Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

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Inhaltsbereich: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

Arbeitsmarktpolitik aktuell

Mindestlohn/Niedriglohn/Kombilohn

  • Ver- und Entsorgung - Mindestlohn Abfallwirtschaft wird auf 8,24 Euro erhöht   (20.08.2010)

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit den beiden Arbeitgeberverbänden VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und BDE (Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft) auf eine Erhöhung des Mindestlohns in der Abfallwirtschaft geeinigt.

    ver.di

  • BMAS: "Pflegemindestlohn sichert Qualität in einer Zukunftsbranche"   (30.07.2010)

    Die Mindestlohnverordnung für die Pflegebranche tritt am 1. August 2010 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt haben rund 520.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Branche einen Anspruch auf einen Mindestlohn.

    BMAS

  • Nach unten keine Grenze - Aktueller IAQ-Report zur Niedriglohnbeschäftigung   (27.07.2010)

    Der Anteil der Niedriglohnbezieher bleibt bundesweit konstant hoch. Gleichzeitig franst aber das Lohnspektrum zunehmend nach unten aus. Das zeigt ein aktueller Report aus dem Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Für Stundenlöhne unter 6 Euro (brutto) arbeitete 2008 gut ein Drittel der Geringverdiener. 1,15 Millionen verdienten sogar weniger als 5 Euro.

    IAQ Institut Arbeit und Qualifikation

  • Fairer Lohn für Zeitarbeit - Grundsatz des equal pay stärken   (12.07.2010)

    Die FDP fordert in der Diskussion um einen Mindestlohn für die Zeitarbeit die Angleichung der Löhne an die Entlohnung der Stammbelegschaft des Entleihers. Dies sei sachgerecht und diene den Interessen der Zeitarbeitnehmer besser als ein Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche. Sie will daher die Möglichkeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), per Tarifvertrag vom Grundsatz des equal pay abzuweichen, zeitlich begrenzen.

    FDP Pressemitteilung

  • iGZ-Stellungnahme zum AÜG-Änderungsentwurf   (16.06.2010)

    Die IG Zeitarbeit nimmt Stellung zum BMAS-Entwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Die BMAS-Diskussionsvorschläge zielen nach Meinung des iGZ grundsätzlich in die richtige Richtung, aber ordnungspolitisch wäre ein Tarif-Mindestlohn über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz besser als eine gesetzliche Lohnunterschranke im AÜG. Hier finden Sie den BMAS-Diskussionsentwurf und die Stellungnahme.

    IG Zeitarbeit

  • Brüderle lenkt im Streit um den Pflegemindestlohn ein   (20.05.2010)

    Der Weg für den Pflegemindestlohn ist frei. „Nach langen Verhandlungen“ mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) seinen Widerstand gegen eine einheitliche Lohnuntergrenze für die bundesweit rund 600.000 Pflegekräfte aufgegeben.

    Website Mindestlohn

  • Mindestlohn für Zeitarbeit soll ins Entsendegesetz   (04.05.2010)

    Gewerkschaften und Arbeitgeber starten einen neuen Anlauf für eine Mindestlohn-Regelung in der Zeitarbeit. Laut Ver.di-Chef Frank Bsirske soll die Aufnahme der Branche in das Arbeitnehmerentsendegesetz sowie die Allgemeinverbindlichkeit der vereinbarten Mindestlöhne beim Bundesarbeitsministerium beantragt werden.

    Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmer

  • Mindestlohnverordnung für Dachdecker tritt in Kraft   (18.03.2010)

    Am 18.03.2010 ist die Mindestlohnverordnung für das Dachdeckerhandwerk im Bundesanzeiger verkündet worden. Ab dem 19. März 2010 haben somit die rund 84.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche einen Anspruch auf einen Mindestlohn von 10,60 Euro.

    BMAS

  • Mehr Netto für Geringverdienende - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   (03.03.2010)

    Der Antrag fordert: Senkung der Lohnnebenkosten für Geringverdiener, Einführung eines Mindestlohns, Schutz vor Lohndumping, Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten im SGB II, Stärkung der Rechte der Hilfsbedürftigen im SGB II durch bessere Förderung.

    Bundestagsdrucksache 17/896

  • Mindestlohnverordnung für Gebäudereiniger   (11.02.2010)

    Bundesarbeitsministerium bringt Mindestlohnverordnung auf den Weg.Der Tarifausschuss hat die Anträge der Dachdecker und Gebäudereinigerbranche im Rahmen seiner Sitzung am 10. Februar 2010 behandelt und einstimmig mit 6:0 befürwortet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird jetzt die Ressort­abstimmung und das Verfahren zum Erlass der beiden Mindestlohnverordnungen abschließen.

    BMAS Pressemitteilung

  • DGB-Neujahrspressekonferenz - Vorsitzender Sommer fordert höheren Mindestlohn   (07.01.2010)

    Aus der Rede des DGB-Vorsitzenden Sommer: "Wir fordern die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns auf der Einstiegshöhe von zur Zeit mindestens 7,50 Euro. Zugleich soll die Bundesregierung eine schnelle und stetige Anhebung des Mindestlohnes garantieren, um diesen Satz deutlich über das Niveau von Hartz IV zu heben. Wir werden auf dem DGB Kongress über die Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns diskutieren und eine höhere Forderung beschließen."

    DGB

  • Neue Mindestlöhne seit 1. Januar 2010    (07.01.2010)

    Am 1. Januar 2010 ist die Mindestlohnverordnung für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst in Kraft getreten. Mit dem Inkrafttreten gilt in der Branche der Abfallwirtschaft und des Winterdienstes ein bundesweit einheitlicher Branchenmindestlohn von 8,02 Euro.

    AuS-Portal

  • Neue Mindestlohnverordnung   (06.01.2010)

    Am 1. Januar 2010 ist die Mindestlohnverordnung für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst in Kraft getreten.

    BMAS

  • Nutzung der Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik 2009 - Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke   (22.12.2009)

    Im Jahr 2009 sind nicht alle Mittel im Bereich der Arbeitsförderung abgeflossen, weil es deutlich weniger Arbeitslose als ursprünglich angenommen gab. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/152) hervor. Zudem seien die neuen ”Kunden“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) ohnehin oft gut qualifiziert gewesen.

    Bundestagsdrucksache 17/350

  • Abfallwirtschaft: Mindestlohn kommt   (18.12.2009)

    Nun darf keiner der 170.000 Müllwerker in Deutschland weniger als 8,02 Euro pro Stunde verdienen. Laut dpa-Informationen will die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU) , dafür sorgen, dass die Mindestlohn-Verordnung zu Beginn des Jahres 2010 in Kraft treten kann.

    Website Mindestlohn des DGB

  • ver.di fordert Mindestlohn in der Weiterbildung   (24.11.2009)

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert, den Mindestlohn-Tarifvertrag für die rund 23.000 Beschäftigten in der Weiterbildung für allgemeinverbindlich zu erklären.

    Gewerkschaft ver.di

  • Aktueller Begriff - Die "Mindestlohn-Kommission"   (09.10.2009)

    Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes zur "Mindestlohn-Kommission", dem ständigen Hauptausschuss nach dem Gesetz über die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestarbeitsbedingungengesetz - MiArbG), das in seiner jüngsten Modernisierung am 28. April 2009 in Kraft getreten ist.

    Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages

  • Erste Sitzung des Hauptausschusses für Mindestarbeitsentgelte   (15.09.2009)

    Am 15. September ist der Hauptausschuss für Mindestarbeitsentgelte nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Hier finden Sie eine Erklärung von Olaf Scholz dazu und eine Auflistung der Mitglieder des Ausschusses.

    BMAS

  • Sommer für höheren Mindestlohn und Prekariats-Zuschlag   (14.09.2009)

    Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat sich für einen Lohnzuschlag für LeiharbeiterInnen und für einen höheren Mindestlohn ausgesprochen.

    DGB

  • Statistiken zum Bundesprogramm Kommunal-Kombi 2009   (30.06.2009)

    Hier finden Sie Statistiken zum Antragsvolumen im Bundesprogramm Kommunal-Kombi für 2009.

    Bundesverwaltungsamt

  • Sozialer Arbeitsmarkt   (13.06.2009)

    Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezieht sich auf die Arbeitsmarktprogramme JobPerspektive und Kommunal-Kombi.

    Bundestagsdrucksache 16/13282

  • Mindestarbeitsbedingungengesetz tritt in Kraft   (27.04.2009)

    Das Mindestarbeitsbedingungengesetz ist am 27. April 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt damit am 28. April 2009 in Kraft. Damit sind Mindestlöhne in solchen Wirtschaftszweigen möglich, in denen eine Tarifbindung unter 50 % besteht.

    BMAS

  • Arbeitnehmer-Entsendegesetz tritt in Kraft   (23.04.2009)

    Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist am 23. April 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt damit am 24. April 2009 in Kraft. Mindestlöhne für sechs weitere Branchen sind damit möglich.

    BMAS

  • Arbeitnehmer-Entsendegesetz tritt in Kraft - Schaffung weiterer branchenbezogener Mindestlöhne möglich   (23.04.2009)

    Material des Bundesarbeitsministeriums zur Information.

    BMAS

  • Richtlinien zum Bundesprogramm Kommunal-Kombi   (10.04.2009)

    Richtlinien zum Bundesprogramm Kommunal-Kombi in der Fassung ab 10.04.09.

    BMAS

  • Kommunal-Kombi - Neue Richtlinie 2009 in Kraft   (09.04.2009)

    Die wichtigsten Änderungen sind: Die förderfähigen Regionen wurden um 38 Regionen erweitert. Arbeitslose können nun bereits nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit im Sinne des § 18 SGB III gefördert werden.

    Bundesverwaltungsamt

  • Bündnis soziales Deutschland - Stimmen für den Mindestlohn    (03.03.2009)

    Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden, darunter auch der Sozialverband VdK Deutschland, setzt sich im Wahljahr 2009 gegen Armut und für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ein. Die Initiative "Bündnis soziales Deutschland - Stimmen für den Mindestlohn" will die Menschen mobilisieren und Partner in Politik und Gesellschaft gewinnen.

    Sozialverband VdK

  • Mindestlohn-Gesetze erhalten Zustimmung   (13.02.2009)

    Die Neuregelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes sind am 13.02.09 verabschiedet worden. Mit der Zustimmung des Bundesrates ist der Weg frei für Mindestlöhne in weiteren wichtigen Wirtschaftsbranchen.

    BMAS Pressemitteilung

  • Bundesrat stimmt Mindestlohngesetzen zu   (13.02.2009)

    Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung der Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen zugestimmt. In einer hierzu gefassten Entschließung betonen die Länder die Wichtigkeit von Mindestlöhnen gerade in der Pflegebranche.

    Bundesrat Pressemitteilung 14/2009

  • Für den europäischen Mindestlohn   (10.02.2009)

    Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, fordert einen europäischen Mindestlohn. Europa müsse sozial und demokratisch gestärkt werden.

    SPD

  • Arbeitnehmer-Entsendegesetz/Erstes Gesetz zur Änderung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes   (26.01.2009)

    Das AuS-Portal informiert über wesentliche Inhalte des am 22.01.09 im Bundestag beschlossenen Gesetzes: Erweiterte Instrumentarien zur Einführung von branchenspezifischen Mindestlöhnen – Neufassung des AEntG und Einbeziehung sechs weiterer Branchen in den Geltungsbereich; Überarbeitung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes zur Verordnung von Mindestlöhnen in tarifvertragsfernen Branchen.

    AuS-Portal Arbeit- und Sozialrecht

  • DPWV: Mindestlohn in der Pflege darf nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen   (23.01.2009)

    Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Einführung eines Mindestlohns in der Pflege und fordert die Kostenträger auf, nunmehr auch die Refinanzierung verbindlich sicherzustellen. Die steigenden Lohnkosten dürften aber auf keinen Fall zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen.

    Paritätischer Wohlfahrtsverband

  • Lohnuntergrenzen künftig für fast drei Millionen Beschäftigte   (22.01.2009)

    Der Bundestag hat die Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes verabschiedet. Zugleich werden Mindestlöhne in sechs weiteren Branchen eingeführt: Altenpflege, Abfallwirtschaft, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Großwäschereien, Weiterbildung und Bergbau-Spezialarbeiten.

    Bundesregierung

  • Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Finger weg von staatlichen Eingriffen in die Tarifautonomie!   (22.01.2009)

    Erklärung von Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt zu den am 22. Januar 2009 vom deutschen Bundestag beschlossenen Mindestlohn-Gesetzen.

    BDA Presse-Information 005/2009

  • Frank Bsirske begrüßt beschlossene Mindestlöhne   (22.01.2009)

    Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, hat die vom Bundestag beschlossenen branchenspezifischen Mindestlohnregelungen begrüßt. Der ver.di-Chef forderte die Bundesregierung auf, sich bei der Mindestlohnregelung für die Leiharbeit an der Untergrenze von 7,50 Euro zu orientieren.

    ver.di

  • Mindestlöhne mit Löchern und Falltüren   (22.01.2009)

    Die Grünen kritisieren, die Bundesregierung habe die Chance verpasst, die Festsetzung von Mindestlöhnen über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen und auch für regionale Tarifverträge zu ermöglichen. Lohndumping bleibe weiterhin Tür und Tor geöffnet.

    Die Grünen - Bundestagsfraktion

  • SPD bringt weitere Mindestlöhne auf den Weg   (22.01.2009)

    Infos der SPD zum Beschluss des Deutschen Bundestags, Lohnuntergrenzen für sechs weitere Branchen einzuführen. Hinzu kommt eine Lösung für die Zeitarbeit - und auch für den kürzlich gestoppten Post-Mindestlohn gibt es neue Bewegung.

    SPD

  • Kein einziger Tarifvertrag wird verdrängt - Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetz   (22.01.2009)

    Infos der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Mindestlohn-Beschluss. Für die Union unterstrich der arbeitsmarktpolitische Sprecher Ralf Brauksiepe, dass jeder Tarifvertrag, der in Branchen mit geringer Tarifbindung bisher besteht, weiter fortbestehen könne.

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion

  • Mindestlohn in der Pflege: Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Pflegequalität   (22.01.2009)

    Anlässlich der 2./3. Lesung des Arbeitnehmer-Entsendungsgesetzes erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann und die zuständige Berichterstatterin Hilde Mattheis, endlich werde mit der heutigen Verabschiedung des Arbeitnehmer-Entsendungsgesetzes die Arbeit der Pflegekräfte finanziell bessergestellt und aufgewertet.

