Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

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Arbeitsmarktpolitik aktuell

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Geflüchtete und Arbeitsmarkt/Erwerbsmigration

  • Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt   (01.08.2019)

    Der DGB fordert u.a.: Aufstiegsmobilität durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik organisieren, Geflüchtete vor langfristigem Verbleib im Niedriglohnsektor schützen durch Qualifizierung, Ausbildung, Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und bedarfsgerechte Berufsberatung und Arbeitsmarktvermittlung.

    DGB Arbeitsmarkt aktuell 3/2019
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Grundsicherung für Arbeitsuchende/SGB II

  • Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern   (16.12.2019)

    In ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen u.a., dass Freiwilligkeit zum Ausgangspunkt der Unterstützungsleistungen im SGB II gemacht sowie der Vorrang von Vermittlung vor allen anderen Leistungen der Arbeitsförderung abgeschafft werden müsse und Arbeitslose einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung erhalten sollen.

    Bundestagsdrucksache 19/15975
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Mindestlohn/Niedriglohn/Kombilohn

  • Kabinett billigt Mindestlohnverordnung   (31.10.2018)

    Das Bundeskabinett hat einer Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zugestimmt, nach der der Mindestlohn im nächsten Jahr auf 9,19 Euro, im Jahr 2020 auf 9,35 Euro steigt.

    BMAS
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Berufliche Weiterbildung und Beratung (ab 2018)

  • Niemals ausgelernt, immer neugierig – Ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben   (06.11.2019)

    Antrag der FDP-Fraktion.

    Bundestagsdrucksache 19/14777
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Reform der Arbeitsmarktpolitik/Arbeitsförderung

  • Positionspapier: "Arbeit von morgen"   (12.07.2018)

    In ihrem Papier fordern zwölf im Bundestag neue SPD-Abgeordnete u.a. die Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro pro Stunde, die Reduzierung der allgemeinen Arbeitszeit auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich, Möglichkeiten einer Familienarbeitszeit, die Brückenteilzeit sowie die Weiterentwickelung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung für lebenslange Qualifizierung.

    Website Siemtje Möller, MdB
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Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt

  • Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung des §16h SGB II – Förderung schwer zu erreichender junger Menschen   (06.12.2017)

    Mit der Einführung des § 16h SGB II erhalten die Jobcenter die Möglichkeit, für schwer zu erreichende junge Menschen die Betreuung zu intensivieren und sozialpädagogisch auszurichten. Der Deutsche Verein hält Sanktionen bei der Umsetzung des § 16h SGB II für nicht zielführend.

    Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
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(Berufs)Bildung und Arbeitsmarkt

  • Das neue Berufsbildungsgesetz (BBiG)   (17.12.2019)

    Am 01. Januar 2020 tritt das novellierte BBiG in Kraft. Damit wird u.a. eine Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende eingeführt und flexiblere Berufsausbildung in Teilzeit ermöglicht. Mit drei neuen Fortbildungsstufen und international verständlichen Abschlussbezeichnungen soll die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung aufgezeigt werden.

    BMBF
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Sozialstrukturwandel / Umbau des Sozialen Systems

  • Die europäische Säule sozialer Rechte   (17.11.2017)

    EU-Kommission, Rat und Parlament verabschieden am 17.11.17 auf dem Sozialgipfel in Göteborg die „Europäische Säule Sozialer Rechte“ in Form einer gemeinsamen Proklamation. Hier finden Sie die 20 formulierten Grundsätze.

    EU-Kommission
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Arbeitslosenversicherung / Arbeitslosengeld I

  • Stellungnahme zur Qualifizierungsgesetz   (05.09.2018)

    Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung(Qualifizierungschancengesetz).

