Telefonbefragung. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung (16/607) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/463) weiter heißt, bestehe derzeit keine Verpflichtung zur Teilnahme an einer Telefonbefragung.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 043
  • Einbeziehung Jugendlicher unter 25 in Bedarfsgemeinschaft   (13.02.2006)

    Jugendliche unter 25 werden künftig in der Regel der Bedarfsgemeinschaft der Eltern zugerechnet und erhalten 80 Prozent der Regelleistung, erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner.

    SPD-Bundestagsfraktion, Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales
  • Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des SGB II   (13.02.2006)

    Schriftliche Stellungnahmen von Verbänden und Einzelsachverständiger zum Thema Ost-West-Angleichung des Arbeitslosengeld II (Alg II).

    Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales
  • Geplante Hartz-IV-Änderungen stoßen auf unterschiedliches Echo   (13.02.2006)

    Die von den Koalitionsfraktionen geplanten Hartz-IV-Änderungen stoßen auf ein unterschiedliches Echo. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales bemängelte die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, dass die Ausweitung der so genannten Bedarfsgemeinschaft auf unter 25-jährige Kinder "nicht im Einklang mit geltendem Unterhaltsrecht" stehe.

    Heute im Bundestag hib-Meldung 042
  • Linke: Nicht genutzte BA-Mittel 2006 für Arbeitsvermittlung ausgeben   (10.02.2006)

    Nach dem Willen der Fraktion Die Linke sollen im vergangenen Jahr nicht genutzte Finanzmittel der Bundesanstalt für Arbeit (BA) im Jahr 2006 für die Arbeitsvermittlung eingesetzt werden.

    Heute im Bundestag hib-Meldung 040
  • Hartz IV: Alg-II-Bezieher müssen Hausbesuche nicht grundsätzlich hinnehmen   (06.02.2006)

    Beschluß des Hessischen Landessozialgerichts (AZ L 7 AS 1/06 ER): Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Deshalb müssen Bezieherinnen und Bezieher von AlG II Hausbesuche der Arbeitsagentur bzw. ihrer Kommune als Träger der Grundsicherung nur dann gestatten, wenn diese berechtigte Zweifel an den Angaben des Betroffenen geltend machen können und ein Hausbesuch geeignet ist, diese berechtigten Zweifel aufzuklären.

    Hessisches Landessozialgericht Pressemitteilung
  • Linke verlangt Aufklärung über verspätete ALG-II-Angleichung   (02.02.2006)

    Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, ob es bei der Anhebung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) in Ostdeutschland frühestens zum 1. Juli 2006 bleibt. In einer Kleinen Anfrage (16/487) vertreten die Abgeordneten die Auffassung, dass die von der Bundesregierung als Grund für die Verspätung aufgeführten Computerprobleme bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) "nicht nachvollziehbar" seien.

    Heute im Bundestag hib-Meldung 29/2006
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende: Geldleistungen an Bedarfsgemeinschaften im Juli 2005   (26.01.2006)

    Sonderbericht der Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Den Tabellen und Schaubildern ist zu entnehmen, in welchen Größenordnungen vier verschiedene Leistungsarten (gesamte Geldleistungen, laufende Nettoleistungen, laufende Arbeitslosengeld-II-Regelleistungen und laufende Leistungen für Unterkunft und Heizung) im Juli 2005 an die betrachteten Bedarfsgemeinschaftstypen ausgezahlt wurden.

    Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Sonderbericht Januar 2006
  • Arbeitsagenturen gaben 2005 über 3 Milliarden Euro für Eingliederung aus   (23.01.2006)

    Die Agenturen für Arbeit haben bis Ende Dezember 2005 rund 3,26 Milliarden für Leistungen ausgegeben, die die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zum Ziel haben....Insgesamt hätten im vergangenen Jahr 6,55 Millionen Euro für Eingliederungsleistungen bereit gestanden.

    Heute im Bundestag hib-Meldung 017/2006
  • Gleiches Arbeitslosengeld II in Ost und West   (18.01.2006)

    Anlässlich der 1. Lesung im Deutschen Bundestag zu dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch am 19. Januar 2006 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: "Wir wollen das Arbeitslosengeld II in den neuen Bundesländern an die Höhe in den alten Bundesländern von aktuell 345 Euro angleichen."

    SPD Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales
  • Wohnung ohne Bad auch Arbeitsuchenden unzumutbar   (16.01.2006)

    Arbeitsuchende dürfen sich eine besser ausgestattete Wohnung suchen, wenn sie bislang ohne Bad gewohnt haben. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Langzeitarbeitslosen aus Bo­chum. Beschluss vom 22.12.2005, Az.: S 31 AS 562/05 ER.

    Sozialgericht Dortmund
  • Pilotprojekt zur telefonischen Betreuung von Arbeitslosengeld II-Empfängern startet   (12.01.2006)

    Ab 12. Januar werden im Rahmen eines Pilotprojektes erwerbsfähige Hilfebedürftige, die arbeitslos sind, telefonisch im Hinblick auf eventuelle Veränderungen in ihrer Arbeitslosigkeit befragt. Das Projekt startet zunächst in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Oberhausen.

    Bundesagentur für Arbeit Presse-Info 04
  • Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt: Eltergeld darf nicht zu Lasten Arbeitsloser gehen   (11.01.2006)

    Der Verband macht darauf aufmerksam, dass das Erziehungsgeld derzeit nicht mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet werde. Sicherzustellen sei, dass Arbeitslose beim Ersatz des Erziehungsgeldes durch das Elterngeld nicht hinter dieses Leistungsniveau zurückfallen.

    Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband DPWV
  • Ursachen für nicht abgeflossene Gelder im Rahmen des ALG II aufspüren   (05.01.2006)

    Nach jüngsten Schätzungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes werden im abgelaufenen Jahr vom rund sechs Milliarden Euro umfassenden Eingliederungsbudget für Arbeitslosengeld II-Empfänger rund drei Milliarden Euro zurück an dem Bund fließen.

    hib-Meldung Heute im Bundestag vom 05.01.06
  • Fakten und Positionen der Bundesregierung zur Publikation Report vom Arbeitsmarkt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom August 2005   (28.12.2005)

    Der Report vom Arbeitsmarkt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit "Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat" vom August 2005 sorgte in der Öffentlichkeit für viel Aufmerksamkeit und Kritik. Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE nimmt die neue Bundesregierung dazu Stellung.