    SPD Fraktion im Bundestag

  • Arbeitnehmer-Entsendegesetz / Mindestarbeitsbedingungen   (22.01.2009)

    Informationen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur 2./3. Lesung zu den Mindestlohngesetzen am 22.01.09 im Bundestag. (mit Links zu den Gesetzentwürfen)

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion - Bundestag aktuell

  • DGB-Klausur: Gewerkschaften halten an gesetzlichem Mindestlohn fest   (21.01.2009)

    Zum Auftakt der Klausurtagung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) trafen gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu Gesprächen mit DGB-Chef Michael Sommer und den Vorsitzenden der acht Einzelgewerkschaften zusammen. Merkel verteidigte dabei die Pläne der Koalition, Lohnuntergrenzen statt Mindestlöhne in der Zeitarbeit festzuschreiben.

    Website Mindestlohn

  • Mindestlöhne für sechs weitere Branchen   (21.01.2009)

    Die Koalitionsfraktionen haben der Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen den Weg geebnet. Mit ihrer Stimmenmehrheit nahm der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag sowohl den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für die Änderung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes (16/10485) als auch den Entwurf für das Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG (16/10486) in geänderter Fassung an.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 014

  • Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit: Richtiges Ziel – falscher Weg. Zäsur im deutschen Tarifrecht    (16.01.2009)

    Die gemeinsame Pressemitteilung von BZA / iGZ und IG Metall-Bezirk kritisiert die Vorgehensweise über eine Verordnungsermächtigung scharf, denn anders als bei dem von ihnen geforderten tarifgestützten Mindestlohn, sollen nun künftig die Politik und nicht die Tarifparteien über einen "Mindestlohn" entscheiden.

    Bundesverband Zeitarbeit

  • Unbefriedigender Koalitionskompromiss zum Entsendegesetz -   (13.01.2009)

    Der aktuelle Kompromiss der Großen Koalition zur Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz stellt, laut Böckler-Stiftung, nur eine Teillösung bei der dringend nötigen Bekämpfung von Lohndumping und Niedriglöhnen auf dem Arbeitsmarkt dar. Wichtige Branchen, wie zum Beispiel die Leiharbeit, bleiben außen vor.

    Hans-Böckler-Stiftung

  • Einsatz für Arbeit    (13.01.2009)

    Diese Internetseite des BMAS informiert tagesaktuell über alle anstehenden Veränderungen beim Kurzarbeitergeld und wie Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sie konkret nutzen können.

    BMAS

  • Statistiken zum Bundesprogramm Kommunal-Kombi 2008   (31.12.2008)

    Hier finden Sie Statistiken zum Antragsvolumen im Bundesprogramm Kommunal-Kombi für 2008.

    Bundesverwaltungsamt

  • BDA kompakt - Mindestlohn   (15.12.2008)

    Die Arbeitgeber sind gegen jede Form gesetzlicher Mindestlöhne und gegen staatliche Tarifzensur. Jeder staatliche Eingriff in die Lohngestaltung beeinträchtige die Tarifautonomie und setze das bestehende System der Lohnfindung aufs Spiel.

    BDA kompakt

  • DGB: Ausweitung des Entsendegesetzes unerlässlich   (28.11.2008)

    Als unerlässlich bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag in Berlin die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen.

    DGB Pressemitteilung 214

  • Jahresgutachten 2008/2009 des Sachverständigenrates Wirtschaft - Kapitel 5 Arbeitsmarkt   (12.11.2008)

    Die Sachverständigen schlagen als Strategien für einen weiteren Beschäftigungsaufbau vor: Flexibilisierung und zielgenauere Absicherung des Übergangs zwischen Beschäftigungsverhältnissen, ein zielführendes Kombilohnmodell, Beseitigung der Privilegierung bestimmter Formen atypischer Beschäftigung, Flexibilisierung des Tarifvertragsrechts.

    Sachverständigenrat Wirtschaft - Jahresgutachten 2008 Kapitel 5

  • Anhörung zum Thema Mindestlohn im Ausschuss für Arbeit und Soziales   (03.11.2008)

    Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 3. November 2008 in Berlin zum Mindestarbeitsbedingungengesetz und zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz.

    Deutscher Bundestag

  • Mindestlöhne in der Zeitarbeit bleiben weiter strittig   (03.11.2008)

    Gesetzliche Mindestlöhne für die Zeitarbeitsbranche sind in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagmittag strittig geblieben. Diskussionen gab es auch darüber, wie hoch ein Mindestlohn sein müsse, damit er das Existenzminimum absichern kann.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 299

  • BDA-Position zum Mindestarbeitsbedingungen- und Entsendegesetz   (29.10.2008)

    Stellungnahme des BDA zum Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (BT-Drs. 16/10485)und zum Entwurf für ein Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) (BT-Drs. 16/10486).

    BDA

  • Mehr als 3.000 Anträge zur Förderung durch Kommunal-Kombi   (15.10.2008)

    Beim Bundesverwaltungsamt sind bislang 3.189 schriftliche Anträge für die Förderung von 7.906 Arbeitsplätzen durch das Bundesprogramm Kommunal-Kombi eingegangen. Wie der Antwort der Bundesregierung (16/10466) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/10301) zu entnehmen ist, wurden davon 2.022 Anträge mit einer Förderung von 5.044 Stellen bewilligt. Die meisten bewilligten Anträge und geförderten Arbeitsplätze sind in Brandenburg zu verzeichnen.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 282

  • Mindestlohn in Branchen mit wenigen Gewerkschaftsmitgliedern möglich   (14.10.2008)

    Wenn in einem Wirtschaftsbereich weniger als 50 Prozent der Beschäftigten unter einen Tarifvertrag fallen, soll in der betroffenen Branche ein Mindestarbeitslohn eingeführt werden können. Dies strebt die Bundesregierung mit ihrem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (16/10485) an.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 280

  • Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen    (13.10.2008)

    Am 16.10. beschäftigt sich der Deutsche Bundestag in seiner 183. Sitzung mit den Gesetzesentwürfen.

    CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

  • Unions- Abgeordnete in Europa unterstützen Mindestlohn   (13.10.2008)

    Eine große Mehrheit von Europapolitikern hat die Einführung von Mindestlöhnen zur Armutsbekämpfung in Europa gefordert. Auch mehr als ein Dutzend deutsche Europa-Abgeordnete aus CDU und CSU stimmten dieser Forderung in Brüssel zu, obwohl die Bundesebene der Unionsparteien eine ganz andere Linie vorgibt.

    Mindestlohn

  • Stand der Umsetzung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi   (06.10.2008)

    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, die die schleppende Umsetzung des Programms kritisiert.

    Bundestagsdrucksache 16/10466

  • Kommunal-Kombi schafft Perspektiven für Langzeitarbeitslose   (24.09.2008)

    Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Bundesminister Wolfgang Tiefensee informierte sich über die Umsetzung des Kommunal-Kombis in der Prignitz, einer der zwölf Förderregionen Brandenburgs. Brandenburg ist neben Sachsen einer der Spitzenreiter bei der Umsetzung des Bundesprogramms.

    Bundesverkehrsministerium

  • Stand der Umsetzung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi   (22.09.2008)

    Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung.

    Bundestagsdrucksache 16/10301

  • Mehr Klarheit beim Mindestlohn   (19.09.2008)

    Der Bundesrat sieht bei den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen zum Mindestlohn noch erheblichen Korrekturbedarf. In seiner Stellungnahme kritisiert er insbesondere die vorgesehene Vermischung von Verwaltungszuständigkeiten. (Drucksache 542/08 (Beschluss))

    Bundesrat - Pressemitteilung 131

  • Gesetzentwürfe zum Mindestlohn im Bundesrat   (17.09.2008)

    In der 847. Plenarsitzung des Bundesrates am 19.09.2008 werden die zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen" und "Entwurf eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen" diskutiert.

    Bundesrat Pressemitteilungen

  • Das kann Millionen von Arbeitsplätzen gefährden! - DIHK kritisiert Kabinettsbeschlüsse zum Mindestlohn    (17.07.2008)

    Negative Folgen für die Gesamtwirtschaft erwartet Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), von den am 16.07. beschlossenen Regeln für weitere Branchen-Mindestlöhne. Besonders kritisch wird bewertet, dass im Rahmen beider Gesetzentwürfe sogar bestehende Tarifverträge per Rechtsverordnung ausgehebelt werden können.

    DIHK

  • Glos: "Mindestlohnkompromiss sichert die Tarifautonomie"    (16.07.2008)

    Nach über zwölfmonatigen schwierigen Verhandlungen verabschiedete die Bundesregierung Änderungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes. Diese erweitern die bereits bestehenden Möglichkeiten, in einzelnen Branchen Mindestlöhne einzuführen. "Der heute beschlossene Kompromiss bewahrt den Vorrang der Tarifautonomie. In Deutschland wird es auch in Zukunft keine flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhne geben", kommentierte Glos.

    Bundeswirtschaftsministerium

  • Wirtschaftsweiser warnt vor Mindestlohn   (16.07.2008)

    Als eine "wirtschaftsfreundliche Lösung" hat Wirtschaftsminister Glos den Kompromiss zum Mindestlohn gefeiert. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz widerspricht: Die Regierung sei auf einem "verhängnisvollen Weg".

    Financial Times Deutschland

  • Mindestlohn-Gesetze beschlossen   (16.07.2008)

    Das Bundeskabinett hat am 16.07.08 den Entwurf eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) und den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestarbeitsbedingungengesetz) beschlossen.

    BMAS

  • Regierungsentwurf - Arbeitnehmer-Entsendegesetz    (16.07.2008)

    Das Material des BMAS zur Information enthält Gesetzentwurf und Begründung des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG)

    BMAS

  • Regierungsentwurf - Mindestarbeitsbedingungengesetz   (16.07.2008)

    Das Material des BMAS zur Information enthält Regierungsentwurf und Begründung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen.

    BMAS

  • Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Kabinettsbeschluss beschädigt Tarifautonomie   (16.07.2008)

    Arbeitgeberpräsident Hundt kritisiert die Gesetzentwürfe zum Mindestlohn als Ermächtigung zu staatlicher Lohnfestsetzung. Sie gewährleisteten keinen Tarifvorrang. Damit werde die Tarifautonomie erheblich beschädigt.

    Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

  • DGB: Mindestlohngesetze mit großen Pferdefüßen   (16.07.2008)

    DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki erklärte zum Kabinettsbeschluss zu Mindestlöhnen, es bedürfe wesentlicher Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren, um beide Gesetzentwürfe akzeptabel zu gestalten. Hauptkritikpunkt sei die Tatsache, dass tarifierte Dumpinglöhne sogenannter christlicher und anderer Mini- oder Pseudogewerkschaften nach dem Mia, dem Mindestarbeitsbedingungengesetz, praktisch Bestandsschutz erhalten sollen.

    DGB

  • Mindestlohn-Beschluss ist ordnungspolitische Bankrotterklärung der Union   (16.07.2008)

    Die Koalition hat sich im Streit über die Ausweitung der Mindestlöhne auf weitere Branchen geeinigt. Das Kabinett beschloss einen Kompromiss zu Änderungen am Entsendegesetz. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, wertet das Ergebnis als eine "ordnungspolitische Bankrotterklärung" der Union. "Mindestlöhne sind und bleiben maximaler Unsinn.

    FDP

  • BZA und iGZ begrüßen Kompromiss zum Entsendegesetz   (16.07.2008)

    Die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeitbranche, BZA und iGZ begrüßen den von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos gefundenen Kompromiss zum Entsendegesetz. Der iGZ-Bundesvorsitzende Olaf Richter und BZA-Präsident Volker Enkerts sehen darin ein positives Signal für einen Branchenmindestlohn auch in der Zeitarbeit.

    Bundesverband Zeitarbeit

  • Brandenburg liegt beim Kommunal-Kombi bundesweit vorn   (01.07.2008)

    Arbeitsstaatssekretär Winfrid Alber sieht im anhaltenden Rückgang der Arbeitslosenzahlen einen Beleg für die positive Wirtschaftsentwicklung des Landes. Zur positiven Entwicklung beigetragen habe der zu Jahresbeginn gestartete Kommunal-Kombi zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Bis Ende Juni hätten brandenburgische Kommunen 1.598 Stellen beantragt. Das seien über 50 Prozent der bundesweit beantragten Stellen.

    Arbeitsministerium Brandenburg

  • Erstes Großprojekt im Rahmen von Kommunal-Kombi gestartet   (19.06.2008)

    Am 29. April 2008 hat das Dynamikum in Pirmasens seine Türen geöffnet. Dabei kommen viele neue - durch das Bundesprogramm Kommunal-Kombi geförderte - Mitarbeiter zum Einsatz.

    Bundesverwaltungsamt Website Kommunal-Kombi

  • Themenseite des BMAS zum Mindestlohn   (15.06.2008)

    Argumente und Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Thema Mindestlohn.

    BMAS

  • Existenzsicherung und Erwerbsanreiz   (28.05.2008)

    Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen bietet eine Analyse einer Vielzahl von Kombilohnmodellen unter Berücksichtigung von Kosten und Beschäftigungseffekten. Der Beirat rät von der Umsetzung von Bürgergeldmodellen und von Vorschlägen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ab, da diese mit nicht zu bewältigenden fiskalischen Risiken, ungewissen Beschäftigungseffekten sowie einer Reihe systematischer Probleme verbunden seien.

    Bundesfinanzministerium

  • Schleppender Start beim Kommunal-Kombi   (14.05.2008)

    Im Rahmen des Beschäftigungsprogramms Kommunal-Kombi sind bis Mitte April 768 Anträge für 1.404 Stellen beim Bundesverwaltungsamt gestellt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8986) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/8806) ausführt, verzögert sich die Antragstellung in einigen Bundesländern zurzeit noch dadurch, dass erst vor kurzer Zeit Entscheidungen zu einer Kofinanzierung gefallen seien.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 137

  • Volksbegehren für Mindestlöhne in Bayern   (22.04.2008)

    Am 1. Mai 2008 beginnt der DGB Bayern die Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren für Mindestlöhne in Bayern. Die Informationen des DGB Bayern zum geplanten Volksbegehren enthalten den Antrag zum Volksbegehren und den Gesetzentwurf eines bayerischen Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohnes (Bayerisches Mindestlohngesetz – BayMiLoG) mit der Begründung.

    DGB Bayern

  • Mindestlohn bei öffentlicher Auftragsvergabe   (18.04.2008)

    Der Entschließungsantrag "Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben" der Landesregierung Rheinland-Pfalz für die Bundesratssitzung am 25.04.08 fordert die Bundesregierung auf, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das das niedersächsische Vergabegesetz verworfen hatte. Über dieses Gesetz wird geregelt, wie öffentliche Aufträge vergeben werden.