    Paritätischer Wohlfahrtsverband
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Diskriminierung/Inklusion/Gleichstellung

  • Sicherung der beruflichen Teilhabe bei psychischen Beeinträchtigungen   (23.07.2019)

    Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation fordert in ihrem Diskussionspapier u.a. die Flexibilisierung präventiver, kurativer und rehabilitativer Leistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

    Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR)
  • Wege bahnen statt Hürden bauen – Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben verbessern   (05.06.2019)

    Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

    Bundestagsdrucksache 1910636
  • Start der Initiative „Einstellung zählt - Arbeitgeber gewinnen“   (09.04.2019)

    Die Initiative soll Arbeitgeber für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen sensibilisieren. Sie richtet sich gezielt an die Unternehmen und Betriebe in Deutschland, die derzeit aus den unterschiedlichsten Gründen laut Anzeigeverfahren noch keine schwerbehinderten Menschen ausbilden oder beschäftigen.

    Bundesagentur für Arbeit - Presse Info Nr. 14
  • Bundesteilhabegesetz nachbessern und volle Teilhabe ermöglichen   (20.11.2018)

    Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

    Bundestagsdrucksache 19/5907
  • Verlängerung der befristeten Regelung zur Assistierten Ausbildung   (22.02.2018)

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 14. Februar 2018 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen vorgelegt. Der Paritätische nimmt dazu Stellung.

    Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Inklusion und Rehabilitation im Wahlprogramm - Behindertenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktionen stellen Positionen vor   (24.08.2017)

    Der Beitrag in REHAVISION (S. 6) gibt einen Überblick über die Positionen der Bundestagsfraktionen zu den Themen Förderung von Inklusion im Arbeitsleben und von Rehabiliation sowie zu der vom Bundesteilhabgesetz geforderten Leistungserbringung wie aus einer Hand.

    REHAVISION Heft 02/2017
  • Für eine wirksame Frauen- und Gleichstellungspolitik in Deutschland   (08.03.2017)

    Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung u.a. auf, mit konkreten Maßnahmen die Hürden für die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen abzubauen, den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ (Entgeltgleichheitsgesetz) durchzusetzen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer zu erleichtern.

    Bundestagsdrucksache 18/11413
  • Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit   (13.02.2017)

    Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten müssen zukünftig ihren Angestellten auf Anfrage mitteilen, nach welchen Kriterien sie wie bezahlt werden. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11133) zur Schaffung von mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen vor.

    Bundestagsdrucksache 18/11133
  • Teilhabebericht der Bundesregierung   (25.01.2017)

    Der Anteil der erwerbstätigen Menschen mit Beeinträchtigungen ist von 2005 bis 2013 um acht Prozentpunkte auf 49 Prozent gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Teilhabebericht der Bundesregierung hervor, der nun als Unterrichtung vorliegt.

    Bundestagsdrucksache 18/10940
  • Referentenentwurf Bundesteilhabegesetz (BTHG) - Stand 26.04.2016   (26.04.2016)

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales

    Website teilhabegesetz.org
  • "Nachbessern bei der Behindertengleichstellung"   (25.04.2016)

    Die geplante Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) geht in die richtige Richtung, aber es gibt dennoch Grund zum Nachbessern. Zu diesem Fazit kamen die Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 25.04. Hier finden Sie eine kurze Zusammenfassung.

    Bundestag Ausschuss Arbeit und Soziales
  • Forderungen des Arbeiterwohlfahrt Bundesverbandes zur Schaffung eines sozialen und inklusiven Arbeitsmarktes   (19.02.2016)

    Die AWO fordert u.a., sowohl arbeitnehmerähnlich beschäftigten Menschen mit Behinderungen in Werkstätten als auch allen Teilnehmenden an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mindestens ein existenzsicherndes Arbeitseinkommen in Höhe des Mindestlohns zuzugestehen.

    AWO Bundesverband
  • Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes   (15.01.2016)

    Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Schwerpunkte der Novellierung und den Link zur Kabinettsfassung des Gesetzentwurfs.

    BMAS
  • Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts   (12.11.2015)

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts erstellt. Der Entwurf liegt den Ländern und der Zivilgesellschaft zur Stellungnahme vor. Er ist vom Bundeskabinett noch nicht beschlossen. Hier finden Sie den Link zum Referentenentwurf.

    BMAS
  • Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessern - Strukturen der Rehabilitation optimieren - Verschiebebahnhöfe verhindern   (07.07.2015)

    Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände für den Abschlussbericht (Teil B) des Bundesarbeitsministeriums zur Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes.

    Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
  • "Mehr Teilhabe von Behinderten"   (10.11.2014)

    In der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 10.11.14 sah zwar eine Mehrheit der Sachverständigen Reformbedarf. Die Teilhabe von Behinderten müsse deutlich verbessert werden, so die überwiegende Meinung. Über die detaillierten Wege dorthin gab es jedoch unterschiedliche Auffassungen.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 570
  • Verbesserungen der Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten   (30.10.2014)

    Am 29.10.14 hat das Bundeskabinett wichtige Verbesserungen für die Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten beschlossen. Eine wichtige Änderung ist die Einschränkung der sogenannten Vorrangprüfung. Künftig wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für Asylbewerber und Geduldete nach 15-monatigem Aufenthalt ohne die Prüfung möglich sein, ob der gefundene Job nicht doch noch von anderen arbeitsuchenden EU-Ausländern gemacht werden kann.

    Bundesregierung Pressemitteilung
  • Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes - Abschlussbericht   (02.10.2014)

    Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ist 2002 in Kraft getreten. Ziel des BGG ist, die Benachteiligung von behinderten Menschen zu beseitigen, ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Im Fokus der wissenschaftlich Überprüfung standen die Fragen, ob alle Gruppen von Menschen mit Behinderungen ausreichend berücksichtigt sind und sich die Instrumente des BGG bewährt haben.

    BMAS
  • Aufhebung von Benachteiligungen behinderter und chronisch kranker Menschen   (02.12.2013)

    Ein neuer Begriff der Behinderung, ein besserer gesetzlicher Schutz für chronisch kranke Menschen und Inklusions-Standards für Unternehmen: Anlässlich des Welttags der Menschen mit Behinderung stellt die Antidiskriminierungsstelle Handlungsempfehlungen für mehr Teilhabe vor.

    Antidiskriminierungsstelle des Bundes
  • Ausbildung behinderter Jugendlicher - zu selten im Betrieb   (20.11.2013)

    Die Ausbildung behinderter Jugendlicher findet heute meist in außerbetrieblichen Maßnahmen statt. Dabei bietet der Staat den Unternehmen eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten. Der DGB fordert, die Einbindung bereits im Schulsystem zu fördern. Außerdem sollen Unternehmen, die zu wenig Behinderte beschäftigen und ausbilden, höhere Ausgleichsabgaben zahlen.

    DGB - arbeitsmarkt aktuell 05/2013
  • Inklusionsinitiative für Ausbildung und Beschäftigung   (25.10.2013)

    Eine gemeinsame Inklusionsinitiative für mehr betriebliche Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Spitzenverbände der Wirtschaft, der DGB, die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Landkreistag, die in der BIH zusammengeschlossenen Integrationsämter der Länder, die Verbände der Menschen mit Behinderungen und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen vereinbart.

    Bundesagentur für Arbeit
  • Diskriminierung im Bildungsbereich und Arbeitsleben   (13.08.2013)

    Zweiter gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle, die den gesetzlichen Auftrag hat, dem Bundestag alle vier Jahre Berichte über Benachteiligungen vorzulegen und Empfehlungen zur Beseitigung und Vermeidung zu geben.

    Bundestagsdrucksache 17/14400
  • Wirksamkeit der beruflichen Rehabilitation der Bundesagentur für Arbeit   (15.07.2013)

    Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen-Fraktion zu den arbeitsmarktintegrativen Wirkungen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, wie Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung oder betriebliche Qualifizierung und Berufsbegleitung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung.

    Bundestagsdrucksache 17/14374
  • Die Verschiedenheit leben    (14.05.2013)

    Anlässlich des Jahresempfanges des Behindertenbeauftragten sprach sich Bundeskanzlerin Merkel dafür aus, das System der Eingliederungshilfe am Arbeitsmarkt zu überprüfen. Behinderte seien leistungswillig und leistungsfähig, so Hüppe, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Auf ihre Ausbildung für den Arbeitsmarkt müsse mehr Wert gelegt werden.

