Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

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Arbeitsmarktpolitik aktuell

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Geflüchtete und Arbeitsmarkt/Erwerbsmigration

  • Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt   (01.08.2019)

    Der DGB fordert u.a.: Aufstiegsmobilität durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik organisieren, Geflüchtete vor langfristigem Verbleib im Niedriglohnsektor schützen durch Qualifizierung, Ausbildung, Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und bedarfsgerechte Berufsberatung und Arbeitsmarktvermittlung.

    DGB Arbeitsmarkt aktuell 3/2019
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Grundsicherung für Arbeitsuchende/SGB II

  • Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern   (16.12.2019)

    In ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen u.a., dass Freiwilligkeit zum Ausgangspunkt der Unterstützungsleistungen im SGB II gemacht sowie der Vorrang von Vermittlung vor allen anderen Leistungen der Arbeitsförderung abgeschafft werden müsse und Arbeitslose einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung erhalten sollen.

    Bundestagsdrucksache 19/15975
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Mindestlohn/Niedriglohn/Kombilohn

  • Kabinett billigt Mindestlohnverordnung   (31.10.2018)

    Das Bundeskabinett hat einer Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zugestimmt, nach der der Mindestlohn im nächsten Jahr auf 9,19 Euro, im Jahr 2020 auf 9,35 Euro steigt.

    BMAS
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Berufliche Weiterbildung und Beratung (ab 2018)

  • Niemals ausgelernt, immer neugierig – Ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben   (06.11.2019)

    Antrag der FDP-Fraktion.

    Bundestagsdrucksache 19/14777
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Reform der Arbeitsmarktpolitik/Arbeitsförderung

  • Positionspapier: "Arbeit von morgen"   (12.07.2018)

    In ihrem Papier fordern zwölf im Bundestag neue SPD-Abgeordnete u.a. die Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro pro Stunde, die Reduzierung der allgemeinen Arbeitszeit auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich, Möglichkeiten einer Familienarbeitszeit, die Brückenteilzeit sowie die Weiterentwickelung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung für lebenslange Qualifizierung.

    Website Siemtje Möller, MdB
  • Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht   (09.05.2018)

    Mit dem Gesetz sollen u.a. verschiedene Arbeitsförderungsmaßnahmen verlängert werden, die 2018 auslaufen: So soll die Assistierte Ausbildung um zwei Ausbildungsjahrgänge verlängert werden. Bis 2021 soll eine Sonderregel zur verkürzten Anwartschaftszeit des Arbeitslosengeldes für überwiegend kurz befristet Beschäftigte verlängert werden.

    Bundestagsdrucksache 19/2072
  • Neue Antworten für eine neue Arbeitswelt - Antrag des FDP-Landesverbands Nordrhein-Westfalen   (19.04.2018)

    Der Antrag für den Bundesparteitag der FDP in Berlin 12.-13.05. legt dar, wie Menschen in der digitalen Arbeitswelt erfolgreich und selbstverwirklicht leben können, u.a. durch Maßnahmen für lebenslanges Lernen mit Förderung von selbst organisierter Weiterbildung sowie beste Bildung zur Digitalkompetenz. Auch gedacht sind mehr Selbstbestimmung bei Arbeitsmodellen und der Ausbau von Langzeitkonten als modernes Instrument für individuelle "Zickzack-Lebensläufe".

    FDP Landesverband Nordrhein-Westfalen
  • "Wir wollen Menschen in gute Arbeit bringen"   (22.03.2018)

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellte am 22. März 2018 im Bundestag in seiner Rede die Ziele zur Arbeits- und Sozialpolitik der neuen Großen Koalition in den kommenden dreieinhalb Jahren vor. Hier finden Sie den Wortlaut.

    BMAS
  • Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Stand 07.02.2018)   (08.02.2018)

    Das Kapitel "Gute Arbeit, breite Entlastung und soziale Teilhabe sichern" finden Sie ab S. 50.

    CDU
  • Neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen durch einen Sozialen Arbeitsmarkt ermöglichen   (31.01.2018)

    In ihrem Antrag formuliert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Eckpunkte für ein neues arbeitsmarktpolitisches Instrument zur Integration von langzeitarbeitslosen Menschen: Der Soziale Arbeitsmarkt solle für über 25-Jährige ohne absehbare Perspektive auf dem Arbeitsmarkt offenstehen, die bereits länger als 24 Monate arbeitslos oder arbeitssuchend sind. Die Teilnahme soll freiwillig sein.

    Bundestagsdrucksache 19/591
  • Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD - Finale Fassung   (12.01.2018)

    Das Sondierungspapier formuliert im Bereich Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht (S. 8-9) u.a. das Bekenntnis zum Ziel der Vollbeschäftigung, die Schaffung eines neuen Regelinstruments im SGB II "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle", die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent, die Ausgestaltung des Angebots der Bundesagentur für Arbeit hin zu einem Recht auf Weiterbildungsberatung und die Einführung eines Rechts auf Teilzeit.

    SPD
  • Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik   (22.11.2017)

    In ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Außerdem müsse u.a. Hartz IV abgeschafft und durch eine bedarfsgerechte individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.500 Euro pro Monat ersetzt werden.

    Bundestagsdrucksache 19/105
  • Perspektiven eröffnen – Sozialen Aufstieg ermöglichen – Schutz stärken   (16.10.2017)

    DGB-Vorschläge für eine bessere Arbeitsmarktpolitik

    DGB
  • Mut zur Korrektur - Ein arbeitsmarktpolitischer Auftrag   (24.08.2017)

    Vorschläge des Paritätischen zum Abbau prekärer Arbeitsbedingungen, einer Stärkung der Arbeitslosenversicherung und der Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes bis hin zu einer Totalreform von Hartz IV.

    Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Bundestagswahl 2017: Das sagen die Parteien zu Mindestlohn und atypischer Beschäftigung   (24.08.2017)

    O-Ton-Arbeitsmarkt
  • Aufbau eines Sozialen Arbeitsmarktes - Einführung des Passiv-Aktiv-Transfers auf Bundesebene   (24.03.2017)

    Der Paritätische setzt sich seit einigen Jahren für den Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung für Langzeitarbeitslose und Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarkts ein. Der Verband hat jetzt seine Positionierung auf einen aktuellen Stand gebracht.

    Der Paritätische Gesamtverband
  • 11 Thesen zur Weiterentwicklung der Arbeitsförderpolitik   (20.03.2017)

    Die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit stellt Thesen für die Weiterentwicklung der Arbeitsförderung auf. U.a. müsse das SGB II sehr arbeitsmarktferne Personen stärker in den Blick nehmen.

    Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag Arbeit)
  • Neue Perspektiven für den Arbeitsmarkt: Prävention, Förderung, Unterstützung   (13.03.2017)

    Der DGB hält die Idee eines "Arbeitslosengeld Q" für einen "wichtigen Schritt", fordert aber ein "umfassenderes Konzept und schlägt ein mehrstufiges System vor. Es beinhaltet zum einen mehr und bessere Qualifizierung von Arbeitslosen. Zum anderen sollen auch die Bezugsseiten des Arbeitslosengeldes ausgeweitet werden, wenn die Integration in den Arbeitsmarkt dennoch nicht erfolgreich ist.

    DGB
  • Dauerhaft integriert statt segmentiert - Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit   (10.03.2017)

    Einen neuen Ansatz zur Auflösung der Langzeitarbeitslosigkeit hat die Aktion Arbeit im Bistum Trier vorgestellt. Ziel des Konzepts ist es, die rund eine Millionen Langzeitarbeitslose in dauerhafte Arbeitsplätze in der Wirtschaft zu bringen. Dies soll vor allem durch eine dauerhafte öffentliche Förderung in Höhe von 60 Prozent der Lohnkosten eines Mindestlohnbeschäftigten geschehen.

    Bistum Trier - Aktion Arbeit
  • Zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik statt Rückwärtsrolle ins letzte Jahrtausend   (06.03.2017)

    Vernetzung stärken, Strukturen verbessern, zielgenau vermitteln, fördern und qualifizieren - Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zu aktuellen Fragen der Arbeitsmarktpolitik.

    BDA
  • Grüner 8-Punkte-Plan für einen gerechten Arbeitsmarkt   (28.02.2017)

    Positionspapier zur Arbeitsmarktpolitik von Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer und Markus Kurth.

    Website Brigitte Pothmer/Bündnis 90 Die Grünen
  • Vernetzung stärken, Strukturen verbessern, zielgenau fördern und qualifizieren - Neun Punkte für eine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik   (06.02.2017)

    Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

    BDA
  • Teilhabe von Nichtleistungsbeziehenden an der Arbeitsmarktpolitik   (14.12.2016)

    Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE informiert u.a. über die statistische Erfassung von Nichtleistungsbeziehern, die Verweildauer, den Leistungsanspruch und die Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

    Bundestagsdrucksache 18/10642
  • QUALIFIZIERUNG 4.0 - Neue Chancen durch Weiterbildung   (15.11.2016)

    Die SPD-Fraktion hat ein Konzept für eine „Qualifizierung 4.0“ beschlossen. Die Arbeitslosenversicherung perspektivisch zu einer Arbeitsversicherung auszubauen. Mit den Beiträgen will sie nicht nur Arbeitslose fördern, sondern auch Qualifizierungen finanzieren. Um die bestehenden Beratungsstrukturen auszubauen, soll die Bundesagentur für Arbeit zu einer „Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“ weiterentwickelt werden.

    SPD Fraktion
  • Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Entwurf des Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetzes   (09.05.2016)

    Stellungnahme anlässlich der Anhörung am 9. Mai 2016 im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

    Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung   (26.01.2016)

    Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz – AWStG

    BMAS
  • "Job-Programme für Langzeitarbeitslose floppen"   (18.01.2016)

    Die Zahl öffentlich geförderter Beschäftigungsangebote ist laut Pressemitteilung der Grünen seit 2013 um knapp 36 Prozent zurückgegangen. Hier finden Sie die Auswertung einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen von Brigitte Pothmer, Arbeitsmarktpolitische Sprecherin.

    Website Brigitte Pothmer/Die Grünen
  • Das ändert sich im neuen Jahr 2016   (17.12.2015)

    Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2016 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden. Enthält u.a. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende.

    BMAS Pressemitteilung
  • Aktive Arbeitsmarktpolitik: Halbierung der Teilnehmerzahl von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten seit 2009   (03.11.2015)

    Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist in den letzten Jahren stark zurückgefahren worden. Vor allem Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen wurden gekürzt. Gleichzeitig stieg aber unter den immer noch konstant 1.100.000 Langzeitarbeitslosen gerade der Anteil der gering Qualifizierten. Das zeigt eine Auswertung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE).

    Sozialpolitik aktuell
  • Evaluation bestätigt Erfolg des Landesprogramms für Langzeitarbeitslose   (12.08.2015)

    Aufgrund der positiven Evaluationsergebnisse fordert die baden-württembergische Arbeitsministerin Altpeter erneut eine Ausweitung des Programms "Gute und sichere Arbeit - Passiv-Aktiv-Tausch" auf Bundesebene. Im Landesprogramm wurden mehr als 900 Menschen aus der Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen mit mehreren Vermittlungshemmnissen und langjährigem Leistungsbezug über den Zeitraum von mindestens zwei Jahren in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt.

    Sozialministerium Baden-Württemberg
  • Jobcenter 4.0 - Chancen gestalten, nicht verwalten   (22.06.2015)

    Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert in ihrem Gastbeitrag "Jobcenter 4.0", die für Beschäftigte und Betriebe als Ansprechpartner in Sachen individueller Qualifizierung fungieren und eine Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung.

    Website Brigitte Pothmer, MdB
  • Empfehlung zur Umsetzung der Neuregelung zum Gründungszuschuss   (01.06.2015)

    Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfiehlt, die Konditionen der Gründerförderung wieder zu verbessern und dafür die Handlungsempfehlungen des Evaluierungsberichts zur Neuregelung des Gründungszuschusses aufzugreifen. Zu diesen Handlungsempfehlungen zählen insbesondere ein größerer Budgetrahmen und eine Absenkung der erforderlichen Restanspruchsdauer auf Arbeitslosengeld.

    Bundesratsdrucksache 168/1/15
  • Experten für Reform der Arbeitsförderung   (18.05.2015)

    Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Eingliederung insbesondere Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt bedürfen einer Neuausrichtung. Diese Auffassung vertrat eine Mehrheit von Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 18.05.15. Gegenstand der Anhörung war u.a. das Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 254
  • Job Integration for the Long-term Unemployed   (02.05.2015)

    Die Position des Europäisches Netzwerkes der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.

    Europäisches Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen
  • Arbeitsförderung neu ausrichten – für echte Chancen und Teilhabe   (22.04.2015)

    In ihrem Gastkommentar für den Info-Brief des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung fordert Brigitte Pothmer, Arbeitsmarkpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen, einen arbeitsmarktpolitischen Paradigmenwechsel und eine grundsätzliche Reform der Arbeitsförderung. Der Fokus von Arbeitsagenturen und Jobcentern muss auf der individuellen Qualifizierung und Förderung liegen.

    Website Brigitte Pothmer
  • Vermittlungsquote von 13 Prozent   (04.03.2015)

    Von den zwei Millionen Arbeitslosen, die 2014 eine ungeförderte Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt fanden, wurden 271.000 durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) oder Jobcenter in Stellen vermittelt. Die Vermittlungsquote der BA lag damit, bezogen auf die ungeförderte Beschäftigung, bei 13 Prozent. Das geht aus der Antwort (18/4073) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/3867) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 113
  • Vorrangige Vermittlung in Arbeit ist gescheitert – Paradigmenwechsel in der Arbeitsförderung dringend erforderlich   (26.02.2015)

    Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, fordert einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsförderung. Die Strategie der schnellen Vermittlung in Arbeit sei gescheitert. Weder Umfang noch Qualität der Vermittlung könnten überzeugen. Dies zeige die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen (18/3867).

    Website Brigitte Pothmer
  • Paritätischer kritisiert schlechte Vermittlungsquote und fordert Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung   (26.02.2015)

    Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die aktuelle Arbeitsmarktpolitik scharf und fordert einen rigorosen Kurswechsel. Die in den vergangenen Jahren dramatisch gesunkene Vermittlungsquote sei ein klares Indiz für ein Scheitern der Arbeitsmarktpolitik.

    Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Vermittlung in Arbeit   (23.02.2015)

    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen.

    Bundestagsdrucksache 18/4073
  • Arbeitsförderung neu ausrichten – Nachhaltige Integration und Teilhabe statt Ausgrenzung   (04.02.2015)

    In ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Förderpolitik für Arbeitslose neu auszurichten und die Arbeitsförderung „finanziell und personell sachgerecht“ auszustatten. So müsse unter anderem der Aufbau eines verlässlichen Sozialen Arbeitsmarktes auf Basis des Passiv-Aktiv-Transfers „unverzüglich“ eingeleitet werden.

    Bundestagsdrucksache 18/3918
  • Nahles und Thyssen starten Arbeitsmarktprogramm   (26.01.2015)

    Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und EU-Arbeits-Kommissarin Marianne Thyssen haben die neue Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) eröffnet. Mit Geld aus dem Europäischen Sozialfonds können bis 2020 rund 730.000 Menschen gefördert werden. Es soll Jugendlichen den Übergang in Ausbildung und Beruf erleichtern, den Fachkräftebedarf in Deutschland sichern und Arbeitslose in Jobs bringen.

    Bundesregierung
  • Arbeitsmarktpolitik 2020 – Schritt in die Zukunft   (11.12.2014)

    Vorschlag für ein Positionspapier aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, AG Arbeit und Soziales (Entwurf).

    BAG Arbeit
  • Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2014   (27.11.2014)

    Hier finden Sie das Protokoll der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 26.-27.11.2014 in Mainz.

    Arbeitsministerium Rheinland-Pfalz
  • Positionspapier Arbeitsmarktpolitik   (17.11.2014)

    Mit dem Positionspapier will sich der ver.di-Bundesfachgruppenvorstand Arbeitsverwaltung an der Diskussion um eine Neuakzentuierung der Arbeitsmarktpolitik beteiligen. Gemeinsam mit dem DGB beklagt der ver.di-Bundesfachgruppenvorstand Arbeitsverwaltung die Aufspaltung der Arbeitsmarktpolitik in verschiedene Rechtskreise. Das SGB II habe sich in weiten Teilen in seiner bisherigen Form nicht bewährt.

    ver.di-Bundesfachgruppenvorstand Arbeitsverwaltung
  • Autonomie – ein neues Leitbild einer modernen Arbeitsmarktpolitik   (24.09.2014)

    Der Beitrag von Sigrid Betzelt und Sike Bothfeld sieht das sozialphilosophische Konzept der Autonomie als geeignetes Leitbild für moderne und nachhaltige Sozialpolitik. Die Neuorientierung erfordere "Abkehr von der ökonomistischen Effizienzlogik der Aktivierungspolitik".