    Bundesratsdrucksache 254/08

  • Grüne machen beim Mindestlohn Druck   (16.04.2008)

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drückt beim Thema Mindestlohn aufs Tempo. Die Abgeordneten haben jetzt die beiden Referentenentwürfe des Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes und zur Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes als eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Sie sollen in der kommenden Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 107

  • Dossier Kinderzuschlag - Gesetzliche Regelungen und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung   (10.04.2008)

    Informationen des Bundesfamilienministeriums zu Ziel und Regelungen, Wirkungen und Weiterentwicklung des Kinderzuschlags, einer Kombileistung für den Niedriglohnsektor. Dargestellt wird auch das Konzept des BMFSFJ und der Gesetzentwurf der Bundesregierung

    Bundesfamilienministerium

  • Nach EuGH-Urteil: Alles spricht für Mindestlohn – Vergaberrechtsreform muss kommen   (04.04.2008)

    Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum niedersächsischen Vergaberecht erklären Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, und Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin: "Das Urteil macht Tempo für die möglichst schnelle und flächendeckende Einführung des Mindestlohns in Deutschland."

    Bündnis 90/Die Grünen

  • Mindestlohn durch Entsendegesetz   (31.03.2008)

    Sieben weitere Branchen mit über 1,4 Millionen Beschäftigten wollen einen Mindestlohn über das Entsendegesetz. Sie haben bis zum Stichtag 31. März 2008 einen Antrag eingereicht. Eine weitere Branche kann im Laufe des Tages dazukommen. Anträge sind auch nach Ablauf der Frist möglich. Die Arbeiten am Entsendegesetz und am Mindestarbeitsbedingungengesetz gehen wie in der Koalition besprochen und vereinbart weiter.

    BMAS

  • Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz   (31.03.2008)

    BMAS-Material zur Information zum 1) Stand beim Arbeitnehmerentsendegesetz (Stichtag 31. März): Anzahl der Beschäftigten in den jeweiligen Branchen; 2) Anträge auf Aufnahme ins Arbeitnehmerentsendegesetz: Anzahl der Beschäftigten in den jeweiligen Branchen und 3) Koalitionsbeschluss zum Arbeitnehmerentsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungsgesetz vom 18. Juni 2007.

    BMAS

  • Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Bundesregierung muss Mindestlohnpläne aufgeben   (31.03.2008)

    Erklärung von Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt anlässlich der am 31. März endenden Antragsfrist auf Aufnahme in das Entsendegesetz.

    BDA

  • "Mindestlohn ist kurzsichtige Parteitaktik"   (31.03.2008)

    Vor dem heutigen Auslaufen der Anmeldefrist für die Einführung eines Mindestlohns per Entsendegesetz hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erneut gefordert, auf das "riskante Experiment" zu verzichten.

    DIHK

  • Pofalla: "Die SPD ist mit ihrer Kampagne für einen Mindestlohn gescheitert"   (31.03.2008)

    Nach den Worten von Generalsekretär Ronald Pofalla ist die Mindestlohn-Kampagne der SPD gescheitert. Obwohl das Arbeitsministerium rund 1.100 Tarifbereiche aufgelistet habe, habe nach fast einem Jahr Vorlauf nur eine Handvoll Branchen den Antrag auf Einführung des Mindestlohns per Entsendegesetz gestellt.

    CDU

  • Wichtiger Tag für Mindestlöhne    (31.03.2008)

    Als einen "wichtigen Tag für die Durchsetzung von Mindestlöhnen in Deutschland", hat SPD- Generalsekretär Hubertus Heil den Antrag von sieben weiteren Branchen für die Aufnahme ins Arbeitnehmerentsendegesetz begrüßt. Über 1,4 Millionen Beschäftigte werden damit in Zukunft vor Lohndumping geschützt.

    SPD

  • Niebel: Mindestlöhne sind maximaler Unsinn   (31.03.2008)

    Sieben Branchen mit insgesamt 1,43 Millionen Beschäftigten haben bislang eine Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt, um somit zu einem Mindestlohn zu kommen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach sich erneut gegen die Einführung von Mindestlöhnen aus. Der Abschluss für den öffentlichen Dienst zeige, "dass die Tarifautonomie gut funktioniert". Mindestlöhne seien dagegen maximaler Unsinn.

    FDP

  • "Ein kleiner Schritt nach vorne"   (31.03.2008)

    Als "kleinen Schritt nach vorne" hat der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Bütikofer, am Montag in Berlin die Einführung von branchenspezifischen Mindestlöhnen bezeichnet. Weil davon aber nur einige hunderttausend Menschen betroffen seien, sei es kein "großer Durchbruch".

    Bündnis 90/Die Grünen

  • Gesetzlicher Mindestlohn ohne Alternative   (31.03.2008)

    „Der gesetzliche Mindestlohn ist ohne Alternative“, kommentiert Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die wenigen Anträge von Branchen um Aufnahme ins Endsendegesetz.

    Die Linke

  • Sommer fordert "faire Chance für Mindestlöhne"   (28.03.2008)

    Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat an Arbeitgeber und Union appelliert, "endlich Mindestlöhnen in Deutschland eine faire Chance zu geben". Es werde sich am Stichtag 31. März zeigen, dass das geplante neue Entsendegesetz nur für wenige, meist kleinere Branchen geeignet sei, diesem inhumanen Zustand ein Ende zu bereiten, betonte Sommer.

    DGB

  • Aktuelle Mindestlohndebatte: Branchenlösungen oder gesetzlicher Mindestlohn?   (19.03.2008)

    Beitrag von Reinhard Bispinck und Thorsten Schulten. Eine genaue Analyse der vom BMAS vorgeschlagenen Verfahren (Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und Novellierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes) macht deutlich, dass große Teile des Niedriglohnsektors nicht erfasst werden würden. Deshalb bleibt der allgemeine, branchenübergreifende Mindestlohn auf der Tagesordnung.

    WSI-Mitteilungen 3/2008

  • Aktuelle Stunde zum Mindestlohn   (13.03.2008)

    Auf Verlangen der Oppositionsfraktionen FDP und DIE LINKE. folgte der Plenarsitzung des Bundestages am 12.03.08 eine Aktuelle Stunde zur "Haltung der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zum Mindestlohn für Briefdienste".

    Bundestag

  • "Projekt Mindestlohn am Abgrund"   (12.03.2008)

    Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Diskussion um den Mindestlohn in einem chronologischen Rückblick und Ausblick dar. Sie fordern, die Diskussion und Entscheidung darüber gehöre ins Parlament.

    Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

  • Liberale wollen den Mindestlohn in der Postbranche kippen   (12.03.2008)

    Heinrich Kolb, FDP-Arbeitsrechtsexperte, appellierte an die Regierung, den Mindestlohn in der Postbranche zurückzuziehen und ein ähnliches Vorhaben in weiteren Branchen auszusetzen.

    FDP

  • Konzept branchenspezifischer Mindestlöhne ist gescheitert   (12.03.2008)

    Zum anhaltenden Streit um einen Postmindestlohn und zur angedrohten Schadensersatzforderung der Postkonkurrenz erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jürgen Klute: "Das von der Post-Konkurrenz erstrittene Urteil vorm Berliner Verwaltungsgericht zeigt, dass ein branchenspezifischer Mindestlohn nicht halten kann, was er leisten soll."

    Die Linke

  • Beschäftigungschancen statt Mindestlohn! - Gemeinsamer Aufruf   (12.03.2008)

    In einem gemeinsamen Aufruf fordern die Präsidenten und Direktoren der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, diese Pläne zur staatlichen Lohnfestsetzung zu stoppen. Mit der gesetzlichen Regelung würde die Bundesregierung nicht das sozialpolitisch verfolgte Ziel erreichen. Stattdessen drohe ein erheblicher Abbau von Arbeitsplätzen – vor allem in Ostdeutschland.

    Institut der Deutschen Wirtschaft, Köln

  • Bundesarbeitsministerium drohen Schadenersatzklagen   (11.03.2008)

    Der Arbeitgeberverband BdKEP, Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V., fordert den Bundesarbeitsminister auf, seine Berufung gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zurückzunehmen und an einer positiven Entwicklung des Postmarktes und seiner Löhne mitzuwirken. Die augenblickliche Ignoranz gegenüber der Grundsätzlichkeit des Urteils, setze die Bundesrepublik der Gefahr der Staatshaftung aus. Klagen in Millionenhöhe drohten.

    BdKEP - Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V.

  • Sommer hält Urteil des Verwaltungsgerichts für falsch   (10.03.2008)

    Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat am Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zum Postmindestlohn scharfe Kritik geübt.

    DGB

  • Landesverwaltungsgericht entscheidet "völlig unverständlich" gegen Postmindestlohn   (07.03.2008)

    Als "völlig unverständlich" bezeichnete die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin zum Postmindestlohn. Damit werde der Versuch gestartet, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wertlos zu machen und die entsprechende Entscheidung des Bundestages auszuhebeln.

    Ver.di

  • Postmindestlohnverordnung rechtswidrig   (07.03.2008)

    Die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen ist rechtswidrig. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin heute entschieden. Geklagt hatten Unternehmen der PIN- bzw. TNT-Gruppe sowie der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e. V. (BdKEP), ein Arbeitgeberverband von Konkurrenten der Deutschen Post AG.

    Berliner Verwaltungsgericht

  • Mindestlohn für Briefdienstleister gilt   (07.03.2008)

    Zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin über die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Branche Briefdienstleistungen erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hält die Entscheidung für falsch und hat bereits Berufung eingelegt. Die Entscheidung weicht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts ab. Die Mindestlohn-Verordnung bleibt weiterhin in Kraft."

    BMAS Pressemitteilung

  • Gültigkeit der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen   (05.03.2008)

    Die Zusammenfassung der wesentlichen Teilergebnisse eines Gutachtens zur Post-Mindestlohnverordnung von Prof. Dr. Rolf Wank, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Universität Bochum, im Auftrag des Arbeitgeberverbandes Postdienste, kommt zu dem Gesamtergebnis, die Verordnung sei wirksam.

    Arbeitgeberverband Postdienste

  • Agenda 2008 – 2009 - Arbeitslosigkeit dauerhaft bekämpfen!   (04.03.2008)

    Thesen des Wirtschaftsrates zu Mindestlohn, Bildung und Zeitarbeit. Eine der Forderungen des Wirtschaftsrats lautet: "Nicht gesetzliche Mindestlöhne, sondern ein Kombi-Einkommen aus Marktlohn und befristetem Lohnkostenzuschuss".

    Wirtschaftsrat der CDU

  • Mindestlöhne: Juristen geben grünes Licht   (03.03.2008)

    Mit den verfassungs- und europarechtlichen Aspekten eines tarifgestützten Mindestlohns haben sich in jüngster Zeit verschiedene Gutachter beschäftigt. Ihr Urteil: Mit der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU wäre die Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Entsendegesetz vereinbar.

    Hans Böckler-Stiftung - Böckler-Impuls 4/2008

  • Kommunal-Kombi floppt: schwarz-rotes Kombilohn-Debakel komplett   (29.02.2008)

    Zu den Finanzierungsschwierigkeiten des Kommunal-Kombis erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin: "Es überrascht nicht, dass der Kommunal-Kombi floppt und die angekündigten 100.000 Beschäftigungsverhältnisse nicht zustande kommen. Der entscheidende Konstruktionsfehler des Modells ist, dass die Kommune nicht genug Geld dafür haben."

    Website Brigitte Pothmer

  • Stellungnahme zu den Referentenentwürfen zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz   (21.02.2008)

    Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft warnt vor Gefährdung der Tarifautonomie durch Mindestlohngesetze.

    Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft vbw

  • Gegen Armut trotz Arbeit - Strategie zur Stärkung geringer Einkommen   (16.01.2008)

    Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert: Entlastung von Geringverdienerinnen und -verdienern durch gezielte Sen- kung der Lohnnebenkosten, Mindestlöhne für alle Branchen einführen, Existenzsicherung für Kinder verbessern und Reform des Wohngeldes.

    Bundestagsdrucksache 16/7751

  • Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes   (15.01.2008)

    Referentenentwurf: Gesetz zur Gewährleistung angemessener Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG)

    Arbeitnehmerkammer Bremen

  • Diskussionsentwurf: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen   (15.01.2008)

    Diskussionsentwurf des BMAS zur Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungengesetz.

    Arbeitnehmerkammer Bremen

  • Mindestlohn für alle   (14.01.2008)

    Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat zwei den Mindestlohn betreffende Gesetzentwürfe dem Kabinett zugeleitet. Damit sind die gesetzlichen Grundlagen für Mindestlöhne in ganz Deutschland gelegt. Die Gesetze sollen künftig dafür sorgen, dass in möglichst jeder Branche untere Lohngrenzen festgelegt werden. Geändert werden sollen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz.

    SPD

  • Gemeinsame Erklärung von BDA, BDI, DIHK und ZDH   (11.01.2008)

    "Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern die Bundesregierung auf, die beabsichtigten Änderungen des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes von 1952 und des Entsendegesetzes aufzugeben. Mit der Novellierung dieser beiden Gesetze würde der verhängnisvolle Irrweg staatlicher Lohnfestsetzungen fortgesetzt."

    Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

  • Post-Mindestlohnverordnung   (28.12.2007)

    Die "Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen" ((Bundesanzeiger 2007 Nr. 242 S. 8410) erklärt den Mindestlohn für die Branche der Briefdienstleister als allgemeinverbindlich.

    Juris

  • Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt zur Mindestlohn-Debatte   (19.12.2007)

    Hundt zur anstehenden Entscheidung des Bundesrates über die Erweiterung des Entsendegesetzes auf Briefdienstleistungen.

    BDA

  • Bundestag beschließt Post-Mindestlohn   (14.12.2007)

    Der Bundestag hat grünes Licht für den Post-Mindestlohn gegeben. Das Parlament stimmte der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Briefdienstleister zum 1. Januar 2008 zu. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz bezeichnete den geplanten Post-Mindestlohn als "gute Botschaft" für die Briefdienstleister.

    Bundesregierung

  • Mindestlohn für alle Branchen   (13.12.2007)

    Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, für einen Mindestlohn für alle Beschäftigten zu kämpfen. Man habe in der Koalition vereinbart, das Entsendegesetz für die Branchen zu öffnen, bei denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dies wollen.