    Bundestagsdrucksache 16/327
  • Aktualisierte Änderungsbedarfe zum SGB II   (07.12.2005)

    Änderungsbedarfe beim SGB II aus der Sicht des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge. Mit Anmerkungen zu den im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben, u.a. der Angleichung der Regelleistung Ost-West und Einbeziehung von Hilfeempfänger unter 25 Jahren in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern.

    Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende - Entwicklung bis Juli 2005   (02.12.2005)

    Der Übergang von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde auf der Basis von revidierten Daten bis März 2005 in einem Sonderbericht vom August 2005 beschrieben. Der aktuelle Bericht schließt daran an und stellt die Entwicklung von Januar bis Juli dar. Die wichtigsten Ergebnisse zum Übergang werden ergänzend dargestellt.

    Statistik der Bundesagentur für Arbeit
  • SGB II: Gesetzentwurf zur Angleichung der Regelsätze Ost-West eingebracht   (02.12.2005)

    Die neue Bundesregierung hat am 2.12.05 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches in den Bundestag eingebracht, mit dem die Regelleistung beim Arbeitslosengeld II in den neuen Bundesländern von 331 Euro auf 345 Euro angehoben und damit an das Niveau in den westlichen Bundesländern angeglichen wird.

    Bundestagsdrucksache 16/99
  • VdK: Abschläge bei 58ern ausschließen - Ältere Arbeitslose fühlen sich von Politik betrogen    (02.12.2005)

    "Eine Zwangsverrentung mit Abschlägen nach dem geplanten Auslaufen der 58er-Regelung muss ausgeschlossen werden." Dies forderte der Präsident des Sozialverband VdK Deutschland, Walter Hirrlinger.

    Sozialverband VdK Deutschland
  • Antrag der Fraktion DIE LINKE: Angleichung des Alg II in den neuen Ländern an das Niveau in den alten Ländern rückwirkend zum 1. Januar 2005   (30.11.2005)

    Fraktion DIE LINKE fordert Angleichung von Alg II rückwirkend und mittelfristig Erhöhung für alle auf 420 Euro.

    Bundestagsdrucksache 16/120
  • SoVD: Merkel muss Bekenntnis zur Solidarität mit Schwachen einlösen    (30.11.2005)

    Der Sozialverband Deutschland spricht sich für eine Verlängerung der 58er Regelung aus. Sie schütze vor Zwangsverrentung über 58-jähriger Arbeitsloser mit Abschlägen.

    SoVD Sozialverband Deutschland
  • Mehrkosten bei Hartz IV - Fehlkalkulation oder Missbrauch?   (22.11.2005)

    Analyse der Ursachen der Mehrkosten bei Hartz IV.

    DGB Bundesvorstand Arbeitsmarkt aktuell November 2005
  • Empfehlungen der bag arbeit e.V. zur Weiterentwicklung der Integrationsarbeit im Rahmen des SGB I   (11.11.2005)

    Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit zur regionalen Arbeitsmarktpolitik und ihren Perspektiven.

    Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit (bag arbeit e.V.)
  • Existenzsichernde Arbeit und ein Alg II, von dem man leben kann   (10.11.2005)

    Positionspapier der Verdi Erwerbslosen-Vereinigung gegen eine Absenkung des Alg II und für existenzsichernde Arbeitsplätze und einen gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 7,50 € pro Stunde, bzw. eine Grundsicherung, die weit über 345 € liegen müsse.

    Erwerbslose Verdi
  • Müntefering: Keine Absenkung des Arbeitslosengeldes II   (09.11.2005)

    Der SPD-Vorsitzende und designierte Arbeitsminister Franz Müntefering hat Überlegungen zur Absenkung des Arbeitslosengeldes II eine Absage erteilt. Abstriche an den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II werde er nicht akzeptieren.

    SPD
  • Fordern   (08.11.2005)

    ZEW-Präsident Wolfgang Franz zum Thema "Fordern" im Rahmen des Arbeitslosengelds II. Zitat: "Die neue Bundesregierung steht mithin vor der Aufgabe, das "Fordern" beim "Fördern und Fordern" weitaus stärker zu betonen und konsequent durchzusetzen, beispielsweise die Solidarität der Familie einzufordern und Sanktionen bei Arbeitsunwilligkeit anzuwenden."

    ZEW News 11/2005
  • Gemeindebund für zügige "Hartz IV"-Verschärfung   (07.11.2005)

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Union und SPD aufgefordert, zügig die angekündigten Nachbesserungen an den "Hartz IV"-Gesetzen vorzunehmen. So sei es gerechtfertigt, wenn in Zukunft alleinlebende Kinder reicher Eltern keine Unterstützungen mehr erhielten, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

    Deutscher Städte- und Gemeindenbund Pressemeldung
  • Grundsicherung für Arbeitssuchende   (04.11.2005)

    Der aktuelle Begriff Nr. 83/05. Zusammenfassende Erläuterungen zum SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende - am 1. Januar 2005 als Teil des vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) in Kraft getreten.

    Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
  • Arbeitslosengeld II - Mehrfach verkalkuliert    (03.11.2005)

    Der Bund wird im Jahr 2005 vo­raussichtlich weit mehr Geld für das Arbeitslosengeld II aufwenden müssen als erwartet. Die Gründe für die eklatante Fehlplanung liegen in veralteten Daten, der schlechteren Arbeitsmarktlage, schwammig formulierten Paragraphen und der Tatsache, dass Arbeitslose ihr Verhalten kreativ an die neuen Rahmenbedingungen anpassen.

    iwd – Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Nr. 44
  • Arbeitslosengeld II wird angeglichen   (02.11.2005)

    Das Arbeitslosengeld II in den neuen Ländern soll nun doch bald um 14 Euro auf den westdeutschen Satz von 345 Euro pro Monat erhöht werden. Darauf verständigten sich die Koalitionsunterhändler von Union und SPD in der Arbeitsgruppe "Aufbau Ost", die am 1. November ihre Vorarbeiten nach drei Sitzungen abschloss.

