Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

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Arbeitsmarktpolitik aktuell

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Geflüchtete und Arbeitsmarkt/Erwerbsmigration

  • Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt   (01.08.2019)

    Der DGB fordert u.a.: Aufstiegsmobilität durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik organisieren, Geflüchtete vor langfristigem Verbleib im Niedriglohnsektor schützen durch Qualifizierung, Ausbildung, Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und bedarfsgerechte Berufsberatung und Arbeitsmarktvermittlung.

    DGB Arbeitsmarkt aktuell 3/2019
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Grundsicherung für Arbeitsuchende/SGB II

  • Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern   (16.12.2019)

    In ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen u.a., dass Freiwilligkeit zum Ausgangspunkt der Unterstützungsleistungen im SGB II gemacht sowie der Vorrang von Vermittlung vor allen anderen Leistungen der Arbeitsförderung abgeschafft werden müsse und Arbeitslose einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung erhalten sollen.

    Bundestagsdrucksache 19/15975
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Mindestlohn/Niedriglohn/Kombilohn

  • Kabinett billigt Mindestlohnverordnung   (31.10.2018)

    Das Bundeskabinett hat einer Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zugestimmt, nach der der Mindestlohn im nächsten Jahr auf 9,19 Euro, im Jahr 2020 auf 9,35 Euro steigt.

    BMAS
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Berufliche Weiterbildung und Beratung (ab 2018)

  • Niemals ausgelernt, immer neugierig – Ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben   (06.11.2019)

    Antrag der FDP-Fraktion.

    Bundestagsdrucksache 19/14777
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Reform der Arbeitsmarktpolitik/Arbeitsförderung

  • Positionspapier: "Arbeit von morgen"   (12.07.2018)

    In ihrem Papier fordern zwölf im Bundestag neue SPD-Abgeordnete u.a. die Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro pro Stunde, die Reduzierung der allgemeinen Arbeitszeit auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich, Möglichkeiten einer Familienarbeitszeit, die Brückenteilzeit sowie die Weiterentwickelung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung für lebenslange Qualifizierung.

    Website Siemtje Möller, MdB
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Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt

  • Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung des §16h SGB II – Förderung schwer zu erreichender junger Menschen   (06.12.2017)

    Mit der Einführung des § 16h SGB II erhalten die Jobcenter die Möglichkeit, für schwer zu erreichende junge Menschen die Betreuung zu intensivieren und sozialpädagogisch auszurichten. Der Deutsche Verein hält Sanktionen bei der Umsetzung des § 16h SGB II für nicht zielführend.

    Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
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(Berufs)Bildung und Arbeitsmarkt

  • Das neue Berufsbildungsgesetz (BBiG)   (17.12.2019)

    Am 01. Januar 2020 tritt das novellierte BBiG in Kraft. Damit wird u.a. eine Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende eingeführt und flexiblere Berufsausbildung in Teilzeit ermöglicht. Mit drei neuen Fortbildungsstufen und international verständlichen Abschlussbezeichnungen soll die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung aufgezeigt werden.

    BMBF
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Sozialstrukturwandel / Umbau des Sozialen Systems

  • Die europäische Säule sozialer Rechte   (17.11.2017)

    EU-Kommission, Rat und Parlament verabschieden am 17.11.17 auf dem Sozialgipfel in Göteborg die „Europäische Säule Sozialer Rechte“ in Form einer gemeinsamen Proklamation. Hier finden Sie die 20 formulierten Grundsätze.

    EU-Kommission
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Arbeitslosenversicherung / Arbeitslosengeld I

  • Stellungnahme zur Qualifizierungsgesetz   (05.09.2018)

    Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung(Qualifizierungschancengesetz).

    Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)   (30.08.2018)

    Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Stand 30.08.2018) sieht u.a. einen erweiterter Zugang zur Weiterbildungsförderung für beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Stärkung der Weiterbildungs- und Qualifizierungsberatung der BA sowie eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung auf 2,6 Prozent vor.

    BMAS
  • Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung   (16.01.2018)

    Gesetzentwurf der FDP

    Bundestagsdrucksache 19/434
  • Kreis der Anspruchsberechtigten und die Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung erweitern   (08.03.2017)

    Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag, dass die Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung verlängert und der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert werden soll. Ferner fordert sie die Abschaffung von Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und veränderte Zumutbarkeitskriterien für Arbeitsangebote.

    Bundestagsdrucksache 18/11419
  • Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: Fataler Bewusstseinswandel der SPD schwächt nachhaltig unser Sozialsystem   (07.03.2017)

    Arbeitgeberpräsident Kramer lehnt die Reformvorschläge der SPD ab: Weiterbildung und Qualifizierung dürfe nicht am Arbeitsmarkt vorbeigehen. Grundlage müssten immer die betrieblichen Erfordernisse und keine abstrakten Rechtsansprüche sein.

    BDA
  • Arbeitsmarktpolitik - SPD setzt auf Qualifizierung   (06.03.2017)

    Die SPD hat am 06.03.17 ein Konzept zur besseren Qualifizierung von arbeitssuchenden Menschen vorgestellt. Es enthält zwei zentrale Neuerungen: Das Recht auf Weiterbildung/Qualifizierung und das Arbeitslosengeld Qualifikation (ALGQ).

    SPD
  • Unnötige Abkehr von der Agenda 2010   (06.03.2017)

    Das Institut der Deutschen Wirtschaft, Köln, kritisiert, dass die vier geplanten Maßnahmen bergen mehr Risiken, als sie Chancen bieten.

    IW Köln
  • Neue Chancen für Arbeitslose: Prävention, mehr Unterstützung und aktive Förderung   (06.03.2017)

    DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßt die Diskussion um die Reformvorschläge zum Arbeitslosengeld I.

    DGB
  • Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Qualifizierung stärken, Versicherungsschutz verbessern: Die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung   (06.03.2017)

    Der Beschluss des SPD-Parteivorstand am 06.03.17 formuliert als geplante Maßnahmen: ein Recht auf Weiterbildung, Einführung eines Arbeitslosengeld Q, verbesserten Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit und die Weiterentwicklung der Arbeitslosen- zur Arbeitsversicherung: Die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung.

    SPD Pressemeldung 040/17
  • Vernetzung stärken, Strukturen verbessern, zielgenau fördern und qualifizieren - Neun Punkte für eine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik   (06.02.2017)

    Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA.

    BDA
  • Stärkung der beruflichen Weiterbildung   (13.04.2016)

    Geringqualifizierte Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose sollen einen verbesserten Zugang zu Instrumenten der beruflichen Weiterbildung erhalten. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (18/8042) der Bundesregierung zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG).

    Heute im Bundestag - hib-Meldung
  • Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 11. April 2016 zum Thema Arbeitslosenversicherung    (11.04.2016)

    Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen

    Deutscher Bundestag Ausschussdrucksache 18(11)574
  • Ausbau der Weiterbildungsförderung durch die Arbeitslosenversicherung nur in engen Grenzen vertretbar   (18.03.2016)

    Stellungnahme der BDA zum Gesetzentwurf zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG)

    BDA - Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
  • Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken   (29.01.2016)

    Antrag der Fraktion DIE LINKE.