    SPD

  • Arbeitsausschuss beschließt Post-Mindestlohn   (12.12.2007)

    Der Weg für den Post-Mindestlohn ist frei. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmte am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition und der Fraktionen von Die Linke und Grünen einem geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/6735) zu. Der Bundestag entscheidet am 14.12.07 über die Vorlage.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 319

  • Grünes Licht für Mindestlohn von Postboten   (29.11.2007)

    Der Weg für einen Mindestlohn für Briefträger zum 1. Januar 2008 ist frei. Die Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste (AGV) haben einen überarbeiteten Tarifvertrag vorgelegt. Darin wird der Geltungsbereich auf Betriebe beschränkt, die "überwiegend" Briefsendungen befördern.

    Bundesregierung

  • Überblick zum Thema Mindestlöhne: Instrumente und Argumente   (15.11.2007)

    SPD-Argumente und Pläne zur Einführung eines Mindestlohnes.

    Homepage Martin Doermann, SPD-Bundestagsfraktion - Berlin Depesche Nr.40

  • Erbitterter Streit um Mindestlohn für Briefzusteller   (05.11.2007)

    Die Konkurrenten der Deutschen Post AG stemmen sich weiterhin mit aller Kraft gegen den geplanten Mindestlohn für Briefzusteller. In einer öffentlichen Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (16/6735) am Montagnachmittag sprach der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, in diesem Zusammenhang von einem "Missbrauch des Tarifvertragsrechts".

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 278

  • Stellungnahmen zur Aufnahme der Branche der Postdienstleister in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz   (02.11.2007)

    Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 5. November 2007 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "Zweites Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes" (BT-Drucksache 16/6735) - Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen.

    Ausschuss für Arbeit und Soziales - Ausschussdrucksache 16(11)771

  • DGB-Eckpunkte zum Mindestarbeitsbedingungengesetz   (01.11.2007)

    Die DGB-Eckpunkte zum Mindestarbeitsbedingungengesetz stellen die gewerkschaftlichen Anforderungen an ein funktionstüchtiges und effektives Gesetz dar, dessen Ziel es sein soll, Existenz sicherndes Entgelt und angemessene Teilhabe zu ermöglichen.

    DGB

  • Müntefering: Mindestlohn keine sozialromantische Idee    (26.10.2007)

    "Jeder Mensch hat das Recht auf menschenwürdige Arbeit." Das ist die Hauptbotschaft des Beschlusses "Gute Arbeit" des SPD-Bundesparteitag. Danach versteht die SPD unter guter Arbeit faire Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen, Zugang zu Aus- und Weiterbildung, die Gleichstellung beim beruflichen Aufstieg, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Arbeitnehmerrechte.

    SPD Bundesparteitag

  • Keine Initiativen zum gesetzlichen Mindestlohn   (12.10.2007)

    Der Bundesrat hat beschlossen, keinen eigenen Gesetzentwurf zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns beim Deutschen Bundestag einzubringen. Ein entsprechender Gesetzesantrag von zwei Ländern wurde ebenso abgelehnt wie zwei vorgeschlagene Entschließungsanträge zum Thema Mindestlohn. Generelle gesetzliche Mindestlöhne gefährdeten Arbeitsplätze massiv (...) heißt es zur Begründung.

    Bundesrat - Pressemitteilung

  • Mindestlohn: Professor William Brown erläutert britische Erfahrungen    (03.10.2007)

    Der in Großbritannien 1999 eingeführte Mindestlohn hat keine Arbeitsplätze gekostet, die Arbeitslosenzahl nicht erhöht und auch keine Unternehmen in den Konkurs oder in die Insolvenz getrieben. So Professor William Brown, Mitglied der britischen Mindestlohn-Kommission, der von ver.di als Experte zu diesem Schwerpunktthema des Kongresses eingeladen worden ist.

    Gewerkschaft Ver.di

  • Mindestlohnvereinbarung in der Postbranche   (26.09.2007)

    Die FDP-Fraktion thematisiert die Mindestlohnvereinbarung der Postbranche in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 16/6465). Ihrer Ansicht nach werde der allgemein verbindliche Mindestlohn dazu missbraucht, die marktbeherrschende Stellung der Deutschen Post AG zu zementieren.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 242

  • Prekäre Beschäftigung: Herausforderung für die Gewerkschaften   (06.09.2007)

    Statement von Annelie Buntenbach, Geschäftsführender Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes, auf der Pressekonferenz am 06.09.07. Buntenbach fordert neben dem Mindestlohn u.a. die Aufnahme der Leiharbeitsbranche in das Entsendegesetz und eine beschäftigungsfördernde Neuordnung der Niedriglohnbranche.

    DGB

  • Malu Dreyer stellt Gesetzentwurf zum Mindestlohn vor   (05.09.2007)

    Rheinland-Pfalz wird eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns starten. Der Ministerrat hat den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes beschlossen

    Rheinland-Pfalz Staatskanzlei

  • Mindestlöhne: Mehr Geld für Europas Geringverdiener   (03.09.2007)

    Deutschlands Nachbarn heben ihre Mindestlöhne erneut an. Außerdem zieht ein weiteres Land eine Untergrenze: Österreich führt ein tarifvertragliches Minimum ein.

    Böckler-Impuls 13/2007

  • Hundt bekräftigt Ablehnung des Kommunal-Kombis   (19.07.2007)

    Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat seine Kritik an dem geplanten Kommunal-Kombi erneuert und sich zugleich gegen Vorwürfe aus der Bundesregierung gewehrt.

    BDA Newsletter 19, S.2

  • Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Einführung des Bundesprogramms "Kommunal-Kombi"   (18.07.2007)

    Die Stellungnahme, die am 18. Juli 2007 vom Präsidialausschuss des Deutschen Vereins verabschiedet wurde, enthält eine erste Einschätzung des vorgesehenen Programms, dessen Eckpunkte am 27.06.07 von den Ministern Müntefering und Tiefensee vorgestellt wurden.

    Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.

  • Bundesprogramm Kommunal-Kombi   (12.07.2007)

    Eckpunktepapier des BMAS zum Bundesprogramm zur Förderung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, die in Regionen mit besonders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit durch Kommunen geschaffen werden sollen.

    BQG Personalentwicklung - newsletter 132

  • "In schwachen Regionen echte Hilfe organisieren" - Interview mit Wolfgang Tiefensee   (06.07.2007)

    Bundesminister Wolfgang Tiefensee hofft auf eine Einigung mit den Ländern in Sachen Kommunal-Kombi.

    BMVBS - Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder

  • Trend an den ungeschützten Rand des Arbeitsmarkts   (04.07.2007)

    Die Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland konzentriert sich zunehmend auf kleinere Betriebe mit geringer Tarifbindung und ohne Betriebsrat. Während der Anteil von Niedriglöhnen in der Gesamtwirtschaft zunimmt, ist in Groß- und Mittelbetrieben der Anteil von Niedriglöhnen sogar rückläufig. Das zeigen aktuelle Untersuchungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen zur Entwicklung von Niedriglöhnen.

    Institut Arbeit und Qualifikation

  • Kombilohn - Langzeitarbeitslose werden Staatsdiener    (02.07.2007)

    Die Bundesregierung will ein neues Instrument der öffentlich geförderten Beschäftigung auflegen - genannt "kommunaler Kombilohn". Die Langzeitarbeitslosigkeit soll bekämpft werden, indem man die Arbeitslosen bis zu 3 Jahre lang in den Staatsdienst übernimmt. Ein problematischer Vorschlag, meint das IW Köln.

    Institut der deutschen Wirtschaft, Köln

  • "Kommunal-Kombi" ist eine Zumutung für das Handwerk   (29.06.2007)

    Das Handwerk warnt vor weiterer subventionierter öffentlicher Beschäftigung, wie sie Bundesarbeitsminister Müntefering mit der sogenannten „Kommunal-Kombi“ plant. „Das gefährdet reguläre Beschäftigung. Dieser Irrweg sollte gestoppt werden“, fordert ZDH-Präsident Otto Kentzler.

    Zetralverband des Deutschen Handwerks

  • Mindestlohn für Gebäudereiniger tritt zum 1. Juli 2007 in Kraft   (29.06.2007)

    BMAS: "Mit der Einbeziehung der in- und ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bekommen in Deutschland beschäftigte Gebäudereiniger künftig faire Löhne, unabhängig davon, ob ihr Arbeitgeber seinen Sitz im Inland oder im Ausland hat."

    BMAS

  • Weichert begrüßt Bundesprogramm "Kommunal-Kombi"    (29.06.2007)

    Michael Weichert, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt das Bundesprogramm "Kommunal-Kombi".

    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen

  • Bundesprogramm – Kommunal-Kombi   (28.06.2007)

    Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebund zum Programm Kommunal-Kombi. Kommunen mit einer Arbeitslosenquote von mindestens 15 % sollen vom 1. Januar 2008 an bei der Beschäftigung Langzeitarbeitsloser finanzielle Unterstützung durch den Bund bekommen. Der Gemeindebund sieht bei der Finanzierung Nachbesserungsbedarf.

    Deutscher Städte- und Gemeindebund

  • Bundesprogramm Kommunal-Kombi - Zustimmung vom DStGB   (28.06.2007)

    Die Bundesregierung will den Kommunen mit einem milliardenschweren Jobprogramm bei der Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit unter die Arme greifen. So sollen in den kommenden zwei Jahren in Regionen mit einer Arbeitslosenquote von mindestens 15 Prozent rund 100.000 Hartz-IV-Empfänger für drei Jahre eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten.

    Deutscher Städte- und Gemeindebund

  • Deutscher Städtetag: Kommunal-Kombilohn belastet allein die Kommunen   (28.06.2007)

    Nach Auffassung des Deutschen Städtetages kann das vom Bund vorgeschlagene Programm für einen Kommunal-Kombilohn, das zusätzliche öffentliche und gemeinnützige Beschäftigung vorsieht, durchaus eine Hilfe für Langzeitarbeitslose darstellen. Eine langfristige Perspektive durch reguläre Arbeitsplätze entstehe dadurch jedoch nicht.

    Deutscher Städtetag

  • Kommunal-Kombi: Müntefering betreibt blanken Populismus   (28.06.2007)

    Zu den Plänen von Arbeitsminister Müntefering, den sogenannten "Kommunal-Kombi" einzuführen, erklärt Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die Vorschläge von Müntefering zur Auflage eines Bundesprogramms „Kommunal-Kombi“ sind unrealistisch und unseriös."

    Die Linke, Pressemitteilung

  • Arbeitgeberpräsident Dr. Hundt: Hände weg vom Kommunal-Kombi   (28.06.2007)

    Hundt: "Der von Müntefering geplante Kommunal-Kombi ist nichts anderes als alte ABM in neuer Verpackung. ... Mit dem Komunal-Kombi würden Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt verdrängt – und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Angebote auf dem ersten Arbeitsmarkt zunehmen."

    Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Presseinfo 54

  • Kommunaler Kombilohn   (28.06.2007)

    Die von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) geplante Schaffung von bis zu 100 000 neuen Stellen durch einen kommunalen Kombilohn hat ein kritisches Echo gefunden.

    Focus online

  • Kommunaler Kombilohn - Neue Beschäftigung für 100.000 Langzeitarbeitslose   (28.06.2007)

    Mit einem neuen Kombilohn-Modell sollen Arbeitsplätze für 100.000 Langzeitarbeitlose in Regionen mit hoher Arbeitslosenquote entstehen. Zielgruppe sind vor allem Menschen, die zwei Jahre oder länger Arbeitslosengeld II bezogen haben. Das Programm soll am 1. Januar 2008 starten.

    Bundesregierung online

  • Diakonie begrüßt "Kommunal-Kombi"-Programm der Bundesregierung zur Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit   (27.06.2007)

    "Mit dem "Kommunal-Kombi"-Programm greift die Bundesregierung Vorschläge der Diakonie-Initiative zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen auf, die Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven zum Einstieg in längerfristige Beschäftigung bietet. Wir halten dieses Projekt für erfolgsträchtig und freuen uns darüber", so Klaus-Dieter K. Kottnik, Präsident des Diakonischen Werk der EKD.

    Diakonie der Evangelischen Kirche Deutschlands

  • Neue Chance für Langzeitarbeitslose   (27.06.2007)

    In Städten und Landkreisen, in denen die Arbeitslosenquote über 15 Prozent liegt, soll es ab nächstem Jahr für schwer vermittelbare Hartz-IV-Empfänger geförderte Jobs geben.

    Thüringer Allgemeine

  • "Gute Arbeit" - Leitantrag des SPD-Parteivorstandes   (25.06.2007)

    "Gute Arbeit steht im Mittelpunkt unserer Politik." Dies hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bei der Vorstellung eines Leitantrags für den kommenden Bundesparteitag unterstrichen. Jetzt gelte es, dass möglichst viele sozial abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Aufschwung müsse sich nachhaltig auf dem Arbeitsmarkt positiv niederschlagen.

    SPD

  • Die Linke fragt nach Plänen zu beitragsfinanziertem Erwerbstätigenzuschlag   (20.06.2007)

    Die Linksfraktion nimmt angebliche Pläne der Bundesregierung unter die Lupe, einen Kombilohn für Geringverdiener aus Beitragsmitteln der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu finanzieren. Die Abgeordneten wollen in einer Kleinen Anfrage (16/5558) wissen, ob ein beitragsfinanzierter Erwerbstätigenzuschlag eingeführt werden soll.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 171

  • Mindestlöhne   (20.06.2007)

    Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und eine Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes geeinigt. Hier finden Sie die entsprechenden Festlegungen.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales

  • Entscheidungen des Koalitionsausschusses gehen in die falsche Richtung   (19.06.2007)

    Arbeitgeberpräsident Hundt hält den Kompromiss zur Ausweitung des Entsendegesetzes und zur Änderung und des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes für falsch und fürchtet Vernichtung von Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich.

    BDA Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Presseinfo 47

  • Die wichtigsten Argumente der Mindestlohn-Gegner - Und warum sie nicht zutreffen   (15.06.2007)

    Argumentationspapier der Initiative Mindestlohn.

    InitiativeMindestlohn

  • Forschung zu Mindestlöhnen: Die 12 wichtigsten Fragen und Antworten   (14.06.2007)

    Dr. Reinhard Bispinck und Dr. Thorsten Schulten, Experten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, beantworten die 12 wichtigsten Fragen rund um Niedrig- und Mindestlöhne.

    Hans-Böckler-Stiftung

  • CDA: Entsendegesetz ausweiten   (12.06.2007)

    Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, sprach sich im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF für ein Kompromissangebot der Union in Sachen Mindestlohn aus. Er plädiere anstelle von flächendeckenden Mindestlöhnen für eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen.