    Sozialverband VdK Deutschland
  • Statement von Bundesminister Clement in Ergänzung zum Report „Vorrang für die Anständigen"   (20.10.2005)

    Bestandsaufnahme zur Arbeitsmarktreform und detaillierte Auflistung der Massnahmen gegen Leistungsmissbrauch beim Bezug von Arbeitslosengeld II.

    BMWA
  • Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Clements "Sündenbock-Kampagne" gegen Arbeitslose   (17.10.2005)

    Als üble Kampagne gegen Arbeitslose bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) die jetzt bekannt gewordene Publikation des Wirtschaftsministeriums mit dem Titel "Vorrang für die Anständigen."

    Pressemeldung DPWV
  • Ost-West-Angleichung von Hartz IV soll verschoben werden   (14.10.2005)

    Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch dafür ausgesprochen, eine Entscheidung über die Änderung der Höhe der Regelleistung bis zu der für Ende des Jahres zu erwartenden Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zurückzustellen.

    Pressemitteilung 166/2005 Bundesrat
  • Verstärktes Vorgehen gegen "Hartz-IV-Abzocke"   (12.10.2005)

    Nach Bekanntwerden zahlreicher Missbrauchsfälle müssen Empfänger von Arbeitslosengeld II mit verstärkten Kontrollen der Behörden rechnen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kündigte an, schärfer gegen "Abzocke" und Leistungsmissbrauch vorgehen zu wollen.

    Sozialverband VdK
  • Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat   (11.10.2005)

    Ein Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005, mit einem Vorwort von Wolfgang Clement. Fallbeispiele von Leistungsmissbrauch und Maßnahmen der Bundesregierung zur Vermeidung und Aufdeckung ungerechtfertigter Leistungszahlungen nach dem SGB II.

    BMWA
  • Bundeskabinett beschließt Anpassung des Bundesanteils an Kosten für Unterkunft und Leistung   (05.10.2005)

    Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beschlossen. Mit dem Entwurf soll aus der Sicht des Bundes die Höhe der Bundesbeteiligung an den von den Kommunen zu tragenden Kosten der Unterkunft und Heizung für erwerbsfähige Hilfebedürftige auf den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Es bleibt bei der Gesamtentlastung der Kommunen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro.

    Pressemeldung BMWA
  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch   (05.10.2005)

    Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beteiligt sich der Bund grundsätzlich zweckgebunden an den Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Kommunen um jährlich 2,5 Mrd. Euro entlastet werden.

    BMWA
  • Bundeswirtschaftsminister treibt Kommunen in den Ruin - Wortbruch der Bundesregierung bei Hartz IV - Bund will keine Kosten der Unterkunft tragen   (05.10.2005)

    Als Wortbruch der Bundesregierung gegenüber den Kommunen bezeichnete der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, für die Jahre 2005 und 2006 die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) zu streichen. Auf dieser Grundlage seien die Kommunen nicht mehr in der Lage, zum Gelingen von Hartz IV beizutragen.

    Deutscher Städte- und Gemeindenbund
  • Hinzuverdienst beim Arbeitslosengeld II   (23.09.2005)

    Die Broschüre führt in das Freibetragsneuregelungsgesetz vom 06.09.2005 ein. Mit dieser ab Oktober 2005 in Kraft tretenden Änderung werden die Freibeträge für Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erhöht und die Vorschriften zur Berechnung der Freibeträge vereinfacht.

    Arbeitnehmerkammer Bremen
  • ALG II-Empfängern ist Darlehen für Schulmaterial ihrer Kinder zu gewähren   (22.09.2005)

    Die gemeinsamen Job-Center der Agentur für Arbeit und der Kommunen müssen Beziehern von Arbeitslosengeld II für die Schulmaterialien ihrer Kinder Darlehen gewähren. Nach Beschlüssen des Sozialgerichts Hannover AZ S 46 AS 431/05 ER und AZ S 46 AS 531/05 ER.

    Portal arbeitsrecht.de des Bund-Verlag
  • Lohnforderungen deutscher Arbeitsloser zu hoch   (12.09.2005)

    Eine empirische Analyse von Björn Christensen kommt zu dem Ergebnis, daß die Lohnforderungen („Anspruchslöhne") deutscher Arbeitsloser im Mittel über den Löhnen liegen, die sie vor ihrer Arbeitslosigkeit erzielt haben. Im Laufe der Arbeitslosigkeit korrigieren sie ihre Lohnforderungen kaum nach unten , obwohl ihre Wiederbeschäftigungschancen mit zunehmender Arbeitslosigkeitsdauer massiv sinken.

    Kieler Institut für Weltwirtschaft
  • Hamburg koppelt sich von der Bundesentwicklung auf dem Arbeitsmarkt ab   (09.09.2005)

    In Hamburg übernimmt die Stadt die Geschäftsführung der ARGE.

    Homepage Stadt Hamburg Pressemeldung
  • Arbeitslosengeld II wird in den neuen Ländern an das Westniveau angeglichen   (30.08.2005)

    Die Bundesregierung hat eine Ost-West-Angleichung des Arbeitslosengeldes II beschlossen. Die monatliche Grundsicherung für Arbeitsuchende wird ab dem 1. Januar 2006 in den neuen Bundesländern um 14 Euro angehoben und erreicht damit den in Westdeutschland geltenden Regelsatz von 345 Euro. Der Kabinettsbeschluss wurde am Dienstag den 30. August im Umlaufverfahren gefasst. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

    Regierung online Nachrichten
  • Der Übergang von der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende   (30.08.2005)

    Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, die seit 1. Januar 2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbsfähige ersetzt.

    Statistik der Bundesagentur für Arbeit
  • Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung   (26.08.2005)

    Enthält u.a. Änderungen bei der Anrechnung der Eigenheimzulage, des Kindergelds und der einkünfte minderjähriger Sozialgeldempfänger auf das Arbeitslosengeld II.

    Bundesgesetzblatt 2005 Teil 1 Nr. 51
  • Paritätischer Wohlfahrtsverband: Kinderarmut hat mit Hartz IV Rekordniveau erreicht - "Zu wenig für zu viele"   (25.08.2005)

    Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) hat die Einführung von Hartz IV zum Jahresbeginn die Zahl der von Armut betroffenen Kinder auf eine Rekordsumme von 1,7 Millionen steigen lassen.

    Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Gesetz zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbstätige Hilfebedürftige (Freibetragsneuregelungsgesetz)   (14.08.2005)

    Erhöhung der Freibeträge bei Erwerbstätigkeit von Alg II-Empfängern.

    Bundesgesetzblatt 2005 Teil 1 Nr. 49
  • Kabinett behandelt Verordnung zur Berücksichtigung von Einkommen bei ALG II    (10.08.2005)

    Es wurden Einnahmen bestimmt, die bei der Berechnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen berücksichtigt werden.

    Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
  • Schaar: Datenschutz auch für Bezieher von Arbeitslosengeld II    (08.08.2005)

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgefordert, die Befragung von Empfängern von Arbeitslosengeld II durch ein beauftragtes Call-Center der Firma T-Systems (Vivento Customer Services) sofort zu stoppen, bis die Betroffenen vorab schriftlich über die geplanten Anrufe informiert wurden.

    Bundesdatenschutzbeauftragter
  • Pressemitteilung: Clement zum Leistungsmissbrauch beim Arbeitslosengeld II    (05.08.2005)

    Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement reagiert auf die Äußerung von MdB Singhammer zum Leistungsmissbrauch beim Bezug von Arbeitslosengeld II.

    Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
  • Arbeitslosengeld II umfasst auch Kinderbett und Kinderwagen   (02.08.2005)

    Das Landesssozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein arbeitsloses Ehepaar für sein noch nicht geborenes Kind als Erstausstattung des Hausrates ein Kinderbett und einen Kinderwagen beantragte.

    Pressemeldung vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
  • Rahmenvereinbarung zur Weiterentwicklung der Grundsätze der Zusammenarbeit der Träger der Grundsicherung in den Arbeitsgemeinschaften   (01.08.2005)

    Die Grundsätze der Zusammenarbeit der Träger der Grundsicherung in den Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II vom 24. Mai 2005 fordern eine Weiterentwicklung der Startaufstellung für die Arbeitsgemeinschaften. Vorrangiges Ziel dabei ist die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaften.

    gib NRW
  • Eckpunkte des BMWA-Haushalts 2006   (13.07.2005)

    Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sind nach dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2006 Gesamtausgaben in Höhe von rd. 35,72 Mrd. EUR vorgesehen. Den Schwerpunkt bilden dabei wie im laufenden Jahr die Ausgaben für die Grundsicherung für Arbeitsuchende.

    Pressemitteilung BMWA
  • Anrufung des Vermittlungsausschusses - Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze   (08.07.2005)

    Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat mit der Begründung, insbesondere die vorgesehene Verlängerung der Übergangsregelung für die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld stehe der grundsätzlich begrüßenswerten Zielsetzung des Gesetzes entgegen, die Beschäftigungschancen und die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu fördern.

    Bundesrat Drucksache 442/05
  • Dem Leistungsmissbrauch keine Chance   (08.07.2005)

    Der Bundesrat hat der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zu erlassenden Verordnung zur Regelung des Grundsicherungsdatenabgleichs zugestimmt.

    Pressemitteilung BMWA
  • Bundesrat zeigt: Nur Lippenbekenntnis der Union für Ältere   (08.07.2005)

    Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden nach der Entscheidung des Bundesrates vom heutigen Freitag nun doch nicht länger als 18 Monate lang Arbeitslosengeld erhalten.

    Pressemitteilung DGB
  • Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II – Optimierungsgesetz)   (02.07.2005)

    Gesetzentwurf des Bundesrates. Angesichts der alarmierenden Zahl von über 5,2 Millionen Arbeitslosen hält es der Bundesrat für dringend erforderlich, die im SGB II enthaltenen, wesentlichen Fehlsteuerungen schnellstmöglich zu beseitigen.

    Bundestagsdrucksache 15/5908
  • Ombudsrat - Grundsicherung für Arbeitsuchende   (29.06.2005)

    Der Zwischenbericht enthält Empfehlungen zur Anwendung und Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II).

    Ombudsrat
  • Arbeitgeberpräsident Hundt: Beschäftigung für Ältere und keinen Salto rückwärts in die Frühverrentungspolitik   (15.06.2005)

    Eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wäre einen Salto rückwärts in die Frühverrentungspolitik und würde der Arbeitsmarktpolitik Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit rauben, milliardenschwere Mehrausgaben verursachen und damit weitere Arbeitsplätze in Deutschland vernichten. Das ist unvernünftig und wird deshalb strikt abgelehnt, sagte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt heute in Berlin.

    BDA Presse-Information Nr. 43/2005
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit   (15.06.2005)

    1. zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 2. zum Entwurf eines Gesetzes zur Lockerung des Verbots wiederholter Befristungen.

    Deutscher Bundestag Drucksache 15/5714
  • Hartz IV - Arbeit soll sich lohnen    (09.06.2005)

    Auf dem „Job-Gipfel“ haben sich Regierung und Opposition verständigt, die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu verbessern. Dadurch – so die Überlegung – können die Anreize verstärkt werden, eine Beschäftigung aufzunehmen. Die vom Gesetzgeber beschlossene und zum 1. Oktober 2005 in Kraft tretende Neuregelung bringt unter dem Strich tatsächlich teilweise Verbesserungen.

    iwd Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Nr.23
  • Kommunale Anliegen bei der Betreuung von Arbeitslosen berücksichtigen   (08.06.2005)

    Die CDU/CSU hat die Bundesregierung aufgefordert, für einen "fairen Wettbewerb" zwischen so genannten Optionskommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu sorgen. Unter Optionskommunen werden jene 63 Landkreise und sechs kreisfreien Städte verstanden, die für die Dauer von sechs Jahren den Gesamtkatalog der Leistungen an Arbeitslose in eigener Regie betreuen. Dafür plädiert die Union in einem Antrag (15/5578).

    hib - heute im Bundestag Meldung 157/2005
  • Ombudsmann Rappe fordert Hartz-IV-Korrektur   (06.06.2005)

    Der Hartz-IV-Ombudsmann Hermann Rappe hat Korrekturen der Arbeitsmarktreform verlangt. Wer seine Stelle nach einer langen Lebensarbeitszeit verliere, sollte ein längeres Anrecht auf das reguläre Arbeitslosengeld haben, sagte Rappe der "Berliner Zeitung".