    Bundestagsdrucksache 18/7425
  • Arbeitslosenversicherung gerechter gestalten und Zugänge verbessern   (01.07.2015)

    Bündnis 90/Die Grünen wollen den Zugang zur Arbeitslosenversicherung gerechter gestalten. Der zunehmend heterogenen Arbeitswelt und den zunehmend unsteten Erwerbsverläufen werde die Arbeitslosenversicherung nur noch unzureichend gerecht, so die Grünen. Sie verlangen deshalb von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf, in dem unter anderem die Beitrags- und Anwartschaftszeiten grundlegend neu geregelt werden.

    Bundestagsdrucksache 18/5386
  • Arbeitslosengeld I - Sonderregel für Kurzzeitbeschäftigte wirkt nicht   (13.11.2014)

    Seit 2009 gibt es die Sonderregelung für die so genannten kurz befristet Beschäftigten. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Pothmer legt eine Auswertung vor. Sie hält die Wirkung für verfehlt und schlägt deshalb vor, die Beitrags- und Anwartschaftszeiten in der Arbeitslosenversicherung grundlegend zu verändern.

    Website Brigitte Pothmer
  • ALG I für überwiegend kurz befristet Beschäftigte   (15.10.2014)

    Die Bundesregierung hat am 15. Oktober 2014 beschlossen, dass die zunächst bis Dezember 2014 befristete Sonderregelung zum erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld I für überwiegend kurz befristet Beschäftigte um ein Jahr verlängert werden soll. Mit dem Änderungsgesetz zum SGB III vom 20. Mai 2009 waren die Änderungen insbesondere für die soziale Sicherung von Kulturschaffenden in der Film- und Fernsehbranche vorgenommen worden.

    Bundesregierung, Beauftragte für Kultur und Medien
  • Kurzzeitig Beschäftigten vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen   (09.10.2014)

    Kurzzeitig Beschäftigte sollen einen vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung erhalten. Das verlangt die Fraktion Die Linke in dem Antrag, der am 16.10. in erster Lesung vom Bundestag beraten wird.

    Bundestagsdrucksache 18/2786
  • Arbeitslose ohne Leistungsansprüche - Ein Befund, aber viele Ursachen   (14.07.2014)

    Rund 235.000 Personen – das entspricht 8 Prozent aller Arbeitslosen – hatten sich im vergangenen Jahr arbeitslos gemeldet, bezogen aber keine finanziellen Leistungen. Warum Menschen zu diesem Personenkreis zählen, hat allerdings ganz unterschiedliche Gründe. Entsprechend sind laut IW Köln pauschale Forderungen und Anschuldigungen verfehlt.

    IW Köln Nachrichten
  • Arbeitslos ohne Arbeitslosengeld: Die Nichtleistungsempfänger   (14.07.2014)

    Mehr als jede vierte Person im Versicherungssystem der Arbeitslosenversicherung erhält kein Arbeitslosengeld: die so genannten Nichtleistungsempfängerinnen und -empfänger. Ein Grund dafür können zu kurze oder fehlende Zeiten von Erwerbstätigkeit vor der Arbeitslosigkeit sein. Der DGB schlägt vor, die Arbeitsförderung für diese Arbeitslosen zu verstärken – aus Steuermitteln kofinanziert.

    DGB Arbeitsmarkt aktuell 04/2014
  • Vierter Bericht über die Inanspruchnahme der Sonderregelung für überwiegend kurz befristet Beschäftigte   (23.01.2014)

    Mit dem Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze vom 15. Juli 2009 (BGBl I S. 1939) hat der Deutsche Bundestag mit Wirkung zum 1. August 2009 Regelungen im Dritten Buch Sozialgesetzbuch eingeführt, die einen erleichterten Erwerb von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld für kurz befristet Beschäftigte vorsieht. Hier finden Sie den vierten Monitoring-Bericht aus dem BMAS.

    Website Brigitte Pothmer
  • Positionspapier Arbeitslosenversicherung   (19.11.2013)

    Das Positionspapier der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft fordert, dass die Rahmenbedingungen für die Arbeitslosenversicherung geändert werden. Es bezieht sich vor allem auf die Arbeitslosenversicherung im engeren Sinne, d. h. den beitragsfinanzierten Rechtsbereich des SGB III.

    vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
  • Oft zu wenig zum Leben - IAQ untersucht Entwicklung des Arbeitslosengeldes    (12.11.2013)

    Das Arbeitslosengeld reicht oft nicht zum Leben. Jeder fünfte Mann und sogar rund 45 Prozent der Frauen mussten Ende 2011 mit weniger als 600 Euro im Monat auskommen. Sie liegen damit unter Hartz IV (Grundsicherung einschließlich Wohn- und Heizkosten: 671 Euro) und hätten Anspruch auf Aufstockung.

    Institut Arbeit und Qualifikation IAQ Universität Duisburg Essen - Pressemitteilung
  • Zehn Jahre "Hartz-Reformen" - Schleichender Abschied von der Arbeitslosenversicherung    (23.07.2013)

    Ein Beitrag von Silke Bothfeld und Peer Rosenthal im gewerkschaftlichen Debattenmagazin Gegenblende.

    DGB Gegenblende
  • Arbeitslosenversicherung - Beitragssatz könnte deutlich sinken    (09.07.2012)

    Die Bundesregierung greift immer tiefer in die Tasche der Arbeitslosenversicherung. Ab diesem Jahr reduziert der Bund Zahlungen, die er eigentlich an die Bundesagentur für Arbeit (BA) abliefern muss.

    IW Köln Nachrichten
  • Paritätisches Modell für ein Mindestarbeitslosengeld I   (27.04.2012)

    Der Paritätische fordert unter anderem, die Rahmenfrist, innerhalb derer 12 Monate sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nachzuweisen ist, wieder von 24 Monate auf 36 Monate auszudehnen, um dem verstärkten Phänomen gebrochener Erwerbsverläufe gerecht zu werden.

    Paritätischer Gesamtverband
  • Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 23.04.2012 zum Thema Arbeitslosenversicherung   (24.04.2012)

    Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen zu den Anträgen der Oppositionsfraktionen.

    Deutscher Bundestag - Ausschussdrucksache 17(11)854
  • Öffentliche Anhörung zur besseren Absicherung kurzzeitig Beschäftigter in der Arbeitslosenversicherung   (20.04.2012)

    Die Situation flexibel Beschäftigter in der Arbeitslosenversicherung beleuchtet der Ausschuss für Arbeit und Soziales 23.04.12 in einer öffentlichen Anhörung. Die SPD-Fraktion will mit ihrem Antrag (17/8574) die Rahmenfrist, innerhalb derer die Anwartschaftszeit von zwölf Monaten für den Bezug von Arbeitslosengeld I erfüllt sein muss, von zwei auf drei Jahre verlängern.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 192
  • Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ausbauen   (16.04.2012)

    Der DGB fordert, Kurzzeitbeschäftigten den Zugang zum Arbeitslosengeld zu erleichtern. Ein Positionspapier des DGB, Abteilung Arbeitsmarktpolitik.