    CDA

  • Mindestlohn: Gesetz ohne Anwendungsmöglichkeiten   (11.06.2007)

    Als Alternative zu einem gesetzlichen Mindestlohn kommt in jüngster Zeit häufig das Mindestarbeitsbedingungsgesetz (MinArbBG) aus dem Jahr 1952 ins Spiel. Keine praktikable Lösung, urteilt das WSI.

    Böckler-Impuls 11/2007

  • Statt Mindestlohn springt der Staat ein - Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) zur Subventionierung des Niedriglohnsektors   (21.05.2007)

    Das Institut Arbeit und Qualifikation IAQ der Universität Duisburg-Essen warnt davor, dass der bislang gezahlte faktische "Kombilohn" Unternehmen dazu einlädt, Löhne zu drücken, weil sie sich darauf verlassen können, dass der Staat die Ausfallbürgschaft übernimmt.

    Institut Arbeit und Qualifikation IAQ - Uni Duisburg-Essen

  • Mindestlöhne im Koalitionsausschuss   (15.05.2007)

    Mindestlöhne und Neuregelungen im Niedriglohnbereich waren am 14.05.07 Gegenstand der Gespräche im Koalitionsausschuss. Es ging im Schwerpunkt um Lösungen für einheitliche Lohnuntergrenzen, um Auffangmindestlohn, Entsendegesetz und Sittenwidrigkeit. Auch die Themen "Hinzuverdienst" und "Bonus für Arbeit" wurden diskutiert. Dazu ein Interview mit Franz Müntefering.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales

  • Einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne wird niemand gewinnen - Warum wir einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen   (10.05.2007)

    Klaus Brandner (SPD) fordert eine Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes und einen gesetzlichen Mindestlohn. Eine mögliche Einigung mit der Union sieht er in seinem Namensbeitrag darin, "dass wir eine Größe festlegen, die definiert, ab wann Löhne unangemessen niedrig und daher rechtswidrig sind".

    polixea-Portal

  • Mindestlohn - Konzept für mehr Arbeitslosigkeit   (10.05.2007)

    Das Institut der Deutschen Wirtschaft hält eine flächendeckende Einführung eines Mindestlohnes für gefährlich und plädiert für Kombilohn statt Mindestlohn.

    iwd-Beitrag Nr. 19 vom 10.05.07

  • Bericht der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt   (09.05.2007)

    Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering hat am 09.05.07 dem Bundeskabinett den Bericht der AG Arbeitsmarkt zur Neuordnung des Niedriglohnbereichs vorgelegt. Der Bericht ist Ergebnis ausführlicher Beratungen und Anhörungen zu den Themen Kombilohn, Mindestlohn, Hinzuverdienst, Dritter Arbeitsmarkt für besonders schwer Vermittelbare sowie SGB II-Effizienz.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales

  • Die Schaffung von mehr und besseren Jobs in einer globalisierten Wirtschaft   (07.05.2007)

    Die OECD plädiert in ihrem Positionspapier zum Treffen der G8-Arbeits- und Beschäftigungsminister für eine Einführung von Mindestlohn zusammen mit Kombilöhnen.

    OECD

  • Die Globalisierung sozial gestalten   (06.05.2007)

    In der gemeinsamen Erklärung der G8-Gewerkschaftsvorsitzenden anläßlich des Treffens der G8-Arbeits- und Beschäftigungsminister in Dresden werden die Regierungen ersucht "arbeitsmarktpolitische Massnahmen die mit Lohn- bzw. Einkommenszuschüssen einhergehen mit menschenwürdigen Mindestlöhnen zu verknüpfen."

    DGB

  • Mindestlohn – Saar-Ministerpräsident fordert von Union mehr Flexibilität   (30.04.2007)

    Mehr Flexibilität in der Debatte über Mindestlohn, Kombilohn und die Schaffung eines dritten Arbeitsmarktes hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller von seiner Partei gefordert. Zwar lehne er einen gesetzlich einheitlichen Mindestlohn ab, allerdings dürften sich CDU/CSU in den Bereichen, in denen Beschäftigung ortsgebunden stattfindet, der erweiterten Anwendung des Entsendegesetzes nicht grundsätzlich verschließen.

    Staatskanzlei Saarland

  • Bericht der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt   (26.04.2007)

    Das Material des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bietet Informationen zum Auftrag der "Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt" und Lösungsvorschläge für die Bereiche "Kombination von Erwerbseinkommen und Arbeitslosengeld II, Mini- und Midijobs", "Kombilohn", "Mindestlohn", "Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen" und Effizienz des SGB II.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales

  • Die Grünen legen Mindestlohnkonzept nach britischem Vorbild vor   (25.04.2007)

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein eigenes Mindestlohnkonzept für solche Branchen vorgelegt, "in denen eigene Tarifstrukturen nicht vorhanden oder nicht ausreichend sind". In einem Antrag (16/5102), der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden soll, fordern die Abgeordneten bis spätestens Ende 2007 die Einsetzung einer unabhängigen Mindestlohnkommission.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 110

  • Schnell handeln für eine umfassende Mindestlohnregelung   (25.04.2007)

    Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie fordert u.a. die Einrichtung einer Mindestlohn-Kommission in Anlehnung an die britische Low Pay Commission unter der Beteiligung von Sozialpartnern und Wissenschaft. Sie soll Empfehlungen für die Höhe von Mindestlöhnen erarbeiten.

    Bundestagsdrucksache 16/5102

  • Mindestlöhne für Deutschland: Bittere Medizin mit Nebenwirkungen   (23.04.2007)

    Essay zum Thema Mindestlöhne von Klaus Schrader.

    Institut für Weltwirtschaft - IfW Fokus 27/07

  • Balance in der Tarifautonomie wahren - Position der Arbeitgeber zur Mindestlohndebatte   (20.04.2007)

    Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wendet sich in ihrem Beschluss gegen jede Form gesetzlich verordneter Mindestlöhne.

    Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA

  • Mindestlohn gefährdet Jobs   (20.04.2007)

    Die von der Regierungskoalition geplanten Mindestlöhne bergen nach Einschätzung von Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), zahlreiche Gefahren.

    DIHK

  • Gesetzliche Grenze für sittenwidrige Löhne schafft keinen angemessenen Mindestlohn   (26.03.2007)

    Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung zu einer Analyse des WSI-Tarifarchivs anläßlich der Überlegungen der Großen Koalition für die gesetzliche Festlegung einer Grenze für sittenwidrige Löhne.

    Hans-Böckler-Stiftung, WSI-Tarifarchiv

  • Paritätischer Wohlfahrtsverband sieht Korrekturbedarf bei Kombilohn-Modellen   (23.03.2007)

    Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die von der Bundesregierung geplanten Kombilohn-Modelle mit Blick auf Jugendliche und schwer vermittelbare Menschen für unzureichend. "Vor allem junge Menschen brauchen eine Chance auf eine Berufsausbildung, wenn sie eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben sollen.

    Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband

  • Was tun im Niedriglohnbereich?   (14.03.2007)

    Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Kombilohnkonzept von Bofinger und Walwei. Eine Analyse des IMK-WSI-Arbeitskreis Kombilohn.

    IMK-Report 18

  • AfA für gesetzlichen Mindestlohn - Neue Broschüre erschienen   (14.03.2007)

    Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) spricht sich für tarifliche und gesetzliche Mindestlöhne aus. Die neue AfA-Broschüre stellt die Daten und Fakten der Niedriglöhne zusammen.

    Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA)

  • Ostdeutsche grüne Landesvorsitzende fordern Bundesratsinitiative - Mindestlohn statt Lohndumping   (12.03.2007)

    In einer gemeinsamen Erklärung fordern ostdeutsche Spitzenpolitiker von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rechtliche Schritte gegen die sinkenden Löhne in Ostdeutschland. Sie rufen die ostdeutschen Ministerpräsidenten zu einer Bundesratsinitiative für Mindestlöhne auf.

    Bündnis 90/Die Grünen - Thüringen, Pressemitteilung 56/07

  • Kombilohn besser als 1-Euro-Jobs   (02.03.2007)

    Erklärung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer zu den Plänen der Koalition für eine Kombilohn zugunsten arbeitsloser Jugendlicher.

    DGB

  • Von der Arbeit muss man leben können!   (02.03.2007)

    Claus Matecki, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes, fordert die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns.

    POLIXEA-Portal

  • "Mindestlöhne sind unsozial"   (01.03.2007)

    In einer gemeinsamen Erklärung unterstreichen der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU), der Bundesverband der Selbständigen (BDS), die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ihren Widerstand gegen Mindestlöhne.

    MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU

  • Europas Schranken für Niedriglöhne   (14.02.2007)

    Gesetzliche Mindestlöhne sind in den EU-Staaten keine Ausnahme, sondern die Regel. Das Lohnniveau variiert dabei erheblich. Die Erfahrungen mit der rechtlichen Festschreibung der unteren Einkommensgrenzen fallen unterschiedlich aus.

    Polixea

  • Einarbeitungsbeihilfe Nordrhein-Westfalen   (26.01.2007)

    Für Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Beschäftigte in den acht strukturschwachen Regionen (Ziel 2-Gebiete) des Landes gewährt die Landesregierung spezielle Zu- schüsse für den Start in neue Arbeit.

    Ministerium für Arbeit, NRW

  • Niedriglohnsektor umfassend reformieren   (17.01.2007)

    Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, fordert in seiner Rede auf der DGB-Neujahrspressekonferenz 2007 eine grundlegende Reform des Niedriglohnsektors und macht konkrete Vorschläge.

    DGB

  • Unternehmensberater warnen vor gesetzlichem Mindestlohn   (16.01.2007)

    Negative Beschäftigungseffekte erwartet – Besser Kombilohnmodelle intensivieren und reformieren.

    Bundesverband Deutscher Unternehmensberater

  • Europas Mindestlöhne steigen   (16.01.2007)

    Um die Annäherung der Lebensverhältnisse in der EU zu unterstützen und Mindestlöhne möglichst überall armutsfest zu machen, hält das WSI die Einführung einer europäischen Mindestlohnnorm für sinnvoll.

    Böckler-Impuls 1/2007

  • Niedriglöhne - Europas Mindestlöhne steigen   (15.01.2007)

    Von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben 20 einen gesetzlichen Mindestlohn. Fast alle erhöhen ihn derzeit kräftig.

    Böckler-Impuls 1/2007

  • "Bonus für Arbeit (-geber)"   (15.01.2007)

    Die Info-Grafik Sozialpolitik der Arbeitnehmerkammer Bremen zur von der SPD aufgegriffenen Idee des "Bonus für Arbeit" (negative Einkommensteuer) stellt fest: "Die Wirkungen des Modells hängen stark von dem zugrunde liegenden individuellen Bedarf ab. Liegt dieser bspw. wegen höherer Unterkunftskosten bei 650 €, so stünden sich die heute erwerbstätigen Hilfebedürftigen fast alle schlechter."

    Arbeitnehmerkammer Bremen

  • Dienstleistungswirtschaft lehnt unbefristete Lohnzuschüsse ab   (09.01.2007)

    Die von der Regierungskoalition beabsichtigte unbefristete Lohnsubventionierung für schwervermittelbare Arbeitslose führt nach Meinung des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft zur Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen und unabsehbaren Folgekosten.

    Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft BDWi

  • Niedriglohn-Subvention - Zum Kombilohnmodell von Professor Bofinger und Dr. Walwei   (07.01.2007)

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hält nichts von den Vorschlägen der Wissenschaftler Bofinger und Walwei einer "negativen Einkommensteuer", die der SPD-Parteivorstand in seiner Bremer Erklärung im Konzept einer "Steuergutschrift für Geringverdiener" ("Bonus für Arbeit") aufgegriffen hat.

    verdi - Wirtschaftspolitische Informationen 1/2007

  • Kluft zwischen Arm und Reich verkleinern   (06.01.2007)

    Die SPD will mit einer steuerlichen Entlastung von Geringverdienern, dem "Bonus für Arbeit", und einem "Sozialen Arbeitsmarkt" die "Kluft zwischen Arm und Reich" verkleinern. Diese und weitere Initiativen hat der SPD-Parteivorstand in einer "Bremer Erklärung" zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik während seiner Klausurtagung in Bremen beschlossen.

    SPD

  • Existenz sicherndes Einkommen durch "Bonus für Arbeit"   (13.12.2006)

    Das Netzwerk Berlin, eine Initiative junger SPD-Bundestagsabgeordneter, spricht sich in diesem Positionspapier für Steuererstattungen für Niedrigverdiener, basierend auf einem Gutachten des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, aus.

    Netzwerk Berlin

  • Auf tönernen Füßen: Die gängigen Argumente der Mindestlohnbefürworter   (30.11.2006)

    Die Situation Geringqualifizierter verbessern und "Lohndumping" verhindern zu wollen - das sind die Hauptargumente der Mindestlohn-Befürworter. Der DIHK will zeigen, dass die populären Argumente nicht haltbar sind - und Mindestlöhne für die Geringqualifizierten selbst fatale Folgen hätten.

    DIHK Newsletter 48/2006

  • Kombilohn für Ältere   (28.11.2006)

    Informationen des BMAS zur Initiative 50plus und zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales

  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen   (28.11.2006)

    Zur besseren Wiedereingliederung von älteren Arbeitslosen sollen insbesondere auch ein Kombilohn für Ältere und die neu gestalteten Eingliederungszuschüsse beitragen.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales

  • "VestA-Lohn" - Kombilohnprojekt in NRW   (21.11.2006)

    Die Arge "Vestische Arbeit" Kreis Recklinghausen hat mit den Wohlfahrtsverbänden im Kreis ein Projekt für Arbeit in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsbereichen entwickelt: "VestA-Lohn" so lautet der Titel des Projektes.

    Ministerium für Arbeit, Nordrhein-Westfalen

  • Lohnstruktur: Die Legende von der zu geringen Lohnspanne   (14.11.2006)

    Gibt es zu wenig Jobs für gering Qualifizierte, weil die Löhne zu hoch sind? Der Ökonom Ronald Schettkat hat diese These mit dem aktuellen Forschungsstand abgeglichen. Ergebnis: Weder in den USA noch in Europa finden sich Belege dafür, dass Niedriglöhne für mehr Beschäftigung sorgen.

    Böckler-Impuls 15/2006

  • Der skandinavische Trick   (10.11.2006)

    Hans-Werner Sinn, Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft und Präsident des ifo Instituts zum Problem der Lohnhöhe für niedrig Qualifizierte. Er stellt die Möglichkeiten der gesetzlich geregelten Mindestlöhne (skandinavisches Modell) der Lohnsubventionierung (amerikanisches Modell) gegenüber.

    ifo-Standpunkte Nr. 80

  • Bundestagsdebatte zum Mindestlohn am 20.Oktober 2006 - Noch keine Entscheidung   (20.10.2006)

    Zusammenfassung der eingebrachten Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE und der Stellungnahmen alller Parteien dazu.