    Sozialverband VdK
  • Antrag Bundesratsinitiative zur Änderung des SGB II (Arbeitslosengeld II) und anderer Gesetze Antrag der SPD und der PDS Drs 15/3980   (02.06.2005)

    Protokoll der 69. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Zum Antrag der SPD und PDS auf Änderung SGB II vgl. S.5844-5849.

    Abgeordnetenhaus Berlin Protokoll 69. Plenarsitzung
  • Städte fordern Gemeindefinanzreform, mehr Rechte für die Kommunen und neue Formen der Kooperation    (02.06.2005)

    Als eine von drei Kernforderungen haben die deutschen Städte zum Abschluss der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Berlin neue Formen der Kooperation und Arbeitsteilung zwischen Bund, Ländern und Städten erhoben, um u.a. die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen effizienter und besser zu gewährleisten.

    Pressemeldung Deutscher Städtetag
  • Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages am 1. Juni 2005 in Berlin   (01.06.2005)

    Themen sind u.a.: die Entlastung der Finanzen der Kommunen durch die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, die mögliche Anpassung des Anteils des Bundes an den Kosten der Unterkunft und eine Stellungnahme Schröders zu der Zusammenarbeit von Bundesagentur und Kommunen in den Arbeitsgemeinschaften bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Schröder spricht sich gegen eine Kommunalisierung aus.

    Bundesregierung Reden
  • DStGB: Kein Systemwechsel bei Hartz IV   (31.05.2005)

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Forderung von Teilen der Union und des Landkreistages zurückgewiesen, die Verwaltung der Langzeitarbeitslosen obligatorisch vollständig den Kommunen zu übertragen.

    Deutscher Städte- und Gemeindebund DStGB
  • PILTZ: Betreuung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern in die Zuständigkeit der Kommunen übertragen    (30.05.2005)

    Erklärung der kommunalpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, zur Diskussion, den Kommunen die alleinige Zuständigkeit für die Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher zu übertragen.

    FDP Pressemitteilung
  • Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes   (26.05.2005)

    Gerd Andres, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, hat den Vorschlag von Ronald Pofalla, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes in Abhängigkeit von der Beschäftigungsdauer neu zu regeln, scharf kritisiert.

    Pressemitteilung des BMWA
  • Viele beziehen länger als zwölf Monate Arbeitslosengeld   (26.05.2005)

    Informationen zu Höhe und Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes Alg II.

    Bundesregierung
  • Verspätete Arbeitslosmeldung führt nicht in jedem Fall zu einer Kürzung des Arbeitslosengelds   (25.05.2005)

    Das Arbeitslosengeld ist seit der zum 1.7.2003 in Kraft getretenen Neuregelung in § 37b SGB III zwar zu kürzen, wenn sich der Arbeitslose nicht unverzüglich arbeitssuchend meldet. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Arbeitslose die Verpflichtung zur unverzüglichen Meldung kennt.

    AuS-Portal
  • Zusammenarbeit auf Augenhöhe - Kommunen wollen mehr Mitsprache bei Hartz IV – Kritik an Clements Geldforderung    (20.05.2005)

    Zwischen den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit ist es zu einem heftigen Streit über die weitere Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Hartz-IV-Reformen gekommen.

    DStGB
  • Die Regelleistung des § 20 Abs. 2 SGB II – ein Verfassungsverstoß?   (19.05.2005)

    Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Bremen. Im Auftrag des DGB werden verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Höhe der Regelleistungen, Pauschalierung einmaliger Leistungen und die Leistungsabsenkung bei Pflichtverletzung im SGB II geprüft.

    tacheles-sozialhilfe.de
  • Erste Beratung des Entwurfs eines Freibetragsneuregelungsgesetzes (Zuverdienstmöglichkeiten für Alg II-Bezieher)   (13.05.2005)

    Vollständiges Sitzungsprotokoll. (Die die Zuverdienstregelungen betreffenden Stellen sind markiert.)

    Protokoll der Sitzung des Bundestages vom 13.05.2005
  • Geänderter Zuverdienst bringt vierfach Verbesserungen   (13.05.2005)

    Erklärung von Dr. Thea Dückert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin, zur Einbringung des Gesetzes zur Neufassung der Freibetragsregelung für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneuregelung).

    Pressemitteilung Nr. 395 Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Freibetragsneuregelungsgesetz - Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für ALG II-Empfänger   (12.05.2005)

    Am 10.05.2005 haben die Regierungsfraktionen den "Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneuregelungsgesetz)" in den Bundestag eingebracht.

    AuS-Portal - Das Internetportal für Arbeitsrecht und Sozialrecht
  • Fortsetzung der AGENDA 2010 - Kabinett beschließt Formulierungshilfe für Neufassung der Freibetragsregelungen    (11.05.2005)

    Kurze Darstellung der zentralen Regelungen zur Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten von Langzeitarbeitslosen.

    Pressemitteilung des BMWA
  • Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneuregelungsgesetz)   (10.05.2005)

    Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

    Bundestagsdrucksache 15/5446
  • ALG II - Bundeskoordinierungstreffen von Erwerbslosenund Sozialhilfeinitiativen ruft zu massenhaftem Widerspruch auf   (09.05.2005)

    Zur eheähnlichen Gemeinschaft und zur Nicht-Anrechnung der Eigenheimzulage gibt es nun eine Reihe richtungweisender Entscheidungen verschiedener Sozialgerichte. Das Bundesstreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) nimmt diese für die ALG-II-Betroffenen erfreulichen Gerichtsentscheidungen zum Anlass, zum massenhaften Widerspruch und zur Klage gegen die bisherigen Ablehnungsbescheide der Behörden aufzurufen.

    Tacheles e.V.
  • Entlastung der Kommunen durch Hartz IV gefährdet   (28.04.2005)

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert anlässlich des aktuellen Revisionsverfahrens über die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten Bund und Länder auf, die Kommunen durch die Hartz IV-Reform um 2,5 Mrd. € jährlich und dauerhaft zu entlasten.