    Friedrich-Ebert-Stiftung - WISO direkt
  • Neues Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen   (23.09.2014)

    Das europäische Netzwerk unterstützt die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Abstimmung ihrer Strategien und Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und soll die Umsetzung der Jugendgarantie beschleunigen. Es umfasst alle 28 EU-Länder sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz. Den Vorsitz führt die Europäische Kommission.

    EU-Kommission Pressemitteilung
  • Ministerin Nahles will die Tarifeinheit stärken   (11.09.2014)

    Zusammenfassender Bericht über die Debatte über den Etat 2015 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales am 11.09.2014.

    Deutscher Bundestag - Textarchiv
  • Sozialer Arbeitsmarkt gegen Langzeitarbeitslosigkeit   (11.09.2014)

    Impulspapier der SPD-Landesgruppe Ost zur Einrichtung eines "sozialen Arbeitsmarktes" in ganz Deutschland als Ergänzung zu den bestehenden Förderungsansätzen und zum geplanten Bundesprogramm „Perspektiven in Betrieben“. Grundlage der Finanzierung soll der Passiv-Aktiv-Transfer sein.

    Website Daniela Kolbe, SPD
  • Debatte: Rente ab 63 – Richtiger Schritt auf das Ziel „Mehr Rentengerechtigkeit“   (24.08.2014)

    Im Beitrag von Robert Feiger, Bundesvorsitzender IG BAU, wird das Altersflexi-Modell vorgestellt, das gesundheitlich eingeschränkte ältere Arbeitnehmer im Blick hat. Ihnen sollen Teilzeitarbeitsplätze und staatlich finanziertes "Altersflexi-Geld", vergleichbar dem Kurzarbeitergeld, angeboten werden.

    Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft H. 203
  • Informationen zum Europäischen Sozialfonds - Förderperiode 2014 bis 2020   (23.06.2014)

    Am 26. Mai hat das BMAS das Operationelle Programm des Bundes (Bundes-OP) für die Förderperiode 2014-2020 fristgerecht bei der EU-Kommission eingereicht. In diesem Papier informiert das BMAS über Änderungen und Zielsetzung des ESF im Zeitraum 2014-2020.

    BMAS Pressemitteilung
  • Schneller, mehr, billiger? - Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung (SGB III) bzw. Eingliederung (SGB II) als Dienstleistungsmarkt   (06.06.2014)

    Diese schriftliche Fassung eines Beitrags zum 46. Kontaktseminar des Sozialrechtsverbandes e.V. am 24./25. Februar 2014 in Kassel beruht auf vorläufigen Ergebnissen des laufenden, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Projekts "Vermarktlichung von Arbeitsmarktdienstleistungen im Europäischen Vergleich".

    Netzwerk Weiterbildung
  • Öffentlich geförderte Beschäftigung - Reformbedarfe in der Arbeitsmarktförderung   (07.04.2014)

    Als nötige Reformbedarfe identifiziert die bag arbeit u.a., die zentralen Förderinstrumente des SGB III in Form einer weitgehend freien Förderung in das SGB II zu integrieren, eine Vergabe von Maßnahmen nach den tatsächlichen regionalen Bedarfen und eine wirklich individualisierte Förderplanung für die einzelnen Hilfebedürftigen. Hier finden Sie den Link zum Positionspapier.

    BAG Arbeit e.V.
  • Für eine sozialstaatliche Arbeitsmarktpolitik: DGB-Vorschläge zur Neuausrichtung der Arbeitsförderung   (02.04.2014)

    Der DGB möchte mit diesem Positionspapier gewerkschaftliche Ansprüche an eine sozialstaatliche Arbeitsmarktpolitik formulieren und eine Debatte um die Grundausrichtung der Arbeitsmarkpolitik anstoßen.

    DGB Bundesvorstand
  • Eingliederungsbericht 2012 der Bundesagentur für Arbeit   (22.11.2013)

    Der Eingliederungsbericht berichtet über die Entwicklungen am Arbeitsmarkt insgesamt und stellt den Einsatz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und die Eingliederungserfolge in beiden Rechtskreisen (SGB II und SGB III) dar. Die Statistik zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben berichtet über Rehabilitanden, für die die Bundesagentur für Arbeit als Rehabilitationsträger zuständig ist.

    Bundestagsdrucksache 18/104
  • Deutschlands vergessene Arbeitslose    (12.11.2013)

    Viele der geplanten Reformen werden die Kluft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitslosen vergrößern, warnt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

    Frankfurter Rundschau online
  • Anforderungen an eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik   (25.10.2013)

    In ihrem Positionspapier kritisiert die BAG Arbeit, das SGB II werde seiner sozialen Verantwortung nicht mehr gerecht. Durch die Einschränkung der Angebote zur arbeitsmarktlichen Integration würden langzeitarbeitslose Personen ausgegrenzt. Sie fordert deshalb u.a. eine Aufstockung des Eingliederungstitels und die Beschäftigung von 400.000 Menschen im Rahmen eines sozialen und integrativen Arbeitsmarktes.

    BAG Arbeit
  • Kommission will Jobservice der öffentlichen Arbeitsverwaltungen effizienter machen   (17.06.2013)

    Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, ein Netzwerk einzurichten, um die Leistung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu vergleichen und bewährte Verfahren auszutauschen.

    Europäische Kommission
  • Länder fordern Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung   (07.06.2013)

    Der Bundesrat möchte die Bedingungen öffentlich geförderter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung präzisieren und langfristige Fördermöglichkeiten von tariflich entlohnten Beschäftigungsverhältnissen in diesem Bereich schaffen. Zur Begründung führt er aus, dass es auch bei guter wirtschaftlicher Situation eine Gruppe von Arbeitslosen gibt, bei denen eine Integration in reguläre Beschäftigung in absehbarer Zeit nicht möglich erscheint.

    Bundesrat Pressemitteilung 137
  • Bericht zur Arbeitsmarktpolitik in der 17. Legislaturperiode   (29.05.2013)

    Das Bundeskabinett hat den „Bericht zur Arbeitsmarktpolitik in der 17. Legislaturperiode“ beschlossen. Er stellt die arbeitsmarktpolitischen Meilensteine der 17. Legislaturperiode im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II) und im Bereich der Arbeitsförderung (Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III) dar. Zudem gibt er einen Überblick über zentrale arbeitsmarktpolitische Bundesprogramme sowie über das Fachkräftekonzept der Bundesregierung.

    BMAS
  • Kontroverse um öffentlich geförderte Beschäftigung    (16.04.2013)

    Das von den Oppositionsfraktionen verfolgte Ansinnen, durch eine dauerhafte öffentliche Förderung von Beschäftigung zu einem „sozialen Arbeitsmarkt“ zu gelangen, stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Das wurde bei eine öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 15.04.13 deutlich.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 201
  • BA-Projekt "Perspektiven in Betrieben"   (15.04.2013)

    In ihrer Stellungnahme zur Anhörung im Bundestagausschuss für Arbeit und Soziales am 15.04.13 stellt die Bundesagentur für Arbeit ihr Projekt "Perpektiven in Betrieben" dar. Es ist darauf ausgerichtet, Langzeitarbeitslose ab 35 Jahren ohne Berufsabschluss mit Vermittlungshemmnissen über eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in privatwirtschaftlichen Betrieben dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren. (S.9ff)

    Bundestag Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschussdrucksache 17(11)1118
  • Voraussetzungen und Anforderungen eines innovativen Förderinstruments für die vom Arbeitsmarkte ausgegrenzten Personen   (10.04.2013)

    Das Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe "Sozialer Arbeitsmarkt und Sozialunternehmen: Voraussetzungen und Anforderungen eines innovativen Förderinstruments für die vom Arbeitsmarkte ausgegrenzten Personen" fordert, der Gesetzgeber sollte einen gesetzlichen Rahmen für Sozialunternehmen in einem einheitlichen Regelwerk schaffen, das die besonderen Bedingungen der sozialen Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt berücksichtigt.

    BAG Wohnungslosenhilfe
  • BA erweitert „Joboffensive“ – Mit mehr Vermittlern zu mehr Beschäftigung   (21.01.2013)

    Seit Projektbeginn im Juni 2011 konnten in Berlin durch eine intensivere und engere Betreuung rund 18.000 Menschen zusätzlich in Beschäftigung integriert werden. Mit der Erweiterung der erfolgreichen „Berliner Joboffensive“ auf weitere Regionen in verschiedenen Bundesländern starten die Jobcenter eine Vermittlungsoffensive, beginnend in Nordrhein-Westfalen, teilte die BA mit.

    BA Presse-Info 006
  • Bundesagentur für Arbeit setzt auf Qualifizierung    (12.12.2012)

    Für die aktive Arbeitsmarktförderung plant die Bundesagentur für Arbeit 10,7 Milliarden Euro ein. Dies sieht der vom Bundeskabinett gebilligte Haushaltsplan 2013 vor.

    Bundesregierung Nachrichten
  • 89. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 - Ergebnisprotokoll   (11.12.2012)

    Ergebnisprotokoll der 89. Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder am 28./29. November 2012 in Hannover. Themen waren u.a.: Bildungs- und Teilhabepaket, Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB II, Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege, Umfassende Nutzung des Eingliederungstitels im SGB II, Fachkräftesicherung, Langzeitleistungsbezug im SGB II.

    Sozialministerium Niedersachsen - AMSK 2012
  • 2013 keine Beteiligung des Bundes an Kosten der Arbeitsförderung   (08.11.2012)

    Die Beteiligung des Bundes an Kosten der Arbeitsförderung wird im kommenden Jahr gestrichen. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (17/10588) vor. Gleichzeitig soll danach der von der Bundesagentur für Arbeit an den Bund zu leistende Eingliederungsbeitrag wegfallen. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 512
  • Regierung will Beteiligung des Bundes an der Arbeitsförderung streichen   (06.09.2012)

    Dies geht aus dem Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (17/10588) hervor. Gleichzeitig soll der von der Bundesagentur für Arbeit an den Bund zu leistende Eingliederungsbeitrag wegfallen.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 381
  • Fördermittel für Langzeitarbeitslose nicht weiter kürzen – Förderinstrumente flexibel ausgestalten   (20.06.2012)

    Der Deutsche Städtetag fordert in einem Positionspapier ein grundlegendes Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik. Statt wie bisher die Ansätze und Instrumente der Rechtskreise SGB II und SGB III weitreichend zu integrieren, ist vielmehr eine zielgruppengerechte Ausgestaltung der Arbeitsförderung getrennt nach dem Versicherungssystem des SGB III und dem steuerfinanzierten SGB II-System erforderlich.

    Deutscher Städtetag
  • Änderungen durch die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente   (30.03.2012)

    Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt werden weitere arbeitsmarktpolitische Instrumente zusammengefasst bzw. Pflicht- in Ermessensleistungen umgewandelt und zugleich die Flexibilität und Individualität des Instrumenteneinsatzes erhöht. Die Änderungen treten nun zum 1. April 2012 in Kraft.

    Bundesagentur für Arbeit - Pressemeldung 12
  • Freie Förderung als Chance der neuen Instrumentenreform    (22.03.2012)

    Die aktuelle Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente bringt ab dem 1.4. neben aller Kritik auch neue Chancen für die sog. freie Förderung.

    Der Paritätische Gesamtverband
  • Instrumentenreform bedroht Förderstrukturen für Langzeitarbeitslose   (14.03.2012)

    Das am 1. April 2012 in Kraft tretende Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt sowie die damit verbundenen drastischen Mittelkürzungen zerstören laut Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit (bag arbeit) weite Teile einer sozialen Branche, die sich der Betreuung und Förderung von über 2 Mio. Langzeitarbeitslosen verpflichtet hat.

    BAG Arbeit
  • Jobcenter zunehmend erfolgreich bei Eingliederung in Arbeit – Qualifizierung von Arbeitssuchenden weiter gezielt fördern   (29.02.2012)

    Hauptgeschäftsführer Articus: „Der Deutsche Städtetag setzt sich dafür ein, dass die Jobcenter auch künftig auf hohem Niveau Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen fördern können, um weiterhin erfolgreich beim Abbau der Arbeitslosigkeit zu sein. Wir appellieren an die Bundesregierung, die in diesem Jahr vorgenommenen Kürzungen bei den Eingliederungsbudgets der Jobcenter zurückzunehmen und sie adäquat für ihre wichtige Aufgabe auszustatten.“

    Deutscher Städtetag - Pressemitteilung
  • Änderungen beim Gründungszuschuss treten in Kraft   (27.12.2011)

    Das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die meisten Änderungen werden erst im kommenden Jahr wirksam. Es gibt allerdings eine Ausnahme: Die Änderungen beim Gründungszuschuss treten bereits am 28. Dezember in Kraft.

    Bundesagentur für Arbeit - Pressemeldung
  • Instrumentenreform: Synoptische Zusammenfassung aller SGB III/SGB II-Änderungen   (27.12.2011)

    Synopse der Änderungen im SGB II und SGB III durch das "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“.

    SGB II-Netzwerk/BA Hauptstadtvertretung
  • Instrumentenreform: Synoptische Zusammenfassung der SGB II-Änderungen    (27.12.2011)

    Synopse der SGB II-Änderungen durch das "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“.

    SGB-II-Netzwerk/BA Hauptstadtvertretung
  • Kosmetische Korrekturen – das Ergebnis des Vermittlungsausschusses   (06.12.2011)

    Position der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, der am 22. November 2011 zum Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt tagte.

    BAG Arbeit
  • Bundesrat billigt Reform der Arbeitsmarktpolitik    (25.11.2011)

    Nur einen Tag, nachdem der Deutsche Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Dienstag bestätigt hat, billigten heute auch die Länder die geänderte Arbeitsmarktreform. Das Gesetz reduziert die Zahl der Instrumente der aktiven Arbeitsmarktförderung und führt solche mit ähnlicher Zielrichtung zusammen. So kommt es zum Beispiel auch zu Einschnitten beim "Gründungszuschuss" für arbeitslose Existenzgründer.

    Bundesrat Pressemitteilung
  • Pothmer: "Trübe Aussichten für Arbeitslose"    (25.11.2011)

    Innerhalb der letzten Woche hat die schwarz-gelbe Koalition zwei Beschlüsse gefasst, die die Chancen von Arbeitslosen und Geringqualifizierten erheblich einschränken werden. Zum einen wurden der Bundeshaushalt 2012, zum anderen die arbeitsmarktpolitische Instrumentenreform verabschiedet.

    Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen
  • Das Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt ist abgeschlossen   (25.11.2011)

    In der Sitzung des Bundestages wurde noch die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat angenommen, mit dem der Gesetzentwurf an drei Stellen geringfügig verändert worden ist (Entfristung Einstiegsqualifizierung, Beibehalt längerer Förderdauer für Eingliederungszuschüsse bei Älteren, Vergabemöglichkeit für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Rechtskreis SGB II). Hier finden Sie eine mit Stand 25.11. aktualisierte Übersicht wesentlicher Neuregelungen.

    Der Paritätische Gesamtverband
  • Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zu den Reformen am Arbeitsmarkt   (23.11.2011)

    Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern auch gegen Stimmen aus den Reihen der SPD-VertreterInnen eine Einigung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt erzielt.

    Der Paritätische Gesamtverband
  • Kompromiss zur Arbeitsmarktreform   (23.11.2011)

    Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zu den Reformen am Arbeitsmarkt erzielt. Er schlägt vor, das Gesetz in drei Punkten zu verändern: Die Einstiegsqualifizierung wird als unbefristetes Regelinstrument im dritten Sozialgesetzbuch formuliert, die Kürzung der Förderdauer für ältere Arbeitnehmer auf 12 Monate wird wieder gestrichen und Bildungsträger können zukünftig damit beauftragt werden, gezielt "arbeitsmarktfernere" Personengruppen weiterzubilden.

    Bundesrat Pressemitteilung 168
  • Bundeshaushalt 2012: keine Rücknahme der Sparbeschlüsse in der Arbeitsmarktpolitik   (14.11.2011)

    In der sog. Haushaltsbereinigungssitzung zum Entwurf des Bundeshaushalts 2012 sind in der letzten Woche im Deutschen Bundestag mit Stimmen der Koalitionsfraktionen nur wenige Änderungen beim Arbeitslosengeld II beschlossen worden.

    Der Paritätische Gesamtverband
  • Haushalt der BA für 2012 setzt wichtige Schwerpunkte    (11.11.2011)

    Insgesamt 11 Milliarden Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und der Ausbau von Sonderprogrammen – das sind zwei wichtige Eckpunkte im Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das Jahr 2012.

    Bundesagentur für Arbeit - Pressemeldung 068
  • Reform der Arbeitsmarktpolitik geht in den Vermittlungsausschuss   (14.10.2011)

    Der Bundesrat hat am 14.10. das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Das Gesetz, mit dem der Bundestag die Rechtsgrundlagen der aktiven Arbeitsmarktpolitik optimieren möchte, bedarf aus Sicht der Länder in einigen Punkten der Überarbeitung und Verbesserung.