    DGB
  • Die »kleine Anwartschaftszeit« für’s Arbeitslosengeld   (09.02.2012)

    Das Fazit von Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen, zu den Oppositionsanträgen zu einer Änderung der Vorversicherungszeit für zuvor unstet beschäftigte Arbeitlosengeld-Empfänger: "Soll die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung gestärkt werden, so muss vorrangig die Rahmenfrist für den Anwartschaftserwerb des ALG-Anspruchs wieder auf drei Jahre verlängert werden."

    Arbeitnehmerkammer Bremen Sozialpolitik
  • SPD-Fraktion will Rahmenfrist in der Arbeitslosenversicherung verlängern   (09.02.2012)

    Die SPD-Fraktion will die Rahmenfrist, innerhalb derer die Anwartschaftszeit (12 Monate) für den Bezug von Arbeitslosengeld I erfüllt sein muss, von zwei auf drei Jahre verlängern. Dazu hat sie einen Antrag (17/8574) vorgelegt.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 078
  • Grüne für bessere Absicherung von flexibel Beschäftigten   (09.02.2012)

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich in einem Antrag (17/8579) für eine bessere Absicherung von flexibel Beschäftigten in der Arbeitslosenversicherung stark. Die meisten Betroffenen würden zwar Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, aber wenn ihr Vertrag ausläuft, erhalten sie kein Arbeitslosengeld, sondern sind gleich auf Hartz IV angewiesen.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 078
  • Linke will leichteren Zugang zur Arbeitslosenversicherung   (09.02.2012)

    Die Fraktion Die Linke will den Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern. In einem Antrag (17/8586) fordert sie, die Rahmenfrist, innerhalb derer Beschäftigte Anwartschaften auf Arbeitslosengeld I erwerben können, von zwei auf drei Jahre zu verlängern.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 078
  • EU-Nachbarn sichern Arbeitslose besser   (01.02.2012)

    Das einkommensabhängige Arbeitslosengeld wird in Deutschland nur relativ kurze Zeit gezahlt. Deshalb sind Arbeitslose hierzulande stärker von Armut bedroht als in anderen europäischen Staaten.

    Böckler-Impuls 02/2012
  • Arm und arbeitslos - Paritätischer fordert Mindestarbeitslosengeld I    (10.01.2012)

    Als völliges Versagen der Arbeitslosenversicherung wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die sprunghaft gestiegene Armut unter Erwerbslosen. Nach Einschätzung des Verbandes ist dies das Ergebnis grob fahrlässiger arbeitsmarktpolitischer Entscheidungen seit 2003. Der Paritätische fordert eine arbeitsmarktpolitische Umkehr und die Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes I.

    Der Paritätische Gesamtverband - Pressemeldung
  • Infografik EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und Arbeitslosengeld I in % der Arbeitslosen 1999 - 2011   (21.10.2011)

    Die Grafik stellt einen anhaltenden Bedeutungsverlust der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld dar: Über 70 Prozent der Arbeitslosen erhalten die Grundsicherung Arbeitslosengeld II.

    Sozialpolitik aktuell - Infografik
  • FDP-Vorschlag zum Arbeitslosengeld - Unsinnig und unverschämt   (13.08.2011)

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt den Vorschlag von FDP-Generalsekretär Lindner, das Arbeitslosengeld für Ältere zu kürzen und den Niedriglohnsektor auszuweiten, kategorisch ab.

    DGB Pressemitteilung
  • "Bevorzugung passt nicht mehr in die Zeit" - DIHK für Senkung der Bezugsdauer für Ältere   (11.08.2011)

    Für richtig hält Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), den Vorschlag von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer zu kürzen.

    DIHK Presseinformation
  • Lindner: Beschäftigung fördern, Arbeitnehmer entlasten   (10.08.2011)

    Erklärung von Christian Lindner, FDP-Generalsekretär, zur Gegenfinananzierung der geplanten Verbesserung der Hinzuverdienstregelungen für erwerbstätige Arbeitslosengeld-II-Bezieher durch die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere.

    FDP Pressemitteilung
  • Schutzschirm für Arbeitnehmer   (16.12.2009)

    Kabinett beschließt Gesetz zur Stabilisierung der Sozialen Sicherungssysteme. Mit dem neuen Gesetz verwirklicht die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel, die Beitragssätze und damit die Lohnnebenkosten zu stabilisieren.

    Bundesfinanzministerium
  • Arbeitslosenversicherung wird ins Rekord-Defizit getrieben   (17.09.2009)

    Mittelfristig droht ein Schuldenberg von 50 Milliarden Euro. Ein Beitrag von Wilhelm Adamy.

    DGB - Soziale Sicherheit 09/09
  • DGB fordert Einführung eines (befristeten) Überbrückungsgeldes   (03.09.2009)

    Der DGB schlägt mit Blick auf den derzeit erwarteten Krisenverlauf ein einheitliches Überbrückungsgeld von 12 Monaten für alle vorherigen Arbeitslosengeldbezieher vor. Grundgedanke ist, dass die durch die Krise schuldlos in Not gekommenen Arbeitslosen nicht zum Leidtragenden der Krise werden, indem sie in Hartz IV-Bedürftigkeit abstürzen.

    DGB Bundesvorstand Bereich Arbeitsmarktpolitik
  • Wirtschaftsweiser Wolfgang Franz - "Das Schlimmste kommt erst noch"    (18.07.2009)

    Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz schlägt vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes an konjunkturelle Zyklen zu koppeln.

    Wirtschaftswoche
  • Paritätischer fordert längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I   (14.07.2009)

    Angesichts des drohenden massiven Anstiegs der Arbeitslosigkeit in Folge der Wirtschaftskrise fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I zu verlängern. Notwendig seien darüber hinaus eine sofortige Anhebung der Hartz IV-Regelsätze sowie ein Ausbau öffentlicher Beschäftigungsangebote.

    Paritätischer Wohlfahrtsverband
  • Hartz IV in der Krise - Forderungen und Thesen des DGB   (14.07.2009)

    Der DGB fordert u.a. die Rahmenfrist für Arbeitslosengeld I zu verlängern. "Viele instabile und befristet Beschäftigte könnten vor Hartz IV verschont bleiben, wenn die gültige zweijährige Rahmenfrist für die notwendigen Beitragszeiten zumindest um ein Jahr verlängert würde. Dann könnte der Absturz in Hartz IV wenigstens gebremst und vielleicht sogar verhindert werden."