    Deutscher Städte- und Gemeindebund Pressemitteilung Nr.26
  • Keine Anrechnung der Eigenheimzulage beim Arbeitslosengeld II - Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 25. April 2005 (L 8 AS 39/05 ER)   (25.04.2005)

    Die Eigenheimzulage darf laut dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen nicht auf das Alg II angerechnet werden. Alg-II-Empfänger müssen allerdings nachweisen, daß sie die Zulage zur Tilgung ihres Darlehens einsetzen.

    Landessozialgericht Niedersachsen
  • Neuregelung beim Hinzuverdienst für Alg II-Bezieher - Das Clement/Laumann-Modell   (17.04.2005)

    Am 15. April haben sich Bundesminister Wolfgang Clement und Karl-Josef Laumann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Eckpunkte für eine Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) geeinigt. Die Eckpunkte sehen gegenüber der zur Zeit geltenden Regelungen eine Erhöhung des verfügbaren Einkommens bei Erwerbstätigkeit von zwischen knapp 30 € bis 65 € vor.

    Arbeitnehmerkammer Bremen
  • Hinzuverdienst bei Arbeitslosengeld II - Grafiken   (15.04.2005)

    Grafiken

    BMWA
  • Hinzuverdienst bei Arbeitslosengeld II - Beispielrechungen    (15.04.2005)

    Beispielrechungen

    BMWA
  • Fachaufsicht und Personalausstattung in den nach § 44 b SGB II errichteten Arbeitsgemeinschaften   (16.03.2005)

    Sorge des Deutschen Vereins um die Probleme in den Arbeitsgemeinschaften der Job-Center.

    Deutscher Verein zur öffentlichen und privaten Fürsorge
  • CDU/CSU: Entwurf eines Gesetzes für bessere Hinzuverdienste bei Arbeitslosen   (15.03.2005)

    Für Hinzuverdienste bis 400 € brutto soll eine Pauschale von 100 € eingeführt werden. Der Freibetrag in Höhe von 30% auf das bereinigte Nettoeinkommen soll auch schon für Beträge bis 400 € gelten.

    Bundestagsdrucksache 15/5105 vom 15.03.2005
  • Entwurf eines Gesetzes für bessere Hinzuverdienste bei Arbeitslosen   (15.03.2005)

    Stellungnahme des RWI Essen zum Entwurf eines Gesetzes für bessere Hinzuverdienste bei Arbeitslosen der Fraktion der CDU/CSU.

    RWI
  • Einkommen des getrennt lebenden Ehegatten ist beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nicht anrechenbar   (11.03.2005)

    Pressemitteilung zum Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 27.01.2005 - L 1 AL 156/04). Beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe ist das Einkommen des getrennt lebenden Ehegatten nicht anrechenbar, weil es an der zum Wesen der Ehe gehörenden Lebens- und Wirtschaftgemeinschaft fehlt.

    Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Pressemeldung
  • Viel Lärm um nichts ? Zur Entscheidung des SG Düsseldorf über "eheähnliche Gemeinschaften" gem. § 7 Abs. 3 Nr. 3 b) SGB II   (08.03.2005)

    Informationen über das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf zur Gleichbehandlung von "eheähnliche Gemeinschaften" mit homosexuellen "Unverpartnerten" im SGB III.

    Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Das Kölner Modell   (07.02.2005)

    Kooperation mit bundesweiter Vorbildfunktion

    Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Ein Monat Hartz IV – eine erste Bilanz   (01.02.2005)

    Erwerbslosenverbände weisen auf gravierende Mängel des neuen Leistungsrechts hin

    Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, BAG- Erwerbslosen- und Sozialhilfeiniti
  • Beschluß des Sozialgerichts Düsseldorf zum Arbeitslosengeld II   (01.02.2005)

    Das Gericht urteilt in seiner Entscheidung (Aktenzeichen S 35 SO 9/05 ER), daß die Anrechnung von Partnereinkommen bei unverheirateten Paaren gegen das Grundgesetz verstoße.

    Sozialgericht Düsseldorf
  • Rechtliche Maßstäbe für die Erbringung von Arbeitsgelegenheiten für Arbeitssuchende nach § 16 Abs. 3 SGB II   (28.01.2005)

    Utz Krahmer und Helga Spindler

    Tacheles-Online
  • Zum Leben zu wenig... für eine offene Diskussion über das Existenzminimum beim Arbeitslosengeld II und in der Sozialhilfe.   (04.01.2005)

    Expertise zu Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II

    DeutscherParitätischer Wohlfahrtsverband
  • Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende    (01.01.2005)

    Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2934) In Kraft ab 1. Januar 2005

    Bundesministerium für Gesundheit und Soziales
  • Der Abstand zwischen Sozialgeld, Arbeitslosengeld II und unteren Arbeitnehmereinkommen.   (15.12.2004)

    Ergebnisse zur bestehenden Regelsatzverordnung und dem Paritätischen Vorschlag eines fairen und sozial gerechten Regelsatzes. Kurzexpertise von Dr. Rudolf Martens, DPWV - Gesamtverband.

    Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Bedürftigkeitsprüfung bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe   (09.12.2004)

    Der Rechtsstreit wurde an das LSG zurückverwiesen. Das LSG hat einen Anspruch des Klägers auf Alhi zu Unrecht schon deshalb verneint, weil der Wert seines Vermögens die nach § 1 Abs 1 Nr 1 Alhi-Verordnung 2002 maßgebenden Freibeträge übersteige.