    Bundesrat Pressemitteilung 151
  • Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt - Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik   (04.10.2011)

    Das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt ist Thema der Bundesratssitzung am 14.10. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat, zu dem vom Deutschen Bundestag am 23.09.2011 verabschiedeten Gesetz die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes zu verlangen. Hier finden Sie die Begründung des Ausschusses.

    Bundesratsdrucksache 556/1/11
  • Vermittlung wird passgenauer und effizienter - Mehr Entscheidungskompetenzen beim Einsatz der Förderinstrumente   (23.09.2011)

    Der Bundestag hat am 23.09.11 die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossen. Dazu eine Erklärung des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling.

    CDU/CSU-Fraktion
  • Richtiges Gesetz zur richtigen Zeit    (23.09.2011)

    Rede von Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, anlässlich des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt.

    BMAS
  • Neuer Instrumentenkasten für Arbeitslose   (21.09.2011)

    Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am 21.09.11 der Reform der Förderinstrumente für Arbeitslose zugestimmt. Das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (17/6277) wurde in geänderter Form angenommen, nachdem CDU/CSU und FDP zuvor noch einen Änderungsantrag vorgelegt hatten. Abgelehnt wurden dagegen Anträge der SPD (17/6454), von Bündnis 90/Die Grünen (17/6319) und der Fraktion Die Linke (17/5526).

    Heute im Bundestag - hib-Meldung
  • Bundestag stimmt über Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen-Förderung ab - Arbeitsministerin bittet zur Kasse    (20.09.2011)

    Eine „Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage“ wirft die SPD Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei der Reform der Erwerbslosenförderung vor. Langzeitarbeitslose müssten mit einer „dramatischen Reduzierung der Fördermittel“ rechnen, warnte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil.

    SPD
  • Langzeitarbeitslosigkeit - Paritätischer warnt vor brutalen sozialen Verwerfungen und fordert einen sozialen Arbeitsmarkt   (15.09.2011)

    Massive Kritik an der Arbeitsmarktpolitik Ursula von der Leyens übt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der aktuellen Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit zur Sockel- und Langzeitarbeitslosigkeit. Die Studie sei ein Dokument des Scheiterns von Hartz IV und belege, dass die Pläne der Bundesarbeitsministerin, die Hilfen für Langzeitarbeitslose weiter zusammenzustreichen, sozialpolitisch unverantwortlich seien.

    Der Paritätische Gesamtverband
  • Bundesrat will Gründungszuschuss als Pflichtleistung erhalten   (14.09.2011)

    Der Bundesrat hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, den Gründungszuschuss für Arbeitslose in eine Ermessensleistung umzuwandeln und dessen Bezugsdauer zu verkürzen. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (17/6277), die nun als Unterrichtung (17/6853) vorliegt, bezeichnet der Bundesrat den Gründungszuschuss als „erfolgreiches Instrument der Arbeitsförderung“.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 350
  • Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt   (06.09.2011)

    Zusammenfassung der Vorschläge des Bundesrats zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung fast vollständig ablehnt.

    Der Paritätische Gesamtverband
  • Experten mahnen bessere Betreuung von Hartz-IV-Empfängern an    (05.09.2011)

    Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (17/6277) stießen die Pläne der Bundesregierung zur Neugestaltung der Förderinstrumente für Arbeitslose bei Experten auf ein geteiltes Echo.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 338
  • Förderinstrumente für Arbeitslose - öffentliche Anhörung   (05.09.2011)

    Mitschnitt der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt am 05.09.2011.

    Deutscher Bundestag -Mediathek
  • Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zum Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungchancen am Arbeitsmarkt   (31.08.2011)

    Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen der Verbände und Sachverständigen zur Anhörung am 05.09.2011.

    Ausschussdrucksache 17(11)594
  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungchancen am Arbeitsmarkt   (25.08.2011)

    Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung.

    Bundestagsdrucksache 17/6853
  • Arbeitsmarktpolitik: Instrumentenreform 2012   (15.08.2011)

    Laut Beitrag von Bruno Kaltenborn erscheinen die mit der Reform verbundenen Erwartungen einer verbesserten Effektivität und Effizienz der Arbeitsmarktpolitik überhöht. Zentrale Herausforderungen der Arbeitsmarktpolitik, wie etwa die personellen Ressourcen und die Rahmenbedingungen, werden mit dieser Reform nicht angegangen.

    FES Wiso direkt
  • Lindner: Beschäftigung fördern, Arbeitnehmer entlasten   (10.08.2011)

    Erklärung von Christian Lindner, FDP-Generalsekretär, zur Gegenfinananzierung der geplanten Verbesserung der Hinzuverdienstregelungen für erwerbstätige Arbeitslosengeld-II-Bezieher durch die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere.

    FDP - Pressemitteilungen
  • Arbeitsmarktpolitischer Aufruf: Experten fordern Rücknahme der Sparbeschlüsse und kritisieren Kurs der Bundesregierung   (13.07.2011)

    Eine massive arbeitsmarktpolitische Kurskorrektur fordern in einem gemeinsamen Aufruf über 30 Fachleute der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die namhaften Persönlichkeiten aus Gewerkschaften, Hochschulen und Sozialverbänden wollen bis Anfang September für Unterstützung ihres Appells werben und so ein breites Bündnis für öffentlich geförderte Beschäftigung schmieden.

    Der Paritätische
  • SPD-Fraktion fordert Politik für Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung   (08.07.2011)

    Die SPD-Fraktion hat bei einer Konferenz mit 200 Vertretern von Wohlfahrtsverbänden und Bildungsträgern über die Folgen der schwarz-gelben Sparpolitik beraten. In einem Antrag fordern die Sozialdemokraten eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Chancen schafft und Bildung ins Zentrum rückt.

    SPD Bundestagsfraktion
  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt   (08.07.2011)

    Die Stellungnahme des Bundesrates, beschlossen in seiner 885. Sitzung am 8. Juli 2011, empfiehlt Änderung des Gesetzentwurfes in 34 Punkten.

    Bundesrat - Stellungnahme Drs. 313/11 (Beschluss)
  • Erfolgreiche Instrumente der Arbeitsförderung nicht kürzen    (08.07.2011)

    Der Bundesrat hat umfangreich zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitmarkt Stellung genommen, der die Rechtsgrundlagen der aktiven Arbeitsmarktpolitik optimieren und zu einer deutlichen Entlastung des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit führen soll. Die Länder setzen sich unter anderem dafür ein, den Gründungszuschuss nicht zu kürzen.

    Bundesrat Pressemitteilung
  • "Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren"   (05.07.2011)

    Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion will Weichen für gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung stellen. Er fordert eine zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik, die Langzeitarbeitslosen neue Chancen öffnet, Bildung und Qualifizierung in den Mittelpunkt rückt und die Prekarisierung von Arbeit verhindert.

    Website Katja Mast, SPD
  • Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren - Weichen für gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung stellen   (05.07.2011)

    Der Antrag der SPD Fraktion kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und fordert die Bundesregierung u.a. auf, Ausbildung, Bildung, Qualifizierung und lebensbegleitendes Lernen zur Deckung des Fachkräftebedarfs zu fördern, öffentlich geförderte Beschäftigung auszubauen und besondere Angebote für Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Ältere, Jugendliche, Menschen mit Behinderung zu unterbreiten.

    Bundestagsdrucksache 17/6454
  • Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik - Paritätischer warnt vor sozialen Verwerfungen   (01.07.2011)

    Vor einer folgenschweren Spaltung des Arbeitsmarktes warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Beratungen des Bundestags zur geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Mit den Kürzungen der Arbeitsmarktförderung sowie des geplanten Abbaus der Hilfen für Langzeitarbeitslose schiebe die Bundesregierung hunderttausende Menschen eiskalt auf das Abstellgleis, kritisiert der Verband.

    Der Paritätische
  • Neues Arbeitsmarktgesetz bringt Kahlschlag bei der Arbeitsförderung   (01.07.2011)

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert das heute in erster Bundestagslesung beratene Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt als „Kahlschlag insbesondere bei der Gründungsförderung.

    Ver.di Pressemitteilung
  • Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt   (01.07.2011)

    Protokoll der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Drucksache 17/6277) im Deutschen Bundestag.

    Deutscher Bundestag Plenarprotokoll 17/118
  • Hartz IV-Instrumentenreform muss die Arbeitslosen im Blick behalten – dringende Nachbesserungen erforderlich   (30.06.2011)

    Vor dem Hintergrund der anstehenden Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente für den Bereich des SGB II (Hartz IV) hat der Deutsche Landkreistag gefordert, die Entscheidungsspielräume der Jobcenter zu vergrößern.

    Deutscher Landkreistag
  • Arbeitsmarktpolitik - In Beschäftigung und Perspektiven investieren statt Chancen kürzen   (29.06.2011)

    Der Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung u.a. auf, die geplanten Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik zurückzunehmen und die Förderung für Gründungen aus Arbeitslosigkeit in der bisherigen Form zu erhalten.

    Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt    (29.06.2011)

    Die Bundesregierung will die Integration in Erwerbsarbeit beschleunigen und in der Grundsicherung für Arbeitssuchende den Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung neu ordnen. Diesem Ziel dient der von der Regierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (17/6277).

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 268
  • Arbeitsmarktpolitik - In Beschäftigung und Perspektiven investieren statt Chancen kürzen   (29.06.2011)

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit dem Antrag die Bundesregierung auf, die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und die Arbeitsförderung so auszugestalten, dass alle Betroffenen den erforderlichen Zugang zu Förderung, Qualifizierung, Beschäftigung und Selbstständigkeit erhalten. Dazu müssten die Jobcenter und Arbeitsagenturen mit den dafür erforderlichen personellen und materiellen Grundlagen ausgestattet werden.

    Bundestagsdrucksache 17/6319
  • Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt   (29.06.2011)

    Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Inhalte des Gesetzentwurfs, einen Verfahrensüberblick und Links auf zugehörige Parlamentaria.

    Der Arbeitsrechtsberater online - AuS Gesetzgebungsreport
  • Reformvorschlag der Arbeitsmarktpolitik ist schlecht getarntes Sparprogramm   (09.06.2011)

    Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Reformvorschlag der Bundesarbeitsministerin von der Leyen zu dem arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkasten, ein schlecht getarntes Sparprogramm. DIE GRÜNEN fordern flexible und passgenau einsetzbare Instrumente, mit denen Arbeitslosen individuelle Wege in Arbeit geschneidert werden können.

    Bündnis90/Die Grünen Hessen Pressemeldung
  • Neuausrichtung der aktiven Arbeitsmarktpolitik - Teilhabechancen verbessern   (08.06.2011)

    Das Positionspapier des Bundesfachausschusses Arbeit und Soziales, Gesundheitspolitik der CDU unterstützt die Reduzierung der Arbeitsmarktinstrumente und fordert mehr Dezentralität, höhere Flexibilität, größere Individualität, höhere Qualität und mehr Transparenz. Angesichts des Fachkräftemangels gewinne die gute Berufsvorbereitung weiter an Bedeutung. Auch bei älteren Beschäftigten und Frauen, insbesondere Alleinerziehenden, müssten Weiterbildungsangebote stärker in den Fokus rücken.

    CDU Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales, Gesundheitspolitik
  • Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt   (04.06.2011)

    Positionspapier von Ursula Engelen-Kefer zum Gesetzentwurf zu der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

    Website Ursula Engelen-Kefer
  • Arbeitsmarktpolitik mit der Abrissbirne: Paritätische Studie belegt dramatische Reduzierung der Hilfen für Langzeitarbeitslose   (31.05.2011)

    Eine aktuelle Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Zukunft der Beschäftigungsunternehmen belegt dramatische Entwicklungen bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose. Insgesamt wird für 2011 eine Reduzierung der Maßnahmen um bis zu 40 Prozent erwartet. Mit den Kürzungen der Arbeitsmarktförderung sowie der geplanten Instrumentenreform besiegle die Bundesregierung den schleichenden Tod der öffentlich geförderten Beschäftigung, warnt der Paritätische.

    DPWV
  • Hessische Botschaft zur Instrumentenreform   (27.05.2011)

    Die LAG Arbeit in Hessen und Liga der freien Wohlfahrtspflege in Hessen stellen ein Positionspapier vor. Zahlreiche kommunale Vertreter und kommunale Verbände unterstützen die Initiative, die die Kritik und den Widerstand gegen diese Reform verbreitern will.

    LAG Arbeit Hessen
  • Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt   (25.05.2011)

    Hier finden Sie die Kernziele des Gesetzentwurfs.

    BMAS
  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt   (25.05.2011)

    Hier finden Sie den am 25.05.11 im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

    BMAS
  • Mit der besten Förderung zurück in den Job   (25.05.2011)

    Informationen der Bundesregierung zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

    Bundesregierung
  • Scharfe Kritik des Paritätischen an Kabinettsbeschluss zu Hilfen für Arbeitslose    (25.05.2011)

    Als Politik kalter Ausgrenzung kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute durch die Bundesregierung beschlossene Reform der arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente. Die Reformstelle einen radikalen Paradigmenwechsel zu Lasten der Schwächsten dar, warnt der Verband und kündigt für nächsten Dienstag die Präsentation von Zahlen zur künftigen Entwicklung der Beschäftigungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose an.

    DPWV
  • SPD warnt vor Spaltung des Arbeitsmarktes   (25.05.2011)

    Hubertus Heil kritisiert schwarz-gelbe Kürzungen bei der Arbeitsförderung.

    SPD
  • Kahlschlag bei der Arbeitsförderung – Arbeitslose verlieren, Schäuble kassiert   (25.05.2011)

    Erklärung von Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, zu dem von der Bundesregierung verabschiedeten "Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt", mit dem die arbeitsmarktpolitischen Instrumente reformiert werden sollen.

    Website Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen
  • Gesetzentwurf zur Reform der Arbeitsmarktinstrumente - Dringende Kurskorrektur bei Arbeitsmarkpolitik der Bundesregierung nötig   (24.05.2011)

    Auf der Pressekonferenz des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) und des Bundesverbands der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB) fordern die Verbände, bei der geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente nachzubessern. Nach Ansicht der Verbände muss in der derzeitigen wirtschaftlichen Wachstumsphase die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen von der Politik stärker in den Fokus gerückt werden.

    Verband deutscher Privatschulverbände
  • Vollbeschäftigung in Reichweite, aber nur mit aktiver Arbeitsmarktpolitik   (12.05.2011)

    Brigitte Pothmer kritisierte die Bundesregierung für die geplanten Einsparungen bei der Arbeitsmarktförderung. Diese sei unverzichtbar, um Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben und eine weitere Spaltung des Arbeitsmarktes in Qualifizierte und Chancenlose aufzuhalten.

    Website Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen
  • DGB-Stellungnahme zum Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente   (12.05.2011)

    Der DGB bezweifelt, dass die im Gesetzentwurf angegebenen Ziele der Arbeitsmarktpolitik durch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen erreicht werden können.

    DGB Bundesvorstand
  • Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und nachhaltig finanzieren    (05.05.2011)

    Die Bundesregierung soll die Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und nachhaltig finanzieren. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/5526). Deshalb soll die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Rücknahme der im Rahmen der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossenen Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik vorsieht.

    Deutscher Bundestag - Pressemitteilung
  • Stellungnahme des AWO Bundesverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente   (29.04.2011)

    Der AWO Bundesverband hat gemeinsam mit anderen Verbänden der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege sowie des Kooperationsverbunds Jugendsozialarbeit ausführliche Stellungnahmen zum Referentenentwurf eingereicht. Mit der vorliegenden Stellungnahme will der AWO Bundesverband noch einmal wichtige Punkte hervorheben.

    Arbeiterwohlfahrt AWO Bundesverband
  • Stellungnahme der bag arbeit zum Gesetzentwurf des BMAS "Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente"   (28.04.2011)

    Die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit hat sich am 26. April 2011 mit einer Stellungnahme an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gewandt und alternative Vorschläge für den Gesetzentwurf zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vorgelegt.

    BAG Arbeit
  • Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente   (26.04.2011)

    Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 06. April 2011.

    BAGFW
  • Anforderungen an die Instrumentenreform 2012   (24.04.2011)

    In seinem Positionspapier bewertet ver.di die Gesetzesvorlage zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

    ver.di
  • Stellungnahme zum Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente   (20.04.2011)

    Der Deutsche Caritasverband (DCV) fordert einen Richtungswechsel bei der Eingliederung in Arbeit. Notwendig ist ein System, in dem die Förderung der Arbeitsuchenden einzelfallorientiert und passgenau erfolgt. Die Förderung von Menschen im SGB II muss an individuellen Förderzielen ausgerichtet sein, wozu flexible Instrumente nötig sind.