    DGB
  • Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I    (24.06.2009)

    Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (16/13368), die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate auszuweiten. Dies solle umgehend geschehen und für die Dauer von zwei Jahren gelten. Ferner verlangt die Fraktion, die Finanzbasis der Bundesagentur für Arbeit nachhaltig zu stärken. Zu diesem Zweck solle die 2006 abgeschaffte Defizithaftung des Bundes wieder eingeführt werden.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 196
  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Sicherung von kurz befristet Beschäftigten beim Arbeitslosengeld   (21.05.2009)

    Geplante Erleichterung des Zugangs zu Arbeitslosengeld für Künstler und Saisonkräfte. Das Bundeskabinett hat am 20.05.2009 einen Änderungsantrag zur Verbesserung der sozialen Sicherung von kurzzeitig Beschäftigten bei Arbeitslosigkeit beschlossen. Die Regelung soll auf drei Jahre befristet sein.

    AuS-Portal
  • Soziale Absicherung von Kulturschaffenden wird verbessert    (20.05.2009)

    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf zum 9. SGB III-Änderungsgesetz verabschiedet, der die soziale Sicherung überwiegend kurz befristet Beschäftigter bei Arbeitslosigkeit maßgeblich verbessert. Abhängig Beschäftigte werden künftig bereits nach 6 Monaten statt der üblichen 12 Monate Anwartschaftszeit Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben.

    Bundesregierung
  • DGB fordert Defizithaftung für Arbeitslosenversicherung   (31.03.2009)

    Angesichts der schlechten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und den damit verbundenen finanziellen Belastungen fordert der DGB die schnelle Wiedereinführung der Defizithaftung des Bundes in der Arbeitslosenversicherung.

    DGB Pressemitteilung 053
  • Achtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze   (06.01.2009)

    Achtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze / Verordnung über die Erhebung von Beiträgen zur Arbeitsförderung nach einem niedrigeren Beitragssatz (Beitragssatzuverordnung 2009). Wesentlicher Inhalt: Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit – weitere Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 % zum 01.01.2009.

    AuS-Portal Arbeit und Sozialrecht
  • Sozialpolitische Chronik - Arbeitslosenversicherung   (10.12.2008)

    Die Sozialpolitische Chronik bietet einen Überblick über die gesetzlichen Änderungen in der Sozialversicherung sowie bei der Sozialhilfe (HLU) und jetzt auch der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den vergangenen rund drei Jahrzehnten. Kurze Erläuterungen erleichtern die Einordnung der jeweiligen Neuregelung. Hier finden Sie das Kapitel "Arbeitslosenversicherung".

    Arbeitnehmerkammer Bremen
  • Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung   (07.11.2008)

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 3,0 Prozent am 01.01.2009 vor. Diese wird durch die befristete Senkung auf 2,8 % durch die Beitragssatzverordnung 2009 flankiert.

    Bundestagsdrucksache 16/1806
  • Beitragssatzverordnung 2009   (15.10.2008)

    Die Verordnung über die Erhebung von Beiträgen zur Arbeitsförderung nach einem niedrigeren Beitragssatz sieht bis zum 30.06.2010 eine befristete Absenkung auf 2,8 % vor.

    BMAS
  • Arbeitslosenversicherung stärken - Ansprüche sichern - Öffentlich geförderte Beschäftigte einbeziehen   (08.10.2008)

    Die Linksfraktion verlangt eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung durch Einbeziehung von öffentlich geförderten Tätigkeiten von Arbeitslosen und Arbeitssuchenden in die Versicherungspflicht. Die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung müsse für sämtliche vergütungspflichtigen Tätigkeiten gelten, schreibt die Fraktion in einem Antrag.

    Bundestagsdrucksache 16/10511
  • Stabilisierung der durchschnittlichen Sozialversicherungsabgaben   (06.10.2008)

    Ergebnis der Sitzung des Koalitionsausschusses vom 5. Oktober 2008 ist u.a.: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt auf 2,8%, Die aktive Arbeitsförderung wird neu ausgerichtet und ein Rechtsanspruch auf die Förderung zum Nachholen eines Hauptschulabschlusses wird eingeführt. Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Fassung des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird dem Kabinett zur Beschlussfassung am 7. Oktober 2008 zugeleitet.

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent senken   (30.09.2008)

    Erklärung von Ronald Pofalla, Generalsekretär der CDU Deutschlands, zu den Arbeitsmarktzahlen im Monat September 2008.

    CDU
  • Merkel: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kann weiter gesenkt werden   (05.07.2008)

    Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein Beitragssatz von drei Prozent zur Arbeitslosenversicherung ab 1. Januar 2009 machbar. "Wir sollten die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit, die dank der guten Arbeitsmarktentwicklung anfallen, den Beschäftigten geben," sagte sie der Wirtschaftswoche.

    Bundesregierung
  • Stellungnahme des DGB zur Forderung nach Beitragssenkungen zur Arbeitslosenversicherung   (02.06.2008)

    Der DGB fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, den Eingliederungsbetrag, den die Bundesagentur für Arbeit in Höhe von fünf Milliarden Euro an den Bund abführen muss, unverzüglich zu streichen. Der Eingliederungsbetrag sei nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern widerspreche der Zielsetzung der Koalition, die Sozialabgaben zu senken und die Bürger zu entlasten.

    DGB
  • Senkung der Sozialbeiträge nicht durch neue Abgabenlasten konterkarieren   (27.05.2008)

    Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bezeichnet das SPD-Abgabenkonzept als Weg in die richtige Richtung und empfiehlt rasche Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent.

    BDA Pressemitteilung 41/2008
  • Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze   (11.04.2008)

    Das Gesetz tritt in weiten Teilen rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft. Es beinhaltet die Anhebung des ALG I für ältere Arbeitslose, den Eingliederungsgutschein, Nachfolgeregelung zur auslaufenden 58er-Regelung und die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für Bezieher einer Altersrente.

    Bundesgesetzblatt
  • Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze   (15.02.2008)

    Der Bundesrat hat in seiner 841. Sitzung am 15. Februar 2008 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 25. Januar 2008 verabschiedeten Gesetz zuzustimmen. Damit ist der Weg frei für den verlängerten Bezug von Arbeitslosengeld für Ältere.

    Bundesrat
  • Siebtes SGB III-Änderungsgesetz   (25.01.2008)

    Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages zum verlängerten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere.

    Bundesrat
  • Anhörung zur Verlängerung der Arbeitslosengeldbezugszeit für Ältere   (21.01.2008)

    Die geplante Verlängerung der Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I (Alg I) für Ältere und die so genannte 58er-Regelung sind die Themen einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Am Montag, 21. Januar, werden Experten zu einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (16/7460), einem Gesetzentwurf und einem Antrag der Linksfraktion (16/7459, 16/6929) sowie zu zwei Anträgen der FDP-Fraktion Stellung nehmen.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 016
  • Stellungnahmen der Sachverständigen zum Entwurf des 7. SGB III-Änderungesetzes   (21.01.2008)

    Die Positionen der Verbände und Sachverständigen zur öffentlichen Anhörung am 21.01.2008 zum Gesetzentwurf, der eine verlängerte Bezugsdauer von Alg I und die Nachfolgeregelung für die auslaufende 58er-Regelung vorsieht.

    Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales
  • Koalition: Über 50-Jährige sollen länger Arbeitslosengeld bekommen   (21.01.2008)

    Nach dem Willen der Großen Koalition sollen ältere Arbeitslose künftig länger Arbeitslosengeld bekommen, bevor sie auf Hartz IV angewiesen sind. Das geht aus einem Antrag von Unions- und SPD-Fraktion (16/7460) hervor, der während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag von Experten unterschiedlich bewertet wurde.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 018
  • Koalition: Über 50-Jährige sollen länger Arbeitslosengeld bekommen   (21.01.2008)

    Nach dem Willen der Großen Koalition sollen ältere Arbeitslose künftig länger Arbeitslosengeld bekommen, bevor sie auf Hartz IV angewiesen sind. Das geht aus einem Antrag von Unions- und SPD-Fraktion (16/7460) hervor, der während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag von Experten unterschiedlich bewertet wurde.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 018
  • Von der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung - Vorsorgende Arbeitsmarktpolitik und lebensbegleitendes Lernen   (07.01.2008)

    Der SPD-Parteivorstand setzt eine Projektgruppe "Arbeitsversicherung" unter Leitung der stellvertretenden Parteivorsitzenden Andrea Nahles ein.

    SPD
  • Bundesagentur für Arbeit erwartet 2008 weniger Beitragseinnahmen   (13.12.2007)

    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet im kommenden Jahr Einnahmen von insgesamt 42,6 Milliarden Euro. Die Beitragseinnahmen sollen dabei 30,8 Milliarden Euro betragen. Das geht aus dem Etatentwurf 2008 der BA hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochabend zur Kenntnis genommen hat. Die Ausgaben sind mit 42,2 Milliarden Euro etatisiert.

    Heute im bundestag - hib-Meldung 322
  • Entwurf zur längeren Alg-I-Bezugsdauer im Parlament    (13.12.2007)

    Der Gesetzentwurf der Koalition (16/7460) zur Verlängerung der Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I (Alg I) für Ältere hat das Parlament erreicht. (...) Mit dem Gesetzentwurf verbunden ist außerdem eine Anschlusslösung für die Ende des Jahres auslaufende so genannte 58er-Regelung zur Vermeidung von Frühverrentungen mit Abschlägen.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung
  • Verlängerung Bezugsdauer Arbeitslosengeld und "Zwangsverrentung" beim ALG II: Älteren Arbeitslosen drohen Nachteile durch Verzögerungstaktik der Union   (13.12.2007)

    Der DGB kritisiert die, seiner Meinung nach durch Taktik der CDU-Fraktion verursachte, Verzögerung bei der Verabschiedung der Verlängerung des Arbeitslosengeld I-Bezugs und der Nachfolgeregelung für die auslaufende 58er Regelung.

    DGB
  • Arbeitslosenversicherungsbeitrag sinkt - Ältere bekommen länger Alg I    (14.11.2007)

    Der Weg für die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 3,3 Prozent und die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (Alg I) für Ältere ist frei. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmte am Mittwoch einem entsprechend erweiterten Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/6741) mit den Stimmen der Koalition und gegen die Stimmen der Opposition zu.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 296
  • Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf 3,3 Prozent   (12.11.2007)

    Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 13. November 2007 in Berlin zum Entwurf des 6. SGB-Änderungsgesetzes (Drucksache 16/6741).

    Deutscher Bundestag - Ausschuss für Arbeit und Soziales
  • Beck-Pläne kosten bis zu 2,9 Milliarden Euro   (10.11.2007)

    Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, warnt Union und SPD davor, älteren Erwerbslosen länger als bisher Arbeitslosengeld I zu zahlen.

    Wirtschaftswoche 46/2007
  • Anhörung zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags   (09.11.2007)

    Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beschäftigt sich am Dienstag, den 13. November, in einer öffentlichen Anhörung mit der geplanten Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Dieser soll laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Dritten Sozialgesetzbuches (16/6741) zum 1. Januar 2008 von 4,2 auf 3,9 Prozent sinken.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 289
  • ALG-I-Bezug: Blaupause für Arbeitslosigkeit   (25.10.2007)

    Der Autor hält die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für Ältere für problematisch, da der Langzeitarbeitslosigkeit und der Frühverrentung Vorschub geleistet werde, während auf die Versichertengemeinschaft unabsehbare Kosten zukommen.

    Institut der deutschen Wirtschaft, Köln - iwd 43
  • Arbeitsmarktpolitik der SPD   (24.10.2007)

    SPD-Parteichef Kurt Beck hat sich mit seinem Ansinnen, das Arbeitslosengeld I für Ältere länger zu zahlen, durchgesetzt.

    POLIXEA-Portal
  • Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken   (23.10.2007)

    Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll zum 1. Januar 2008 von 4,2 auf 3,9 Prozent sinken. Wie aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Dritten Sozialgesetzbuches (16/6741) hervorgeht, wird dies bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) im kommenden Jahr zu Mindereinnahmen von bis zu 2,2 Milliarden Euro führen.

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 263
  • Caritas spricht sich gegen Wiedereinführung der Erstattungspflicht aus   (22.10.2007)

    Als fehlgeleitet bezeichnet der Deutsche Caritasverband (DCV) die Wiedereinführung der Erstattungspflicht, die der SPD-Parteivorstand als Teil seines Neun-Punkte-Programms vorsieht. Arbeitgeber sollen bei der Entlassung eines älteren Arbeitnehmers das Arbeitslosengeld erstatten.

    Deutscher Caritas-Verband
  • Aufschub einer Arbeitslosmeldung auf einen späteren Zeitpunkt ist rechtens   (22.10.2007)

    Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts muss die Arbeitsagentur unaufgefordert über Vorteile einer späteren Arbeitslosmeldung informieren. Ist es für einen Arbeitslosen aufgrund seines Lebensalters günstiger, sich nicht zum Zeitpunkt der tatsächlich einsetzenden Arbeitslosigkeit, sondern erst später arbeitslos zu melden, so ist dies möglich und rechtens. (AZ L 7/10 AL 185/04)

    Landessozialgericht Hessen
  • Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Reformen für ein soziales Deutschland   (22.10.2007)

    Der SPD-Parteivorstand hat der längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes I an Ältere zugestimmt. Das längere Alg I ist nur ein Punkt eines Initiativantrages des Parteivorstandes "Reformen für ein soziales Deutschland". Der Antrag umfasst neun Punkte und soll auf dem Hamburger Parteitag beschlossen werden. Es beinhaltet auch flexiblere Übergänge bei der Rente, strengere Vorschriften bei der Leiharbeit sowie eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,5 Prozent.