    Presse-Mitteilung Nr. 70/04 (zum Presse-Vorbericht Nr. 70/04)
  • Gegen einen überstürzten, für einen überlegten Ausbau von "Zusatzjobs" für Empfänger des Arbeitslosengeldes II   (08.12.2004)

    Prof. Dr. Hermann Scherl warnt in einem Memorandum vor einem überstürzten Ausbau von Zusatzjobs, der hauptsächlich darauf ausgerichtet sein könne, die Arbeitslosenstatistik zu schönen.

    mediendienst.fau-aktuell 3940 vom 08.12.2004
  • Sozialhilfe im Städtevergleich 2003. Ein Vergleich 76 deutscher Großstädte   (30.11.2004)

    Arbeitskräftepotenzial in ausgewählten Großstädten: Zahl der Hilfebezieher, die grundsätzlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen

    Statistische Ämter der Bundes und der Länder
  • Und Hartz führt doch in Armut   (26.10.2004)

    Nach EU-Kriterien bedeutet Hartz IV Armut für Hunderttausende

    attac
  • Reibungslose Umsetzung von Hartz IV im Interesse der Betroffenen sicherstellen   (28.09.2004)

    Antrag von Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU

    Deutscher Bundestag Drucksache 15/3803
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit   (22.09.2004)

    a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 15/3674 – Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Daniel Bahr(Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 15/3513 – Möglichkeiten der privaten Arbeitsvermittlung durch marktgerechte Ausgestaltung der Vermittlungsgutscheine verstärkt nutzen

    Deutscher Bundestag Drucksache 15/3803
  • Deutscher Städtetag unterstützt Umsetzung von Hartz IV   (14.09.2004)

    „Kein Wundermittel, aber eine Hilfe für Langzeitarbeitslose“

    Deutscher Städtetag
  • ZdK-Präsident zu Hartz IV    (10.09.2004)

    Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Prof. Dr. Hans Joachim Meyer, hat die Zielsetzung des Hartz IV genannten Reformgesetzes begrüßt, gleichzeitig aber auch an zentralen Punkten Kritik geübt.

    ZDK
  • Wege in Arbeit und Beruf. 8-Punkte-Plan zur Integration von Alg II-Empfängern unter 25 Jahren   (06.09.2004)

    Der Gesetzgeber hat in § 3 Abs. 2 SGB II für die Gruppe der erwerbsfähigen Hilfebe-dürftigen unter 25 Jahren (U 25) eine besondere Betreuung implementiert.

    Bundesagentur für Arbeit
  • Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze   (02.09.2004)

    Zusammenfassung der wichtigsten geplanten Änderungen und Synopse SGB III

    Haupstadtvertretung der Bundesagentur für Arbeit
  • Kabinett stimmt Formulierungsvorschlag für Freibetrag für Kindervermögen und ergänzende Regelungen zu "Ich-AG" und Vermittlungsgutschein zu   (01.09.2004)

    Das Bundeskabinett hat dem Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit für den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zugestimmt.

    Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
  • Arbeiterwohlfahrt will rd. 2500 zusätzliche Arbeitsplätze in den sozialen Diensten anbieten   (03.08.2004)

    Der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) rechnet nach dem Inkrafttreten der Hartz IV-Reform zu Beginn des kommenden Jahres mittelfristig mit rd. 2500 zusätzlichen Arbeitsplätzen in den sozialen Dienstleistungen der AWO

    Arbeiterwohlfahrt
  • Agenda 2010: Arbeitsmarktreform - Neue Impulse von Hartz IV    (30.07.2004)

    Hartz IV - Wichtiger Schritt für einen modernen Arbeitsmarkt Gemeinsame Betreuung Langzeitarbeitsloser entlastet Kommunen Mehr Hilfe, mehr Eigeninitiative, mehr Möglichkeiten: Hartz IV - Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose Was Hartz IV verbessert Erfahrungen in der verbesserten Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern

    e.conomy Nr. 16 7/2004
  • Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur Umsetzung der EU-Agrarreform   (28.07.2004)

    Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung (Auszug) Zusatztagesordnungspunkt 10 zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und zur Umsetzung der EU-Agrarreform

    Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 15/119
  • Informationsblatt über die wesentlichen Inhalte des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Arbeitslosengeld II)   (21.07.2004)

    Wesentlicher Inhalt des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie wird im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt.

    Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
  • Arbeitslosengeld II - Grundsicherung für Arbeitssuchende    (13.07.2004)

    Zusammenfassende Darstellung von Prof. Gerhard Bäcker

    Sozialpolitik in Deutschland ... aktuell
  • Zahlungsverpflichtungen 2005 für Bund, Bundesagentur für Arbeit und Kommunen durch Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe   (01.07.2004)

    Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 118. Sitzung (Auszug)vom 1. Juli 2004. Mündliche Frage 31 zu Zahlungsverpflichtungen 2005 für Bund, Bundesagentur für Arbeit und Kommungen durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

    Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 15/118 v. 01.07.2004
  • Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Erhöhung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe um zehn Prozent   (01.07.2004)

    Die neuen Gesetze schaffen neue Armut, auch weil neben dem Fordern nicht genügend gefördert wird.

    Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen   (30.06.2004)

    Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz)

    Deutscher Bundestag, Drucksache 15/3495
  • Standpunkt des Deutschen Landkreistages und der 323 deutschen Landkreise + Links auf ausgewählte Informationen   (16.06.2004)

    Der Deutsche Landkreistag spricht sich für eine Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige in Trägerschaft der Landkreise (und kreisfreien Städte) unter der Voraussetzung einer verfassungsrechtlich abgesicherten, belastungsorientierten Finanzierung aus.

    Deutscher Städte- und Gemeindebund
  • Streit um das Optionsgesetz   (03.05.2004)

    Eine Kommune kann wahlweise entscheiden, die Zuständigkeit allein wahrzunehmen, sie muss dies dann bei der BA beantragen. Alle fünf Jahre kann die Option zurückgegeben werden – die BA, nicht jedoch die Kommune kann aus besonderen Gründen auch zwischenzeitlich kündigen.

    Heinrich-Böll-Stiftung: Kommunalpolitische Infothek
  • Öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zum Kommunalen Optionsgesetz   (26.04.2004)

    Wortprotokoll

    Deutscher Bundestag, Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Protokoll 15/56
  • Materialien für die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Entwurf eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft   (23.04.2004)

    Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen für den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

    Deutscher Bundestag, Ausschussdrucksache 15(9)1112
  • Kommunales Optionsgesetz - Zusammenfassung    (06.04.2004)

    Entwurf eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

    IAB/Hauptstadtvertretung der BA
  • Konkretisierung u. Ausgestaltung der optionalen Trägerschaft der kreisfreien Städte u. Kreise für alle Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende   (05.04.2004)

    Zusammenfassender Überblick und weiterführende Links zum Optionsgesetz

    AuS-Portal
  • BDA: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem SGB II   (30.03.2004)

    Bundestagsdrucksache 15/2816

    BT-Drucksache 15/2816 vom 30.03.2004
  • Drittes und Viertes Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt   (15.10.2003)

    Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

    Deutscher Bundestag
  • Paritätischer Wohlfahrtsverband zur geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe   (11.09.2003)

    "Ohne deutliche Erhöhung der Sozialhilfe treibt die Hartz-Reform Millionen von Menschen in Armut"

    Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem beschäftigungsfördernden kommunalen Sozialgeld zusammenführen   (09.09.2003)

    Antrag der FDP-Fraktion

    Bundestagsdrucksache 15/1531
  • Deutscher Städtetag: Städte können sich nicht vertrösten lassen   (15.05.2003)

    Entlastung bei der Sozialhilfe und Gewerbesteuer-Reform jetzt! Resolution und Leitbild zum Abschluss der Hauptversammlung

    Deutscher Städtetag
  • „Südwestmodell“ zur Arbeitslosen- und Sozialhilfe   (29.04.2003)

    Das „Südwestmodell“ zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sieht die Bündelung der bisher getrennten Hilfesysteme auf Ebene der Stadt- und Landkreise vor.

    Land Baden-Württemberg
  • Bericht der Arbeitsgruppe Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen   (17.04.2003)

    Die Bundesregierung hat am 27. März 2002 eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einberufen. In dem Abschlussbericht stellt die Arbeitsgruppe Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe Modelle für eine effizientere Gestaltung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe mit dem Ziel einer schnellen und passgenauen Eingliederung der Leistungsbezieher in den Arbeitsmarkt vor und präsentiert die finanziellen Auswirkungen verschiedener Gestaltungsoptionen auf private und öffentliche Haushalte.

    Arbeitsgruppe Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen
  • Deutscher Städtetag zum Bericht der Arbeitsgruppe „Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe“ der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen   (02.04.2003)

    Städte bewerten Votum für einheitliches Leistungsrecht des Bundes für Langzeitarbeitslose positiv.

    Deutscher Städtetag
  • Eckpunkte einer Reform von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe   (21.06.2002)

    Frank Frick (Bertelsmann Stiftung) für die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt"

    Bundesarbeitsministerium
  • Deutscher Städtetag   (05.06.2002)

    Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages zur Reform von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

    Deutscher Städtetag
  • Aktivierende Sozialhilfe - Ein Weg zu mehr Beschäftigung und Wachstum   (31.05.2002)

    Hans-Werner Sinn, Christian Holzner, Wolfgang Meister, Wolfgang Ochel, Martin Werding. ifo Gutachten vom Mai 2002, veröffentlicht im ifo Schnelldienst 9/2002

    ifo

Mindestlohn/Niedriglohn/Kombilohn

  • Erster Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns   (28.06.2016)

    Bericht der Mindestlohnkommission an die Bundesregierung

    Website Mindestlohn-Kommission
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Reform der Arbeitsmarktpolitik/Arbeitsförderung

  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung   (26.01.2016)

    Gesetzentwurf der Bundesregierung zum (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz – AWStG)

    BMAS
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Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt

  • Erfolgsmerkmale guter Jugendberufsagenturen - Grundlagen für ein Leitbild   (22.02.2016)

    Gemeinsame Veröffentlichung des Deutschen Vereins, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit mit dem Ziel, einen möglichst flächendeckenden Auf- und Ausbau von Jugendberufsagenturen zu befördern. Der Begriff der „Jugendberufsagentur“ steht hierbei als Sammelbegriff für regional unterschiedliche Konzepte der Zusammenarbeit.

    Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
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(Berufs)Bildung und Arbeitsmarkt

  • Aus "Meister-BAföG" wird „Aufstiegs-BAföG“   (25.07.2016)

    Am 01.08. tritt die Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) in Kraft und macht aus dem bewährten "Meister-BAföG" ein modernes "Aufstiegs-BAföG". Mit dem Aufstiegs-BAföG nach dem AFBG werden Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung finanziell unterstützt.

    BMBF
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Sozialstrukturwandel / Umbau des Sozialen Systems

  • Abgeordnete besorgt über Verteilung des Reichtums   (27.01.2016)

    SPD, Linke und Grüne sind sich einig: Die Schere zwischen arm und reich klafft in Deutschland zu weit auseinander. Sie wollen eine stärkere Umverteilung des Reichtums. Das machten die Fraktionen in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 27. Januar 2016, im Bundestag deutlich. Das Thema „Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Armuts- und Reichtumsstudien“ war auf Verlangen der Linken auf die Tagesordnung gesetzt worden.

    Bundestag Textarchiv
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Arbeitslosenversicherung / Arbeitslosengeld I

  • Stärkung der beruflichen Weiterbildung   (13.04.2016)

    Geringqualifizierte Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose sollen einen verbesserten Zugang zu Instrumenten der beruflichen Weiterbildung erhalten. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (18/8042) der Bundesregierung zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG).

    Heute im Bundestag - hib-Meldung
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Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt

  • Referentenentwurf Bundesteilhabegesetz (BTHG) - Stand 26.04.2016   (26.04.2016)

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales

    Website teilhabegesetz.org
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Beschäftigungspolitik

  • Koalition will Fachkräftebedarf decken   (01.06.2016)

    Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben sich für ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Deckung des Fachkräftebedarfs in Deutschland ausgesprochen. In einem Antrag (18/8614) sprechen sich die Fraktionen unter anderem für die Schaffung von Anreizen aus, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung
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Arbeitsgelegenheiten/Ein-Euro-Jobs

  • „Ein-Euro-Job“ – und dann?   (23.05.2013)

    Was geschieht mit „Ein-Euro-Jobbern“, wenn die Förderung endet? Sozialwissenschaftler des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz haben Teilnehmer der arbeitsmarktpolitischen Maßnahme knapp ein Jahr lang begleitet und herausgefunden: Nur selten finden sie im Anschluss einen regulären Arbeitsplatz. Trotzdem bewerten sie den in der Öffentlichkeit durchaus heftig umstrittenen „Ein-Euro-Job“ mehrheitlich positiv.

    Website O-Ton Arbeitsmarkt
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Agenda 2010 / Hartz-Gesetze

  • 10 Jahre Agenda 2010   (15.03.2013)

    Dossier zur Diskussion um die Sozialreformen der Agenda 2010.

    LabourNet Germany
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