    Deutscher Caritasverband
  • Stellungnahme der Arbeitnehmerkammer Bremen zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur "Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente"   (19.04.2011)

    Laut Stellungnahme der Arbeitnehmerkammer Bremen drohen Personen mit besonderem Förderbedarf durch die beschlossenen finanziellen Kürzungen und durch den jetzt vorgelegten Referentenentwurf weiter an den Rand gedrängt zu werden, indem sich Creaming-Prozesse verstärken werden. Dies werde durch Veränderungen im Bereich der geförderten Beschäftigung sowie durch die unterlassene Reform der Förderung beruflicher Weiterbildung forciert.

    bremer und bremerhavener arbeit gmbh
  • SPD kritisiert Kürzung der Arbeitsförderung   (07.04.2011)

    Die SPD-Fraktion hat die von Schwarz-Gelb geplanten Kürzungen bei der Förderung von Arbeitslosen kritisiert. Kritik äußerte Hubertus Heil vor allem an den geplanten Streichungen beim Gründungszuschuss.

    SPD Bundestagsfraktion
  • Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente - ein erster Überblick   (06.04.2011)

    Die Landesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit gibt einen ersten, allgemeinen Überblick über den vorliegenden Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Stand: 06.04.2011) und bietet Zugang zum Entwurf.

    LAG Katholische Jugendsozialarbeit NRW
  • Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente   (06.04.2011)

    Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit nimmt erst allgemein zum aktuellen Gesetzentwurf und danach zu konkreten Regelungen Stellung. Im Fokus steht dabei die Fördersituation junger Menschen, die auf dem Ausbildungs‐ und Arbeitsmarkt benachteiligt sind.

    Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit
  • Qualität der Arbeitsförderung verbessern   (04.04.2011)

    DGB-Vorschläge zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

    DGB arbeitsmarkt aktuell 04/2011
  • Hartz IV-Instrumentenreform muss mehr Flexibilität schaffen   (30.03.2011)

    Vor dem Hintergrund der anstehenden Reform des arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkastens für den Bereich des SGB II (Hartz IV) fordert der Deutsche Landkreistag die Entscheidungsspielräume der Jobcenter auszuweiten, um individueller den höchst unterschiedlichen Situationen und Problemen der Hilfebedürftigen gerecht werden zu können.

    Deutscher Landkreistag
  • SPD-Bundestagsfraktion: "Lieber arbeitslos, statt selbstständig"   (30.03.2011)

    Erklärung von Katja Mast, stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion , zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

    SPD Bundestagsfraktion
  • Bündnis 90/Die Grünen: "Von der Leyens Reform ist Tod auf Raten für Existenzgründungen"   (30.03.2011)

    Erklärung von Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, zu den von Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgelegten Eckpunkten zur Reform der Arbeitsmarktinstrumente.

    Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
  • Eckpunkte für ein Gesetz zur „Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“   (29.03.2011)

    Das Reformvorhaben zielt laut Entwurf darauf, durch einen effektiven und effizienten Einsatz der Arbeitsmarktinstrumente die zur Verfügung stehenden Mittel für die Integration in Erwerbstätigkeit, insbesondere in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, besser als bisher zu nutzen und bei wachsender Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes die Integration in Erwerbstätigkeit zu beschleunigen.

    BMAS
  • Eckpunkte zur Weiterentwicklung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im SGB II   (24.03.2011)

    Die Instrumente zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) müssen nach Ansicht des Deutschen Caritasverbandes grundlegend neu ausgerichtet werden. Die Caritas legt in ihrem Positionspapier vom März 2011 dar, was bei der Reform der Eingliederungsmaßnahmen berücksichtigt werden sollte.

    Deutscher Caritasverband
  • Vorschläge zur künftigen Arbeitsmarktpolitik: integrativ – investiv – innovativ   (23.03.2011)

    Im Auftrag des thüringischen Arbeitsministeriums hat das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen ein Gutachten zur weiteren Entwicklung der Arbeitsmarktpolitik erstellt.

    Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie
  • Kürzung der Eingliederungsmittel 2011   (23.03.2011)

    Die Bundesregierung antwortet auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke nach der Kürzung der Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose im Haushalt 2011. Aufgrund der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sei die Anpassung der veranschlagten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gegenüber dem Bundeshaushalt 2010 sachgerecht. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Jobcenter auch im laufenden Jahr die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes weiter steigern können."

    Bundestagsdrucksache 17/5304
  • Lehren aus der Krise - ein beschäftigungsorientierter Ansatz für Deutschland   (21.03.2011)

    Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) legt erste umfassende Evaluation der deutschen Antikrisenpolitik vor und gibt Politikempfehlungen für die Zukunft. Mit Blick in die Zukunft fordert sie, es müsse sichergestellt werden, dass die Arbeitsuchenden Leistungen erhalten und gut ausgestaltete Arbeitsvermittlungsdienste in Anspruch nehmen können und dass sich die Chancen von Risikogruppen verbessern, da ein Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung zu erwarten ist.

    International Labour Organization ILO
  • Keine detaillierten Angaben zu Vermittlungsgutscheinen möglich   (16.03.2011)

    Erst für das Jahr 2010 sind Auswertungen zur Zahl der Vermittlungsgutscheine differenziert nach Höhe des Wertes vorhanden. Für die Jahre 2008 und 2009 sei diese Angabe nicht möglich. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/4986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4753) mit.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 108
  • Eckpunkte zur Reform der Arbeitsmarktinstrumente im SGB II   (15.03.2011)

    Positionspapier der Katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft „Integration durch Arbeit“ im Deutschen Caritasverband e.V. (BAG IDA).

    BAG Arbeit / BAG IDA
  • Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente 2012   (07.03.2011)

    Eckpunkte aus der Sicht der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen.

    LAG Arbeit Hessen
  • Heftige Einschnitte in der aktiven Arbeitsförderung befürchtet   (25.02.2011)

    Aus Anlass der Sondersitzung des Bundesrates vom 25.02.11 kritisiert der Deutsche Caritasverband (DCV) die Pläne von Bundesregierung und Bundesländern, die Kosten der Grundsicherung im Alter durch Kürzung der Haushaltsmittel der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu finanzieren. Geplant ist die schrittweise Senkung des Bundeszuschusses, den die Nürnberger Behörde bisher für die Arbeitsförderung erhält. Die BA werde dies nur durch Einsparungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik auffangen können.

    Deutscher Caritas Verband - Pressemeldung
  • Die Linke: "Grundlegende Kehrtwende" in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik   (07.02.2011)

    Die Fraktion Die Linke fordert einen neuen Kurs in der Arbeitsmarktpolitik. In einem Antrag (17/4615) bündeln die Parlamentarier zahlreiche arbeitsmarkt- und bildungspolitische Maßnahmen, die ihrer Meinung nach zu mehr Fachkräften in Deutschland führen würden. So will die Linksfraktion unter anderem die Lebensarbeitszeit verkürzen, die öffentliche Beschäftigung ausweiten und durch höhere Löhne und Sozialleistungen die Binnennachfrage stärken.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 045
  • Wirksame Instrumente für das SGB II (Entwurf)   (25.01.2011)

    Positionspapier des Deutschen Landkreistags zur geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

    Deutscher Landkreistag
  • Positionspapier zur Instrumentenreform im SGB II   (24.01.2011)

    Gemeinsame Position BAGFW, EFAS, BAG IDA und BAG Arbeit zur geplanten Instrumentenreform im SGB II, insbesondere zu öffentlich geförderter Beschäftigung.

    Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
  • Sachstandsbericht der Evaluation der Instrumente   (17.01.2011)

    Der vorliegende Bericht zur Evaluation der Instrumente fasst zentrale Ergebnisse der Evaluationsforschung zu arbeitsmarktpolitischen Instrumenten aus den letzten Jahren zusammen. Damit wird ein Auftrag des Koalitionsvertrages zur umfassenden Evaluation der Arbeitsmarktpolitik umgesetzt.

    BMAS
  • Mehr Freiheit für die Jobcenter   (06.01.2011)

    Die CDU will die Arbeitsmarktpolitik ordentlich abspecken. Erfolgreiche Arbeitsbehörden sollen mehr Freiheit bei der Vergabe von Geldern erhalten. Damit würde dann auch der Weg frei für umstrittene Projekte.

    Financial Times Deutschland
  • Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitnehmer müssen intensiver gefördert werden   (04.01.2011)

    Erklärung von Karl Schiewerling, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zur Notwendigkeit einer Intensivierung der beruflichen Förderung von Langzeitarbeitlosen durch eine Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und die Arbeitsmarktpolitik für ältere Arbeitnehmer.

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Gerechte Teilhabe an Arbeit - Diakonische Position zur aktuellen Arbeitsmarktpolitik   (29.12.2010)

    Der Text greift die aktuellen Herausforderungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik aus Sicht der Diakonie auf und möchte zu Diskussionen in Politik, Diakonie und Kirche anregen.

    Diakonie Texte - Positionspapier
  • Regionale Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt und Auswirkungen der geplanten Kürzungen der Bundesregierung   (10.11.2010)

    Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Fraktion Die Linke.

    Bundestagsdrucksache
  • SoVD legt Positionspapier zur Sicherung von Beschäftigung und für den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit vor    (11.08.2010)

    SoVD-Präsident Adolf Bauer und SoVD-Arbeitskreisvorsitzende Ursula Engelen-Kefer haben bei einer Pressekonferenz in Berlin ein Positionspapier zur Sicherung von Beschäftigung und für den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit vorgestellt. Das Positionspapier zeigt in aller Klarheit auf, welche Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik dringend geboten sind. Der SoVD fordert insbesondere eine transparente, bedarfs- und realitätsgerechte Neubemessung der Hartz IV-Regelsätze...

    Sozialverband Deutschland
  • Arbeitslosenversicherung braucht 2010 weniger Steuermittel – Sozialabbau durch Umschichtung von Bundesmittel in 2011 verhindern   (02.08.2010)

    Der Beitrag von Wilhelm Adamy, DGB-Abteilung Arbeitsmarktpolitik fordert, die Bundesregierung solle sich 2011 an der Arbeitsmarktförderung beteiligen. Dafür könnten acht Milliarden Euro aus Bundesmitteln verwendet werden, die dieses Jahr nicht benötigt wurden. Ohne diesen Zuschuss drohen laut DGB im kommenden Jahr tiefe Einschnitte in die Arbeitsförderung oder die Verschuldung der Arbeitslosenversicherung.

    DGB Bundesvorstand - Arbeitsmarktpolitik
  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 91e)   (26.07.2010)

    Ergänzung des Grundgesetzes um einen neuen Artikel 91e, damit das Zusammenwirken der Agenturen für Arbeit und der Kommunalen Träger in gemeinsamen Einrichtungen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende verfassungsrechtlich legitimiert wird. Am 26.7.2010 wurde das Gesetz im BGBl. verkündet und tritt am 27.7.2010 in Kraft.

    AuS Portal
  • Neu-Organisation der Jobcenter akzeptiert   (09.07.2010)

    Die Länder haben den vom Bundestag vorgelegten Gesetzen über die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der örtlichen Agenturen für Arbeit und der jeweils zuständigen kommunalen Träger im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugestimmt. Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes ergänzt die Verfassung um einen neuen Zuständigkeitstitel (Artikel 91e), der die Zusammenarbeit der Agenturen und der Kommunen als besondere Verwaltungsform ausdrücklich zulässt.

    Bundesrat - Pressemitteilung
  • Jobcenterreform beschlossen   (09.07.2010)

    Bund und Länder können Langzeitarbeitslose in den Jobcentern auch künftig gemeinsam betreuen. Der Bundesrat stimmte den dazu erforderlichen Gesetzesänderungen zu. Das Grundgesetz ist nun um einen neuen Artikel 91e ergänzt. Damit erhält die Arbeitsvermittlung eine verfassungsrechtlich abgesicherte, dauerhafte und stabile Organisationsstruktur.

    Bundesregierung
  • Arbeitsmarktpolitik erfolgreich fortsetzen und ausbauen   (29.06.2010)

    Der Antrag der SPD-Fraktion emthält u.a. folgende Vorschläge: Entfristung der Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld, Verlängerung der maximalen Bezugsdauer auf 36 Monate. Erhöhung der qualitativen Anforderungen an Transfergesellschaften inklusive Einführung eines Zertifizierungsverfahrens, Formulierung von Mindeststandards beim Abschluss von Transfer-Sozialplänen. Verlängerung beziehungsweise Entfristung bewährter Arbeitsmarktinstrumente, wie z.B. Vermittlungsgutschein.

    Bundestagsdrucksache 17/2321
  • Bundestag billigt Verfassungsänderung für Arbeitslosenbetreuung aus einer Hand   (17.06.2010)

    Kernpunkt der am 17.06.10 beschlossenen Gesetzentwürfe ist die Grundgesetzänderung, die auch weiterhin die erfolgreiche Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen sowie Fortbestand der Optionskommunen ermöglicht. Hier finden Sie weitere Informationen und die Gesetzentwürfe und Beschlussempfehlungen.

    BMAS
  • Bundestag billigt Verfassungsänderung für Arbeitslosenbetreuung aus einer Hand   (17.06.2010)

    Hier finden Sie einen Kommentar der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, zur Verabschiedung der Gesetze zur Reform der Jobcenter, die Kernpunkte der beschlossenen Gesetzentwürfe und Links zu den Bundestagsdrucksachen (Gesetzentwürfe und Beschlussempfehlungen).

    BMAS
  • Grünes Licht für Jobcenter-Reform und dazugehörige Grundgesetz-Änderung   (16.06.2010)

    Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag grünes Licht für die Jobcenter-Reform gegeben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Grünen-Fraktion verabschiedete der Ausschuss die für den geplanten Umbau der Arbeitsverwaltung notwendige Grundgesetzänderung (17/1939 und 17/1554). Die Linksfraktion stimmte dagegen.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 203
  • Regierung bringt Gesetzentwurf zur Jobcenter-Reform ein – Bundesrat sieht Änderungsbedarf   (11.06.2010)

    Die Bundesregierung hat den ”Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (17/1940) in den Bundestag eingebracht. Ziel der Initiativen ist es, dass die Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende weiterhin in den Jobcentern gebündelt aus einer Hand zur Verfügung gestellt werden können.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 196
  • 3.200 Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit entfristet   (10.06.2010)

    Die Befristung von 3.200 Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist aufgehoben worden. Einem entsprechenden Antrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales stimmte der Haushaltsausschuss am Mittwochabend einstimmig zu.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 189
  • Geplante Jobcenter-Reform ist unter Experten umstritten   (07.06.2010)

    Die geplante Jobcenter-Reform stößt in der Fachwelt auf ein geteiltes Echo. Dies zeigte sich am 07.06.2010 bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum ”Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (17/1555).

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 179
  • Stellungnahme zur Organisation der Jobcenter   (04.06.2010)

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 04.06.10 zu den Vorschlägen der Bundesregierung Stellung genommen, mit denen sie die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der örtlichen Agenturen für Arbeit und der jeweils zuständigen kommunalen Träger im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende sicherstellen möchte.

    Bundesrat Pressemitteilung 88
  • Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende   (25.05.2010)

    Die Empfehlungen in 37 Punkten der Bundestagsausschüsse Arbeit und Sozialpolitik, Finanzen und Innere Angelegenheiten für die Bundesratssitzung am 04.06.2010.

    Bundesratsdrucksache 226/1/10
  • Schwarz-Gelb blockiert Entfristung von 3.200 Stellen in der Arbeitsvermittlung   (06.05.2010)

    Die Regierungskoalition hat in der Sitzung des Haushaltsausschusses die geplante Entfristung von 3.200 bislang befristeten Stellen in den JobCentern abgesetzt. Die SPD-Bundestagfraktion erklärt, die nun um mindestens zwei Wochen vertagte Entsperrung gefährde die Reform der Jobcenter. Die Entfristung der Stellen ist für die SPD ein zentrales Element des erzielten Kompromisses zur Organisation der Grundsicherung nach SGB II.

    SPD Bundestagsfraktion
  • Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Job-Center)    (06.05.2010)

    Der deutsche Bundestag befasst sich am 06.05.2010 in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Mit dem Gesetz soll die Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung nach SGB II an die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst werden.

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • "Potenziale aktivieren"   (06.05.2010)

    Rede von Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, zum Thema Jobcenter-Reform am 6. Mai 2010 im Deutschen Bundestag.

    BMAS
  • Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende   (04.05.2010)

    Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP.

    Bundestagsdrucksache 17/1555
  • Brücken für den Arbeitsmarkt   (21.04.2010)

    Das Bundeskabinett hat Maßnahmen auf den Weg gebracht, die bestehende Arbeitsplätze sichern und neue Beschäftigungschancen eröffnen sollen. Dies sind u.a. die Erstattung der Sozialbeiträge für das Kurzarbeitergeld, verbesserte Arbeitsmarktchancen für junge Menschen, Alleinerziehende und ältere Arbeitsuchende, Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Jobcenter-Reform.

    Bundesregierung online
  • Informationen zu Beschlüssen des Bundeskabinetts zur Arbeitsmarktpolitik   (21.04.2010)

    Das Bundeskabinett hat sich in seiner Sitzung am 21. April 2010 mit der Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende, dem Beschäftigungschancengesetz und weiteren Themen befasst. Hier finden Sie Informationen zu den Beschlüssen.