    SPD-Parteivorstand
  • Anreize für schnelle Beschäftigungssuche dürfen nicht reduziert werden   (21.10.2007)

    Der Wirtschaftsrat sieht in einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ALG I für über 50jährige eine Gefährdung des Abbaus der Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe. Der Wirtschaftsrat spricht sich entschieden dagegen aus, den Anreiz für eine schnelle Beschäftigungssuche wieder zu reduzieren.

    Wirtschaftsrat der CDU
  • Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des SBG III und anderer Gesetze   (18.10.2007)

    Der Gesetzentwurf sieht eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) vom 4,2 auf 3,9 Prozent zum 01. Januar 2007 vor.

    Bundestagsdrucksache 16/6741
  • Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung hält Rücknahme der Arbeitsmarktreformen für gefährlich   (17.10.2007)

    Der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung äußert sich mit großer Besorgnis über den aktuellen Streit um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und die Reduzierung des Renteneintrittsalters. Eine Abkehr von den strukturellen Veränderungen der Hartz-Reformen stellt eine ernsthafte Gefahr für den derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung dar.

    Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung
  • Keine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I   (17.10.2007)

    Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld I (Alg I) dürfen nicht verlängert werden. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/6644).

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 258
  • Chancen auf gute Arbeit verbessern – Leistungsgerechtigkeit sichern   (16.10.2007)

    Das am 16.10.2007 vereinbarte 8-Punkte Programm schlägt u.a. die verlängerte Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I für Ältere und die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf 3,5 % vor.

    SPD-Parteivorstand
  • Der menschenverachtende Populismus der Hartz-IV-Hardliner   (12.10.2007)

    Meinungsbeitrag von Wolfgang Lieb. Der Autor hält die empirischen Evidenzen, wonach eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu einer Verlängerung der Arbeitslosigkeit führe, für sachlich falsch.

    Nachdenkseiten
  • Bundesrat fordert Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung   (12.10.2007)

    Der Bundesrat hat heute Stellung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung genommen, mit dem die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung gesenkt und die Lastenverteilung zwischen Bund und Bundesagentur für Arbeit neu geregelt werden sollen. In seiner Stellungnahme kritisiert der Bundesrat die geplante Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung auf 3,9 Prozent als zu geringfügig. Er verlangt stattdessen, den Satz auf 3,5 Prozent zu senken.

    Bundesrat - Pressemitteilung
  • Verlängerung des ALG I ist falsche Antwort   (11.10.2007)

    Die Position der Bündnisgrünen: Die Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs würde den älteren Arbeitslosen einen Bärendienst erweisen und erneut zu massenhafter Frühverrentungspraxis, zu erhöhter Arbeitslosigkeit Älterer und zu weniger Teilhabe der Älteren am Arbeitsmarkt führen. Sie entspricht zudem nicht dem Charakter der Arbeitslosenversicherung als Risikoversicherung.

    Bündnis 90/Die Grünen - Bundestagsfraktion
  • Wir wollen längere ALG I-Zahlungen nicht ans Lebensalter, sondern an die Beitrags- und Lebensleistung knüpfen   (11.10.2007)

    Rede von Ralf Brauksiepe zur Regierungserklärung des Arbeitsministers.

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Presser: "ALG I nicht verlängern – Reform bei ALG II bringt mehr"   (11.10.2007)

    Der stellvertretende MIT-Bundesvorsitzende Jürgen Presser betont, eine Verlängerung mindere die Chancen auf eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt erwiesenermaßen. Handlungsbedarf hingegen bestehe bei der Anrechung des so genannten Schonvermögens beim Arbeitslosengeld II.

    Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU
  • Weniger Einstiegschancen durch längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I   (10.10.2007)

    Die Argumentationshilfe der FDP konstatiert: Eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für Ältere oder langjährige Beitragszahler verschlechtere deren Chancen auf eine neue Beschäftigung und verlängere die Arbeitslosigkeit, da sie die Motivation verringere, sich schnell eine neue Beschäftigung zu suchen.

    FDP
  • Politik für die solidarische Mehrheit   (08.10.2007)

    SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sich erneut für eine verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes I ausgesprochen: Es gelte, "Konsequenzen aus der Tatsache zu ziehen, dass das Armutsrisiko von älteren Arbeitnehmern zunimmt", so Heil.

    SPD
  • Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes: Erfolgreiche Arbeitsmarkt-Reformen weiterentwickeln   (05.10.2007)

    Auf die tatsächlichen Chancen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt wollen Beck und Heil mit längerem Bezug des Arbeitslosengeldes I reagieren. Die Kosten für die geplanten Korrekturen beziffern sie auf rund 800 Millionen Euro. Diese sind nach Meinung der beiden aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren.

    SPD-Parteivorstand
  • Verlängerung von ALG I brächte "trügerische Sicherheit"   (04.10.2007)

    Der Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, die Auszahlung des Arbeitslosengeldes I zu verlängern, stößt beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf Kritik.

    DIHK
  • "Vieles, das geändert werden muss"   (04.10.2007)

    In der Debatte um das Arbeitslosengeld hat der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Bütikofer, weitreichende Verbesserungen gefordert: "Es gibt vieles, das geändert werden muss. Dazu gehören die Höhe der Regelsätze oder der zu geringe Schutz privater Altersvorsorge bei Hartz IV."

    Bündnis 90/Die Grünen
  • Diskussion um Arbeitslosengeld I: SPD streitet sich, CDU will ihr Modell durchsetzen   (04.10.2007)

    Der Parteivorsitzende der SPD, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, hat vorgeschlagen, dass ältere Menschen länger Arbeitslosengeld (ALG) I beziehen sollen. In der SPD ruft dieser Vorschlag Diskussionen hervor.

    POLIXEA-Portal
  • SPD muss sich von Agenda 2010 verabschieden   (01.10.2007)

    Erklärung von Klaus Ernst, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über eine längere Zahlung des Arbeitslosengelds I und besseren Schutz des Altersvorsorgevermögens von ALG-II-Beziehern.

    Bundestagsfraktion DIE LINKE
  • Sommer: ALG I-Bezug schnell und ohne Abstriche verlängern   (01.10.2007)

    Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat Überlegungen innerhalb der SPD ausdrücklich begrüßt, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für Ältere zu verlängern. Die entsprechenden Vorschläge des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck stützen sich im Wesentlichen auf ein Konzept des DGB vom Dezember 2006.

    DGB
  • Dieter Hundt: Erfolgreiche Reformen der Agenda 2010 nicht rückgängig machen   (01.10.2007)

    Der Arbeitgeberpräsident Hundt hat kein Verständnis dafür, dass nunmehr auch der SPD-Vorsitzende Beck eine Rolle rückwärts in die gescheiterte frühere Arbeitsmarktpolitik vollziehen will. Eine erneut verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld würde Ältere nicht in neue Beschäftigung, sondern wieder die Frühverrentung befördern.

    Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA, Pressinfo 76
  • Generalsekretär Ronald Pofalla zum Thema Arbeitslosengeld I   (01.10.2007)

    Pofalla zum SPD-Vorschlag für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I: "Das ist eine erhebliche Kurskorrektur sozialdemokratischer Politik in Deutschland". ... Daneben forderte das CDU-Präsidium den Koalitionspartner SPD auf, seine Haltung zur Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu klären. ... Sollten sich die Sozialdemokraten am Ende auf das von der CDU auf ihrem Dresdner Parteitag beschlossene Modell verständigen, werde die Union dies natürlich begrüßen.

    CDU
  • Liberale wollen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deutlich senken   (25.09.2007)

    Die FDP-Fraktion fordert, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2008 mindestens auf 3,5 Prozent zu senken. Dies sei aufgrund des zu erwartenden Überschusses der Bundesagentur für Arbeit (BA) von bis zu 5,5 Milliarden Euro dringend geboten, heißt es in einem Antrag.

    Bundestagsdrucksache 16/6434
  • Anspruch auf Arbeitslosengeld schon nach vier Monaten gewähren   (25.09.2007)

    Kürzere Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Statt wie bisher erst nach zwölf Monaten, solle zukünftig dann schon Arbeitslosengeld gezahlt werden, wenn für mindestens vier Monate Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt wurden, heißt es in einem Antrag (16/6436).

    Heute im Bundestag - hib-Meldung 240
  • Ein Signal für ältere Arbeitnehmer setzen   (10.09.2007)

    In ihrem Antrag für den kommenden ordentlichen SPD-Bundesparteitag vom 26.-28.10.2007 in Hamburg fordert die AfA unter anderem eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I entsprechend des DGB-Vorschlages.

    AfA - Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD
  • Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung ab dem 1. Januar 2008   (05.09.2007)

    Das Bundeskabinett hat am 05.09.07 die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung ab dem 1. Januar 2008 beschlossen. Der Beitragssatz wird dann von 4,2 auf 3,9 Prozent gesenkt.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Weniger zahlen für die Arbeitslosigkeit   (06.07.2007)

    Die Bundesagentur macht unerwartet hohe Überschüsse. Was tun mit dem Geld? Den Beitragssatz senken, fordern die Arbeitgeber. Die SPD springt ihnen bei.

    Die Zeit
  • Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 3,2 Prozent senken!   (06.07.2007)

    Hundt fordert die Regierungskoalition auf, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung noch in diesem Jahr um einen weiteren Prozentpunkt auf 3,2 Prozent zu senken.

    BDA Presseinformation 58
  • Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern   (14.06.2007)

    Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 16/3538) lehnt den Antrag auf Verlängerung von Alg I ab.

    Bundestagsdrucksache 16/5685
  • BDA-kompakt: Arbeitslosenversicherung   (04.04.2007)

    Laut BDA muss die Arbeitslosenversicherung noch stärker auf ihre Aufgabe konzentriert werden, vorübergehende Phasen der Arbeitslosigkeit zwischen zwei Beschäftigungen zu überbrücken.

    Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände - BDA-kompakt
  • Beschäftigungskonten: Gerechter und effizienter als ALG I   (04.01.2007)

    Beitrag von Dennis J. Snower, Institut für Weltwirtschaft. Anläßlich der Debatte um eine Verlängerung des Alg I-Bezugs stellt Snower die Vorteile von Beschäftigungskonten zur Unterstützung der vier Ziele der Arbeitslosenunterstützung dar: Arbeitsanreize zu setzen, die soziale Gerechtigkeit durch einen möglichst engen Zusammenhang zwischen Ein- und Auszahlungen zu wahren, das Einkommensrisiko der Arbeitslosigkeit zu verringern und den sozialen Zusammenhalt durch Umverteilung zu fördern.

    Institut für Weltwirtschaft IfW-Fokus Nr. 20
  • Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verlängern   (06.12.2006)

    Der DGB-Bundesvorstand spricht sich für eine verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld für Ältere aus. Die Bezugszeit sollte vom Alter und nicht von der Dauer der vorangehenden Beitragsleistung abhängig gemacht werden.

    DGB
  • Beschluss des DGB-Bundesvorstandes zur Bezugsdauer von Arbeitslosengeld   (05.12.2006)

    Detailliertes Konzept zur Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, das an die geltende Regelung anknüpft und nicht mit Kürzungen für andere Alters- oder Personengruppen verbunden ist.

    DGB-Bundesvorstand
  • Der Streit um eine bessere Arbeitslosenversicherung   (29.11.2006)

    Beitrag von Hans H. Glismann und Klaus Schrader zur Diskussion um die Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs gestaffelt nach Beitragsjahren.

    Institut für Wirtschaft - IfW Focus Nr. 17
  • Arbeitslosengeld I, Hartz IV-Revision, Kombilohn   (27.11.2006)

    Ausschnitte aus den Anträge der CDU-Landesverbände für den 20. CDU-Bundesparteitag in Dresden. Hier wird u.a. die Forderung nach einer stärkeren Koppelung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I an die Dauer der Beitragszahlung gefordert.

    CDU Parteitag Dresden 2006
  • Versicherungsprinzipien der Arbeitslosenversicherung nicht zerstören   (23.11.2006)

    Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: "Der Vorschlag, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach der Länge der Einzahlungszeit zu staffeln, schwächt das Versicherungsprinzip und damit eine zentrale zivilisatorische und soziale Errungenschaft zur Schaffung von Sicherheit in modernen Gesellschaften."

    Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA - Presseinfo 87
  • Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern   (22.11.2006)

    Der Antrag der Fraktion Die Linke fordert: Zentrale Verschlechterungen der Hartz-Reformen müssen zurückgenommen werden. Es ist notwendig, für Erwerblose wieder eine solidarische Arbeitslosenversicherung einzuführen, die eine Lebensstandardsicherung ermöglicht und der Enteignung (lange Einzahlung, kurze Bezugsdauer) entgegenwirkt.

    Bundestagsdrucksache 16/3538
  • Köhler: Ansprache bei der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages   (22.11.2006)

    Ansprache von Horst Köhler beim DIHK. Er krisitisiert den Vorstoß von Jürgen Rüttgers zur verlängerten Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für Ältere. Die Arbeitslosenversicherung sei kein Sparvertrag, sondern eine Risikoversicherung und nicht wer sie ausgezahlt bekomme, sondern wer sie nicht in Anspruch nehme, sei "Hans im Glück", zitiert er Roman Herzog.

    Website Bundespräsident Horst Köhler
  • Arbeitslosenversicherung   (10.11.2006)

    Position der Arbeitgeber zur Arbeitslosenversicherung.

    Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände - BDA kompakt
  • Argumente: Verlängerung Bezugszeit Alg I   (07.11.2006)

    Die Position der Grünen zum CDU-Vorschlag der Koppelung der Bezugszeiten für Arbeitslosengeld I an die geleisteten Beitragsjahre.