    Website Mindestlohn

  • Angemessene Löhne sichern   (19.10.2006)

    Gute Arbeit, gerechte Löhne: SPD und Gewerkschaften befürworten die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Tarifliche Lösungen sollen dabei aber Vorrang haben, unterstrich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck.

    SPD

  • Arbeit in Armut verhindern   (18.10.2006)

    Der Antrag der Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag zügig ein Gesetzespaket zur Festsetzung von Min- destarbeitsbedingungen zur Beratung vorzulegen, der u.a. Maßnahmen enthalten soll, um den Anwendungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen auszuweiten.

    Bundestagsdrucksache 16/2978

  • Kombilohn Österreich: Hoher Bekanntheitsgrad, geringe Akzeptanz   (17.10.2006)

    Medieninformation des Arbeitsmarktservice Oberösterreich. Eine aktuelle Umfrage des Instituts Jaksch & Partner (Linz) unter 400 oberösterreichischen Unternehmen zeigt: das Kombilohn-Modell genießt einen hohen Bekanntheitsgrad, wird aber kaum in Anspruch genommen.

    Arbeitsmarktservice Oberösterreich

  • Kombilöhne in Deutschland – neue Wege, alte Pfade, Irrweg?   (17.10.2006)

    Der Gesprächskreis Arbeit und Qualifizierung der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte eine Studie von Karen Jaehrling und Claudia Weinkopf vom Institut Arbeit und Technik in Gelsenkirchen. Diese Expertise resümiert bisherige Erfahrungen mit Kombilöhnen in Deutschland – einschließlich der Frage, welche Kombinationsmöglichkeiten mit Mindestlöhnen bestehen.

    Frierich-Ebert-Stiftung

  • Mindestlohn muss unterschiedliche Gegebenheiten berücksichtigen   (10.10.2006)

    Bei Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland müsse das starke Lohngefälle zwischen Ost- und Westdeutschland berücksichtigt werden. Dazu raten die Arbeits- und Bildungsforscher des Instituts Arbeit und Technik (IAT/Gelsenkirchen). Eine weiterreichende starke Unterscheidung nach Regionen und Branchen führe dagegen zur Unübersichtlichkeit, was die Einführung eines Mindestlohns erschwere.

    Institut Arbeit und Technik, IAT

  • Steuertransfer statt Mindestlohn   (09.10.2006)

    Beitrag von Hagen Lesch (IW Köln). In staatlichen Zuschüssen sieht Lesch ein effizienteres Umverteilungsinstrument als im gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn DGB, SPD, Grüne und Linkspartei fordern.

    Politikerscreen

  • Der lange Weg zum Mindestlohn   (22.09.2006)

    Nach Jahren des Zauderns und der gegenseitigen Blockade kommt nun auch in Deutschland Bewegung in die Diskussion um die Einführung eines Mindestlohnes.

    Telepolis

  • Kombilöhne? - Mindestlöhne!   (18.09.2006)

    Position von ver.di zu Mindestlöhnen. Der Text beruht auf dem Positionspapier des ver.di Bundesvorstands, Berlin "Kombilöhne – Positionen von ver.di", beschlossen am 4. September 2006.

    ver.di Wirtschaftspolitische Informationen 01/06

  • MIT lehnt Mindestlöhne als Instrument der Grundsicherung ab   (15.09.2006)

    Erklärung von Dr. Josef Schlarmann, MIT-Bundesvorsitzender, zu der Verständigung zwischen SPD und Gewerkschaften, branchenspezifische Mindestlöhne einzuführen. Die MIT lehnt Mindestlöhne aus ordnungs- und arbeitsmarktpolitischen Gründen ab.

    MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU

  • "Einkommensgestaltung im unteren Bereich"   (14.09.2006)

    Bericht der Projektgruppe des SPD-Gewerkschaftsrates: Zur Bekämpfung von Armutslöhnen sind tarifvertragliche Lösungen vorzuziehen. Für die Einführung eines Mindestlohnes werden Bedingungen aufgestellt. Flächendeckende Kombilöhne werden abgelehnt.

    SPD-Bundesvorstand

  • Arbeitgeberpräsident Hundt zum Mindestlohn-Modell der SPD-Arbeitsgruppe   (13.09.2006)

    Das von der SPD-Arbeitsgruppe vorgelegte Mindestlohn-Konzept, das vom SPD-Gewerkschaftsrat beschlossen werden soll, wäre ein verheerendes Signal für den Arbeitsmarkt und vereint die Nachteile aller Mindestlohn-Modelle, sagte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt.

    BDA Presseinfo 61/2006

  • Initiative 50plus   (13.09.2006)

    Eckpunkte zur Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit und der Beschäftigungschancen älterer Menschen in Deutschland. Material des BMAS zur Information über die am 13.09.06 im Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen, u.a. Kombilohn für Menschen ab 50 Jahren.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales

  • IMK: Kombilohn-Modell birgt Risiken für Konjunkturentwicklung   (12.09.2006)

    Das Kombilohn-Konzept des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) könnte die Binnennachfrage in Deutschland schädigen und damit die konjunkturelle Entwicklung schwächen. Darauf weist der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, PD Dr. Gustav A. Horn, hin.

    Hans-Böckler-Stiftung

  • Pofalla lehnt gesetzlichen Mindestlohn eindeutig ab    (07.09.2006)

    Haushaltsdebatte des Arbeits- und Sozialministeriums: Beachtliche Änderungen auf dem Arbeitsmarkt - für Kombilohn und gegen Mindestlohn - Unterstützung für Vorschläge des Sachverständigenrates.

    CDU-CSU-Bundestagsfraktion

  • Kombilöhne – Positionen von ver.di   (04.09.2006)

    Beschluss des ver.di Bundesvorstands, Berlin, vom 4. September 2006.

    ver.di

  • Kombilohn floppt in Österreich   (30.08.2006)

    Vernichtende Bilanz nach sechs Monaten Kombilohn.

    Website Mindestlohn

  • Mindestlohn und Arbeitnehmer-Entsendegesetz   (29.08.2006)

    Fragen und Antworten zu den Themen Mindestlohn und Arbeitnehmerentsendegesetz vom BMAS.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales

  • Caritas für Modellprojekte bei Kombilohn   (02.08.2006)

    Regional begrenzte Modellprojekte, die sorgfältig geplant und ausgewertet werden, können nach Auffassung des Deutschen Caritasverbandes (DCV) die Entscheidung für die Gestaltung von Kombilöhnen wirksam unterstützen.

    Presseinformation der Deutschen Caritas

  • Mindestlohn 7,50 €: 4,6 Millionen hätten Anspruch auf Lohnerhöhung   (26.07.2006)

    IAT untersuchte mögliche Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland.

    Institut Arbeit und Technik

  • "Kombilohn 50plus": Förderung wirft viele Fragen auf   (24.07.2006)

    DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun in der "Osnabrücker Sonntagszeitung". Skeptisch äußert sich Braun zu dem von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering vorgeschlagenen Kombilohn-Modell für ältere Arbeitslose.

    DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag

  • Arbeitgeber begrüßen Initiative für mehr Beschäftigung Älterer   (20.07.2006)

    Die deutschen Arbeitgeber sind zunehmend auf die Beschäftigung Älterer angewiesen und begrüßen grundsätzlich Aktivitäten, die diesem Ziel dienen. Laut BDA ist aber eine konsistente Gesamtstrategie und sind keine neuen Subventionierungen erforderlich. So die Reaktion auf die "Initiative 50 Plus" von Frank Müntefering.

    Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Presseinformation 46/2006

  • Beschäftigungsfähigkeit Älterer stärken   (19.07.2006)

    Erklärung von Klaus Brandner, arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zu der Initiative für Ältere (Initiative 50 plus) von Franz Müntefering.

    SPD Bundestagsfraktion, AG Arbeit und Soziales

  • Handwerk zu Kombilöhnen für ältere Beschäftigte   (18.07.2006)

    Erklärung von Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, zur Förderung der Beschäftigung älterer Erwerbsloser, der "Initiative 50 Plus".

    Zentralverband des Deutschen Handwerks

  • Kombilohn: Ältere nicht Beschäftigte zweiter Klasse   (17.07.2006)

    Erklärung von Annelie Buntenbach, DGB, zu der Initiative 50 plus von Franz Müntefering.

    DGB

  • Arbeitgeber begrüßen Initiative für mehr Beschäftigung Älterer – Konsistente Gesamtstrategie und keine neuen Subventionierungen erforderlich   (17.07.2006)

    Die deutschen Arbeitgeber sind zunehmend auf die Beschäftigung Älterer angewiesen und begrüßen Aktivitäten, die diesem Ziel dienen. Was wir jetzt aber benötigen, sind nicht neue Instrumente zur Subventionierung der Beschäftigung Älterer, sondern eine widerspruchsfreie Gesamtstrategie, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt zu der von Bundesminister Müntefering angekündigten „Initiative 50 Plus“.

    Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

  • Die Initiative 50plus   (17.07.2006)

    Interview mit Franz Müntefering mit dem Handelsblatt vom 17. Juli 2006. Der Bundesarbeits- und Sozialminister erläutert die Kernpunkte seiner Initiative Kombilohn für Ältere.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales

  • Mindestlöhne 2006   (07.07.2006)

    Nationale Mindestlöhne: Beträge lagen zwischen 82 EUR und 1503 EUR brutto pro Monat.

    Statistisches Bundesamt - Statistik kurz gefaßt 09/2006

  • Die Wahrheit über Mindestlöhne und Kombilöhne   (30.06.2006)

    Die vbw (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft) warnt vor der Einführung von Mindestlöhnen, da diese die erforderliche Mobilisierung des Niedriglohnsektors konterkariere.

    vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.

  • Linksfraktion fordert gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Januar 2007   (26.06.2006)

    Die Fraktion Die Linke will zum 1. Januar 2007 einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8 Euro brutto die Stunde einführen. In einem Antrag (16/1878) verlangt sie von der Bundesregierung dazu einen Gesetzentwurf für ein System dualer Mindestlöhne.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 197

  • Niedersachsen-Kombi   (13.06.2006)

    Informationen zum Kombilohn-Modell in Niedersachsen, einem kombinierten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerzuschuss, der bei Bedarf um einen Qualifizierungsgutschein ergänzt wird.

    Ministerium für Wirtschaft Niedersachsen

  • Ein Anzug vom Schreiner? Eine Kritik der Kombilohnvorschläge der CDU/CSU    (06.06.2006)

    Beitrag von Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts, erschienen in der Wirtschaftswoche, Nr. 23, 3. Juni 2006, S. 178.

    ifo-Standpunkte Nr.75

  • Arbeitssuchende unter Generalverdacht   (26.05.2006)

    Gemeinsame Erklärung des Bundesbeauftragten und der Landesbeauftragten für den Datenschutz zum "Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" (Bundestags-Drucksache 16/1410).

    Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

  • Städte sehen sich mit Hartz-IV-Kosten überfordert   (22.05.2006)

    Die deutschen Städte sehen sich mit den steigenden Kosten für Hartz-IV-Empfänger überfordert. Allein bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose hätten die Kommunen in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro mehr zu tragen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse".

    Deutscher Städte- und Gemeindebund

  • Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt zum Kombieinkommen-Konzept der Union: „Eine weitere schlechte Variante“    (10.05.2006)

    Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt lehnt breit angelegte Subventionen an Arbeitgeber für die Beschäftigung junger und älterer Arbeitsloser, und damit das aktuelle Kombilohn-Modell der CDU, entschieden ab.

    BDA Presseinformation 32/2006

  • Kombilohn braucht besseres Fallmanagement   (10.05.2006)

    Der Deutsche Caritasverband (DCV) sieht in dem Vorschlag aus der Union eine Chance, Bewegung in die Diskussion zum Kombilohn zu bringen....Die Caritas fordert, die vorgeschlagene Lohnsubventionierung ausschließlich für Personen einzusetzen, die sonst keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

    Deutscher Caritasverband

  • Brief des Wissenschaftlichen Beirats an Bundesminister Glos zur Mindest- und Kombilohnproblematik   (09.05.2006)

    Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie warnt bei der Diskussion um Einführung eines Mindestlohnes, auch in Verbindung mit Kombilöhnen, ausdrücklich vor den Folgen für die Arbeitsmärkte und für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

    Bundesministerium für Wirtschaft Pressemitteilung

  • Eckpunkte zum Kombilohn NRW   (03.05.2006)

    Der Kombilohn NRW eröffnet Langzeitarbeitslosen in Nordrhein-Westfalen neue Beschäftigungschancen und zusätzliche Beschäftigungsfelder. Die Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen finanzieren künftig für Langzeitarbeitslose den Sozialversicherungsbeitrag, wenn sie eine neue Stelle in einem niedrig entlohnten Tätigkeitsbereich annehmen.

    Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen

  • Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Grundsicherung für Arbeitssuchende   (30.04.2006)

    Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD vom 18. April 2006.

    bpk Beschäftigungspolitik kommunal

  • Subjekt versus Objekt - Über die richtige Ausgestaltung des Kombilohnes   (10.04.2006)

    Beitrag von Hans-Werner Sinn in der Wirtschaftswoche, Nr. 15, 10. April 2006, S. 186.

    Ifo-Institut Standpunkt Nr. 74

  • Kombination von Lohn und Transferleistungen   (31.03.2006)

    Überblicksartikel zum Thema Kombilohn. Definition, Erwartungen an das Instrument Kombilohn, Ausgestaltung von Kombilohnmodellen, Ausblick für Nordrhein-Westfalen, Hamburger Modell, Magdeburger Modell, "Niedersachsen-Kombi".

    GIB Info online 1/2006

  • Kombilöhne: Flächendeckende Einführung massive Belastung für öffentliche Finanzen   (22.03.2006)

    Analyse von in- und ausländischen Modellen im neuen IMK Report: Kombilöhne schaffen kaum zusätzliche Beschäftigung für gering Qualifizierte. Stattdessen würde eine flächendeckende und unbefristete Einführung die öffentlichen Haushalte massiv belasten – bis hin zu Zusatzausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe. Damit wirken sich breit angelegte Kombilohnmodelle eher kontraproduktiv auf Gesamtnachfrage, Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt aus.