    Bundesregierung
  • In Zukunft barrierefrei?! - Zehn Jahre Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)   (14.03.2013)

    Dokumentation einer Tagung vom 29.11.2012, veranstaltet durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.

    Behindertenbeauftragter der Bundesregierung
  • Arbeitsmarkt: Weiterhin hohe Barrieren für behinderte Menschen   (03.12.2012)

    Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland 2009 verpflichtet, den Arbeitsmarkt komplett barrierefrei zu gestalten. Doch drei Jahre später ist die Arbeitslosenquote unter Schwerbehinderten unverändert hoch. Der DGB fordert u.a. stärkere Anreize für Unternehmen durch Erhöhung der Ausgleichsabgabe und ein eigenes Budget für Berufli­che Reha im Haushalt der SGB II-Träger.

    DGB Arbeitsmarkt auf den Punkt gebracht 04/2012
  • Frauen werden im Wissenschaftssystem benachteiligt   (11.06.2012)

    Die Gleichstellung von Frauen und Männern im Wissenschaftsbetrieb ist zwar vorangekommen, aber bei weitem nicht ausreichend: Je höher die Hierarchiestufe, desto geringer der Frauenanteil. Das ist das Fazit einer Öffentlichen Anhörung „Frauen in Wissenschaft und Forschung“ des Ausschuss für Bildung und Wissenschaft.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 285
  • Öffentliche Anhörung zu "Frauen in Wissenschaft und Technik"   (05.06.2012)

    Frauen sind sowohl in der Wissenschaft wie in der Technik nach wie vor benachteiligt. Zu der Öffentlichen Anhörung lädt am 11.06.2012 der Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages ein.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 277
  • SPD-Fraktion legt Entwurf für Entgeltgleichheitsgesetz vor    (05.06.2012)

    Die SPD-Fraktion dringt auf ein gleiches Entgelt von Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/9781) vorgelegt, der am Donnerstag, 14. Juni 2012, in erster Lesung beraten wird.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 279
  • Choice and prejudice: Discrimination against Muslims in Europe    (24.04.2012)

    Laut einem Bericht von Amnesty International sei z.B. selbst in EU-Ländern wie Belgien, Frankreich oder Spanien, die eine Diskriminierung aufgrund von religiösen Überzeugungen verbieten, die Ablehnung von Muslimen auf dem Arbeitsmarkt Alltag. Die hohe Arbeitslosenrate gerade unter muslimischen Frauen sei ein Indiz dafür.

    Amnesty International
  • Frauenquote soll Wettbewerbsnachteile verhindern    (28.03.2012)

    Die Oppositionsfraktionen haben ihre Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft bekräftigt. In einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde am 28.03.2012 argumentierten sie mit drohenden Wettbewerbsnachteilen für die Wirtschaft bei europaweiten Ausschreibungen.

    Bundestag Nachrichten
  • 2011: Verdienstunterschiede von Frauen und Männern bleiben bestehen   (21.03.2012)

    Der durchschnittliche Bruttostundenverdienst von Frauen war in Deutschland im Jahr 2011 um 23 % niedriger als der von Männern. Damit hat sich der unbereinigte Gender Pay Gap im Vergleich zu den Vorjahren nicht verändert. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Equal Pay Day am 23. März 2012 mit.

    Statistisches Bundesamt Pressemitteilung 101
  • Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer   (20.03.2012)

    Laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts benachteiligt die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unmittelbar und verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters.

    Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung
  • Bundesregierung engagiert sich zu wenig für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention   (20.03.2012)

    Laut SPD Bundestagsfraktion hat die Regierung bisher zu wenig für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention getan. Insbesondere strukturelle Probleme im Sozialgesetzbuch Neun würden bisher nicht angegangen. Das bestätigten auch die Experten einer Anhörung im Deutschen Bundestag.

    SPD Bundestagsfraktion
  • Migrantinnen sind oft hochqualifiziert - und werden ausgebremst   (07.03.2012)

    Dies belegt eine Studie Arbeitsmarktintegration hochqualifizierter Migrantinnen, die von der HU Berlin, der TU Hamburg-Harburg und der RWTH Aachen im Rahmen eines von Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gemeinsam mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderten Forschungsprojekts erstellt wurde.