    Bündnis 90/Die Grünen
  • CDU will Arbeitslosengeld I länger zahlen   (31.10.2006)

    Die CDU will die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I (ALG I) wieder stärker an die Zeit der Beitragszahlung koppeln. Einen entsprechenden Antrag werde der nordrhein-westfälische Landesvorstand an den Dresdner Parteitag Ende November richten, kündigte Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin an. Der Antrag nimmt Bezug auf den Bundesparteitagsbeschluss "Wachstum - Arbeit - Wohlstand" von 2004.

    CDU
  • Je mehr, desto weniger - Mit Überschüssen der BA Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken   (25.10.2006)

    Stellungnahme von Dieter Lehnen zur möglichen Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung über die 4,5% hinaus.

    MIT Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU
  • Arbeitslosenversicherung für Selbständige   (20.10.2006)

    Ist die freiwillige Weiterversicherung ein positiver Beitrag zu Flexicurity? - Beitrag von Till Müller-Schoell für MonApoli.

    MonApoli - Monitor Arbeitsmarktpolitik
  • Hundt: Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit an die Beitragszahler zurückgeben   (24.08.2006)

    Aufforderung von Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt, den Beitrag im nächsten Jahr auf vier Prozent zu senken. Um den Beitrag allerdings dauerhaft auf diesem Niveau zu halten, müsse die Regierungskoalition die Ausgaben in der Arbeitslosenversicherung durch weitere Reformen nachhaltig verringern.

    BDA Presseinfo 56/2006
  • Arbeitslosengeld I - Keine Versicherung wie jede andere   (02.05.2006)

    Kurzinformationen zu einem Gutachten zur Arbeitslosenversicherung der Universität Koblenz-Landau im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.

    Hans Böckler-Stiftung: Böckler-Impuls 08/2006
  • "Marktnähe und Wirtschaftlichkeit"   (16.03.2006)

    Eckpunkte für die Neuausrichtung der Arbeitslosenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit. Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

    BDA
  • Entwurf eines Haushaltbegleitgesetzes 2006   (08.03.2006)

    Die Bundesregierung hat am 22.02.2006 den "Entwurf eines Haushaltbegleitgesetzes 2006" (Bundesratsdrucksache 142/06) beschlossen. Zum 01.01.2007 soll demnach u.a. die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 % einsetzen.

    AuS Portal
  • Kommunen warnen vor Beitragssenkung bei Arbeitslosenversicherung   (01.10.2005)

    Dies gehe auf Kosten des zweiten Arbeitsmarkts und würde vor allem Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland treffen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg.

    Deutscher Städte- und Gemeindebund
  • Geringerer Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, höhere Mehrwertsteuer: Was sind die Effekte des Unionsvorschlags?   (26.09.2005)

    Beitrag von Alfred Boos, Institut für Weltwirtschaft Kiel, der durch die von der Union vorgeschlagene "Umschichtung" der Staatseinnahmen positive Beschäftigungeffekte sieht.

    Institut für Weltwirtschaft IfW-Fokus Nr.6
  • Einige Fakten zur Mehrwertsteuer   (21.07.2005)

    Stellungnahme von Hans-Werner Sinn zur von der Union geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte und Senkung der Arbeitgeber-Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte.

    ifo-Standpunkt Nr.66
  • Solms / Niebel: Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung jetzt senken   (21.07.2005)

    FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fordern eine unverzügliche Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung. Detailiert belegen sie, wie der Beitrag von derzeit 6,5 auf 4,5 Prozent gedrückt werden könne, ohne dabei die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

    FDP
  • Mehrwertsteuer nicht um jeden Preis erhöhen   (11.07.2005)

    Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Politik aufgefordert, die Mehrwertsteuer nur dann zu erhöhen, wenn mit dem Erlös sowohl die Arbeitslosenversicherungsbeiträge und damit die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber als auch die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden.

    Pressemitteilung Sozialverband VdK
  • Reformoptionen in der Arbeitslosenversicherung - Was ist kurzfristig machbar?   (28.06.2005)

    Leitprinzip der vorgeschlagenen Reformoptionen ist die konsequente Berücksichtigung von Anreizwirkungen in der Arbeitslosenversicherung. Die Absenkung des Beitragssatzes um 1,5-2,5 Prozentpunkte im Rahmen eines u.a. durch Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gewonnenen finanziellen Handlungsspielraums wird vorgeschlagen.

    Stiftung Marktwirtschaft
  • Privatisierung der Arbeitslosenversicherung - Ein Konzept für Deutschland    (21.03.2005)

    Ein Reformvorschlag von Hans H. Glismann und Klaus Schrader vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.

    Institut für Weltwirtschaft, Kiel
  • CDU-Position zur Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes - Beschluss des 18. Parteitages der CDU Deutschlands 2004   (12.07.2004)

    S. 38: "Im Regelfall wird Arbeitslosengeld bis zu 12 Monaten gezahlt. Bei einer versicherungspflichtigen Vorbeschäftigungszeit von mindestens 15 Jahren erhöht sich die Bezugsdauer auf bis zu 15 Monate. Wer mindestens 25 Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, hat einen Leistungsanspruch von bis zu 18 Monaten. Für einen Übergangszeitraum wird das Arbeitslosengeld bei mindestens 40 Beitragsjahren bis zu 24 Monate gezahlt."

    Düsseldorfer CDU-Parteitagsbeschluss "Wachstum - Arbeit - Wohlstand"
  • Die Reform der Arbeitslosenversicherung im Zuge der Agenda 2010 und ihr Einfluss auf die Arbeitslosigkeitsdauer — Simulationsergebnisse auf Basis der nicht-stationären Suchtheorie   (30.06.2003)

    Der vorliegende Beitrag untersucht die Auswirkungen der geplanten Reformen der Arbeitslosenversicherung im Zuge der Agenda 2010 auf die individuellen Reservationslöhne der Arbeitslosen und auf die Übergangsraten in Arbeit.

    Kieler Arbeitspapier 1171

Diskriminierung/Inklusion/Gleichstellung

  • Sicherung der beruflichen Teilhabe bei psychischen Beeinträchtigungen   (23.07.2019)

    Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation fordert in ihrem Diskussionspapier u.a. die Flexibilisierung präventiver, kurativer und rehabilitativer Leistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

    Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR)
    Alle Links zu diesem Thema anzeigen.

Beschäftigungspolitik

  • Rückkehrrecht in Vollzeit für alle Beschäftigten   (26.09.2018)

    Die Fraktion DIE LINKE erachtet den Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 19/11020) zur Brückenteilzeit als unzureichend und fordert die Einführung eines Rechtsanspruchs auf vorübergehende Teilzeit, der ohne Ausnahmen allen Beschäftigten die Rückkehr zu ihrer vorherigen Arbeitszeit ermöglicht.

    Bundestagsdrucksache 19/4525
    Alle Links zu diesem Thema anzeigen.
 

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