    Hans-Böckler-Stiftung Pressemitteilung

  • Übersicht zur aktuellen Kombilohndebatte   (16.03.2006)

    Der Paritätische Informationsdienst bietet einen Überblick über den Stand der Diskussion um Kombilöhne, einen Überblick über Kombilohnmodelle und Erfahrungen aus dem In- und Ausland.

    Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband

  • Mindestlohn und Kombilohn: Sicher schädlich und vermutlich teuer!   (10.03.2006)

    Daten, Fakten und Argumente des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK zum Mindestlohn und Kombilohn.

    DIHK Newsletter 10/2006

  • Arbeitlose muss Sparguthaben verbrauchen – Schonvermögen zur Altervorsorge unterliegt strengen Kriterien   (08.03.2006)

    Guthaben auf Sparbüchern sind kein geschütztes Vermögen, das Arbeitslose nicht an-tasten müssen, wenn sie es für die Altersvorsorge eingeplant haben. Das entschied im Februar der 9. Senat des Landessozialgerichtes in Darmstadt.

    Hessisches Landessozialgericht Pressinformation 07/06

  • Internetportal Mindestlohn   (07.03.2006)

    Mit konkreten Umsetzungsvorschlägen, einer "Initiative Mindestlohn", Großflächenplakatierungen und einem neuen Internetportal wollen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Einführung eines Mindestlohnes beschleunigen.

    Internetportal Mindestlohn von Verdi und NGG

  • Für einen gesetzlichen Mindestlohn - Überlegungen zu einem Einführungs- und Umsetzungskonzept   (07.03.2006)

    Die Pressemappe enthält das Positionspapier der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG.

    Internetportal Mindestlohn

  • Platzeck: Kombilohn nicht flächendeckend einführen   (01.03.2006)

    Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat sich gegen eine flächendeckende Einführung von Kombilöhnen ausgesprochen. Er könne sich das Instrument lediglich für Berufseinsteiger und ältere Beschäftigte vorstellen.

    SPD

  • Grüne fordern Gesetz gegen Lohndumping   (16.02.2006)

    Die Grünen-Fraktion will im Bundestag gesetzliche Maßnahmen gegen Lohndumping durchsetzen. In einem Antrag (16/656) wird von der Bundesregierung ein Gesetzentwurf für Mindestarbeitsbedingungen gefordert, die für in- wie ausländische Arbeitnehmer gleichermaßen gelten.

    Heute im Bundestag hib-Meldung 050

  • Baden-Württemberg startet Kombi-Lohn-Impulsprogramm    (14.02.2006)

    Baden-Württemberg übernimmt eine Vorreiterrolle in der verstärkten Integration gering qualifizierter Arbeitsloser: Noch im Februar startet die Landesregierung ein Kombi-Lohn-Impulsprogramm zur Förderung regionaler Initiativen (KoLIPrI).

    Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg

  • Niedriglöhne - Irrweg in eine andere Gesellschaft   (13.02.2006)

    Die Arbeitslosigkeit verharrt auf einem hohen Niveau. Die mit hohen Erwartungen verbundenen Hartz-Reformen haben keinen Erfolg gezeigt. Der von Wirtschaftswissenschaftlern dennoch geforderte weitere Ausbau des Niedriglohnsektors würde die Abwärtsspirale nur noch verschärfen, meint Gerhard Bäcker.

    DGB Einblick 03/2006

  • Platzeck: Mindestlohn auch in Deutschland durchsetzen   (10.02.2006)

    Für eine rasche Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland hat sich der SPD-Parteivorsitzende Matthias Platzeck ausgesprochen. ... Dabei plädierte Platzeck für eine Mischung aus Kombi- und Mindestlöhnen.

    SPD

  • SoVD: Das Gesetz gegen Rentenkürzung ist ein Täuschungsmanöver   (08.02.2006)

    Forderung von Adolf Bauer, Vorsitzender des Sozialverband Deutschland, die Ein-Euro-Jobs nicht in die Berechnung der Lohnsumme und damit Rentenhöhe einzubeziehen. Anlaß ist der Kabinettsentschluß zum Gesetz gegen Rentenkürzung.

    Sozialverband Deutschland Pressemitteilung

  • Niedriglohn: Wissenschaftliche Vorstöße in eine Grauzone   (01.02.2006)

    Trotz völlig unterschiedlicher Berechnungsweisen der Forschungsinstitute schälen sich inzwischen allgemeingültige Entwicklungstrends heraus: Der Niedriglohnsektor wächst nicht nur, er verfestigt sich.

    Böckler-Impuls 2/2006

  • Bündnisgrüne wollen Progressiv-Modell statt Kombilohn   (30.01.2006)

    Bündnis 90/Die Grünen plädieren für die Einführung eines Progressiv-Modells anstatt der von der Regierung ins Auge gefassten Einführung von Kombilöhnen. Wie es in einem Antrag (16/446) heißt, solle der Sozialabgabensatz umso geringer sein, je geringer das Einkommen ist. Damit würde die Abgabenbelastung niedriger Einkommen reduziert, so die Fraktion.

    Heute im Bundestag hib-Meldung 026/2006

  • Platzeck: Wir brauchen Existenz sichernde Löhne   (27.01.2006)

    Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck plädiert für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Er halte "die Zeit für gekommen, Existenz sichernde Löhne in Deutschland zu garantieren", sagte Platzeck in seiner Rede am 27.01.06 auf der DGB-Bezirkskonferenz Berlin-Brandenburg.

    SPD

  • Aktivierende Sozialhilfe 2006: Das Kombilohn-Modell des ifo-Instituts   (26.01.2006)

    Das Konzept basiert auf einer Evolution des bisherigen ALG II, soll den Umbau des Sozialstaats vom Konkurrenten zum Partner der privaten Wirtschaft ermöglichen und baut auf den Wechsel vom Lohnersatz zu einem System mit Lohnzuschüssen bzw. verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten.

    Ifo-Schnelldienst Sonderdruck Nr.2/2006

  • Mindestlohn nutzt Arbeitnehmern und Unternehmern   (25.01.2006)

    Institut Arbeit und Technik zeigt Eckpunkte auf, wie ein Mindestlohn in Deutschland eingeführt werden kann.

    Institut Arbeit und Technik IAT

  • Lauk: "Allgemeiner Kombilohn nur machbar bei Absenkung des ALG II"   (24.01.2006)

    Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk nennt Bedingungen für die Öffnung des Niedriglohnsektors und die Einführung eines Kombilohns.

    Wirtschaftsrat CDU

  • Kombilohnmodell: Mosaikstein um die Arbeitslosigkeit zu senken   (24.01.2006)

    "Der Kombilohn ist ein weiterer Mosaikstein, um die Arbeitslosigkeit in Österreich zu senken", sagte Arbeitsminister Martin Bartenstein in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit AMS-Vorstand Herbert Buchinger. ... Das Kombilohnmodell startet mit 1. Februar.

    ÖVP Österreichische Volkspartei - Das aktuelle Thema

  • Die Linke fordert eine Mindestlohnregelung   (23.01.2006)

    Die Bundesregierung soll in einem Gesetzentwurf sicherstellen, dass alle Arbeitnehmer, die in Deutschland tätig sind, einen rechtlichen Anspruch auf einen Lohn von mindestens 8 Euro in der Stunde (brutto) haben. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (BT-Dr. 16/398).

    Heute im Bundestag hib-Meldung 017/2006

  • Der Kombilohn ist ein Irrweg   (23.01.2006)

    Kombilöhne sind unter den gegenwärtigen Bedingungen am deutschen Arbeitsmarkt ein Irrweg. Das stellt ZDH-Präsident Otto Kentzler in einem Namensbeitrag für "zdh-thema" fest.

    Zentralverband des Deutschen Handwerks ZDH-Thema

  • Kombilöhne: Der Teufel steckt im Detail   (19.01.2006)

    In einer aktuellen Untersuchung setzt sich die Arbeitsmarktexpertin Claudia Weinkopf vom Institut Arbeit und Technik (IAT) mit den befürwortenden Argumenten kritisch auseinander. Nach Meinung der IAT-Forscherin "krankt die aktuelle Kombilohn-Debatte daran, dass sie sich häufig auf allzu pauschale Annahmen stützt".

    Boeckler-Impuls 1/2006

  • Müntefering: Löhne dürfen nicht sittenwidrig sein    (18.01.2006)

    Nach Darstellung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering (SPD), gibt es in Deutschland eine zunehmend hohe Zahl von so genannten Aufstockern, deren Arbeitslohn durch Sozialtransfers ergänzt werden muss.

    Heute im Bundestag hib-Meldung 012

  • Sechs Grundsätze für den Kombilohn   (17.01.2006)

    Vor dem Hintergrund der Verdichtung der Pläne zum Kombilohn ein Blick auf das Problem und seine Lösung von Hans-Werner Sinn, Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft und Präsident des ifo-Instituts.

    Ifo-Institut - ifo-Standpunkte Nr.17

  • DGB: Kombi-Löhne nur in Einzelfällen sinnvoll   (16.01.2006)

    Fakten und Argumente des DGB zum Thema Kombilohn.

    DGB

  • Kombilohn für mehr Niedriglohn-Jobs?   (11.01.2006)

    Institut Arbeit und Technik zeigt, dass Niedriglöhne in Deutschland bereits weit verbreitet sind – Jeder 5. arbeitet unter der Niedriglohnschwelle.

    Institut Arbeit und Technik Pressemitteilung

  • "Gesetzlicher Mindestlohn verursacht Bürokratie und Kosten" - DIHK-Präsident zu Kombi- und Mindestlohn    (09.01.2006)

    Ein gesetzlicher Mindestlohn würde nach Ansicht von Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), neue Bürokratie und Kosten für die Unternehmen bringen.

    DIHK Pressemeldungen

  • Peters: Kombilöhne sind arbeitsmarktpolitisches Placebo und schädlich für öffentliche Kassen   (06.01.2006)

    Die IG Metall hat Überlegungen der Bundesregierung zur Einführung von Kombilöhnen eine klare Absage erteilt.

    IG Metall

  • Der aktuelle Begriff - Gesetzliche Mindestlöhne   (12.09.2005)

    Kurzinformation der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zu Gesetzlichen Mindestlöhnen im EU-Vergleich.

    Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Nr. 64/05

  • Mindestlohn   (16.08.2005)

    Themendienst der IG Bauen-Agrar-Umwelt zum Thema Mindestlohn. Was ist Mindestlohn und welche Möglichkeiten, Risiken und Chancen bietet er?

    IG Bauen-Agrar-Umwelt Themendienst

  • Thema Mindestlohn   (16.08.2005)

    Themendienst der IG Bauen-Agrar-Umwelt zum Thema Mindestlohn. Was ist Mindestlohn und welche Möglichkeiten, Risiken und Chancen bietet er?

    IG Bauen-Agrar-Umwelt Themendienst

  • Billiglöhne für mehr Arbeitsplätze?   (10.08.2005)

    Der viel verlangte Niedriglohnsektor in Deutschland existiert schon längst mit allen seinen Problemen. Das Institut Arbeit und Technik plädiert für gesetzlichen Mindestlohn.

    Institut Arbeit und Technik Pressemeldung

  • Mindeststandards für Arbeit - Lösungen möglich    (01.08.2005)

    Ein wirksamer Mindestlohn muss mehrere Kriterien erfüllen. Er darf weder Jobs gefährden, noch eine Entwertung gegebener Jobs nach sich ziehen und muss mit dem Grundsatz der Tarifautonomie vereinbar sein. Er muss rechtsverbindlich sein. Neben der Festsetzung der Mindestlohnhöhe muss auch die jährliche Anpassung geregelt werden.

    Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

  • Rahmenvereinbarung zur Weiterentwicklung der Grundsätze der Zusammenarbeit der Träger der Grundsicherung in den Arbeitsgemeinschaften gemäß §44b SGBII   (01.08.2005)

    Durch die Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, der Bundesagentur für Arbeit und kommunalen Spitzenverbänden sollen die Arbeitsgemeinschaften mehr Eigenständigkeit erhalten und dadurch die Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen verbessern.

    Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

  • Vorerst keine Entscheidung über die geplante Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen   (30.06.2005)

    Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat am 29.6.2005 beschlossen, die für den 30.6.2005 geplante Abstimmung des Bundestags über die geplante Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) auf alle Branchen vorerst zu vertagen. Grund hierfür ist, dass das Gesetzesvorhaben der Zustimmung des unionsgeführten Bundesrats bedarf und die Unionsvertreter im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit signalisiert haben, dass sie das Gesetz im Bundesrat ablehnen werden.

    AuS Portal

  • Statt Hartz IV und Armutsarbeit Mindesteinkommen und Mindestlohn   (13.06.2005)

    Vorschläge für eine gerechte und solidarische Gesellschaft. Forderung des Arbeitlosenverbands Deutschland.

    Arbeitlosenverband Deutschland ALV

  • Entsendegesetz - Das falsche Instrument    (26.05.2005)

    Die Bundesregierung will der Beschäftigung von ausländischen Billigarbeitern in Deutschland einen Riegel vorschieben. Dazu soll das bislang im Baugewerbe geltende Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen ausgedehnt werden. Doch der Schuss könnte nach hinten losgehen.

    iwd - Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Nr. 21

  • Für Fairness am Arbeitsmarkt - Kabinett beschließt Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes   (11.05.2005)

    Das Bundeskabinett hat am 11. Mai die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen. Der verabschiedete Entwurf basiert auf den bereits am 27. April 2005 vom Kabinett gebilligten Eckpunkten.

    Pressemitteilung des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

  • Untersuchung des WSI-Tarifarchivs Entsendegesetz - Hohe Hürden in 34 von 40 Wirtschaftsbereichen   (11.05.2005)

    Die Ausweitung des Entsendegesetzes wird nach Einschätzung des Wirt-schafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) in der Praxis nur schwer umzusetzen sein. Damit er wirklich greifen kann, müssten große Lücken in der Tariflandschaft geschlossen werden

    Pressedienst WSI Hans-Böckler-Stiftung

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes   (10.05.2005)

    Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

    Bundestagsdrucksache 15/5445

  • Mindestlöhne: maximaler Unfug! Deutschland braucht neue Arbeitsplätze statt neuer Gesetze   (27.04.2005)

    Die Stiftung Marktwirtschaft warnt anläßlich der heutigen Kabinettsberatungen zum Entsendegesetz sowohl vor dessen Ausweitung auf weitere Branchen als auch vor der Einführung gesetzlicher Mindestlöhne.

    Pressemitteilung Stiftung Marktwirtschaft

  • Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes   (27.04.2005)

    Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das in wesentlichen Teilen bislang auf den Baubereich beschränkt ist, soll künftig auf alle Branchen ausgedehnt werden. Darauf hat sich das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung verständigt.