    BMAS
  • Mit guter Arbeit aus der Krise - Antrag der Fraktion DIE LINKE.   (20.04.2010)

    Strenge Regeln für die Leiharbeit, eine gesetzliche zulässige Höchstarbeitszeit von 40 Stunden, 10 Euro Mindestlohn und eine Ausweitung des Streikrechts sind nur einige Punkte eines Reformprogramms für den Arbeitsmarkt, das die Fraktion Die Linke in einem Antrag zusammengefasst hat

    Bundestagsdrucksache 17/1396
  • Bessere Unterstützung für Alleinerziehende   (19.04.2010)

    Der Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion fordert u.a. im Handlungsfeld "Arbeitsvermittlung und gute Arbeit" ein spezialisiertes Fallmanagement für Alleinerziehende in den Arbeitsagenturen und Eltern-Kind-Zentren vor Ort, die qualitative Kinderbetreuung, umfassende Hilfen und niedrigschwellige Beratungsangebote „aus einer Hand“ anbieten.

    SPD Bundestagsfraktion
  • Arbeitsmarktpolitik anpassen   (13.04.2010)

    Politikempfehlungen im OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland 2010: In der kommenden Zeit muss sich die Arbeitsmarktpolitik für einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosenquote wappnen, insbesondere durch Sicherung ausreichender Kapazitäten zur Arbeitsberatung sowie durch eine Reform der Verwaltung der Grundeinkommenssicherung für Arbeitsuchende. Die OECD rät außerdem zu Lockerung des strengen Beschäftigungsschutzes für fest angestellte Arbeitskräfte.

    OECD
  • "Agenda 2020": Vollbeschäftigung ist möglich   (10.03.2010)

    Strategiepapier des Instituts zur Zukunft der Arbeit. Das IZA schlägt u.a. ein unabhängig agierendes Jobcenter nach niederländischem Vorbild vor.

    Institut zur Zukunft der Arbeit
  • Konstituierende Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Jobcenter-Reform   (26.02.2010)

    Unter Leitung von Staatssekretär Gerd Hoofe ist am 26. Februar 2010 erstmals die interfraktionelle Bund-Länder-AG zur Jobcenter-Reform im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammengekommen. Sie will im ersten Halbjahr 2010 eine Lösung ermöglichen, die die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand gewährleistet. Diese Lösung wird verfassungsrechtlich abgesichert.

    BAMS
  • Jahreswirtschaftsbericht 2010   (27.01.2010)

    Das Bundeskabinett hat am 27.01.10 den Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung beschlossen. Ab S. 45 finden Sie die Positionen zur Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik.

    Bundeswirtschaftsministerium
  • Arbeit und Gerechtigkeit 2020   (16.01.2010)

    Das Impuls- und Diskussionspapier der SPD Hessen setzt Eckpunkte einer Politik für Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit.

    SPD Hessen
  • Die Spaltung bekämpfen: Wachstum, Arbeit, Teilhabe    (15.01.2010)

    Positionspapier zur Klausurtagung der SPD-Fraktion am 15.01.2010.

    SPD-Fraktion Positionen 1/2010
  • Entwurf Eckpunktepapier Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II   (11.12.2009)

    Die Ministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen hat ein Eckpunktepapier zur Reform der Jobcenter vorgelegt. Von der Leyen strebt die Lösung der freiwilligen Zusammenarbeit der Agentur und der Kommunen an und hat dafür in einer Sondersitzung die Zustimmung der Mehrheit der Arbeits- und Sozialminister der Länder bekommen. Ein Gesetzentwurf soll bis Ende März 2010 vorliegen.

    BMAS
  • Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP   (31.10.2009)

    Am 26.10.2009 unterzeichneten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FPD den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode. Das Portal für Arbeits- und Sozialrecht stellt die Änderungsvorhaben in diesem Bereich zusammen.

    Arbeit und Sozialrecht - Portal
  • Position der FDP zur Bundesagentur für Arbeit   (01.10.2009)

    Die Pläne der FDP zur Neuordnung der Bundesagentur für Arbeit.

    FDP
  • Postion der FDP zum Bürgergeld   (01.10.2009)

    Die Position der FDP zum Bürgergeld.

    FDP
  • Forderungen der Kommunen an die neue Bundesregierung   (30.09.2009)

    Die Kommunen fordern von der neuen Bundesregierung, dass die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für HARTZ IV-Empfänger 2010 nicht - wie vom Finanzministerium geplant - reduziert werden dürfe, sondern deutlich aufzustocken sei. Außerdem müsse die Reform der Jobcenter schnell beschlossen werden. Der DStGB schlägt das Kooperationsmodell vor.

    Deutscher Städte- und Gemeindebund
  • Städte fordern von neuer Regierung: Rasch über Jobcenter entscheiden   (30.09.2009)

    Die Städte drängen darauf, dass sofort nach Bildung der neuen Bundesregierung über die Zukunft der Jobcenter und die Organisation der Hilfen für Langzeitarbeitslose entschieden wird.

    Deutscher Städtetag
  • Bilanz im Bereich Arbeit und Soziales in der 16. Legislaturperiode   (24.08.2009)

    Zusammenstellung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Gesetzen und Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik 2005-2009.

    BMAS
  • Der "Berliner Weg" für die Jobcenter   (11.05.2009)

    Mit einem neuen Vorschlag will die Berliner CDU einen Weg aufzeigen, wie die Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen auch ab 2011 weiterarbeiten können. Entwickelt wurde ein Wahlrecht der Kommunen, nach dem diese die Jobcenter entweder selbst betreiben dürfen oder die Bundesagentur für Arbeit für ihr jeweiliges Gebiet mit der Führung des Jobcenters betrauen können.

    CDU Berlin
  • Bundesratsinitiative für Jobcenter   (18.03.2009)

    Das Bayerische Sozialministerium plant eine Initiative zur Lösung des Jobcenter-Konflikts. Die Eckpunkte: Die Vermittlung aller Arbeitslosen wird bei der Bundesagentur für Arbeit, die Entscheidung über die Bedürftigkeit und damit der Vollzug der Geldleistungen - Arbeitslosengeld II und Sozialgeld - wird bei den Kommunen zusammengeführt.

    Bayerisches Sozialministerium
  • Die Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente   (17.03.2009)

    Der Beitrag erläutert die Schwerpunkte der Neuregelungen.

    Deutscher Bundestag - Wissenschaftliche Dienste Fachbereich Arbeit und Soziales
  • Saubere Lösung der Organisationsfrage – Landkreise für kommunale Alleinträgerschaft   (17.03.2009)

    Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich anlässlich des heutigen Scheiterns der Jobcenter-Reform für eine sachgerechte Neuordnung der SGB II-Verwaltung im Sinne einer Leistungserbringung aus einer Hand ausgesprochen.

    Deutscher Landkreistag
  • Reform der Jobcenter gescheitert - DStGB schlägt Zentrum für Arbeit (ZfA) vor   (17.03.2009)

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat es bedauert, dass der von Ministerpräsident Rüttgers und Bundesarbeitsminister Scholz ausgehandelte Kompromiss zur Reform der Jobcenter im Deutschen Bundestag offenbar nicht mehrheitsfähig ist. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt vor, die Jobcenter in Zentren für Arbeit umzugestalten und die Entscheidung nicht auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben.

    Deutscher Städte-und Gemeindebund
  • Haustein: Betreuung Langzeitarbeitsloser gehört in die Hände der Kommunen   (10.03.2009)

    Zu den Ergebnissen der gestern veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit erklärt Heinz-Peter Haustein: "Es rächt sich der schwere Konstruktionsfehler von Hartz IV, der in der uneinheitlichen Trägerschaft und der uneinheitlichen Zuständigkeit liegt."

    FDP Bundestagsfraktion Pressemitteilung
  • Regierung: Neuorganisation der Jobcenter so schnell wie mögich   (04.03.2009)

    Regierungsvertreter haben in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag noch einmal bekräftigt, die Neuorganisation der Jobcenter so schnell wie möglich auf den Weg bringen zu wollen. Man werde nicht zwei Jahre warten, sondern versuchen, "angesichts der aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt zügig zu handeln", hieß es von Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 062
  • Keine Verselbständigung der Hartz IV-Verwaltung   (03.03.2009)

    ver.di lehnt jede Verselbständigung des sogenannten "Hartz IV-Bereiches" mit eigenem Personalkörper ab. Der Entwurf zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist für ver.di keine Grundlage für die Neuorganisation der SGB II-Verwaltung.

    Verdi Sozialpolitik sopo aktuell Nr. 78
  • Mitbestimmung der Kommunen in neuen Jobcentern unverzichtbar    (17.02.2009)

    Nach der Vorlage des Vorschlages von Bund und Ländern für die Neuorganisation der Jobcenter hält es der Deutsche Städtetag für unverzichtbar, die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Rolle der Kommunen zu stärken. Positiv bewerten die Städte, dass der Bund dauerhaft in der Finanzierungsverantwortung für das Sozialgesetzbuch II (SGB II) bleibt und Hilfen aus einer Hand gesichert werden.

    Deutscher Städtetag
  • Gesetz zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende   (13.02.2009)

    Der Regierungsentwurf (Stand 13.02.09) soll die Voraussetzungen schaffen, damit die SGB II-Träger Bundesagentur für Arbeit und Kommunen auch künftig die Aufgaben gemeinsam wahrnehmen können. Dazu werden so genannte "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" als Anstalten des öffentlichen Rechts errichtet.

    LAG Arbeit Hessen
  • Beschäftigungshürden abbauen, Jobs sichern - Reformoptionen auf dem deutschen Arbeitsmarkt   (09.02.2009)

    Die Ergebnisse der DIHK-Unternehmensbefragung: Nicht einmal jedes zweite Unternehmen in Deutschland greift bei der Besetzung freier Stellen auf die Dienste der Arbeitsagentur zurück. Zwei Drittel der Firmen suchen geeignete Bewerber lieber über Annoncen in Zeitungen und Fachzeitschriften als über die Arbeitsagentur.

    DIHK
  • Für einen Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik   (21.01.2009)

    Diskussionspapier zu Anforderungen der gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen an eine neue Arbeitsmarktpolitik.

    Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
  • Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente   (06.01.2009)

    Wesentliche Inhalte: Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik – Stärkung der Arbeitsvermittlung durch Einführung eines Vermittlungsbudgets, Abschaffung ineffizienter Instrumente, Neuregelung der Eingliederungsleistungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

    AuS-Portal Arbeit und Sozialrecht
  • Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente   (29.12.2008)

    Das Gesetz regelt die arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Bereich der Arbeitsförderung (SGB III) und die Instrumente zur Arbeitsmarktintegration in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) neu. Es tritt am 01.01.2009 in Kraft.

    Bundesgesetzblatt I Nr. 64 vom 29.12.2008
  • Für eine Beibehaltung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen   (19.12.2008)

    Im Rahmen seiner Zustimmung zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente bedauert der Bundesrat ausdrücklich, dass der Bundestag in seinem endgültigen Gesetzesbeschluss an der Streichung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im zweiten Sozialgesetzbuch festgehalten hat.

    Bundesrat Pressemitteilung 202/2008
  • Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente   (13.12.2008)

    Darstellung der wesentliche Inhalte des Gesetzes: Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik – Stärkung der Arbeitsvermittlung durch Einführung eines Vermittlungsbudgets, Abschaffung ineffizienter Instrumente, Neuregelung der Eingliederungsleistungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

    AuS-Portal
  • Bundestag verabschiedet Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente   (08.12.2008)

    Der Paritätische Informationsdienst gibt einen Überblick über wesentliche Neuregelungen.

    DPWV
  • Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt - Reform der Arbeitsmarktinstrumente beschlossen   (05.12.2008)

    Der Bundestag hat am Freitag, dem 5. Dezember 2008, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 von 3,3 auf drei Prozent gesenkt. Außerdem beschloss er eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente. "Passgenau und individuell" sollen Arbeitsuchende künftig vermittelt werden können.

    Bundestag aktuell
  • Neuregelung deutlich nachgebessert – Reform bleibt dennoch insgesamt hinter Erwartungen der Landkreise zurück   (05.12.2008)

    Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die Änderungen in der so genannten freien Förderung und die stärkere Flexibilisierung anlässlich der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente begrüßt. Die vorgenommenen Änderungen am Regierungsentwurf blieben hinter den Forderungen des Deutschen Landkreistages zurück.

    Deutscher Landkreistag
  • Arbeitmarktpolitische Instrumente (2. Lesung)   (05.12.2008)

    Auszug aus der Bundestags-Rede von Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetzentwurf "Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente".

    Website Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
  • Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente   (05.12.2008)

    In der 194. Sitzung des Bundestages wurde der Gesetzentwurf diskutiert. Die CDU/CSU-Fraktion fasst die Neuerungen zusammen.

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Petersberger Erklärung - Anstöße für eine zukunftsgerichtete Arbeitsmarktpolitik   (01.12.2008)

    Führende Ökonomen richten einen eindringlichen Appell an die Politik und rufen diese zum Kurshalten in der Arbeitsmarktpolitik auf. Gerade im Zeichen der aktuellen Finanzmarktkrise sei es Aufgabe der Politik, die nachweislichen Reformerfolge der jüngeren Vergangenheit nicht aufs Spiel zu setzen.

    IZA
  • Arbeitsmarktpolitik - Weiterbildung statt Ein-Euro-Jobs   (01.12.2008)

    Noch in diesem Jahr soll das Gesetz zur Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente durch den Bundestag. Der DGB kritisiert: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) werden abgeschafft - die Ein-Euro-Jobs aber bleiben.

    DGB InfoServive "einblick " 21/2008 S.3
  • Für eine effizientere Arbeitsmarktpolitik   (28.11.2008)

    Der Bundesrat hält die von der Bundesregierung beabsichtigte Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente in vielen Punkten für verbesserungsfähig. In seiner heute beschlossenen Stellungnahme schlägt er zahlreiche Änderungen vor, um die im Regierungsentwurf enthaltenen Regelungen noch besser auf die Bedürfnisse der Betroffenen zuzuschneiden.

    Bundesrat Pressemitteilung
  • Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente   (28.11.2008)

    Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

    Bundesratsdrucksache 755/08 (Beschluss)
  • Schwere Zeiten für die Beschäftigten - Folgen der Finanzmarktkrise müssen ernsthaft bekämpft werden   (26.11.2008)

    Die Forderungen der BündnisGrünen: Anhebung der Regelsätze im SGB II auf 420 €, Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich, Einführung von Mindestlöhnen. Außerdem müsse aktive Arbeitsmarktpolitik Qualifikation in den Mittelpunkt rücken.

    Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Vernichtendes Urteil für Scholz - Experten kritisieren Gesetzentwurf der Bundesregierung   (26.11.2008)

    Laut Bündnis 90/Die Grünen stellte die bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf zur Neuausrichtung arbeitsmarktpolitische Instrumente versammelte Fachkompetenz Scholz ein überwiegend vernichtendes Urteil aus.

    Website Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
  • Experten fordern Nachbesserungen bei der "Freien Förderung"   (24.11.2008)

    Die Streichung der "sonstigen weiteren Leistungen" (SWL) und die Einführung einer "Freien Förderung", wie es der Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (16/10810) vorsieht, bewerten Experten überwiegend kritisch. In der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag betonte die Mehrheit der geladenen Sachverständigen die Notwendigkeit, arbeitsmarktpolitische Instrumente zu straffen und zu flexibilisieren.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 321
  • IAB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf "Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente"   (19.11.2008)

    Stellungnahme des IAB zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 24. November 2008 in Berlin zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" (Drucksache 16/10810) und anderer Anträge. (S.25-32)

    Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschussdrucksache 16(11)1196
  • Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente   (19.11.2008)

    Der DGB gibt eine grundsätzliche Bewertung, die Bewertung einzelner Maßnahmen (zu Artikel 1, SGB III und zu Artikel 2, Änderung des SGB II) ab und macht ergänzende Vorschläge.

    DGB
  • Anhörung: Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente   (19.11.2008)

    Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 24. November 2008 in Berlin zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Drucksache 16/10810) und anderer Anträge.

    Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 16(11)1187
  • Einigkeit der Bundesländer in wichtigen sozial- und arbeitspolitischen Fragen erzielt    (14.11.2008)

    Bei der Tagung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Hamburg wurde Einigkeit in wichtigen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Fragen erzielt und damit Weichen für die Stärkung von Bürgerrechten und Selbstbestimmung behinderter Menschen, eine Verbesserung der Fachkräfteentwicklung in Deutschland sowie für die Zukunft der Arbeitsagenturen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gestellt.

    85. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2008
  • Die schiefe Ebene der Standardisierung und Zentralisierung - Argumente gegen einen Systemwechsel im SGB II...   (12.11.2008)

    Die Expertise von Stefan Sell (FH Koblenz)im Auftrag der LAG Arbeit in Hessen bietet eine strukturierte Zusammenschau der vorgetragenen Kritikpunkte am aktuellen Gesetzentwurf.