    Bundesministerium für Bildung und Forschung Pressemitteilung
  • Koalitionsfraktionen fordern Realisierung des Gleichberechtigungsgrundsatzes   (07.03.2012)

    Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag (17/8879) auf, auf der Grundlage des Ersten Gleichstellungsberichtes vom Juni 2011 „einen Rahmenplan zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in allen Phasen des Lebenslaufs“ vorzulegen. Mehr als 60 Jahre nach Aufnahme des uneingeschränkten Gleichberechtigungsgrundsatzes in das Grundgesetz sei die gleichberechtigte Teilhabe „noch immer keineswegs selbstverständlich gewährleistet“.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 119
  • Der große Unterschied: Frauen in Deutschland verdienen ein Fünftel weniger als Männer   (06.03.2012)

    In keinem anderen europäischen Land ist der Gehaltsunterschied zwischen Frauen und Männern so ausgeprägt wie in Deutschland. Eine neue Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt, dass eine vollbeschäftigte Frau in Deutschland knapp 22 Prozent weniger verdient als ein Mann – der OECD-Schnitt liegt bei einem Minus von 16 Prozent.

    OECD Berlin
  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (ChGlFöG)   (06.03.2012)

    Die SPD-Fraktion im Bundestag hat am 06.03.2012 den Entwurf eines Chancengleichheitsförderunggesetzes vorgelegt. Der Gesetzentwurf erachtet die Selbstverpflichtung der DAX-30-Unternehmen zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen als unzureichend und sieht eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung vor.

    Bundestagsdrucksache 17/8878
  • Frauen in wirtschaftlichen Entscheidungspositionen in der EU   (05.03.2012)

    Ein Jahr nach dem Aufruf von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, glaubwürdige Selbstregulierungsinitiativen zu ergreifen sind laut dem am 05.03. veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission hinsichtlich der Erhöhung des Frauenanteils in den Führungsgremien der Unternehmen nur kleine Fortschritte zu verzeichnen.

    Europäische Kommission - Justiz
  • Arbeitsmarkt für schwerbehinderte Menschen   (02.03.2012)

    Laut einer neuen Broschüre der Arbeitsmarkberichterstattung der Bundesagentur für Arbeit haben auch schwerbehinderte Menschen 2011 vom Aufschwung am Arbeitsmarkt profitiert – wenn auch nicht in dem Maße wie nicht schwerbehinderte Menschen.

    Bundesagentur für Arbeit - Statistik
  • Partizipation statt Ausgrenzung    (26.01.2012)

    Das Positionspapier des DGB zum Integrationsgipfel 2012 bewertet die Vorarbeiten zum Aktionsplan und formuliert Forderungen an eine gleichberechtigte Partizipation in Bildung, Arbeitswelt und Gesellschaft.

    DGB
  • Bundeskabinett beschließt Ersten Gleichstellungsbericht   (15.06.2011)

    Das Bundeskabinett hat am 15. Juni das Gutachten der unabhängigen Sachverständigenkommission "Neue Wege - gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf" zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde die vom Bundesfamilienministerium erarbeitete Stellungnahme der Bundesregierung dazu beschlossen.

    BMFSFJ
  • SPD fordert gesetzlich verankerte Entgeltgleichheit für Frauen und Männer   (16.03.2011)

    Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern in Deutschland gesetzlich zu verankern. Die Sozialdemokraten begründen ihren Antrag (17/5038) mit den gravierenden Einkommensunterschieden zwischen den Geschlechtern.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 112
  • Regierung: Entlohnung von Frauen weiterhin niedriger als von Männern   (14.03.2011)

    Der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Frauen liegt in Deutschland noch immer um rund 23 Prozent unter dem von Männern. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/4916) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4743) mit.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 100
  • Bundesinitiative zur Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft gestartet   (14.01.2010)

    Mehr Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen - diese Idee steht hinter der neuen Bundesinitiative "Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft", einem Programm des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), das gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) entwickelt wurde.