    Pressemitteilung des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

  • Ausweitung des Entsendegesetzes gefährdet Arbeitsplätze – Missbrauchsfälle lassen sich mit bestehenden Gesetzen unterbinden   (27.04.2005)

    Arbeitgeberpräsident Hundt: Die heute von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte zur Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen sind kontraproduktiv, verursachen mehr Bürokratie und schaffen Rechtsunsicherheit.

    BDA Presse-Information Nr. 29/2005

  • Benneter: Unternehmen müssen endlich ihre Pflicht tun   (25.04.2005)

    SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hat heute angekündigt, dass die Bundesregierung sich am Mittwoch mit dem Mindestlohn und Eckpunkten für eine Ausweitung des Entsendegesetzes für möglichst viele Branchen beschäftigen werde. Die Überlegungen gingen in die Richtung, das Gesetz auf alle Branchen auszudehnen, erklärte der SPD-Generalsekretär.

    SPD

  • Warum gibt es bislang keine gesetzlichen Mindestlöhne in Deutschland?   (25.04.2005)

    Hintergründe und Argumente des DGB zur Mindestlohndebatte.

    DGB einblick 08/05

  • Entsendegesetz - Ein Irrweg   (22.04.2005)

    Warnung der Autoren vor der Ausweitung des bisher vor allem für die Bauwirtschaft geltenden Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen und damit vor der Einführung allgemeinverbindlicher Mindestlöhne, die hier als neue Variante des außenwirtschaftlichen Protektionismus bezeichnet wird.

    Stiftung Marktwirtschaft Kronberger Kreis

  • Mehr Mindestlöhne durch Ausdehnung des Entsendegesetzes? – ein Irrweg!   (20.04.2005)

    Arbeitspapier von Prof. Dr. Hermann Scherl. Als Alternative zur Ausweitung von Mindestlöhnen wird die Weiterentwicklung von "Hartz IV" zu einer Kombilohn-Lösung empfohlen.

    Universität Erlangen-Nürnberg WiSo-Fakultät

  • WSI plädiert für europäische Mindestlohn   (18.04.2005)

    Erweitertes Entsendegesetz erster Schritt auf dem Weg zum Mindestlohn / Beschäftigungsrisiken nicht belegt

    Hans Böckler-Stiftung WSI

  • Entschlossener vorgehen gegen "schwarze Schafe" - Mindestlöhne gegen Sozialdumping   (18.04.2005)

    IAT zu den Beschlüssen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit.

    IAT

  • EuGH: Nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer muss Mindestlohn auch ohne Zulagen und Zuschläge erreichen    (15.04.2005)

    Deutschland muss bei der Kontrolle des Mindestlohns, den Arbeitgeber im EU-Ausland an ihre in die Bundesrepublik entsandten Arbeitnehmer zahlen, auch weiterhin nicht sämtliche von der ausländischen Firma geleisteten Zuschläge und Zulagen berücksichtigen. So ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.04.2005 (Az.: C-341/02).

    beck-aktuell

  • Gesetzlicher Mindestlohn - Rohrkrepierer statt Wunderwaffe    (14.04.2005)

    Die Bundesregierung überlegt, mit allgemein verbindlichen Mindestlöhnen gegen die Beschäftigung von ausländischen Billigarbeitern vorzugehen. Statt die Arbeitnehmer hierzulande zu schützen, würde eine solche Maßnahme jedoch voraussichtlich zur Verlagerung zahlreicher Dienstleistungen ins Ausland führen und so der deutschen Wirtschaft zusätzlich schaden.

    IWD - Informationsdienst des Instituts der Deutschen Wirtschaft

  • Warum Mindestlöhne Deutschland schaden   (14.04.2005)

    Stellungnahme von Hans-Werner Sinn, Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft und Präsident des ifo Instituts, zur aktuellen Diskussion zum Mindestlöhne und Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen. Sinn bezeichnet den Weg der Bundesregierung als Irrweg.

    ifo Standpunkt Nr. 64

  • Mindestlohn    (13.04.2005)

    Gesamtmetall lehnt einen Mindestlohn aus praktischen und aus prinzipiellen Gründen nachdrücklich ab: Er würde den Betroffenen nicht helfen, und er würde die Tarifautonomie beschädigen.

    Gesamtmetall

  • Task Force bekämpft Lohn- und Sozialdumping   (13.04.2005)

    Um Billigstlöhne zu verhindern, prüft die Task Force zur "Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit" die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen. Die Task Force ist ein zentraler Teil des 20-Punkte-Programms für mehr Wachstum und Arbeit, das Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung Mitte März vorgestellt hat.

    Bundesregierung

  • Niedriglöhne - Mindestlöhne   (13.04.2005)

    Linkliste mit Daten, Fakten und Argumenten in Form von Grafiken und Folien, Zeitschriftenartikeln, Projektberichte und Studien und Interviews zum Thema Niedriglöhne - Mindestlöhne.

    Hans Böckler Stiftung Tarifarchiv

  • ZEW-Präsident Franz spricht sich gegen Mindestlohn aus - Protektionismus   (12.04.2005)

    Wenn der Wettbewerb ungemütlich zu werden droht, feiert der Protektionismus trotz gegenteiliger Beteuerungen Urständ. Als Reaktion auf Beschwerden über einen angeblich unfairen Wettbewerb auf dem hiesigen Markt für Bauleistungen beschloss der deutsche Bundestag im Jahre 1996 das Arbeitnehmer-Entsendegesetz...

    ZEW

  • Union gegen gesetzliche Mindestlöhne    (11.04.2005)

    Wo es Lohndumping gibt, muss dieser Umstand wirksam bekämpft werden, meint Ronald Pofalla im SWR-Interview. Er warnt allerdings vor Aktionismus und fordert zunächst ein Aufarbeitung der Daten.

    CDU/CSU Bundestagsfraktion

  • Lohn- und Sozialdumping verhindern   (11.04.2005)

    In verschiedenen Branchen werden inzwischen Dienstleister importiert. Es gibt Hinweise, dass dabei die Regelungen zur grenzüberschreitenden Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit umgangen werden. Mitunter werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer illegal überlassen. Nicht zuletzt wird dann zu Billiglöhnen gearbeitet. Deswegen prüft die Bundesregierung nun, ob das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ausgeweitet werden soll.

    Bundesregierung

  • Gesetzlicher Mindestlohn Gegen Armut trotz Arbeit informieren - diskutieren   (16.03.2005)

    Homepage der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Region Leipzig-Halle-Dessau mit Informationen und Meinungen zum Thema Mindestlohn.

    NGG Gewerkschaft Region Leipzig-Halle-Dessau

  • Niedriglohnsektor: Aufstiegschancen für Geringverdiener verschlechtert   (10.03.2005)

    Mehr als 17 Prozent aller Vollzeit-Beschäftigten in Deutschland gehören zu den Geringverdienern. Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt: Die Quote ist seit Ende der 90er Jahre gestiegen – und immer weniger Geringverdiener schaffen den Aufstieg in eine besser bezahlte Position.

    IAB Kurzbericht 03/2005

  • Entsendung von Arbeitnehmern   (20.01.2005)

    Erläuterungen zum seit 01. März 1996 geltenden Gesetz zur Regelung zwingender Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG).

    Homepage Zoll.de des Bundesministeriums der Finanzen

  • Mindestlohn - Jobkiller per Gesetz    (14.10.2004)

    Die von den Gewerkschaften ins Gespräch gebrachten Min­destlöhne sind so hoch, dass sie zum einen sofort Jobs kosten werden; zum anderen wird es auf diese Weise den mit Hartz IV angepeilten Niedriglohnbereich nicht geben können. Das Ausland taugt als Referenz für Mindestlöhne wenig, weil diese dort nur einen Bruchteil des durchschnittlichen Lohn­niveaus ausmachen – hierzulande aber wären es, sollte es so kommen, wie SPD und Gewerkschaften planen, zumeist mehr als die Hälfte.

    iwd - Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft

  • Gesetzliche Eingriffe ins Lohnsystem – Eine fatale beschäftigungspolitische Sackgasse für Deutschland   (06.10.2004)

    Statement von Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt auf einem Pressegespräch in Berlin.

    BDA

  • Mindestlöhne EU-Mitgliedstaaten, Kandidatenländer, USA 2004   (01.10.2004)

    Diese Ausgabe beschäftigt sich mit den nationalen monatlichen Mindestlöhnen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (MS), den Kandidatenländern (KL) und den USA.

    Eurostat Statistik kurz gefaßt

  • Mindestlohn/Mindeststandards für Arbeit: Ein Ziel – viele Bausteine   (18.06.2004)

    Dokumentation des Fachgespräches am 06.05.2004 in Berlin.

    Bündnis90/Die Grünen Bundestagsfraktion

  • Förderung der Beschäftigung von gering Qualifizierten. Kombilöhne als Dreh- und Angelpunkt?   (31.10.2002)

    Dr. Claudia Weinkopf

    Wirtschafts- und sozialpolitisches Forschungs- und Beratungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung

Grundsicherung für Arbeitsuchende/SGB II

  • Fragen und Antworten: Bildungspaket und Neubemessung der Basisleistungen im Sozialgesetzbuch II   (30.08.2010)

    Auf der Seite des BMAS werden aktuelle Fragen zu den Neuerungen und Änderungen im Rechtskreis SGB II beantwortet.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Hartz-Gesetze / Agenda 2010

  • von der Leyen: "Die Gesellschaft muss sich an der Förderung von Kindern beteiligen"   (23.08.2010)

    Bundessozialministerin Ursula von der Leyen erläutert im Interview mit dem Tagesspiegel ihre Pläne zur Bildungsförderung von Kindern aus Familien mit langzeitarbeitslosen Eltern. "Wir sollten ein Bündnis zwischen Jobcenter, Schule, Kommune und Vereinen bilden, damit die Hilfe zum Kind kommt."

    Die Bundesregierung
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Arbeitsgelegenheiten/Ein-Euro-Jobs

  • Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen "Ein-Euro-Job" auszuführen   (18.02.2010)

    Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts ist die Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen "Ein-Euro-Job" auszuführen, nur zulässig bei vorheriger Belehrung über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung. Az.: B 14 AS 53/08 R

    Bundessozialgericht Medieninformation Nr. 4/10
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Reform der Arbeitsmarktpolitik/Arbeitsvermittlung

  • SoVD legt Positionspapier zur Sicherung von Beschäftigung und für den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit vor    (11.08.2010)

    SoVD-Präsident Adolf Bauer und SoVD-Arbeitskreisvorsitzende Ursula Engelen-Kefer haben bei einer Pressekonferenz in Berlin ein Positionspapier zur Sicherung von Beschäftigung und für den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit vorgestellt. Das Positionspapier zeigt in aller Klarheit auf, welche Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik dringend geboten sind. Der SoVD fordert insbesondere eine transparente, bedarfs- und realitätsgerechte Neubemessung der Hartz IV-Regelsätze...

    Sozialverband Deutschland
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Beschäftigungspolitik

  • Regelung zum Kurzarbeitergeld verlängert   (08.07.2010)

    Der Bundestag hat dem Gesetz für bessere Beschäftigungschancen zugestimmt. Bewährte Arbeitsmarktinstrumente, wie das Kurzarbeitergeld und der Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer, werden damit verlängert. Berufseinsteiger sollen leichter in den Arbeitsmarkt finden.

    Bundesregierung
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Berufsausbildungspolitik/Ausbildungspakt/BBiG

  • DGB-Ausbildungsreport 2010: Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe unbefriedigend   (01.09.2010)

    Harte Arbeit, permanent viele Überstunden, ein oftmals rauer Umgangston und der Eindruck, als billige Arbeitskraft ausgenutzt zu werden, diese Umstände sorgen bei Auszubildenden im Hotel- und Gaststättengewerbe für großen Unmut. Im Gesamtranking der 25 meistgewählten Ausbildungsberufe im DGB-Ausbildungsreport belegen die Ausbildungen zum Hotelfachmann/-frau und zum Restaurantfachmann/-frau die letzten beiden Plätze. Auf Platz eins des Rankings liegt die Ausbildung zum/zur IndustriemechanikerIn.

    DGB
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Sozialstrukturwandel / Umbau des Sozialen Systems

  • Sozialbudget 2009 (Stand Mai 2010)   (08.07.2010)

    Mit dem aktuellen Sozialbudget 2009 gibt die Bundesregierung einen Überblick über das Leistungsspektrum und die Finanzierung der sozialen Sicherung. Danach wurden im Jahr 2009 insgesamt 754 Mrd. Euro für soziale Leistungen ausgegeben. Gegenüber 2008 sind die Sozialleistungen um 4,2 Prozent gestie­gen, während das nominale Wirtschaftswachstum bei -3,5 Prozent lag.

    BMAS
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Arbeitslosengeld I / Arbeitslosenversicherung

  • Schutzschirm für Arbeitnehmer   (16.12.2009)

    Kabinett beschließt Gesetz zur Stabilisierung der Sozialen Sicherungssysteme. Mit dem neuen Gesetz verwirklicht die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel, die Beitragssätze und damit die Lohnnebenkosten zu stabilisieren.

    Bundesfinanzministerium
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Berufliche Weiterbildung / Lebenslanges Lernen

  • "MEHR Männer in Kitas" - Modellprojekt mit Lücken   (05.08.2010)

    Es ist das neue Projekt von Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder. Um Männern jenseits der traditionellen Männerberufe eine neue Perspektive zu eröffnen, startet ab 2011 das ESF-Modellprogramm „MEHR Männer in Kitas“. Gefördert werden Träger von Kindertageseinrichtungen, die Maßnahmen und Strategien zur Erhöhung des Männeranteils im Erzieherberuf entwickeln. Das Projekt ist durchaus positiv zu bewerten. Es weist aber auch Lücken auf.

    DGB
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Antidiskriminierungsgesetz/Gleichbehandlungsgesetz

  • Bundesinitiative zur Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft gestartet   (14.01.2010)

    Mehr Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen - diese Idee steht hinter der neuen Bundesinitiative "Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft", einem Programm des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), das gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) entwickelt wurde.

    BMAS
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Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt

  • DGB-Expertise - 2-jährige Ausbildungsberufe sind keine Alternative   (30.07.2010)

    Der DGB widerspricht der Forderung nach theoriegeminderten zweijährigen Ausbildungsberufen für leistungsbeeinträchtigte Jugendliche und macht zwölf alternative Vorschläge, was man für Jugendliche mit schlechten Startchancen tun kann.

    DGB
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