    LAG Arbeit Hessen
  • Neugestaltung der Organisationsstrukturen im Bereich SGB II - Beschlussvorschlag zur ASMK   (11.11.2008)

    Beschlussvorschlag der Länder zur 85. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2008 am 13./14. November 2008 in Hamburg zur Neugestaltung der Organisationsstrukturen im Bereich SGB II. Der Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums zur Errichtung von Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) müsse verändert und ergänzt werden.

    Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit Hessen
  • Fachtagung zur Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente   (07.11.2008)

    Bei der Fachtagung am 06. November 2008 in Bielefeld standen die Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für Bildungsträger im Vordergrund.

    Fachhochschule des Mittelstandes
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente   (03.11.2008)

    Die Position des ZDH: "Die Chance für eine strukturelle Neukonzeption der Arbeitsförderung wird mit dem vorliegenden Entwurf für ein "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" nicht genutzt. Der Entwurf erfüllt insoweit auch nicht die Vorgaben der Koalitionsvereinbarung hinsichtlich einer gründlichen Überarbeitung und Verschlankung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkastens."

    Znetralverband des Deutschen Handwerks
  • Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit zum Gesetzentwurf "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente"   (30.10.2008)

    Das Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) hält den Gesetzentwurf als Instrumentenreform für grundsätzlich verfehlt und entwirft eine neue Steuerungsphilosophie mit nur vier Förderkatagorien statt vieler Einzelinstrumente.

    Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit
  • Stellungnahme zum Entwurf des BMAS "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" (ZAG)   (29.10.2008)

    Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di, Fachbereich Sozialversicherung, Bundesfachgruppenvorstand Arbeitsverwaltung, zur Diskussion um die Trägerschaft im SGB II.

    Verdi Bundesfachgruppe Arbeitsverwaltung
  • Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente   (17.10.2008)

    Bundesratsdrucksache 755/08 vom 17.10.08.

    Bundesrat
  • Förderansätze für Langzeitarbeitslose   (10.10.2008)

    Beitrag von Karl Schiewerling zum Entwurf der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zur Frage der Trägerschaft im SGB II. Er plädiert für flexible Förderansätze. (in: Arbeitnehmergruppe aktuell 10/2008, S. 20ff)

    CDA Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und die Erwartungen an eine effektive Arbeitsvermittlung   (10.10.2008)

    Der Beitrag von Stefan Müller, erster stellvertretender Vorsitzender der CDA, kritisiert den Entwurf der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (in: Arbeitnehmergruppe aktuell 10/2008, S. 22)

    CDA Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente   (07.10.2008)

    Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen stellt die wichtigsten Inhalte des Gesetzentwurfs zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Referentenentwurf Stand 03.09.2008) dar. Einige der geplanten Änderungen werden ausführlicher erläutert und bewertet.

    Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
  • Auf einen Blick: Die Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente   (07.10.2008)

    Das Material des BMAS zur Information gibt einen Überblick über die Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik.

    BMAS
  • Entwurf eines Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente   (07.10.2008)

    Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

    BMAS
  • Warum die Instrumentenreform in die falsche Richtung weist   (30.09.2008)

    Positionspapier des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche Deutschlands (DW EKD). Obwohl alle Ziele geteilt werden, stößt auch der überarbeitete Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Instrumentenreform) auf erhebliche Skepsis. ausgeräumt.

    DW Evangelische Kirche Deutschland
  • Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente   (25.09.2008)

    Bewertung des Referentenentwurfes eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Der Referentenentwurf steht im Gegensatz zu den Forderungen der Grünen, lokale Entscheidungsspielräumen zu sichern und passgenaue Hilfen für Arbeitssuchende anzubieten (BT-Ds. 16/8524) sowie die Rechte von Arbeitssuchenden zu stärken(BT-Ds. 16/9599.

    Website Markus Kurth
  • Arbeitsmarktpolitik: Nachsteuern oder neu orientieren - Denkanstösse zu einer überfälligen Debatte   (22.07.2008)

    Der Text stellt wesentliche Einschätzungen und Bewertungen zur Diskussion, die in den zurückliegenden zwei Jahren wissenschaftsgestützter Transferarbeit des Projekts "Monitor Arbeitsmarktpolitik" entstanden sind. Im Schlusskapitel wird für eine grundsätzliche Überprüfung und Neubewertung der arbeitsmarktpolitischen Ziele, Instrumente und Organisationsstrukturen geworben.

    Monapoli - Monitor Arbeitsmarktpolitik
  • FDP thematisiert aktive Arbeitsmarktpolitik   (11.07.2008)

    In einer Kleinen Anfrage (16/9848) erkundigt sich die FDP-Fraktion nach der Evaluierung der Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik und deren Neuausrichtung. Unter anderem wollen die Liberalen wissen, welche Instrumente aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit (BA) und welche aus Mitteln des Bundesarbeitsministeriums finanziert wurden und welche Kosten dadurch entstanden.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 208
  • Arbeitszeitflexibilisierung schützen und Gestaltungsmöglichkeiten für attraktive Langzeitarbeitszeitkonten erhalten!   (30.06.2008)

    Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Rahmenbedingungen der sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen" des BMAS.

    BDA
  • Zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente   (23.06.2008)

    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

    Bundestagsdrucksache 16/9701
  • Reduzierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente   (16.06.2008)

    Die vom Bundesarbeitsministerium geplante Reduzierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente von 52 auf 25 nimmt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/9507) unter die Lupe.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 175
  • Kooperationsverbundes Jugendsozialarbeit: Stellungnahme zur Neuausrichtung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums   (13.06.2008)

    Stellungnahme des Kooperationsverbundes Jugendsozialarbeit zum Gesetzentwurf, insb. zu den wesentlichen Neuregelungen für Jugendliche im SGB II und SGB III. Die sieben zusammengeschlossenen Verbände kritisieren, dass der Gesetzentwurf den Anforderungen einer Neuausrichtung des Arbeitsmarktes und verbesserter Förderstrategien für junge Menschen, die sozial benachteiligt sind, nicht gerecht wird.

    DPWV - Paritätischer Informationsdienst
  • Stellungnahme der bag arbeit e.V. zum Referentenentwurf Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente   (13.06.2008)

    Die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) spricht acht zentrale Themen an, die aus der Sicht des Verbandes im Referentenentwurf nicht ausreichend entwickelt wurden, um eine dringend notwendige Verbesserung der Integration von Langzeitarbeitslosen in gesellschaftliche Arbeits- und Lebenszusammenhänge abzusichern.

    Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit BAG Arbeit e.V.
  • Zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente   (06.06.2008)

    Zielsetzung des Gesetzes ist es, das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium weiterzuentwickeln, indem die Arbeitsmarktinstrumente gestrafft werden. Die Instrumente sollen verständlicher und übersichtlicher werden. Die Ziele der Arbeitsförderung sollen neu beschrieben werden, dabei v.a. der sozialpolitische Auftrag der Arbeitsförderung, die Gleichstellung von Frauen und Männern herausgestellt werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über Überblick über wesentliche Neuregelungen.

    Paritätischer Informationsdienst
  • Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente - Stand 26.05.08   (05.06.2008)

    Ziel des Gesetzes ist die Weiterentwicklung und Straffung des arbeitsmarktpolitische Instrumentariums.

    LAG Arbeit Hessen
  • Synopse zum Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente – Änderungen im SGB II - Referentenentwurf   (04.06.2008)

    Gegenüberstellung der aktuellen Rechtslage und geplanten Änderungen durch Dr. Antje Wrackmeyer, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.

    LAG Arbeit Hessen
  • FDP will arbeitsmarktpolitische Maßnahmen auf den Prüfstand stellen   (15.05.2008)

    Die FDP-Fraktion hält das Angebot an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für unüberschaubar und bürokratisch. Deshalb fordern die Abgeordneten in einem Antrag (16/9093), den Instrumentenkasten "dringend auf Umfang, Wirksamkeit und Effizienz zu überprüfen" und die Maßnahmen auf solche zu begrenzen, die für eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt wirksam seien. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 138
  • Arbeitsmarktinstrumente auf effiziente Maßnahmen konzentrieren   (07.05.2008)

    Der Antrag der FDP-Fraktion fordert u.a., alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf Umfang, Wirksamkeit und Effizienz zu überprüfen und das Förderinstrumentarium auf die für eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt wirksamen Maßnahmen zu begrenzen.

    Bundestagsdrucksache 16/9093
  • Die Bundesagentur für Arbeit hat sozialpolitischen Auftrag   (28.04.2008)

    Erklärung der arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, zur Diskussion über die arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Es gehe der "SPD-Bundestagsfraktion in der Diskussion um die arbeitsmarktpolitischen Instrumenten nicht prioritär um eine mechanische Halbierung der Instrumente", sondern um "Vereinfachung und mehr Transparenz (...) Zielgenauigkeit (...) und Prävention".

    SPD Bundestagsfraktion
  • Stellungnahme zum Eckpunkte-Entwurf für ein "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente"   (28.04.2008)

    Die Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände stellt die wesentlichen Inhalte der geplanten Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente dar und bewertet sie als noch nachbesserungsbedürftig.

    Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
  • Politikempfehlungen OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland 2008: Arbeitsmarkt   (09.04.2008)

    Der OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland (Economic Survey)gibt Empfehlungen zur Erhöhung der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden je Beschäftigten, zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und zur Steigerung der Beschäftigungsquoten älterer Arbeitskräfte.

    OECD
  • Weltbeste Arbeitsvermittlung   (13.03.2008)

    In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion werden die Pläne zur Steigerung der Effektivität und Effizienz der aktiven Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung dargestellt. Das praktische Vermittlungsgeschäft und der virtuelle Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit stehen im Mittelpunkt.

    Bundestagsdrucksache 16/8591
  • OECD stellt Notwendigkeit weiterer Strukturreformen in Deutschland heraus   (05.03.2008)

    Die OECD hat die vierte Neuauflage ihrer "Going for Growth"-Studie vorgestellt. Wirtschaftsminister Glos: "Die Studie zeigt auch, dass wir durch verbesserte Arbeitsanreize, mehr Effizienz im Bildungswesen (...)die Wachstumsdynamik in Deutschland stärken können." Außerdem solle Deutschland "die Vermittlung von (Langzeit-)Arbeitslosen effizienter gestalten sowie Hindernisse für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen beseitigen."

    Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
  • Deutschland braucht eine mutige Arbeitsmarktreform zur Stärkung der Binnennachfrage   (17.01.2008)

    (...) Aus diesem Grund ist es jetzt besonders wichtig, die deutsche Binnennachfrage nachhaltig zu stützen. Ein wesentlicher Grund für die Schwäche der deutschen Binnennachfrage im gegenwärtigen Aufschwung ist der sklerotische Arbeitsmarkt.

    Institut für Weltwirtschaft, Kiel - ifW-Fokus 37
  • Gute Arbeit   (08.01.2008)

    Der Beschluss „Gute Arbeit“ des SPD-Parteivorstands, gefasst bei der Jahresauftaktklausur am 06.01.2007, erläutert u.a. die Positionen der SPD zu Mindestlohn, Aus- und Weiterbildung und familienfreundlicher Arbeitswelt.

    SPD
  • Regierung: Reformen verschärfen Armutsrisiko nicht weiter   (26.11.2007)

    Die Bundesregierung weist die Behauptung zurück, dass ihre Renten- und Arbeitsmarktpolitik das Armutsrisiko künftiger Rentnergenerationen weiter verschärfen würde. Gerade die Renten- und Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre trügen dazu bei, dass die sozialen Sicherungssysteme leistungsfähig bleiben, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/6935) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/6716).

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 307
  • "Das Erreichte nicht verspielen" - Jahresgutachten des Sachverständigenrats 2007   (07.11.2007)

    Sechstes Kapitel: Arbeitsmarkt - Auf dem Weg zu mehr Beschäftigung.

    Sachverständigenrat
  • Neun Punkte für ein soziales Deutschland   (26.10.2007)

    Nahezu einstimmig haben die Delegierten des SPD-Parteitages den Initiativantrag „Reformen für ein soziales Deutschland" beschlossen. Der Antrag trägt der Tatsache Rechnung, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich größere Probleme haben aus der Arbeitslosigkeit heraus einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Mit neun Maßnahmen will die SPD Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt entgegentreten.

    SPD Bundesparteitag
  • Arbeitsmarktpolitik der SPD   (24.10.2007)

    Die Positionen der SPD zu Arbeitslosengeld I, Integration der Älteren in den Arbeitsmarkt, angstrebtes "Gesetz zur Förderung des flexiblen Übergangs vom Erwerbsleben in die Altersrente", Erwerbstätigenzuschuss und Arbeitslosenversicherungsbeitrag und Leiharbeit.

    Polixea Portal
  • Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Reformen für ein soziales Deutschland   (22.10.2007)

    Der Initiativantrag für den ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Hamburg enthält u.a. Informationen zur verlängerten Arbeitslosengeldbezugsdauer für Ältere, zum angestrebten "Gesetz zur Förderung des flexiblen Übergangs vom Erwerbsleben in die Altersrente", zum Erwerbstätigenzuschuss und zur Leiharbeit.

    SPD
  • Chancen auf dem Arbeitsmarkt - Regierungserklärung zur Arbeitsmarktpolitik   (11.10.2007)

    In einer Regierungserklärung hat Vizekanzler Franz Müntefering am 11. Oktober eine positive Bilanz der bisherigen Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition gezogen. Als Indiz dafür nannte er die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt und er gab einen Ausblick auf die auf der Regierungsklausur in Meseberg beschlossenen Maßnahmen.

    SPD-Bundestagsfraktion
  • Wirtschaftsrat der CDU: "Anschlag auf Wachstum und Beschäftigung verhindern!"   (08.10.2007)

    Der Wirtschaftsrat warnt in der aktuellen politischen Auseinandersetzung um die Reform der Agenda 2010 vor fünf schwerwiegenden Fehlentwicklungen.

    CDU Wirtschaftsrat
  • Aufschwung – Teilhabe – Wohlstand: Mehr Chancen für Deutschland   (24.08.2007)

    Abschlusspapier der Kabinettsklausur in Meseberg (24.08.2007). Angesprochen werden u.a. die Themen Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf 3,9 %, Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung, Neuausrichtung der Instrumente der Arbeitsmarktpolitik in 2007 durch Straffung und Präzisierung, Weiterentwicklung des Kinderzuschlags und Vorschlag eines Erwerbstätigenzuschlags und Qualifizierung/Fachkräftebedarf.

    Bundesregierung
  • Mehr und bessere Beschäftigung, ökologischer Umbau und soziale Gerechtigkeit – Demokratische Wirtschaftspolitik statt Aufschwungstaumel   (02.05.2007)

    Kurzfassung des Memorandum 2007 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik.

    Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
  • Herausforderungen an die Arbeitsmarktpolitik – Wandel ihrer Funktionen?   (26.03.2007)

    Thesen von Alexandra Wagner zur MonApoli-Fachtagung "Über Hartz hinaus – Stimmt die Richtung in der Arbeitsmarktpolitik?", 29./30. März 2007, Berlin.

    MonApoli
  • Mehr Beschäftigung durch konsequente Aktivierung und mehr Flexibilität   (20.03.2007)

    BMWI-Konferenz zum Thema "Wachstumsaspekte der Arbeitsmarktpolitik - von den Nachbarn lernen" untersucht speziell die Entwicklung in Dänemark, Österreich und der Schweiz. Der internationale Vergleich zeigt, dass mit der Verbindung von konsequenter Aktivierung und größerer Flexibilität des Arbeitsmarktes grundsätzlich Verbesserungen bei Arbeitslosigkeit und Beschäftigung möglich sind. (mit Link zum download einer Kurzexpertise)

    Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
  • Verbesserung der Beschäftigungschancen Älterer   (07.03.2007)

    Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu den Gesetzentwürfen und Anträgen zum Thema.

    Bundestagsdrucksache 16/4578
  • Rente mit 67 - RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz   (07.03.2007)

    Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu den Gesetzentwürfen und Anträgen zum Thema.

    Bundestagsdrucksache 16/4583
  • Dann waren's nur noch vier… Wie viele (und welche) Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik brauchen wir noch?   (14.02.2007)

    Eine Bilanz nach der Evaluation der Hartz-Reformen von Werner Eichhorst und Klaus F. Zimmermann vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit, IZA.

    Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit
  • Zum SPD-Modell "Bonus für Arbeit"   (16.01.2007)

    Positionspapier von Annelie Buntenbach, DGB. "Die Überlegung, niedrige Einkommen durch eine arbeitnehmerseitige Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen Existenz sichernd zu machen, sollte ernsthaft geprüft werden." Der DGB sieht das SPD-Modell nur im Zusammenhang mit der Einführung eines Mindestlohnes.