    BMAS
  • Gesetz zur Verbesserung der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern - Diskussionsentwurf   (09.09.2009)

    Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, das Prinzip "gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit" zu verwirklichen und schlägt dafür u.a. ein Gesetz zur Messung von Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern für größere Transparenz bei Arbeitgebern und Beschäftigten vor.

    BMAS
  • Bundesfrauenkonferenz 2008: Gleichstellung – keine Frage! Die eigenständige Existenzsicherung ist unser Ziel   (09.02.2009)

    Dokumentation der Frauenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 20. und 21. September 2008 in Nürnberg. Auf der Konferenz haben Grüne Frauen und Vertreterinnen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zu gleichstellungsrelevanten Themen auch in der Arbeitsmarktpolitik debattiert.

    Bündnis 90/Die Grünen
  • EU Vorschlag zum Schutz vor Diskriminierung über den Arbeitsplatz hinaus   (02.07.2008)

    Die Kommission hat am 2. Juli 2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie angenommen, die für den Schutz vor Diskriminierung wegen des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder der Weltanschauung außerhalb des Arbeitsmarktes sorgt.

    EU-Kommission
  • Folgen für die Wirtschaft unabsehbar! - DIHK kritisiert neue Anti-Diskriminierungsrichtlinien   (02.07.2008)

    Mit den heute zur Veröffentlichung anstehenden Anti-Diskriminierungsrichtlinien überzieht die EU-Kommission nach Ansicht von Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Regulierung deutlich.

    DIHK
  • Entschädigungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugesprochen   (05.02.2008)

    Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einer Entscheidung vom 4. Dezember 2007 (Aktenzeichen 20 Ca 105/07) die Arbeitgeberin zur Zahlung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) in Höhe von 3 Monatsverdiensten verurteilt, weil sie die Bewerberin im Einstellungsverfahren wegen ihrer Religion benachteiligt habe.

    Arbeitsgericht Hamburg
  • Im Bundestag notiert: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz   (18.10.2007)

    Wie die Bundesregierung die Ergebnisse einer Studie der Universität Dortmund vom August dieses Jahres beurteilt, dass deutsche Unternehmen durch die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im ersten Jahr mit insgesamt 1,73 Milliarden Euro an Kosten belastet wurden und pro sozialversicherungspflichtigem Mitarbeiter Kosten im Höhe von 72,50 Euro anfielen, will die FDP-Fraktion wissen.

    ´Heute im Bundestag - hib-Meldung 259
  • Klageflut nach Inkrafttreten des Gleichbehandlungsgesetzes ist ausgeblieben   (25.09.2007)

    Die von Wirtschaftsverbänden prophezeite Klageflut nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist nicht eingetroffen. Deswegen ist die Bundesregierung auch nicht der Auffassung, dass das Gesetz "in besonderer Weise" Möglichkeiten für dessen Missbrauch eröffnen, wie sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/6316) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/3725) mitteilt.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 240
  • Erste Erfahrungen in der Rechtsprechung mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)   (29.06.2007)

    Erstmals seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18.8.2006 liegen aussagekräftige Zahlen über die Relevanz dieses Gesetzes im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit Baden-Württemberg vor.

    Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - An der Wirklichkeit vorbei   (15.02.2007)

    Nach einem halben Jahr AGG hinterfragt das IW Köln die Notwendigkeit des Gesetzes. Denn in Deutschland klagen deutlich weniger Menschen über Diskriminierungen als in vielen anderen EU-Staaten.

    iwd - Institut der Deutschen Wirtschaft, Köln
  • Nach Praxistauglichkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gefragt   (08.12.2006)

    Die FDP-Fraktion fragt nach der Praxistauglichkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Sie führt in einer Großen Anfrage (16/3725) an, es habe intensive Diskussionen darüber gegeben, inwieweit die Umsetzung der vier EU-Richtlinien durch das Gesetz gelungen sei und an welchen Stellen das Gesetz über die europarechtlichen Vorgaben hinausgehe.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 376
  • DOSSIER Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz   (30.10.2006)

    Wie funktioniert das Gesetz in der Praxis? Kann es den von Diskriminierungen Betroffenen wirksam helfen, ihre Ansprüche geltend zu machen? Was sind die größten Defizite des Gesetzes und worin liegen seine Chancen und Herausforderungen? ... Verantwortlich für die Konzeption des Dossiers ist der in Berlin lebende Politologe und Antidiskriminierungs- und Diversityexperte Andreas Merx.