    DGB-Bundesvorstand
  • Kluft zwischen Arm und Reich verkleinern   (06.01.2007)

    Die SPD will mit einer steuerlichen Entlastung von Geringverdienern und einem "Sozialen Arbeitsmarkt" die "Kluft zwischen Arm und Reich" verkleinern. Diese und weitere Initiativen hat der SPD-Parteivorstand in einer "Bremer Erklärung" zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik während seiner Klausurtagung in Bremen beschlossen.

    SPD
  • Übersicht über zum 1. Januar 2007 wirksam werdende Änderungen und Neuregelungen im Zuständigkeitsbereich des BMAS   (20.12.2006)

    Änderungen im Bereich Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Zur Neudefinition des Verhältnisses von Arbeit und sozialer Sicherung   (31.10.2006)

    WSI-Thesen zur Workfare-Strategie in der Arbeitsmarktpolitik. Beitrag von Judith Aust, Silke Bothfeld, Till Müller-Schoell und Claus Schäfer.

    WSI Wirtschafts- und Sozialpolitisches Forschungsinstitut der Hans-Böckler-Stiftung
  • Arbeit in Ostdeutschland: Unbequeme Wahrheiten   (13.10.2006)

    Beitrag von Dennis J. Snower zur Ungleichverteilung der Arbeitslosigkeit in Ost- und Westdeutschland. Zur Abhilfe empfiehlt Snower, die Arbeitnehmerproduktivität durch Ausbildung und Weiterbildung stetig zu steigern. Außerdem dürften die Löhne nicht schneller steigen als die Produktivität und zuletzt könnten Beschäftigungsgutscheine oder Kombilöhne Arbeitnehmern helfen.

    Institut für Weltwirtschaft - IfW-Fokus Nr. 15
  • Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung: Drangsalierung x Unfug = Murks (hoch 3)    (12.10.2006)

    Kritischer Blick von Brigitte Pothmer, bündnis 90/die Grünen, auf ein Jahr Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition. Mit Power-Point-Präsentation zum Herunterladen.

    Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen, MdB, Ausschuss für Arbeit und Soziales
  • Vorfahrt für Arbeit - Perspektiven einer aktiven Arbeitsmarktpolitik   (05.10.2006)

    Beitrag von Ronald Pofalla. Für die Bereitstellung von Arbeit gibt es keine Wundermittel, aber effiziente Maßnahmen vor allem im Steuerrecht und in der Finanzpolitik. Zehn Forderungen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

    Konrad-Adenauer-Stiftung - Die politische Meinung Nr. 443
  • Zukunft der Arbeit gestalten statt Arbeitslosigkeit verwalten   (27.09.2006)

    Antrag der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

    Bundestagsdrucksache 16/2792
  • Zum Geschacher um die Verwendung der Überschüsse der BA   (25.08.2006)

    Ursula Engelen-Kefer, vormalige BA-Vorsitzende und Vize des DGB, sieht eine Stärkung der Arbeitsmarktpolitik zur beruflichen Eingliederung Arbeitsloser als vordringliche Aufgabe.

    Nachdenkseiten
  • Reform der deutschen Arbeitsmarktpolitik, Wandel der deutschen Sozialstaatsbürgerschaft?   (23.08.2006)

    Beitrag von Silke Bothfeld. Nach einer kurzen Vorstellung des Konzeptes der Sozialstaatsbürgerschaft werden die institutionellen Veränderungen in drei Bereichen (Regulierung der Beschäftigungsverhältnisse, Höhe und Dauer der Lohnersatzleistungen, sich wandelnde Form der Reziprozität) analysiert und auf deren Basis Schlussfolgerungen für die Gesamtbewertung der Hartz-Reform abgeleitet.

    Monapoli - Monitor Arbeitsmarktpolitik
  • Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik 2004   (11.08.2006)

    Im Jahr 2004 gaben die Länder der Europäischen Union (EU-25) 2,3 % ihres kombinierten BIP für Eingriffe zur Unterstützung der Eingliederung von Arbeitslosen und anderen benachteiligten Gruppen in den Arbeitsmarkt aus.

    Statistisches Bundesamt - Statistik kurz gefaßt 12/2006
  • Arbeitsmarktpolitik, Beschäftigung und Erwerbstätigkeit - Entwicklung und Zusammenhänge 2000-2005   (09.08.2006)

    Broschüre der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur aktiven Arbeitsmarktpolitik.

    Bundesagentur für Arbeit, Statistik
  • Zwei Köche verderben den Brei - Für eine Neuorganisation von Hartz IV   (09.08.2006)

    Der Autor fordert eine Generalrevision von Hartz IV auf der Leistungsseite, grundlegende Neuorganisation des Betreuungs- und Vermittlungsgeschäftes, eine Auflösung des Organisationsmodells ARGE und konstatiert dringenden Handlungsbedarf im Bereich des Statistikwesens.

    Deutsche Bank Research - Aktuelle Themen 362
  • Bischof Marx begrüßt Bewegung in der Arbeitsmarktpolitik   (01.08.2006)

    Nachdrücklich hat der Trierer Bischof Dr. Reinhard Marx die aktuelle Diskussion über einen so genannten „Dritten Arbeitmarkt" für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose begrüßt.

    Katholische Kirche
  • Arbeitsmarktpolitik auf richtigem Weg   (07.07.2006)

    Rede von Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit und Soziales, anlässlich der Sitzung des Deutschen Bundesrates, der dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugestimmt hat.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Mehr Schatten als Licht - Eine Bilanz der Ich-AG   (01.07.2006)

    Die Bilanz des DIHK: Trotz der hohen Gründerzahlen hat die "Ich-AG" keine neue Pionier- und Unternehmerkultur ausgelöst. Für die meisten Existenzgründer stand eher der Zugang zu staatlichen Fördermitteln im Vordergrund.

    DIHK
  • Unsere Arbeitsmarktpolitik   (06.06.2006)

    Bundesarbeitsminister Müntefering über den Stand der Arbeitsmarktreformen, die Effizienz der aktiven Arbeitsmarktpolitik und die Grundsicherung und deren Finanzierung.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Vergabepraxis arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen   (18.05.2006)

    Fachgespräch der Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen am 10.05.2006. Zwei Themenblöcke: Zum einen Erfahrungsberichte aus der Praxis mit einer anschließenden Diskussion und zum anderen um Ausblicke und Handlungsoptionen bzw. Alternativen zur aktuellen Vergabepraxis.

    Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Menschenwürdig leben und arbeiten   (13.04.2006)

    Der Leitantrag des AfA–Bundesvorstandes, beschlossen auf der AfA-Bundeskonferenz, 07. bis 09. April 2006 in Kassel, nimmt Stellung zu Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Wandel der Sozialen Sicherungssysteme, Mindestlohn, Kombilohn, Entsendegesetz und EU-Dienstleistungsrichtlinie.

    AfA - Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD
  • "Wir werden konstruktive Pfadfinder sein"   (29.03.2006)

    Franz Müntefering spricht im Gastbeitrag für das "Handelsblatt" u.a. die Themen Kombilohn, Mindestlohn, Beschäftigungschancen für Ältere, SGB-II-Optimierungsgesetz und Kündigungsschutz an.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Arbeitsmarktszenarios 2020 - Perspektiven und Aspekte    (09.03.2006)

    Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Arbeit der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

    Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Erste Bewertung des DGB zu den Zwischenberichten Evaluierung Hartz I-III   (28.02.2006)

    Bewertung des DGB.

    DGB
  • Reducing unemployment through fundamental labour market reform   (03.02.2006)

    Beitrag von Dennis J. Snower, Präsident des Kieler Weltwirtschaftsinstituts, basierend auf einem Vortrag Snowers vor der Deutsch-Britischen Stiftung am 17.01.06 in Berlin zum Thema Arbeitsmarktreformen und Arbeitslosigkeit.

    Deutsch-Britische Stiftung für das Studium der Industriegesellschaft
  • Beraterverträge im Zuge der Reform der Bundesagentur für Arbeit im Blick   (24.01.2006)

    Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wie viele Beraterverträge mit externen Unternehmensberatungen im Zuge der Reform der Bundesagentur für Arbeit (BA) abgeschlossen worden sind.

    Heute im Bundestag hib-Meldung 019/2006
  • Arbeitsmarktpolitik erfolgreich gestalten   (05.01.2006)

    Beschluss der XXX. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag vom 03. - 05. Januar 2006 in Wildbad Kreuth.

    CDS-Landesgruppe im Bundestag
  • Arbeitsmarktpolitische Gesetze passieren den Bundesrat   (21.12.2005)

    Der Bundesrat billigt Änderung des SGB II und SGB III. Mit dem Gesetz zur Änderung des SGB III sollen verschiedene arbeitsmarktpolitische Instrumente, deren Geltung bis Ende 2005 befristet ist, verlängert werden.Das Gesetz zur Änderung des SGB II sieht vor, dass sich der Bund in den Jahren 2005 und 2006 mit 29,1 Prozent an den Kosten der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung der Empfänger von Arbeitslosengeld II beteiligt.

    Pressemeldung Bundesrat
  • Das ändert sich in 2006   (21.12.2005)

    Übersicht über Veränderungen u.a. in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Fristen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verlängert   (15.12.2005)

    Der Bundestag hat beschlossen, einige Förderprogramme der Arbeitsagentur zu verlängern, die bis Ende 2005 befristet waren. So werden beispielsweise ältere Arbeitnehmer unter bestimmten Umständen weiterhin länger als ein Jahr Arbeitslosengeld I beziehen können.

    Bundesregierung online
  • Informationen zum SGB III Änderungsgesetz   (13.12.2005)

    Es handelt sich um ein Artikelgesetz, das überwiegend Änderungen im Arbeitsförderungsrecht (SGB III) vornimmt, aber auch das Arbeitszeitgesetz ändert. Informationen zu den Verlängerungen der einzelnen arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 16/109 -   (09.12.2005)

    Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 12. Dezember 2005. Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen u.a. von BA und IAB.

    Deutscher Bundestag Ausschuss-Drucksache 16 (11) 13
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze (Bundestags-Drucksache 16/109)   (08.12.2005)

    Die BDA kritisiert u.a. die 58er-Regelung und befürwortet die Pläne zur Vereinfachung des Arbeitsförderungsinstrumentariums bis zum Jahr 2007.

    BDA Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
  • Anhörung zur Fristverlängerung bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten   (07.12.2005)

    Der Ausschuss für Arbeit und Soziales will zur geplanten Verlängerung einiger arbeitsmarktpolitischer Instrumente über das Jahr 2005 hinaus den Rat von Sachverständigen einholen. Dazu findet am Montag, dem 12. Dezember, eine öffentliche Anhörung statt. Gegenstand ist der Entwurf BT-Drucksache 16/109.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung
  • Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze   (05.12.2005)

    Bewertung der geplanten Gesetzesänderungen (BT-Drs. 16/109 vom 29.11.2005). Zitat: "Der vorliegende Gesetzentwurf leistet keinen Beitrag zu der seit langem überfälligen grundlegenden Neuordnung und radikalen Kürzung des überbordenden arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkastens des SGB III."

    Zentralverband des Deutschen Handwerks
  • Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll der 6. Sitzung   (02.12.2005)

    Aussprache zu den Politikbereichen Arbeit und Soziales (S.313A-351D). Das Wort hat Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit und Soziales.

    Deutscher Bundestag Plenarprotokoll 16/6
  • Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze   (29.11.2005)

    Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Enthält im allgemeinen Teil das Kapitel "Verlängerung von befristeten Instrumenten der aktiven Arbeitsförderung".

    Bundestagsdrucksache 16/109
  • Jahresgutachten 2005/2006 des Sachverständigenrates   (09.11.2005)

    Drittes Kapitel Arbeitsmarkt - Den Reformkurs fortsetzen

    Sachverständigenrat
  • Vorläufige postitive Bilanz der Personal Service Agenturen   (14.10.2005)

    Die Personal-Service-Agenturen (PSA) haben nach Auffassung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit durchaus die Chance, ein erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument zu werden. Sie unterlägen jedoch sowohl saisonalen als auch konjunkturellen Schwankungen, wie es im zehnten Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (15/6008) heißt.

    Bundesverband der Personal Service Agenturen
  • Unterstützung für die Arbeitsagentur   (06.10.2005)

    Die Arbeitgeber haben den Reformprozess der Bundesagentur für Arbeit (BA) begrüßt und gleichzeitig von der Politik mehr Unterstützung eingefordert. Das betrifft vor allem die aktive Arbeitsmarktpolitik: Der Gesetzgeber müsse eine einfachere und effizientere Förderung arbeitsloser Menschen ermöglichen.

    Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA Newsletter Nr. 17
  • Bundeswirtschaftsministerium nutzt Machtvakuum für arbeitsmarktpolitischen Irrlauf   (06.10.2005)

    Erklärung von Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen, anlässlich der aktuellen Meldungen über die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung.

    Pressemeldung Nr. 957 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Aktive Arbeitsmarktpolitik in Deutschland - Bestandsaufnahme und Bewertung der mikroökonomischen Evaluationsergebnisse   (06.10.2005)

    In dem Beitrag von Marco Caliendo und Viktor Steiner wird auf Grundlage einer Bestandsaufnahme der vorliegenden empirischen Evaluationsstudien die Effektivität der Aktiven Arbeitsmarktpolitik in Deutschland bewertet. Der Beitrag schließt mit einer kritischen Würdigung der vorliegenden Forschungsergebnisse und einem Ausblick auf zukünftige Forschungserfordernisse.

    Diskussionspapier 515 DIW
  • SoVD: Streichliste der Bundesagentur für Arbeit ist kontraproduktiv   (04.10.2005)

    SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die Streichliste der Bundesagentur für Arbeit ist kontraproduktiv. Die Vorschläge für die Streichung einiger Förderinstrumente trifft die Arbeitslosen, die am stärksten auf Unterstützung bei der Arbeitssuche angewiesen sind, nämlich Ältere, Geringqualifizierte und Arbeitslose ohne finanzielle Rücklagen.

    Sozialverband Deutschland
  • Mit einfacheren Gesetzen den Reformprozess der Bundesagentur für Arbeit unterstützen   (04.10.2005)

    Das gesetzliche Instrumentarium für die Förderung arbeitsloser Menschen muss verbessert werden. Die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) angestrebte Straffung und Optimierung ihres Förderangebots, um im Bedarfsfall gezielter fördern zu können, begrüßt die BDA deshalb ausdrücklich.

    Presseinformation 67/2005 der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
  • DIHK fordert Abschaffung der Ich-AG zum 1. Januar 2006 - Gründerreport 2005 vorgestellt   (04.10.2005)

    Eine rasche Reform der Gründungsförderung für Arbeitslose ist aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) dringend notwendig...Ich-AG und Überbrückungsgeld sind zu einem Förderinstrument für Arbeitslosengeld (ALG-I)-Bezieher zusammen zu fassen.

    DIHK
  • Mehr Arbeit bei gleichem Nettolohn   (29.09.2005)

    Wie lässt sich die Arbeitslosigkeit verringern, ohne dass gleichzeitig die Nettolöhne der Arbeitnehmer und die Einkommen der Arbeitslosen sinken? Die Wirtschaftswissenschaftler Klaus Wälde von der Uni Würzburg und Jörg Lingens aus Regensburg glauben, auf diese Frage eine Antwort gefunden zu haben. Die Idee der Forscher besteht darin, die Lohnersatzquote zu senken und bei Geringverdienern die Lohnnebenkosten zu reduzieren.

    WiSt Wirtschaftswissenschaftliches Studium Heft 10/2005
  • Verringerung der aktiven Arbeitsmarktpolitik sollte Ziel der Politik sein   (29.09.2005)

    Analyse der aktiven Arbeitsmarktpolitik für September 2005. Gesamturteil: Der Einsatz des statistikentlastenden arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums hat sich in der letzten Legislaturperiode auf hohem Niveau verfestigt, ohne dass die Mehrzahl der eingesetzten Instrumente nachweisbar positive Auswirkungen auf die tatsächliche Entwicklung am Arbeitsmarkt hat.

    Pressmitteilung Stiftung Marktwirtschaft
  • Kabinett beschließt Erfahrungsbericht zu Leih- und Zeitarbeit 2000 - 2004   (28.09.2005)

    Das Bundeskabinett hat den Zehnten Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beschlossen. Der Bericht stellt die Situation und die Entwicklung der Arbeitnehmerüberlassung in den Jahren 2000 bis 2004 in einem Zeitraum dar, in dem - zum 1. Januar 2003 - das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mit dem Ersten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt grundlegend geändert wurde.

    BMWA Pressemitteilung
  • Arbeitsmarktpolitik in Deutschland - grottenschlecht oder nur schlecht?   (25.08.2005)

    Diskussionspapier von Norbert Berthold, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Der Autor fordert, die Reform Arbeitsmarktpolitik auf den Prüfstand zu stellen und macht u.a. Vorschläge zu einer Reform der Arbeitslosenversicherung.

    Wirtschaftswissenschaftliche Beiträge Nr. 81, Universität Würzburg
  • Berufliche Förderung von behinderten Menschen weiterhin auf hohem Niveau    (09.08.2005)

    Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler äußert sich zur Behauptung von "Report Mainz", die Berufsförderung von Behinderten stehe vor dem Kollaps und Fördergelder seien seit den Hartz-Reformen zurückgefahren worden.

    Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion
  • Bremsklötze beseitigen - Beschäftigung schaffen   (28.07.2005)

    Zentrale Botschaft der Initiative BDA-pro-job.de ist die Forderung nach einer neuen Arbeitsmarktverfassung. Die Broschüre ist ein Pflichtenheft des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeber BDA für mehr Beschäftigungsdynamik und Überwindung der Arbeitslosigkeit in Deutschland.

    BDA
  • Job-Roboter durchsucht täglich 420.000 Homepages nach Stellen   (26.07.2005)

    Der "Virtuelle Arbeitsmarkt", die elektronische Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit, wird mit dem Online-Portal allen Kunden den Zugang zu Informationen um den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt schaffen. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/5926) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/5888).

    Bundestagsmeldung hib 195/2005
  • Neue Ergebnisse zur Ich-AG vorgelegt   (06.07.2005)

    Seit dem Start der Ich-AG-Förderung im Januar 2003 bis Ende März 2005 haben in NRW über 48.000 Gründerinnen und Gründer den Existenzgründungszuschuss der Agentur für Arbeit erhalten. Das Institut für Mittelstandsforschung Bonn hat im Rahmen seines durch das Kuratorium verabschiedeten Forschungsprogramms 2005 das Projekt "Die Ich-AG als neue Form der Existenzgründung" bearbeitet.

    Institut für Mittelstandsforschung Bonn
  • BDA: Reformen am Arbeitsmarkt nicht zurückdrehen   (30.06.2005)

    Das Ziel der bisherigen Arbeitsmarktreformen, Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte besser zu aktivieren und neue Beschäftigungsperspektiven zu eröffnen, bleibt richtig. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass sich die Arbeitsagenturen in den SGB II-Arbeitsgemeinschaften zurücknehmen, damit die Kommunen im operativen Geschäft vor Ort das Feld übernehmen können.

    Pressemeldung des BDA Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
  • 2002 – 2005: 3 Jahre Hartz-Reformen - vom "großen Wurf" zur großen Enttäuschung   (29.06.2005)

    Bilanz der CDU/CSU nach 3 Jahren Hartz-Reformen. Kritische Bestandsaufnahme, allgemeine Bewertung und Kritik und Votum der Union zu einzelnen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und zu den einzelnen Hartz-Gesetzen.

    CDU/CSU
  • Ich-AG ist erfolgreiches Instrument gegen Arbeitslosigkeit   (23.06.2005)

    In Deutschland entsteht eine neue Kultur der Selbständigkeit. Insgesamt gab es allein im vergangenen Jahr weit über eine halbe Million Menschen, die sich, meist mit Kleingründungen, eine berufliche Existenz aufgebaut haben.

    Pressemitteilung des BMWA
  • Auswirkungen der aktuellen Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung auf bildungswillige Arbeitsuchende und die freien Bildungsträger   (20.06.2005)

    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion der FDP. In ihrer Antwort hat die Bundesregierung einen dramatischen Rückgang der Maßnahmen (Mai 2005 - im Vergleich zu Vorjahresmonat ein Minus von 42%) bestätigt und dies zugleich mit der "wirkungsorientierten" Steuerung der BA gerechtfertigt.

    Bundestagsdrucksache 15/5795
  • Ohne Politikwechsel keine Besserung am Arbeitsmarkt - Grundprobleme am Arbeitsmarkt bleiben   (31.05.2005)

    Karl-Josef Laumann sieht nach den Arbeitslosenzahlen keine Entwarnung auf dem Arbeitsmarkt. Die Union will ein Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

    CDUCSU Bundestagsfraktion
  • Arbeitsmarkt: Schwarze Irrwege - Grüne Perspektiven   (26.05.2005)

    Erklärung von Dr. Thea Dückert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu den arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen der CDU.

    Pressemitteilung Nr. 426 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Sozialstaat statt Konzern-Gesellschaft - Alternativen der Wirtschaftspolitik   (10.05.2005)

    Positionspapier der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik mit Kritik an der bestehenden Arbeitsmarktpolitik. Darstellung von Alternativen zur Sicherung des Sozialstaates, Strategien zu mehr Beschäftigung und besseren Arbeitsplätzen. Neue Wege der Finanzierung von Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung.

    Memorandum 2005
  • Niebel - In der Tat liegt die Freiheit   (06.05.2005)

    In seiner Grundsatzrede fordert der neu gewählte FDP-Generalsekretär, Dirk Niebel, u.a. erneut die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das Drei-Säulen-Modell der FDP: eine Versicherungsagentur, eine kleine Arbeitsagentur, die das überregional Notwendige macht, und vor Ort - in kommunaler Trägerschaft - die aktive Arbeitsmarktpolitik.

    56. Bundesparteitag der FDP in Köln
  • Vom Fordern zum Fördern   (06.05.2005)

    Positionen der Grünen zu Arbeitsmarktreformen, Zuverdienstregelungen, Verbesserung der Vermittlungsaktivitäten, Absenkung der Lohnnebenkosten im Niedriglohnsektor, Vorschlag einer Beschäftigtenversicherung, die z.B. Weiterbildung fördern könnte.

    profil: GRÜN Heft 05/2005, Beitrag von Thea Dückert
  • Aktive Arbeitsmarkpolitik scheinbar auf niedrigstem Stand seit 1,5 Jahren - aber statistische Unsicherheit bei Ausgangsdaten   (28.04.2005)

    Die Stiftung Marktwirtschaft verfolgt in regelmäßigen Abständen die aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Denn die aktive Arbeitsmarktpolitik ist in der Vergangenheit immer wieder dazu mißbraucht worden, die Arbeitsmarktentwicklung unrealistisch positiv darzustellen, weil die Teilnehmer aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik herausfallen.

    Pressmitteilung Stiftung Arbeitsmarktpolitik
  • Arbeitsmarkt auf dem Weg der Besserung - Zahl der offenen Stellen kräftig gestiegen    (28.04.2005)

    Statement des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement zur Lage am Arbeitsmarkt im April 2005.

    BMWA
  • Kabinett stimmt Fortführung der Ich-AG zu   (27.04.2005)

    Das Bundeskabinett hat heute der Fortführung des arbeitsmarktpolitischen Instruments der Ich-AG zugestimmt. Wie bisher müssen Antragsteller eine Tragfähigkeitsbescheinigung für die Geschäftsidee vorlegen. Zusätzlich wird künftig die Bundesagentur für Arbeit ermächtigt, die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die künftige Selbständigkeit zu überprüfen und vor einer Förderung eventuell entsprechende Fortbildungs- oder Coachingmaßnahmen zu verlangen.

    Pressemitteilung des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
  • Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze   (27.04.2005)

    Die Geltungsdauer der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) die bis Ende des Jahres 2005 oder 2006 befristet sind, wird bis Ende des Jahres 2007 verlängert. Zusätzlich wird die Bundesregierung einen Beschäftigungspakt mit der Wirtschaft initiieren, um das arbeitsmarktpolitische Potential dieser Instrumente voll auszuschöpfen.

    Deutscher Bundestag Gesetzentwurf
  • "Virtueller Arbeitsmarkt" ist die größte Jobbörse Europas   (20.04.2005)

    Bei dem von der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingerichteten "Virtuellen Arbeitsmarkt" handelt es sich nach den Worten des BA-Vorstandsmitglieds Heinrich Alt um die größte Jobbörse in Europa. Wie Alt am Mittwochvormittag im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit berichtete, gibt es derzeit rund 384.000 elektronische Stellenangebote, denen rund 2,7 Millionen Stellen suchende Bewerber gegenüberstünden.

    hib-Meldung 113/2005
  • Kabinett stimmt Erleichterung befristeter Beschäftigung und Fortführung arbeitsmarktpolitischer Instrumente zu   (20.04.2005)

    Pressemitteilung zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes als beschäftigungsfördernde Maßnahme speziell für über 55- und über 58-jährige Arbeitslose.

    BMWA
  • Für eine nationale Kraftanstrengung - Pakt für Deutschland umsetzen   (19.04.2005)

    Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU enthält u.a. die Punkte: I. Bessere Rahmenbedingungen für die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen. II. Der Abbau der vielfältigen Einstellungshindernisse auf dem deutschen Arbeitsmarkt. IV. Effektive Senkung der zu hohen Lohnzusatzkosten und stärkere Abkopplung der Sozialbeiträge von den Löhnen.

    Bundestagsdrucksache 15/5322
  • Neues Landesprogramm U 3 - Kinderbetreuung U 3 als Instrument der Arbeitspolitik   (12.04.2005)

    Für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren stellt das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit NRW künftig je 25 Mio. Euro ESF-Mittel für 2005 und 2006 für eine Förderung von Personal- und Sachkosten zur Verfügung. Damit kann ALG II-beziehenden Frauen, wie im Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt gefordert, zur Integration in Arbeit bei Bedarf auch ein Betreuungsangebot gemacht werden.

    GIB Gesellschaft für Innovative Beschäftigungsförderung
  • 20 Maßnahmen zur Fortsetzung der Agenda 2010   (06.04.2005)

    20-Punkte-Katalog der Bundesregierung mit Termin- und Zuständigkeitsverweisen für Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der Agenda 2010.

    Bundesregierung
  • Die Agenda 2010 wirkt und muss konsequent fortgesetzt werden   (15.03.2005)

    Übersicht über alle Reformvorhaben der Agenda 2010 und ihre bisherigen Ergebnisse.

    Bundesregierung online
  • Chipkarten-Strategie der Bundesregierung (eCard-Strategie)   (09.03.2005)

    Ziel des JobCard-Verfahrens ist die Entlastung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von der Ausstellung papierbezogener Bescheinigungen und die Modernisierung von Verwaltungsabläufen. Danach sollen bestimmte, für die Entscheidung über Ansprüche auf Arbeitslosengeld und andere Sozialleistungen benötigte Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zukünftig in einer zentralen Stelle gespeichert werden.

    BMWA
  • Eine neue Politik der Arbeit   (16.02.2005)

    Impulspapier zur "Zukunft der Arbeit" der SPD-Programmkommission – AG 5. Berichterstatter: Andrea Nahles und Harald Schartau.

    SPD
  • Eckpunkte zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung   (10.11.2004)

    Sprechzettel der Vorsitzenden Franz Müntefering und Edmund Stoiber zur Erweiterten Obleuterunde am 10. November 2004

    Sprechzettel zur Erweiterten Obleuterunde der Föderalismuskommission
  • Machbarkeitsstudie für ein System zur Erfassung von mittelfristigen Arbeitsmarktentwicklungen – Arbeitsmarktradar   (30.01.2004)

    Unter dem Namen "Arbeitsmarktradar" werden im Rahmen der vorliegenden Machbarkeitsstudie ein Konzept zur quantitativen Erfassung von aktuellen Arbeitsmarktungleichgewichten und ein System zur quantitativen Erfassung von mittelfristigen Arbeitsmarktentwicklungen entwickelt. Die Machbarkeitsstudie wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert.

    Bundesministerium für Bildung und Forschung
  • Neuordnung der Bundesagentur für Arbeit durch Auflösung   (28.01.2004)

    Antrag der FDP Fraktion zur Auflösung der Bundesagentur und Schaffung einer Arbeitsmarktagentur für überregionale und internationale Aufgaben, Abschaffung der Regionaldirektionen und Übertragung der arbeitsmarktpolitischen Verantwortung auf die Kommunen. Außerdem fordert die FDP massive Veränderungen bei der Arbeitslosenversicherung.

    Bundestagsdrucksache 15/2421
  • Projekt JobCard   (05.01.2004)

    Projektbeschreibung JobCard: Zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten unter Einsatz der elektronischen Signaturkarte im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.

    BMWA
  • Neuordnung der Bundesanstalt für Arbeit   (24.09.2003)

    Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag

    Bundestagsdrucksache 15/1576 vom 24. 09. 2003
  • Sonderprogramm für 100.000 Langzeitarbeitslose   (02.07.2003)

    Die Bundesregierung hat ein Sonderprogramm für 100.000 Langzeitarbeitslose beschlossen. Das Programm "Arbeit für Langzeitarbeitslose" startet am 1. September 2003 und läuft bis zum 31. August 2005.

    Bundesregierung
  • Entwurf eines Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt   (24.06.2003)

    Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Bundestagsdrucksache
  • Entwurf eines Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 18. Juni 2003   (18.06.2003)

    Das Bundeskabinett hat am 18. Juni 2003 den Entwurf eines Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt, den das BMWA am 6. Juni 2003 als Referentenentwurf vorgelegt hatte, beschlossen. Der Entwurf, der ein Kernstück der Agenda 2010 darstellt, sieht weitreichende Änderungen des Kündigungsschutzgesetzes, des Teilzeit- und Befristungsgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vor.

    AuS Portal
  • Jump Plus   (04.06.2003)

    Richtlinie zur Durchführung des Sonderprogramm des Bundes zum Einstieg arbeitsloser Jugendlicher in Beschäftigung und Qualifizierung - Sonderprogramm-Jump-Plus-Richtlinie - SPJPR)

    Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
  • Für Wachstum - Sozial ist, was Arbeit schafft   (04.05.2003)

    Gemeinsamer Beschluss der Präsidien von CDU und CSU zu den Bereichen Arbeitslosenversicherung, Kündigungsschutz, betriebliche Bündnisse für Arbeit und Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

    Präsidien von CDU und CSU
  • Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute: Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Frühjahr 2003   (15.04.2003)

    darin: S. 77-79 zur Lohn- und Arbeitsmarktpolitik, S. 84 zur Reform der Arbeitslosenversicherung und zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

    DIW
  • Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigen Arbeitsmarkt schaffen   (12.03.2003)

    Deutscher Bundestag: Antrag der FDP-Fraktion

    Bundestagsdrucksache 15/590 vom 12.03.2003
  • Bessere Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung - Sieben Bausteine für eine moderne Arbeitsmarktpolitik   (30.11.2002)

    Zu den wichtigsten Reformvorschlägen zählen: Entwicklung des Niedriglohnbereichs durch die Einführung des Workfare-Prinzips in die soziale Sicherung, veränderte Kündigungsschutzbestimmungen, Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Institutionen, zeitliche Begrenzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf maximal 12 Monate.

    Institut zur Zukunft der Arbeit Sonderausgabe IZA Compact 11/2002
  • Internationaler Reformmonitor   (29.08.2002)

    Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Tarifpolitik

    Internationaler Reformmonitor Ausgabe 6, 2002

Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt

  • Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung des §16h SGB II – Förderung schwer zu erreichender junger Menschen   (06.12.2017)

    Mit der Einführung des § 16h SGB II erhalten die Jobcenter die Möglichkeit, für schwer zu erreichende junge Menschen die Betreuung zu intensivieren und sozialpädagogisch auszurichten. Der Deutsche Verein hält Sanktionen bei der Umsetzung des § 16h SGB II für nicht zielführend.

    Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
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(Berufs)Bildung und Arbeitsmarkt

  • Das neue Berufsbildungsgesetz (BBiG)   (17.12.2019)

    Am 01. Januar 2020 tritt das novellierte BBiG in Kraft. Damit wird u.a. eine Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende eingeführt und flexiblere Berufsausbildung in Teilzeit ermöglicht. Mit drei neuen Fortbildungsstufen und international verständlichen Abschlussbezeichnungen soll die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung aufgezeigt werden.

    BMBF
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Sozialstrukturwandel / Umbau des Sozialen Systems

  • Die europäische Säule sozialer Rechte   (17.11.2017)

    EU-Kommission, Rat und Parlament verabschieden am 17.11.17 auf dem Sozialgipfel in Göteborg die „Europäische Säule Sozialer Rechte“ in Form einer gemeinsamen Proklamation. Hier finden Sie die 20 formulierten Grundsätze.

    EU-Kommission
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Arbeitslosenversicherung / Arbeitslosengeld I

  • Stellungnahme zur Qualifizierungsgesetz   (05.09.2018)

    Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung(Qualifizierungschancengesetz).

    Paritätischer Wohlfahrtsverband
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Diskriminierung/Inklusion/Gleichstellung

  • Sicherung der beruflichen Teilhabe bei psychischen Beeinträchtigungen   (23.07.2019)

    Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation fordert in ihrem Diskussionspapier u.a. die Flexibilisierung präventiver, kurativer und rehabilitativer Leistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

    Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR)
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Beschäftigungspolitik

  • Rückkehrrecht in Vollzeit für alle Beschäftigten   (26.09.2018)

    Die Fraktion DIE LINKE erachtet den Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 19/11020) zur Brückenteilzeit als unzureichend und fordert die Einführung eines Rechtsanspruchs auf vorübergehende Teilzeit, der ohne Ausnahmen allen Beschäftigten die Rückkehr zu ihrer vorherigen Arbeitszeit ermöglicht.

    Bundestagsdrucksache 19/4525
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