    Heinrich Böll-Stiftung
  • Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung   (18.08.2006)

    Hintergrund, Informationen und Materialien zum am 18.08.06 inkraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

    AuS-Portal
  • Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung   (14.08.2006)

    Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG tritt am 18.08.2006 inkraft.

    Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 39, S. 1897
  • Antidiskriminierung   (21.07.2006)

    Ablehnende Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), mit dem die deutsche Bundesregierung und der Deutsche Bundestag die vier so genannten Antidiskriminierungsrichtlinien in das deutsche Recht umgesetzt haben.

    Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände - kompakt
  • Deutschland bekommt ein Antidiskriminierungsgesetz   (29.06.2006)

    Das Gesetz bringt mehr Chancengleichheit im Alltag, im Wirtschafts- und Arbeitsleben. Damit schließen wir endlich an europäische Standards an. Das im Bundestag beschlossene Gleichbehandlungsgesetz zeigt: Grüne Politik wirkt nachhaltig.

    Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen
  • Abstimmung über Gleichbehandlungsgesetz   (29.06.2006)

    Am Donnerstag, dem 29. Juni 2006, steht im Plenum das Gleichbehandlungsgesetz zur Abstimmung, mit dem vier EU-Antidiskriminierungsrichtlinien umgesetzt werden sollen. Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sollen damit künftig verhindert oder beseitigt werden.

    Bundestag - Thema der Woche
  • Gleichbehandlung nur im Rahmen europäischer Vorgaben   (16.06.2006)

    Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme das Gleichbehandlungsgesetz als zu detailliert und bürokratisch kritisiert. Man erwarte grundsätzlich, dass EU-Richtlinien eins zu eins umgesetzt werden.

    Bundesrat Pressemitteilung 84/2006
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Vertretungsmöglichkeit macht Schutz vor Diskriminierung systematischer   (10.05.2006)

    Ein Klagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften, wie es das geplante Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vorsieht, trägt zur systematischen und effektiven Hilfe für Opfer von Diskriminierung im Arbeitsleben bei. Darauf weist Prof. Dr. Heide Pfarr hin, Arbeitsrechtlerin und Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

    Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz mit umfassendem Diskriminierungsschutz im Zivilrecht   (04.05.2006)

    Deutschland ist verpflichtet, vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umzusetzen, die den Schutz vor Diskriminierung regeln. Die Richtlinien betreffen viele Bereiche unserer Rechtsordnung - der Schwerpunkt liegt im Bereich von Beschäftigung und Beruf...

    Bundesministerium der Justiz
  • Stellungnahme zum Gesetzentwurf Antidiskriminierungsgesetz   (01.04.2006)

    Am 18.03.05 hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes die Stellungnahme des Verbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien ( BT Drucksache 15 /4538) verabschiedet. Die Stellungnahme bezieht sich auf den ursprünglichen Gesetzentwurf, nicht auf zwischenzeitlich bekanntgewordene Änderungsabsichten an dem Entwurf.

    Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Bündnisgrüne fordern: Keine Ausgrenzung bei Antidiskriminierungsgesetz   (21.03.2006)

    Das Parlament soll kritisieren, dass es die Bundesregierung bislang versäumt hat, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien vorzulegen. Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen Antrag (16/957) vorgelegt.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 088
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien   (29.12.2005)

    Gesetzentwurf der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der hier vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien hatte im Deutschen Bundestag am 17.Juni 2005 bereits einmal eine Mehrheit gefunden. Er verfiel dann aber der Diskontinuität, da der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrief und dieser die Beratung des Ge- setzes über den Termin der Bundestagswahl am 18.September 2005 hinaus vertagte.

    Bundestagsdrucksache 16/297
  • Entwicklung des Antidiskriminierungsrecht in Europa - Ein Vergleich in den 25 EU-Mitgliedstaaten   (18.10.2005)

    Bericht zur Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Bezug auf Arbeit und Beschäftigung in Europa, in Auftrag gegeben von Europäischen Kommission im Rahmen des Aktionsprogramms der EU zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2005).

    Europäische Kommission Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien   (15.08.2005)

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

    Bundestagsdrucksache 15/5717
  • Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat: Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien   (08.07.2005)

    Der Bundesrat hat in seiner 813. Sitzung am 8. Juli 2005 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 17. Juni 2005 verabschiedeten Gesetz zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes im Sinne einer Beschränkung auf das europarechtlich zwingend Gebotene einberufen wird.

    Bundesrat Drucksache 445/05
  • Koalition setzt Antidiskriminierungsgesetz durch   (15.06.2005)

    Ohne eine erkennbare Annährung zwischen den konträren Positionen beschloss der Familienausschuss am Mittwochvormittag das Antidiskriminierungsgesetz der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (ADG - 15/4538) in veränderter Form. Dabei wurde der dem ADG zugrunde liegende Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

    hib-Meldung163/2005
  • Schutz vor Diskriminierung schadet nicht dem Arbeitsmarkt   (18.05.2005)

    Obwohl der überarbeitete Entwurf zum Antidiskriminierungsgesetz (ADG) Zugeständnisse macht,warnen Wirtschaftsverbände und Opposition weiter vor einer Klageflut mit Jobkiller-Effekt. Großbritannien oder die Niederlande zeigen indes: strikter Diskriminierungsschutz und gute Arbeitsmarktzahlen passen zusammen.

    Böckler Impuls 8/2005
  • Argumentationshilfe zum Antidiskriminierungsgesetz (ADG)   (20.04.2005)

    Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Antidiskriminierungsgesetz.

    CDU/CSU Bundestagsfraktion
  • Kein weiterer Arbeitsplatzabbau – Antidiskriminierungsgesetz zurückziehen   (08.03.2005)

    Antrag der Fraktion der CDU/CSU, den Entwurf der Bundesregierung zum Antidiskriminierungsgesetz (BT-Drs. 15/4538)zurückzuziehen, da er Arbeitsplätze gefährde.

    Bundestagsdrucksache
  • Diskriminierungsverbote heftig umstritten   (07.03.2005)

    Anhörung zum Antidiskriminierungsgesetz im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag. Sachverständige aus Wissenschaft und Forschung diskutieren den Gesetzentwurf außergewöhnlich kontrovers.

    Deutscher Bundestag hib-Meldung
  • Stellungnahme zum Antidiskriminierungsgesetz   (07.03.2005)

    Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien.

    Sozialverband VdK
  • Kritik am Antidiskriminierungsgesetz auf dem Prüfstand    (28.02.2005)

    Hintergrundpapier des DGB zur Diskussion über die Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in bundesdeutsches Recht.

    DGB Einblick 04/05
  • Antidiskriminierungsgesetz schießt über das Ziel hinaus    (21.01.2005)

    Erklärung von Karl-Josef Laumann MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, zur ersten Lesung des Antidiskriminierungsgesetzes am 21.1.2005 im Deutschen Bundestag.

    CDU
  • Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz (ADG): SoVD fordert alle Parteien im Bundestag zur Zustimmung auf    (01.01.2005)

    Appell des SoVd an alle Bundestagsabgeordneten, dem Antidiskriminierungsgesetz zuzustimmen.

    SoVD Sozialverband Deutschland Sozialinfo Nr. 7
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien   (16.12.2004)

    Entwurf der Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eines Antidiskriminierungsgesetzes.

    Bundestagsdrucksache

Beschäftigungspolitik

  • Rückkehrrecht in Vollzeit für alle Beschäftigten   (26.09.2018)

    Die Fraktion DIE LINKE erachtet den Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 19/11020) zur Brückenteilzeit als unzureichend und fordert die Einführung eines Rechtsanspruchs auf vorübergehende Teilzeit, der ohne Ausnahmen allen Beschäftigten die Rückkehr zu ihrer vorherigen Arbeitszeit ermöglicht.

    Bundestagsdrucksache 19/4525
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